Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.10.1999, 1 A 5100/97.PVL

Aktenzeichen: 1 A 5100/97.PVL

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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 5100/97.PVL

Datum: 27.10.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 5100/97.PVL

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 34 K 6300/97.PVL

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Im Zusammenhang mit einer Begehung im August 1995 machte das Staatliche Amt für Arbeitsschutz L. den Medizinischen Einrichtungen der S. G. -X. -Universität C. die Auflage, den Kreis derjenigen Personen zu vergrößern, die gemäß § 23 der Röntgenverordnung vom 8. Januar 1987, BGBl. I 114, (RöV), auf Menschen in Ausübung ihres Berufes Röntgenstrahlen anwenden dürfen. Mit Schreiben vom 4. Juni 1996 bat der Kanzler der Universität (Abteilung 4.4 - Allgemeiner Strahlenschutz) den Strahlenschutzbeauftragten in der Chirurgischen Klinik und Poliklinik der Universität, die Anzahl der Fachkundigen im Bereich Röntgenschutz zu erhöhen und eine Dienstanweisung für die zur Anwendung von Röntgenstrahlen auf Menschen berechtigten Personen in den Notfall- und Bereitschaftsabteilungen auszuhängen.

4Nachdem der Antragsteller bereits in der Vierteljahresbesprechung am 27. März 1996 das Problem der Übernahme der Kosten für die Teilnahme an Kursen zur Erlangung des Nachweises der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2 RöV angesprochen hatte, bat er den Beteiligten mit Schreiben vom 28. Januar 1997, im Hinblick auf Beschwerden von Ärzten

5- eine Liste der betroffenen ärztlichen Beschäftigten der Medizinischen Einrichtungen zu erstellen und - darüber Auskunft zu erteilen, ob und wie vergleichbare Fälle in der Universität über den Bereich der Medizinischen Einrichtungen hinaus gehandhabt würden, insbesondere ob auch hier die Kosten für die Strahlenschutzkurse auf die betroffenen Beschäftigten abgewälzt würden.

Mit Schreiben vom 6. März 1997 antwortete der Beteiligte: Nach einem Erlaß des 6

Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. November 1991 I B 4-3221.6/3616 seien Kosten für die Fortbildung, die nach ärztlichem Berufsrecht vorgeschrieben seien, vom Arbeitgeber nicht zu erstatten. Falle die Fortbildung jedoch in die Arbeitszeit, komme eine Dienstbefreiung in Betracht. Für den Wunsch des Antragstellers, ihm eine Liste der betroffenen ärztlichen Beschäftigten auszuhändigen, gebe es keine Rechtsgrundlage. Es werde zur Zeit in Zusammenarbeit mit der Abteilung für Allgemeinen Strahlenschutz der Universitätsverwaltung geprüft, ob und inwieweit in einzelnen Kliniken Engpässe an fachkundigem ärztlichem Personal bei der verantwortlichen Anordnung bzw. Durchführung von Röntgenuntersuchungen vorhanden seien. Gegebenenfalls würden dann ausnahmsweise auch für ausgewählte Assistenzärzte Kosten für Strahlenschutzlehrgänge übernommen.

7Im Mai/Juni 1997 schlossen die Hochschulverwaltung (Abteilung 4.4 - Allgemeiner Strahlenschutz) und die Verwaltung der Medizinischen Einrichtungen (Abteilung 0.1.1 - Wissenschaftliches Personal und Verwaltungsbeamte - und Abteilung 01.5 - Beiträge Dritter und Sondergebiete -) einen "Kontrakt", der nach seiner Nr. 3 am 1. Juni 1997 in Kraft getreten ist. In Nr. 1.1.1 des Kontraktes heißt es u. a.:

8"Für festangestellte Ärzte, in Ausnahmefällen, auch für Ärzte mit befristeten Arbeitsverträgen, aber nur wenn die Restvertragsdauer noch mind. 2 Jahre beträgt, werden die Kosten für die erforderlichen Strahlenschutzkurse nach der RöV von der MEB übernommen, wenn nicht im Arbeitsvertrag eine Kostenübernahme ausgeschlossen ist.

9Ausnahmefälle liegen vor, wenn in einem Bereich einer Klinik nicht genügend festangestellte Ärzte zur Verfügung stehen oder auch durch Änderung des Organisationsablaufs nicht mehr festangestellte Ärzte in diesem Bereich eingesetzt werden können, um den Röntgenbetrieb in dem erforderlichen Umfang aufrecht erhalten zu können. Es muß hier unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein besonders strenger Maßstab angelegt werden."

In Nr. 1.6 heißt es: 10

11"Die Abteilung 4.4 - Allgemeiner Strahlenschutz - wird ... Einführungskurse für Ärzte (8 h/Voraussetzung zum Erwerb von Sachkunde) an den MEB veranlassen".

12Am 23. Juli 1997 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen Beschluß hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die Anträge,

131. den Beteiligten zu verpflichten, dem Antragsteller auf dessen Bitte vom 28. Januar 1997 eine Liste derjenigen ärztlichen Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die auf Veranlassung des Arbeitgebers bzw. des jeweils zuständigen Klinikdirektors oder dessen Vertreters seit dem 1. Januar 1996 einen Strahlenschutz-Kurs zu absolvieren hatten und denen die Kostenübernahme verweigert wurde; die Liste soll zugleich eine Information darüber enthalten, inwieweit die betroffenen Mitarbeiter für die Teilnahme an diesen Kursen ohne entsprechende Dienstbefreiung eigene Freizeit eingesetzt haben,

142. dem Personalrat weiter auf dessen Bitte vom 28. Januar 1997 Auskunft darüber zu geben, wie im Bereich der Hochschule im übrigen Fälle gehandhabt werden, in denen wissenschaftlichen Mitarbeitern die Teilnahme an Kursen angesonnen wird, die dem

Arbeits- und Gesundheitsschutz und der Unfallverhütung sowie der Erfüllung gesetzlicher Auflagen an den Arbeitgeber dienen, insbesondere ob dort eine Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit sowie eine Übernahme der Reisekosten und/oder Kursgebühren erfolgt,

153. festzustellen daß die Entscheidung über die Nichtübernahme von Reisekosten und Kursgebühren für die Absolvierung von Strahlenschutzkursen für das ärztliche Personal der Medizinischen Einrichtungen der Mitbestimmung unterliegt,

16mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Antrag auf Überlassung der begehrten Listen habe keinen Erfolg. Der Beteiligte habe im Anhörungstermin noch einmal bekräftigt, daß er eine solche Aufstellung nicht besitze, und bestätigt, daß er die Kosten des Strahlenschutzlehrgangs übernehme, wenn eine Schulung aus betrieblichen Gründen notwendig sei. Der Antragsteller habe keinen Fall benennen können, in dem ein Assistenzarzt zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes in der Klinik auf eigene Kosten einen solchen Kurs habe besuchen müssen. Soweit ein Assistenzarzt aus eigenem Interesse zwecks Erlangung der Gebietsbezeichnung einen solchen Strahlenkurs besuche und die Kosten hierfür selbst zu tragen habe, bestehe kein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers. Denn es liege erkennbar kein Mitbestimmungstatbestand vor. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NW (Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen) komme nicht in Betracht, weil der Beteiligte unwidersprochen vorgetragen habe, daß in hinreichendem Umfang geschultes Personal zur Verfügung stehe. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 17 LPVG NW (allgemeine Fragen der Fortbildung) scheide ebenfalls aus, da es sich für die Assistenzärzte um die Vermittlung neuer Erkenntnisse handele, die nicht unter den Begriff der Fortbildung fielen. Der Antragsteller könne die Vorlage der von ihm gewünschten Listen auch nicht aufgrund seiner allgemeinen Aufgaben gemäß §§ 62, 64 Nrn. 2 und 4 und § 77 Abs. 1 LPVG NW beanspruchen. Nach der nicht in substantiierter Weise bestrittenen Erklärung des Beteiligten verfügten die Medizinischen Einrichtungen der Universität C. über genügend geschultes Personal. Weitere Informationen könne der Antragsteller nicht verlangen. Denn er habe weder einen generellen, abstrakten Informationsanspruch noch das Recht, Daten für ein künftiges Tätigwerden zu sammeln oder vorzuhalten, da der Personalrat kein allgemeines Kontrollorgan der Dienststelle sei. Für den letzten Antrag (Mitbestimmung bei der Entscheidung über die Übernahme von Reisekosten und Kursgebühren für die Absolvierung von Strahlenschutzkursen für das ärztliche Personal) sei eine Rechtsgrundlage nicht erkennbar. Dem Antragsteller sei es unbenommen, ggf. einen Initiativantrag gemäß § 66 Abs. 4 LPVG NW zu stellen.

17Gegen diesen den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers am 23. Oktober 1997 zugestellten Beschluß haben diese am 21. November 1997 Beschwerde eingelegt und die Beschwerde am 22. Dezember 1997, einem Montag, begründet. Der Antragsteller vertieft sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor: Noch mit Schreiben vom 16. Februar 1998 habe der Verwaltungsdirektor der Medizinischen Einrichtungen der Universität C. den Antrag von sieben Assistenzärzten auf Übernahme der Teilnahmegebühren für den Abschlußkurs zur Erlangung der Fachkunde "Röntgendiagnostik" abgelehnt. Im übrigen habe sich zwischenzeitlich die Praxis eingebürgert, Assistenzärzte in Weiterbildungsbeschäftigungsverhältnissen nur dann einzustellen, wenn sie das Vorliegen des Fachkundenachweises bereits vor Eintritt dokumentieren könnten. Die Assistenzärzte befänden sich ausnahmslos in befristeten Arbeitsverhältnissen. Der Aufforderung, Fachkundenachweise vorzulegen und sich diese notfalls auf eigene Kosten zu beschaffen, könnten sie sich angesichts ihrer

schwachen arbeitsrechtlichen Position kaum entziehen.

Der Antragsteller beantragt, 18

19den angefochtenen Beschluß zu ändern und seinen erstinstanzlichen Anträgen zu entsprechen mit der Maßgabe, daß es in den Anträgen zu 1. und 3. anstatt "Strahlenschutzkurs" "Kurs zur Erlangung des Nachweises der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2 Röntgenverordnung (RöV)" heißt.

Der Beteiligte beantragt, 20

die Beschwerde zurückzuweisen. 21

Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend. 22

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakte Bezug genommen. 23

II. 24

25Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch keinen Erfolg.

26Die Anträge sind zulässig. Insbesondere können auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren Anträge auf Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung, z. B. Erteilung von Auskünften oder Vorlage von Unterlagen, gestellt werden.

Vgl. Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, 2. Aufl., § 81 RdNr. 14. 27

Die Anträge sind jedoch unbegründet. 28

291. Gemäß § 65 Abs. 1 LPVG NW ist der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (Satz 1). Ihm sind die dafür erforderlichen Unterlagen vorzulegen (Satz 2). Bei den Aufgaben, zu deren Durchführung der Personalrat Informationen oder Unterlagen benötigt, kann es sich sowohl um beteiligungspflichtige Angelegenheiten iSd §§ 72 ff. LPVG NW als auch um sonstige sich aus dem Personalvertretungsgesetz ergebende Aufgaben handeln.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, PersR 1994, 78, 79. 30

31Ein Anspruch auf Unterrichtung ohne konkreten Bezug zu seinen Aufgaben steht dem Personalrat dagegen nicht zu. Damit würde ihm entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes ein von seinen Aufgaben losgelöster, umfassender Informationsanspruch eingeräumt, der sich weder aus seiner Stellung noch aus seinem Auftrag rechtfertigt; denn der Personalrat ist kein Kontrollorgan der Verwaltung, dem es obliegt, die Aufgabenerfüllung und den inneren Betrieb der Dienststelle allgemein zu überwachen.

32Vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 -, PersR 1990, 301; Cecior/Dietz/Vallendar, Personalvertretungsrecht NW, § 65 RdNr. 7; Lorenzen, BPersVG, § 68 RdNr. 39.

33Im vorliegenden Fall kommen insbesondere die Aufgaben nach §§ 62 und 64 Nrn. 1, 2, 4 und 5 sowie § 77 LPVG NW in Betracht. Gemäß § 62 LPVG NW haben Dienststelle und Personalrat darüber zu wachen, daß alle Beschäftigten nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, daß jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts unterbleibt. Nach § 64 LPVG NW gehört es zu den allgemeinen Aufgaben des Personalrats,

34- Maßnahmen, die der Dienststelle oder ihren Angehörigen dienen, zu beantragen (Nr. 1), - darüber zu wachen, daß die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden (Nr. 2), - auf die Verhütung von Unfall- und Gesundheitsgefahren zu achten, die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen und sich für die Durchführung gesundheitsfördernder Maßnahmen und des Arbeitsschutzes einzusetzen (Nr. 4), - Anregungen und - was hier insbesondere in Betracht kommt - Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Leiter der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken (Nr. 5).

35Gemäß § 77 Abs. 1 LPVG NW hat der Personalrat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die übrigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen und sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in der Dienststelle einzusetzen.

36Soweit es um die Unterrichtung des Personalrats im Zusammenhang mit seinem Überwachungsrecht gemäß §§ 62 und 64 LPVG NW geht, darf dessen Unterrichtung nicht davon abhängig gemacht werden, daß zuvor die Besorgnis einer Rechtsverletzung dargelegt wird.

37Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 -, ZBR 1985, 173, 174; Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, § 65 RdNr. 8.

38Aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit muß jedoch gefolgert werden, daß der Personalrat einen Informationsanspruch nur bei Vorliegen eines bestimmten, sachlich gerechtfertigten Anlasses hat und er den Dienststellenleiter über den Anlaß unterrichten muß.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 -, aaO. 39

40Danach sind die Voraussetzungen für das Auskunftsbegehren des Antragstellers nicht erfüllt. Dies gilt insbesondere, nachdem seitens der Universität durch den zwischen der Hochschulverwaltung und der Verwaltung der Medizinischen Einrichtungen geschlossenen "Kontrakt" klargestellt worden ist, unter welchen Voraussetzungen die Universität bereit ist, die Kosten für die sog. Strahlenschutzkurse, d. h. für die Kurse zur Erlangung des Nachweises der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2 RöV, zu übernehmen.

Daß die Universität für festangestellte Ärzte und Ärzte mit befristeten Arbeitsverträgen unterschiedliche Regelungen getroffen hat, ist nicht zu beanstanden, weil letztere der Universität nur vorübergehend zur Verfügung stehen. Insoweit ist jedenfalls nicht erkennbar, daß der Antragsteller eine Liste mit den Namen der betroffenen Ärzte und den zusätzlich verlangten Angaben benötigt, um seiner sich aus § 62 LPVG NW ergebenden Überwachungsaufgabe genügen zu können.

42Falls der Antragsteller die getroffene Regelung für nicht ausreichend hält, ist es ihm unbenommen, gemäß § 64 Nr. 1 LPVG NW weitergehende Maßnahmen zugunsten der betroffenen Beschäftigten zu beantragen. Die geforderte Namensliste benötigt er hierzu nicht.

43

Dasselbe gilt hinsichtlich seines Überwachungsrechts gemäß § 64 Nr. 2 LPVG NW. Dafür, daß sich die Universität an ihren "Kontrakt" nicht hält, hat der Antragsteller nichts vorgetragen. Allein der Umstand, daß der Antragsteller mit der Regelung, wonach bei Ärzten mit befristeten Arbeitsverträgen die Kosten nur ausnahmsweise übernommen werden, nicht einverstanden ist, rechtfertigt nicht, vom Beteiligten die fragliche Namensliste zu verlangen. Der Informationsanspruch berechtigt nicht zur Ausforschung des Dienststellenleiters, ohne daß erkennbar wird, zur Durchführung welcher personalvertretungsrechtlicher Aufgaben die begehrten Informationen benötigt werden. 41

Vgl. Havers, LPVG NW, 9. Aufl., § 64 Erl. 5. 44

45Die Regelung der Kostenübernahme und des Freizeitausgleichs hat mit der Verhütung von Unfall- und Gesundheitsgefahren und dem Arbeitsschutz iSv § 64 Nr. 4 LPVG NW unmittelbar nichts zu tun. Auf diese Vorschrift kann das Auskunftsbegehren daher ebenfalls nicht gestützt werden.

46Es ist zwar Aufgabe des Antragstellers, Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und auf ihre Erledigung hinzuwirken 64 Nr. 5 LPVG NW). Sofern sich Beschäftigte an den Antragsteller gewandt haben, ist es diesem unbenommen, mit dem Beteiligten Verhandlungen aufzunehmen, um auf die Erledigung der Beschwerden hinzuwirken. Soweit die betroffenen Beschäftigten den Antragsteller nicht ermächtigt haben, dem Beteiligten gegenüber ihre Namen zu nennen, ist der Antragsteller hieran gebunden. Dieser Fall gibt dem Antragsteller jedoch nicht das Recht, vom Beteiligten die Vorlage einer Liste der betroffenen Beschäftigten zu verlangen, die ihm nach seinem eigenen Vorbringen wenigstens teilweise bereits bekannt sind. Auch in diesem Fall ist nicht erkennbar, weshalb der Antragsteller die Vorlage einer Namensliste - allein hierum geht es - benötigt, um seine Aufgaben durchführen zu können. Der Antragsteller kann sich auch ohne die Erteilung der von ihm begehrten Informationen für die betroffenen Beschäftigten einsetzen, um gegebenenfalls eine günstigere Regelung der Kostenerstattung und des Freizeitausgleichs zu erreichen.

47Schließlich ist nicht ersichtlich, daß der Antragsteller im Zusammenhang mit seinen sich aus § 77 LPVG NW ergebenden Pflichten bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die Namen der Ärzte benötigt, denen im Zusammenhang mit Kursen zur Erlangung des Nachweises der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2 RöV Kostenerstattung und Freizeitausgleich verweigert worden sind.

2. Der Antragsteller kann auch nicht entsprechend seinem Antrag zu 2. beanspruchen, 48

darüber informiert zu werden, wie in der Universität C. außerhalb der Medizinischen Einrichtungen die Kostentragung in Fällen gehandhabt wird, in denen wissenschaftliche Mitarbeiter zur Teilnahme an Kursen veranlaßt werden, die dem Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie der Unfallverhütung dienen. Insoweit gelten die Ausführungen zu 1. gleichermaßen. Hinzu kommt, daß der Antragsteller gemäß § 111 Satz 1 Nr. 1 iVm § 110 LPVG NW nur die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Medizinischen Einrichtungen vertritt, nicht die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität C. im übrigen. Schließlich sind die Aufgaben der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Medizinischen Einrichtungen und der wissenschaftlichen Mitarbeiter der übrigen Universität nur begrenzt vergleichbar, so daß aus der Kostenregelung für die im Antrag zu 2. genannten Kurse keine Rückschlüsse für die Beantwortung der zwischen den Beteiligten streitigen Frage der Kostenübernahme für Kurse zur Erlangung des Nachweises der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2 RöV gezogen werden können. Die Medizinischen Einrichtungen einer Universität sind dadurch geprägt, daß sie neben der Forschung und Lehre auch der Krankenversorgung und besonderen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens dienen 38 Abs. 4 UG). Im Rahmen der Krankenversorgung spielt die Röntgenbehandlung bei der Diagnostik und Therapie eine wichtige Rolle. Die Anwendung von Röntgenstrahlen auf Menschen iSv §§ 23 ff. RöV gehört im Gegensatz zu anderen wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Universität zum typischen Berufsbild des Arztes. Der Antragsteller trägt selbst vor, daß je nachdem, welche einzelnen Ausbildungsabschnitte bis zur Approbation durchlaufen wurden, der Nachweis der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde bereits mit der Approbation attestiert wird. Beide Tätigkeitsbereiche unterscheiden sich daher derart, daß eine Gleichbehandlung in Ausübung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn/Arbeitgebers nicht zwingend geboten ist.

3. Auch der Antrag zu 3. ist unbegründet. Dem Antragsteller steht ein Mitbestimmungsrecht "über die Nichtübernahme von Reisekosten und Kursgebühren für die Absolvierung von Kursen zur Erlangung des Nachweises der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2 RöV für das ärztliche Personal der Medizinischen Einrichtungen" nicht zu.

50Gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NW hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen. Im vorliegenden Fall besteht eine gesetzliche, das Mitbestimmungsrecht ausschließende Regelung in Gestalt der Röntgenverordnung sowie weiterer einschlägiger Vorschriften. Durch sie werden die im Zusammenhang mit dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen abschließend geregelt. Die Frage der Kostenübernahme für Kurse zur Erlangung des Nachweises der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2 RöV ist keine Frage des Unfall- und Gesundheitsschutzes mehr. Sie wird daher von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NW nicht erfaßt. Diese Frage ist vielmehr nach den jeweils für das betreffende Dienst- oder Arbeitsverhältnis geltenden Regelungen zu lösen. Es handelt sich insoweit um eine individual-, nicht um eine kollektivrechtliche Frage. Nur soweit kollektivrechtliche Fragen betroffen sind, hat der Personalrat mitzubestimmen.

51

§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 17 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW scheidet als Rechtsgrundlage für das Begehren des Antragstellers ebenfalls aus. Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht 49

besteht, mitzubestimmen über allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten. Entgegen der Ansicht der Fachkammer handelt es sich bei der Erlangung des Nachweises der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2 RöV um Fortbildung. Denn die Berufsausbildung der Ärzte ist mit der Approbation abgeschlossen.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Mai 1991 - 6 P 10.89 -, PersR 1991, 287. 52

Nach Abschluß der Grundausbildung ist jede weitere Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten Fortbildung, 53

vgl. Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, § 72 RdNr. 449 54

wobei im Gegensatz zum ärztlichen Berufsrecht im Personalvertretungsrecht die Begriffe Fort- und Weiterbildung gleichbedeutend verwendet werden. 55

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1988 - 6 P 28.85 -, PersV 1989, 274. 56

57Letztlich kommt es hierauf jedoch nicht an. Denn die Frage der Kostenübernahme betrifft nicht eine allgemeine Frage der Fortbildung der Beschäftigten selbst, sondern allenfalls eine Regelung zur Erleichterung des Zugangs für die Teilnehmer. Solche Regelungen mögen zwar der Fortbildung dienlich sein. Dies macht sie aber nicht zu einer Maßnahme, die eine allgemeine Frage der Fortbildung der Beschäftigten unmittelbar regelt.

58Vgl. zu § 75 Abs. 1 Nr. 5 NdsPersVG a. F.: BVerwG, Beschluß vom 15. Dezember 1994 - 6 P 19.92 -, PersR 1995, 207, 209; zu § 85 Abs. 2 Nr. 1 BlnPersVG: OVG Berlin, Beschluß vom 13. Februar 1998 - OVG 60 PV 11.96 -, PersR 1998, 476; Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, § 72 RdNr. 479.

Eine sog. Annexkompetenz besteht insoweit nicht. 59

Vgl. zur Frage der Erstattung von Kontoführungsgebühren als Annex der Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte: BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 1985 - 6 P 7.84 -, DokBer (Ausgabe B) 1985, 117, 118, und vom 20. Juli 1998 - 6 P 13.97 -, PersR 1998, 523.

61

§ 77 LPVG NW, der weitere Rechte des Personalrats im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Unfallschutz regelt, räumt diesem insoweit kein Mitbestimmungsrecht ein. 60

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren. 62

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. 63

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