Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.05.2006

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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 2122/05

Datum:

22.05.2006

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 B 2122/05

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 1770/05

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2005 wird

zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 EUR

festgesetzt.

G r ü n d e:

Die Antragstellerin unterhält auf dem im Außenbereich gelegenen und mit einem

Wohnhaus, einer Reithalle, Pferdeboxen und anderen Nebengebäuden bebauten

Grundstück L. Straße 12 in W. auf einer ca. 25 ha großen Fläche einen

Vollerwerbsbetrieb für Pferdezucht und -dressur und beherbergt dort ständig etwa 30

Pferde. Durch Bescheid vom 12. November 2003 erteilte der Antragsgegner der Firma

T. Windkraft GmbH eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage des

Typs GE Wind Energy 1.5SL (mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem

Rotordurchmesser von 77 m) auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 3, Flurstück 351.

Der Abstand von dem Standort der inzwischen errichteten Windkraftanlage zu dem

Wohnhaus der Antragstellerin beträgt ca. 360 m und zu dem Außendressurplatz ca. 200

m. Der Baugenehmigung waren verschiedene Nebenbestimmungen beigefügt.

Insbesondere wurde festgelegt, dass an bestimmten Immissionspunkten in der Nähe

des Wohnhauses und des Betriebes der Antragstellerin die Immissionsrichtwerte von

tagsüber 60 dB (A) und nachts 45 dB (A) nicht überschritten werden dürfen. Am 5. Mai

2005 erfolgte ein Bauherrenwechsel auf die Beigeladene. Gegen die Baugenehmigung

erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 22. August 2005 Widerspruch, über den

noch nicht entschieden ist. Mit Schreiben vom 20. September 2005 ordnete das

Staatliche Umweltamt Düsseldorf auf Antrag der Beigeladenen die sofortige Vollziehung

des Genehmigungsbescheides vom 12. November 2003 an. Den von der Antragstellerin

gegen das Staatliche Umweltamt Düsseldorf gerichteten Antrag auf Wiederherstellung

der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht abgelehnt.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde. Während des

Beschwerdeverfahrens ist auf der Seite des Antragsgegners mit Zustimmung des

jetzigen Antragsgegners ein Beteiligtenwechsel erfolgt.

Durch Ordnungsverfügung vom 9. Februar 2006 untersagte das Staatliche Umweltamt

Düsseldorf den Betrieb der in Rede stehenden Windkraftanlage für die Nachtzeit

zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, nachdem das Landesumweltamt bei einer Nachmessung

eine Tonhaltigkeit der Immissionen festgestellt hatte, die einen Einzeltonzuschlag von

mindestens 3 dB(A) rechtfertige.

II.

Die Beschwerde mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember

2005 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die

erteilte Baugenehmigung vom 12. November 2003 zur Errichtung einer Windkraftanlage

des Typs GE Wind Energy 1.5SL (mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem

Rotordurchmesser von 77 m) auf dem Grundstück in W. , Gemarkung M. , Flur 3,

Flurstück 351, anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Antragstellerin die Anordnung der nach § 80

Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB bereits kraft Gesetzes

ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die

Baugenehmigung vom 12. November 2003. Dem steht nicht entgegen, dass nach der

am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Neuregelung in § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG

- Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der

Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen

mit gefährlichen Stoffen vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865) -

Baugenehmigungen für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50

Metern, die "bis zum 1. Juli 2005" (gemeint ist offensichtlich: vor dem 1. Juli 2005) erteilt

worden sind, als Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gelten.

Denn auf Baugenehmigungen, die - wie hier - vor dem 1. Juli 2005 für Windkraftanlagen

mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern erteilt worden sind, findet nach ständiger

Rechtsprechung des Senats unbeschadet der gesetzlichen Fiktion in § 67 Abs. 9 Satz 1

BImSchG weiterhin § 212 a Abs. 1 BauGB Anwendung.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. April 2006 - 8 B 125/06 -, vom 15. November 2005

- 8 B 981/05 -, vom 20. Oktober 2005 - 8 B 158/05 - und vom 14. September 2005 - 8 B

96/05 -, NWVBl. 2006, 97.

Die unter dem 20. September 2005 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung des

streitbefangenen Genehmigungsbescheides durch das Staatliche Umweltamt

Düsseldorf geht insoweit ins Leere, da dem Widerspruch der Antragstellerin schon kraft

Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt.

2. Die Antragstellerin ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Trägerin der

Rechtspositionen, die ihren einzelnen Gesellschaftern als Gesamthandgemeinschaft -

einschließlich der in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB und in den §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1, 22

Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verankerten nachbarschützenden Rechte - zustehen und damit

auch in einer Nachbarstreitigkeit nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2004 - 9 A 1.03 -, NuR 2005, 177; Sächsisches

OVG, Beschluss vom 16. Juli 2001 - 1 B 113/01 -, NJW 2002, 1361; OVG Sachsen-

Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2005 - 2 K 278/02 -, BauR 2005, 1815; Kopp/ Schenke,

VwGO, 14. Aufl. 2005, § 61 Rdnr. 9; Czybulka, in: Sodan/ Ziekow, VwGO 2. Aufl. 2006, §

61 Rdnr. 24 (für § 61 Nr. 1 VwGO); grundlegend: BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II

ZR 331/00 -, BGHZ 146, 341; ferner BVerfG, Beschluss vom 2. September 2002 - 1 BvR

1103/02 -, NJW 2002, 3533.

3. Der Antrag ist zu Recht gegen den - im Beschwerdeverfahren mit dessen Zustimmung

ausgewechselten - Antragsgegner als Baugenehmigungsbehörde gerichtet. Unter

Berücksichtigung der Parallelität der für Anfechtungs- und Verpflichtungssituationen

maßgeblichen Regelungen in § 67 Abs. 9 Satz 1 und Satz 3 BImSchG bleibt die

Behörde, die die von einem Dritten angefochtene Baugenehmigung erlassen hat,

ebenso wie die Baugenehmigungsbehörde, die für die Erteilung einer Baugenehmigung

in einem aufgrund der Übergangsregelung nach altem Recht fortzusetzenden Verfahren

zuständig ist, alleinige Herrin des Verfahrens. Das gilt bis zum unanfechtbaren

Abschluss des Verfahrens.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Januar 2006

- 8 B 125/06 - und vom 14. September 2005 - 8 B 96/05 -, a.a.O.

4. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach Maßgabe des § 146

Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den angefochtenen Beschluss des

Verwaltungsgerichts nicht in Frage.

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den auf §§ 80 Abs. 5

und 80 a Abs. 3 VwGO gestützten Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die

angefochtene Genehmigung im Einklang mit den immissionsschutzrechtlichen

Regelungen ergangen und die Antragstellerin hierdurch nicht in nachbarschützenden

Vorschriften verletzt sei. Das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren

gibt keine Veranlassung, abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.

a) Die Rüge der Antragstellerin, ihr sei kein Einblick in die Data-logs der

Windkraftanlage gewährt worden, vermag die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

nicht in Frage zu stellen. Eine Beiziehung der Datenaufzeichnungen über den Betrieb

der Anlage ist für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungsrelevant. Die

Antragstellerin wendet sich mit diesem Verfahren gegen die Rechtmäßigkeit der

erteilten Genehmigung. Die Data-logs werden aber von den Behörden zur

Überwachung der Anlage herangezogen, um abzuklären, ob sich die

Immissionsentwicklung im Rahmen der genehmigungsrechtlichen Vorgaben hält. Die

Data-logs sind damit lediglich ein Mittel der Kontrolle, geben aber keinen Aufschluss

darüber, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigungserteilung vorgelegen haben.

b) Die Beschwerdeschrift zeigt auch nicht auf, dass von der hier in Rede stehenden

Windkraftanlage unzumutbare optische und akustische Wirkungen auf den

Pferdebetrieb der Antragstellerin ausgehen und damit die wirtschaftliche Nutzbarkeit

ihres Betriebsgeländes beeinträchtigt ist.

aa) Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten

von Dr. A. -G. vom 22. Dezember 2005 vorträgt, dass der Schattenwurf von

Windkraftanlagen zu Stresssituationen bei Pferden führen könne und dass der

Außendressurplatz nur in etwa 200 m Entfernung zu der Windkraftanlage liege, stellt

dies die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung nicht in Frage. Denn mit einem

Schattenwurf, der durch die streitbefangene Windkraftanlage verursacht wird, ist auf

dem Gelände der Antragstellerin schon aufgrund der geographischen Lage nicht zu

rechnen, da die Windkraftanlage nördlich der Betriebsgebäude und der Außenanlagen

der Antragstellerin gelegen ist. Diese Feststellung wird auch durch die

Schattenwurfprognose der Firma f. GmbH vom 4. Juni 2003 und die zugehörige

Schattenwurfkarte vom 3. Juni 2003 belegt. Im Übrigen ist das

Sachverständigengutachten von Dr. A. -G. auch zu pauschal, um unzumutbare

Beeinträchtigungen für den Pferdebetrieb der Antragstellerin durch den Schattenwurf

einer Windkraftanlage zu belegen. Insbesondere enthält es keine Angaben darüber, wie

stark die jeweilige Reizeinwirkung sein muss, um eine stressbedingte Reaktion bei

einem Pferd auszulösen oder welche Nähe zu einer Windkraftanlage überhaupt als

problematisch angesehen wird.

bb) Das von der Antragstellerin vorgelegte Gutachten zeigt auch nicht auf, dass von der

hier in Rede stehenden Windkraftanlage eine unzumutbare Beeinträchtigung der Pferde

durch Infraschall ausgeht. Zwar kann messtechnisch nachgewiesen werden, dass

Windkraftanlagen Infraschall verursachen können. Das Gutachten von Dr. A. -G. gibt

jedoch keinen wissenschaftlich belegten Nachweis dafür, dass von einer

Windkraftanlage derart hohe Infraschallimmissionen ausgehen können, dass mit

gesundheitsrelevanten und nicht hinnehmbaren Auswirkungen bei den Pferden auf dem

Gelände der Antragstellerin gerechnet werden könnte. Soweit die Gutachterin auf

Untersuchungen von Auswirkungen des von Windkraftanlagen ausgehenden

Infraschalls auf den Menschen abstellt, ist festzustellen, dass insoweit bislang ebenfalls

keine den wissenschaftlichen Ansprüchen genügenden Hinweise für eine

beeinträchtigende Wirkung gefunden wurden.

Vgl. Windenergieanlagen und Immissionsschutz, Herausgeber: Landesumweltamt

Nordrhein-Westfalen, Materialien Nr. 63, 2002, S. 19, im Internet verfügbar unter

http://www.lua.nrw.de, m.w.N.; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 6. August 2003 - 7a D

100/01.NE - und vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756.

c) Auch die Einwände der Antragstellerin gegen die der Genehmigung zugrunde

liegenden Schallimmissionsprognose des Ingenieurbüros S. & I. vom 30. September

2003 - im Folgenden: Immissionsprognose - sowie der Referenzmessung der Firma L1.

D. F. bezüglich Windkraftanlagen gleichen Typs am Standort Windpark D1. -I1. vom 23.

Juli 2001 - im Folgenden: Referenzmessung - greifen nicht durch.

aa) Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Dipl.-Ing. T1. von der Firma L1. D. F. , die

eine Berücksichtigung der von ihm erstellten Messberichte im verwaltungsgerichtlichen

Verfahren ausschließen könnte, sind nicht ersichtlich. Die von der Antragstellerin nicht

näher substantiierte Behauptung, dieses Ingenieurbüro habe eine immense Nähe zur

Windindustrie und würde für die Windkraftanlagenhersteller eine Vielzahl von

Erstvermessungen durchführen, begründet allein noch keine Zweifel an der

Unparteilichkeit des Gutachters. Abgesehen davon erfolgen solche Messungen anhand

einschlägiger technischer Regelwerke und können daher auch von Dritten zumindest

auf Schlüssigkeit und Plausibilität hin überprüft werden. Das Beschwerdevorbringen

legt auch nicht dar, dass der 10. oder 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein- Westfalen entsprechende Referenzmessungen der Firma L1. D. F. als

nicht verwertbar angesehen haben. Der 10. Senat hat in dem von der Antragstellerin

zitierten Verfahren,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2003 - 10 B 2566/03 -,

vielmehr darauf hingewiesen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das

Ingenieurbüro L1. D. F. in der Vergangenheit Gutachten parteiisch oder wider besseres

Wissen erstellt habe. Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht auf der Grundlage

des Beschwerdevorbringens in diesem Verfahren. Der Vortrag der Antragstellerin liefert

keinen hinreichend substantiierten Anhalt dafür, dass von einer Voreingenommenheit

des Dipl.-Ing. T1. oder anderer Beschäftigter des Ingenieurbüros L1. D. F. ausgegangen

werden könnte.

bb) Die Beschwerdeschrift zeigt auch im Übrigen keine Zweifel an der inhaltlichen

Plausibilität der der Genehmigung zugrunde liegenden Immissionsprognose auf, die

insbesondere unter Hinzuziehung des Landesumweltamtes im Genehmigungsverfahren

eingehend geprüft wurde.

(1) Der Vortrag der Antragstellerin, ihr Wohnhaus sei nicht in die Immissionsprognose

einbezogen worden, stellt deren Richtigkeit und Verwertbarkeit nicht in Frage, da der

Immissionspunkt 1 und die Lage des Wohnhauses der Antragstellerin von der

Immissionsbelastung her vergleichbar sind. Dies belegt zum einen das ergänzende

schalltechnische Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. vom 1. September 2005, in dem

für den Immissionspunkt 11 - dem Wohnhaus der Antragstellerin - ebenso wie am

Immissionspunkt 1 zur Nachtzeit ein Beurteilungspegel inklusive der Abschätzung des

oberen Vertrauensbereichs von 42,4 dB (A) prognostiziert worden ist. Zum anderen hat

auch das Landesumweltamt hierzu eine Vergleichsberechnung vorgenommen und

kommt in seiner Stellungnahme vom 15. September 2005 zu dem Ergebnis, dass der

Immissionspunkt 1 und der Standort des Wohnhauses der Antragstellerin hinsichtlich

der durch die Windkraftanlage zu erwartenden Immissionsbelastung gleichwertig sind.

(2) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch nicht zu beanstanden, dass im

maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung kein Zuschlag für eine

Tonhaltigkeit der Windkraftanlage in Ansatz gebracht worden ist. Der der

Immissionsprognose zugrunde liegende Messbericht ging im Nahbereich von einer

Tonhaltigkeit von "KTN = 2 dB" bei 95 % der Nennleistung aus (Seite 38), die im

Fernbereich ab 400 m nicht immissionsrelevant sei (Seite 42). Auch wenn für die

Lärmimmissionsprognose von Windkraftanlagen der Schallleistungspegel beim

Betriebszustand mit dem höchsten Beurteilungspegel maßgeblich ist,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 8 B 158/05 - und Urteil vom 18.

November 2002 - 7 A 2127/00 -, a.a.O.,

schließt dies bei der im vorliegenden Verfahren allein vorzunehmenden summarischen

Prüfung nicht die Befugnis aus, die bei 95 % der Nennleistung gemessene

Schallemission in die Prognose einzustellen. Denn nach dem aktuellen Erkenntnisstand

dienen die bei 95 % der Nennleistung ermittelten Daten als hinreichende Näherung für

die erzeugten Geräuschemissionen im Nennleistungsbereich, bei dem die höchsten

Beurteilungspegel im Sinne der TA Lärm auftreten.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - 8 B 158/05 - und vom 7. Januar

2004 - 22 B 1288/03 -, NVwZ-RR 2004, 408.

Darüber hinaus ist in dem Messbericht festgehalten, dass nach dem subjektiven

Höreindruck das Anlagengeräusch im Nahbereich kurzzeitig schwach und im

Fernbereich nicht tonhaltig gewesen sei, was auf sehr niedrige windinduzierte

Geräusche an den Messpunkten zurückzuführen sei. Vor dem Hintergrund, dass nicht

jede noch so geringe Tonhaltigkeit die Vergabe eines Tonzuschlages rechtfertigt und

auch nach dem Anhang A.3.3.5 der TA Lärm dem Höreindruck Bedeutung zukommt, ist

die Schlussfolgerung des Ingenieurbüros L1. D. F. hinsichtlich des hier in Rede

stehenden Anlagentyps keinen allgemeinen Tonzuschlag zu vergeben, nicht zu

beanstanden. Vor diesem Hintergrund bestehen auch keine Bedenken, dass das

Ingenieurbüro S. & I. in seiner Immissionsprognose für die hier streitbefangene Anlage

keinen Tonzuschlag in Ansatz gebracht hat. Da bei der Referenzmessung ein

Tonhaltigkeitswert im Nahbereich von lediglich "KTN = 2 dB" festgestellt wurde, war im

Hinblick auf die Regelung in Nr. 5.3.1 des bei der Erstellung des Messberichts

maßgeblichen Windenergie-Erlasses vom 3. Mai 2002 (MBl. NRW. S. 742), die insoweit

mit derjenigen in Nr. 5.1.1 des Windkraftanlagen-Erlasses vom 21. Oktober 2005 (MBl.

NRW. S. 1288) übereinstimmt, kein Tonzuschlag zu vergeben.

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2006 - 8 B 125/06 -.

(3) Soweit die Antragstellerin vorträgt, dass die errichtete Anlage bereits

konstruktionsbedingt typischerweise tonhaltig sei, und hierzu in der Beschwerdeschrift

auf die Gegendarstellung des Herrn Q. vom 18. Dezember 2005 zum Schreiben des

Landesumweltamtes vom 21. November 2005 Bezug nimmt, rechtfertigt dies keine

andere Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat die Darlegungen des Herrn Q. in

dessen Schreiben vom 7. Oktober 2005 der Sache nach als unsubstantiiert eingestuft,

da insoweit weder die Messungen noch ihre Beurteilung offengelegt wurden. Dies ist

auch in Anbetracht der Gegendarstellung vom 18. Dezember 2005 nicht zu

beanstanden, da ohne Offenlegung der Messergebnisse nicht einmal nachvollzogen

werden kann, wie Herr Q. bei seinen Messungen die Anlagengeräusche von den u.a.

windabhängigen Fremdgeräuschen getrennt hat. Entsprechendes gilt für die Annahme

des Herrn Q. , dass bei der Schallimmissionsprognose Reflexionen nicht berücksichtigt

worden seien und dass insoweit im Mittel Schallpegelerhöhungen von 5 bis 7 dB (A) zu

erwarten seien. Denn die der Genehmigung zugrunde liegende Immissionsprognose ist

auf der Grundlage der DIN ISO 9613-2 erstellt worden und im Rahmen dieses

Berechnungsverfahrens (vgl. Nr. 7.5) werden physikalische Effekte, wie z.B. auch

Schallreflexionen, als sog. Spiegelquellen in die Prognoseberechnung einbezogen.

(4) Hinsichtlich des hier in Rede stehenden Windkraftanlagetyps GEW 1.5SL hat es -

auf der Grundlage der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes insofern allein

möglichen summarischen Prüfung - auch weder im Zeitpunkt der Erstellung des

Messberichts noch im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung einen hinreichend

konkreten objektiven Anhaltspunkt dafür gegeben, dass nicht nur einzelne Anlagen

dieses Typs, sondern der Anlagentyp generell tonhaltige Geräusche entwickelt.

Dies zeigt die vom Staatlichen Umweltamt Düsseldorf eingeholte Stellungnahme des

Landesumweltamtes vom 12. August 2003, in der mitgeteilt worden ist, dass das

Landesumweltamt nach Prüfung der unabhängigen Messberichte und bei Einhaltung

der Zusage des Herstellers, zukünftig das Getriebe eines bestimmten Herstellers nicht

mehr einzusetzen, davon ausgehe, dass die geplante Windkraftanlage keine

immissionsrelevante Tonhaltigkeit aufweisen werde.

Gegen eine generelle Tonhaltigkeit dieses Anlagentyps spricht auch das

Immissionsgutachten des TÜV Rheinland vom 5. September 2005 an Windkraftanlagen

des gleichen Typs im Windpark H. , bei denen weder ton- noch impulshaltige

Geräusche festgestellt wurden. Durchgreifende Bedenken gegen die Unparteilichkeit

des TÜV Rheinland zeigt die Beschwerdeschrift nicht auf. Die Antragstellerin belässt es

bei der nicht näher substantiierten Behauptung, der "TÜV" sei wegen einer vom

Landesumweltamt in Frage gestellten Messung an einer anderen Anlage als parteilich

und für eine objektive Messung ungeeignet zurückzuweisen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Landesumweltamt im Rahmen

einer Messung am 21. Dezember 2005 nunmehr festgestellt hat, dass die hier in Rede

stehende Windkraftanlage einzeltonhaltige Geräusche aufweist, die bei einer

Beurteilung nach der TA Lärm durch einen Einzeltonzuschlag von 3 dB (A) zu

berücksichtigen seien. Aus dieser Feststellung kann lediglich abgeleitet werden, dass

die vorliegende Anlage nicht entsprechend den Vorgaben in der Baugenehmigung

betrieben wird. Dieser Umstand ist aber für die Frage der von der Antragstellerin mit

diesem Verfahren in Zweifel gezogenen Rechtmäßigkeit der Genehmigung unerheblich.

Dem nicht genehmigungskonformen Betrieb der Anlage hat im Übrigen das Staatliche

Umweltamt Düsseldorf als zuständige Überwachungsbehörde Rechnung getragen,

indem es der Beigeladenen durch Ordnungsverfügung vom 9. Februar 2006 bis auf

Weiteres den Betrieb der Windkraftanlage zur Nachtzeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00

Uhr untersagt hat, da an den Immissionspunkten 6 und 8 (L. Straße 46 und 14) der für

die Nachtzeit festgelegte Immissionsrichtwert von 45 dB (A) unter Hinzurechnung eines

Tonhaltigkeitszuschlags von 3 dB (A) um 1 dB (A) überschritten wurde. Anhaltspunkte

dafür, dass der Tagesimmissionsrichtwert von 60 dB (A) an einem der Immissionspunkte

- insbesondere bei der Antragstellerin - überschritten wird, bestehen danach nicht.

Dieser Vorgang zeigt außerdem, dass die Nebenbestimmungen A020 in der

angefochtenen Baugenehmigung eine ausreichende und effektive Handhabe dafür

bieten, um im Rahmen der Überwachung des Betriebs der Anlage den Schutz der

Nachbarschaft vor unzumutbaren Immissionen zu gewährleisten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind aus Gründen der Billigkeit

erstattungsfähig, weil sie sich mit der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO

ergebenden Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und orientiert

sich an Nr. 1.5 und Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in

der Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5 und 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).