Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 1 A 5100/97.PVL

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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 5100/97.PVL

Datum:

27.10.1999

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 A 5100/97.PVL

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 34 K 6300/97.PVL

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e

Im Zusammenhang mit einer Begehung im August 1995 machte das Staatliche Amt für

Arbeitsschutz L. den Medizinischen Einrichtungen der S. G. -X. -Universität C. die

Auflage, den Kreis derjenigen Personen zu vergrößern, die gemäß § 23 der

Röntgenverordnung vom 8. Januar 1987, BGBl. I 114, (RöV), auf Menschen in

Ausübung ihres Berufes Röntgenstrahlen anwenden dürfen. Mit Schreiben vom 4. Juni

1996 bat der Kanzler der Universität (Abteilung 4.4 - Allgemeiner Strahlenschutz) den

Strahlenschutzbeauftragten in der Chirurgischen Klinik und Poliklinik der Universität, die

Anzahl der Fachkundigen im Bereich Röntgenschutz zu erhöhen und eine

Dienstanweisung für die zur Anwendung von Röntgenstrahlen auf Menschen

berechtigten Personen in den Notfall- und Bereitschaftsabteilungen auszuhängen.

Nachdem der Antragsteller bereits in der Vierteljahresbesprechung am 27. März 1996

das Problem der Übernahme der Kosten für die Teilnahme an Kursen zur Erlangung

des Nachweises der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr.

2 RöV angesprochen hatte, bat er den Beteiligten mit Schreiben vom 28. Januar 1997,

im Hinblick auf Beschwerden von Ärzten

- eine Liste der betroffenen ärztlichen Beschäftigten der Medizinischen Einrichtungen zu

erstellen und - darüber Auskunft zu erteilen, ob und wie vergleichbare Fälle in der

Universität über den Bereich der Medizinischen Einrichtungen hinaus gehandhabt

würden, insbesondere ob auch hier die Kosten für die Strahlenschutzkurse auf die

betroffenen Beschäftigten abgewälzt würden.

Mit Schreiben vom 6. März 1997 antwortete der Beteiligte: Nach einem Erlaß des

Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.

November 1991 I B 4-3221.6/3616 seien Kosten für die Fortbildung, die nach ärztlichem

Berufsrecht vorgeschrieben seien, vom Arbeitgeber nicht zu erstatten. Falle die

Fortbildung jedoch in die Arbeitszeit, komme eine Dienstbefreiung in Betracht. Für den

Wunsch des Antragstellers, ihm eine Liste der betroffenen ärztlichen Beschäftigten

auszuhändigen, gebe es keine Rechtsgrundlage. Es werde zur Zeit in Zusammenarbeit

mit der Abteilung für Allgemeinen Strahlenschutz der Universitätsverwaltung geprüft, ob

und inwieweit in einzelnen Kliniken Engpässe an fachkundigem ärztlichem Personal bei

der verantwortlichen Anordnung bzw. Durchführung von Röntgenuntersuchungen

vorhanden seien. Gegebenenfalls würden dann ausnahmsweise auch für ausgewählte

Assistenzärzte Kosten für Strahlenschutzlehrgänge übernommen.

Im Mai/Juni 1997 schlossen die Hochschulverwaltung (Abteilung 4.4 - Allgemeiner

Strahlenschutz) und die Verwaltung der Medizinischen Einrichtungen (Abteilung 0.1.1 -

Wissenschaftliches Personal und Verwaltungsbeamte - und Abteilung 01.5 - Beiträge

Dritter und Sondergebiete -) einen "Kontrakt", der nach seiner Nr. 3 am 1. Juni 1997 in

Kraft getreten ist. In Nr. 1.1.1 des Kontraktes heißt es u. a.:

"Für festangestellte Ärzte, in Ausnahmefällen, auch für Ärzte mit befristeten

Arbeitsverträgen, aber nur wenn die Restvertragsdauer noch mind. 2 Jahre beträgt,

werden die Kosten für die erforderlichen Strahlenschutzkurse nach der RöV von der

MEB übernommen, wenn nicht im Arbeitsvertrag eine Kostenübernahme

ausgeschlossen ist.

Ausnahmefälle liegen vor, wenn in einem Bereich einer Klinik nicht genügend

festangestellte Ärzte zur Verfügung stehen oder auch durch Änderung des

Organisationsablaufs nicht mehr festangestellte Ärzte in diesem Bereich eingesetzt

werden können, um den Röntgenbetrieb in dem erforderlichen Umfang aufrecht erhalten

zu können. Es muß hier unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein besonders strenger

Maßstab angelegt werden."

In Nr. 1.6 heißt es:

"Die Abteilung 4.4 - Allgemeiner Strahlenschutz - wird ... Einführungskurse für Ärzte (8

h/Voraussetzung zum Erwerb von Sachkunde) an den MEB veranlassen".

Am 23. Juli 1997 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet.

Durch den angefochtenen Beschluß hat die Fachkammer für

Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die Anträge,

1. den Beteiligten zu verpflichten, dem Antragsteller auf dessen Bitte vom 28. Januar

1997 eine Liste derjenigen ärztlichen Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die auf

Veranlassung des Arbeitgebers bzw. des jeweils zuständigen Klinikdirektors oder

dessen Vertreters seit dem 1. Januar 1996 einen Strahlenschutz-Kurs zu absolvieren

hatten und denen die Kostenübernahme verweigert wurde; die Liste soll zugleich eine

Information darüber enthalten, inwieweit die betroffenen Mitarbeiter für die Teilnahme an

diesen Kursen ohne entsprechende Dienstbefreiung eigene Freizeit eingesetzt haben,

2. dem Personalrat weiter auf dessen Bitte vom 28. Januar 1997 Auskunft darüber zu

geben, wie im Bereich der Hochschule im übrigen Fälle gehandhabt werden, in denen

wissenschaftlichen Mitarbeitern die Teilnahme an Kursen angesonnen wird, die dem

Arbeits- und Gesundheitsschutz und der Unfallverhütung sowie der Erfüllung

gesetzlicher Auflagen an den Arbeitgeber dienen, insbesondere ob dort eine

Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit sowie eine Übernahme der Reisekosten

und/oder Kursgebühren erfolgt,

3. festzustellen daß die Entscheidung über die Nichtübernahme von Reisekosten und

Kursgebühren für die Absolvierung von Strahlenschutzkursen für das ärztliche Personal

der Medizinischen Einrichtungen der Mitbestimmung unterliegt,

mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Antrag auf Überlassung der

begehrten Listen habe keinen Erfolg. Der Beteiligte habe im Anhörungstermin noch

einmal bekräftigt, daß er eine solche Aufstellung nicht besitze, und bestätigt, daß er die

Kosten des Strahlenschutzlehrgangs übernehme, wenn eine Schulung aus

betrieblichen Gründen notwendig sei. Der Antragsteller habe keinen Fall benennen

können, in dem ein Assistenzarzt zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes in der Klinik

auf eigene Kosten einen solchen Kurs habe besuchen müssen. Soweit ein

Assistenzarzt aus eigenem Interesse zwecks Erlangung der Gebietsbezeichnung einen

solchen Strahlenkurs besuche und die Kosten hierfür selbst zu tragen habe, bestehe

kein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers. Denn es liege erkennbar kein

Mitbestimmungstatbestand vor. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NW (Maßnahmen zur

Verhütung von Unfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen) komme nicht in

Betracht, weil der Beteiligte unwidersprochen vorgetragen habe, daß in hinreichendem

Umfang geschultes Personal zur Verfügung stehe. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 17 LPVG NW

(allgemeine Fragen der Fortbildung) scheide ebenfalls aus, da es sich für die

Assistenzärzte um die Vermittlung neuer Erkenntnisse handele, die nicht unter den

Begriff der Fortbildung fielen. Der Antragsteller könne die Vorlage der von ihm

gewünschten Listen auch nicht aufgrund seiner allgemeinen Aufgaben gemäß §§ 62, 64

Nrn. 2 und 4 und § 77 Abs. 1 LPVG NW beanspruchen. Nach der nicht in substantiierter

Weise bestrittenen Erklärung des Beteiligten verfügten die Medizinischen Einrichtungen

der Universität C. über genügend geschultes Personal. Weitere Informationen könne der

Antragsteller nicht verlangen. Denn er habe weder einen generellen, abstrakten

Informationsanspruch noch das Recht, Daten für ein künftiges Tätigwerden zu sammeln

oder vorzuhalten, da der Personalrat kein allgemeines Kontrollorgan der Dienststelle

sei. Für den letzten Antrag (Mitbestimmung bei der Entscheidung über die Übernahme

von Reisekosten und Kursgebühren für die Absolvierung von Strahlenschutzkursen für

das ärztliche Personal) sei eine Rechtsgrundlage nicht erkennbar. Dem Antragsteller sei

es unbenommen, ggf. einen Initiativantrag gemäß § 66 Abs. 4 LPVG NW zu stellen.

Gegen diesen den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers am 23. Oktober 1997

zugestellten Beschluß haben diese am 21. November 1997 Beschwerde eingelegt und

die Beschwerde am 22. Dezember 1997, einem Montag, begründet. Der Antragsteller

vertieft sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor: Noch mit Schreiben vom 16.

Februar 1998 habe der Verwaltungsdirektor der Medizinischen Einrichtungen der

Universität C. den Antrag von sieben Assistenzärzten auf Übernahme der

Teilnahmegebühren für den Abschlußkurs zur Erlangung der Fachkunde

"Röntgendiagnostik" abgelehnt. Im übrigen habe sich zwischenzeitlich die Praxis

eingebürgert, Assistenzärzte in Weiterbildungsbeschäftigungsverhältnissen nur dann

einzustellen, wenn sie das Vorliegen des Fachkundenachweises bereits vor Eintritt

dokumentieren könnten. Die Assistenzärzte befänden sich ausnahmslos in befristeten

Arbeitsverhältnissen. Der Aufforderung, Fachkundenachweise vorzulegen und sich

diese notfalls auf eigene Kosten zu beschaffen, könnten sie sich angesichts ihrer

schwachen arbeitsrechtlichen Position kaum entziehen.

Der Antragsteller beantragt,

den angefochtenen Beschluß zu ändern und seinen erstinstanzlichen Anträgen zu

entsprechen mit der Maßgabe, daß es in den Anträgen zu 1. und 3. anstatt

"Strahlenschutzkurs" "Kurs zur Erlangung des Nachweises der für den Strahlenschutz

erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2 Röntgenverordnung (RöV)" heißt.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakte

Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden. Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Die Anträge sind zulässig. Insbesondere können auch im

personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren Anträge auf Verpflichtung zur

Vornahme einer Handlung, z. B. Erteilung von Auskünften oder Vorlage von Unterlagen,

gestellt werden.

Vgl. Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, 2. Aufl., § 81 RdNr. 14.

Die Anträge sind jedoch unbegründet.

1. Gemäß § 65 Abs. 1 LPVG NW ist der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben

rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (Satz 1). Ihm sind die dafür erforderlichen

Unterlagen vorzulegen (Satz 2). Bei den Aufgaben, zu deren Durchführung der

Personalrat Informationen oder Unterlagen benötigt, kann es sich sowohl um

beteiligungspflichtige Angelegenheiten iSd §§ 72 ff. LPVG NW als auch um sonstige

sich aus dem Personalvertretungsgesetz ergebende Aufgaben handeln.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, PersR 1994, 78, 79.

Ein Anspruch auf Unterrichtung ohne konkreten Bezug zu seinen Aufgaben steht dem

Personalrat dagegen nicht zu. Damit würde ihm entgegen dem klaren Wortlaut des

Gesetzes ein von seinen Aufgaben losgelöster, umfassender Informationsanspruch

eingeräumt, der sich weder aus seiner Stellung noch aus seinem Auftrag rechtfertigt;

denn der Personalrat ist kein Kontrollorgan der Verwaltung, dem es obliegt, die

Aufgabenerfüllung und den inneren Betrieb der Dienststelle allgemein zu überwachen.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 -, PersR 1990, 301;

Cecior/Dietz/Vallendar, Personalvertretungsrecht NW, § 65 RdNr. 7; Lorenzen,

BPersVG, § 68 RdNr. 39.

Im vorliegenden Fall kommen insbesondere die Aufgaben nach §§ 62 und 64 Nrn. 1, 2,

4 und 5 sowie § 77 LPVG NW in Betracht. Gemäß § 62 LPVG NW haben Dienststelle

und Personalrat darüber zu wachen, daß alle Beschäftigten nach Recht und Billigkeit

behandelt werden, insbesondere, daß jede unterschiedliche Behandlung von Personen

wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder

gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts

unterbleibt. Nach § 64 LPVG NW gehört es zu den allgemeinen Aufgaben des

Personalrats,

- Maßnahmen, die der Dienststelle oder ihren Angehörigen dienen, zu beantragen (Nr.

1), - darüber zu wachen, daß die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze,

Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen

durchgeführt werden (Nr. 2), - auf die Verhütung von Unfall- und Gesundheitsgefahren

zu achten, die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen durch Anregung, Beratung und

Auskunft zu unterstützen und sich für die Durchführung gesundheitsfördernder

Maßnahmen und des Arbeitsschutzes einzusetzen (Nr. 4), - Anregungen und - was hier

insbesondere in Betracht kommt - Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen

und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Leiter der Dienststelle

auf ihre Erledigung hinzuwirken (Nr. 5).

Gemäß § 77 Abs. 1 LPVG NW hat der Personalrat bei der Bekämpfung von Unfall- und

Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der

gesetzlichen Unfallversicherung und die übrigen in Betracht kommenden Stellen durch

Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen und sich für die Durchführung der

Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in der Dienststelle

einzusetzen.

Soweit es um die Unterrichtung des Personalrats im Zusammenhang mit seinem

Überwachungsrecht gemäß §§ 62 und 64 LPVG NW geht, darf dessen Unterrichtung

nicht davon abhängig gemacht werden, daß zuvor die Besorgnis einer Rechtsverletzung

dargelegt wird.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 -, ZBR 1985, 173, 174;

Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, § 65 RdNr. 8.

Aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit muß jedoch gefolgert

werden, daß der Personalrat einen Informationsanspruch nur bei Vorliegen eines

bestimmten, sachlich gerechtfertigten Anlasses hat und er den Dienststellenleiter über

den Anlaß unterrichten muß.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 -, aaO.

Danach sind die Voraussetzungen für das Auskunftsbegehren des Antragstellers nicht

erfüllt. Dies gilt insbesondere, nachdem seitens der Universität durch den zwischen der

Hochschulverwaltung und der Verwaltung der Medizinischen Einrichtungen

geschlossenen "Kontrakt" klargestellt worden ist, unter welchen Voraussetzungen die

Universität bereit ist, die Kosten für die sog. Strahlenschutzkurse, d. h. für die Kurse zur

Erlangung des Nachweises der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde iSv §

3 Abs. 3 Nr. 2 RöV, zu übernehmen.

Daß die Universität für festangestellte Ärzte und Ärzte mit befristeten Arbeitsverträgen

unterschiedliche Regelungen getroffen hat, ist nicht zu beanstanden, weil letztere der

Universität nur vorübergehend zur Verfügung stehen. Insoweit ist jedenfalls nicht

erkennbar, daß der Antragsteller eine Liste mit den Namen der betroffenen Ärzte und

den zusätzlich verlangten Angaben benötigt, um seiner sich aus § 62 LPVG NW

ergebenden Überwachungsaufgabe genügen zu können.

Falls der Antragsteller die getroffene Regelung für nicht ausreichend hält, ist es ihm

unbenommen, gemäß § 64 Nr. 1 LPVG NW weitergehende Maßnahmen zugunsten der

betroffenen Beschäftigten zu beantragen. Die geforderte Namensliste benötigt er hierzu

nicht.

Dasselbe gilt hinsichtlich seines Überwachungsrechts gemäß § 64 Nr. 2 LPVG NW.

Dafür, daß sich die Universität an ihren "Kontrakt" nicht hält, hat der Antragsteller nichts

vorgetragen. Allein der Umstand, daß der Antragsteller mit der Regelung, wonach bei

Ärzten mit befristeten Arbeitsverträgen die Kosten nur ausnahmsweise übernommen

werden, nicht einverstanden ist, rechtfertigt nicht, vom Beteiligten die fragliche

Namensliste zu verlangen. Der Informationsanspruch berechtigt nicht zur Ausforschung

des Dienststellenleiters, ohne daß erkennbar wird, zur Durchführung welcher

personalvertretungsrechtlicher Aufgaben die begehrten Informationen benötigt werden.

Vgl. Havers, LPVG NW, 9. Aufl., § 64 Erl. 5.

Die Regelung der Kostenübernahme und des Freizeitausgleichs hat mit der Verhütung

von Unfall- und Gesundheitsgefahren und dem Arbeitsschutz iSv § 64 Nr. 4 LPVG NW

unmittelbar nichts zu tun. Auf diese Vorschrift kann das Auskunftsbegehren daher

ebenfalls nicht gestützt werden.

Es ist zwar Aufgabe des Antragstellers, Beschwerden von Beschäftigten

entgegenzunehmen und auf ihre Erledigung hinzuwirken (§ 64 Nr. 5 LPVG NW). Sofern

sich Beschäftigte an den Antragsteller gewandt haben, ist es diesem unbenommen, mit

dem Beteiligten Verhandlungen aufzunehmen, um auf die Erledigung der Beschwerden

hinzuwirken. Soweit die betroffenen Beschäftigten den Antragsteller nicht ermächtigt

haben, dem Beteiligten gegenüber ihre Namen zu nennen, ist der Antragsteller hieran

gebunden. Dieser Fall gibt dem Antragsteller jedoch nicht das Recht, vom Beteiligten

die Vorlage einer Liste der betroffenen Beschäftigten zu verlangen, die ihm nach seinem

eigenen Vorbringen wenigstens teilweise bereits bekannt sind. Auch in diesem Fall ist

nicht erkennbar, weshalb der Antragsteller die Vorlage einer Namensliste - allein hierum

geht es - benötigt, um seine Aufgaben durchführen zu können. Der Antragsteller kann

sich auch ohne die Erteilung der von ihm begehrten Informationen für die betroffenen

Beschäftigten einsetzen, um gegebenenfalls eine günstigere Regelung der

Kostenerstattung und des Freizeitausgleichs zu erreichen.

Schließlich ist nicht ersichtlich, daß der Antragsteller im Zusammenhang mit seinen sich

aus § 77 LPVG NW ergebenden Pflichten bei der Bekämpfung von Unfall- und

Gesundheitsgefahren die Namen der Ärzte benötigt, denen im Zusammenhang mit

Kursen zur Erlangung des Nachweises der für den Strahlenschutz erforderlichen

Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2 RöV Kostenerstattung und Freizeitausgleich verweigert

worden sind.

2. Der Antragsteller kann auch nicht entsprechend seinem Antrag zu 2. beanspruchen,

darüber informiert zu werden, wie in der Universität C. außerhalb der Medizinischen

Einrichtungen die Kostentragung in Fällen gehandhabt wird, in denen wissenschaftliche

Mitarbeiter zur Teilnahme an Kursen veranlaßt werden, die dem Arbeits- und

Gesundheitsschutz sowie der Unfallverhütung dienen. Insoweit gelten die Ausführungen

zu 1. gleichermaßen. Hinzu kommt, daß der Antragsteller gemäß § 111 Satz 1 Nr. 1 iVm

§ 110 LPVG NW nur die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Medizinischen

Einrichtungen vertritt, nicht die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität C. im

übrigen. Schließlich sind die Aufgaben der wissenschaftlichen Mitarbeiter der

Medizinischen Einrichtungen und der wissenschaftlichen Mitarbeiter der übrigen

Universität nur begrenzt vergleichbar, so daß aus der Kostenregelung für die im Antrag

zu 2. genannten Kurse keine Rückschlüsse für die Beantwortung der zwischen den

Beteiligten streitigen Frage der Kostenübernahme für Kurse zur Erlangung des

Nachweises der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2

RöV gezogen werden können. Die Medizinischen Einrichtungen einer Universität sind

dadurch geprägt, daß sie neben der Forschung und Lehre auch der Krankenversorgung

und besonderen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens dienen (§ 38 Abs. 4

UG). Im Rahmen der Krankenversorgung spielt die Röntgenbehandlung bei der

Diagnostik und Therapie eine wichtige Rolle. Die Anwendung von Röntgenstrahlen auf

Menschen iSv §§ 23 ff. RöV gehört im Gegensatz zu anderen wissenschaftlichen

Mitarbeitern einer Universität zum typischen Berufsbild des Arztes. Der Antragsteller

trägt selbst vor, daß je nachdem, welche einzelnen Ausbildungsabschnitte bis zur

Approbation durchlaufen wurden, der Nachweis der für den Strahlenschutz

erforderlichen Fachkunde bereits mit der Approbation attestiert wird. Beide

Tätigkeitsbereiche unterscheiden sich daher derart, daß eine Gleichbehandlung in

Ausübung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn/Arbeitgebers nicht zwingend geboten ist.

3. Auch der Antrag zu 3. ist unbegründet. Dem Antragsteller steht ein

Mitbestimmungsrecht "über die Nichtübernahme von Reisekosten und Kursgebühren für

die Absolvierung von Kursen zur Erlangung des Nachweises der für den Strahlenschutz

erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2 RöV für das ärztliche Personal der

Medizinischen Einrichtungen" nicht zu.

Gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NW hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche

oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über Maßnahmen zur Verhütung

von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen. Im

vorliegenden Fall besteht eine gesetzliche, das Mitbestimmungsrecht ausschließende

Regelung in Gestalt der Röntgenverordnung sowie weiterer einschlägiger Vorschriften.

Durch sie werden die im Zusammenhang mit dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen

erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und

sonstigen Gesundheitsschädigungen abschließend geregelt. Die Frage der

Kostenübernahme für Kurse zur Erlangung des Nachweises der für den Strahlenschutz

erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2 RöV ist keine Frage des Unfall- und

Gesundheitsschutzes mehr. Sie wird daher von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NW nicht

erfaßt. Diese Frage ist vielmehr nach den jeweils für das betreffende Dienst- oder

Arbeitsverhältnis geltenden Regelungen zu lösen. Es handelt sich insoweit um eine

individual-, nicht um eine kollektivrechtliche Frage. Nur soweit kollektivrechtliche Fragen

betroffen sind, hat der Personalrat mitzubestimmen.

§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 17 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW scheidet als

Rechtsgrundlage für das Begehren des Antragstellers ebenfalls aus. Nach dieser

Vorschrift hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht

besteht, mitzubestimmen über allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten.

Entgegen der Ansicht der Fachkammer handelt es sich bei der Erlangung des

Nachweises der für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2

RöV um Fortbildung. Denn die Berufsausbildung der Ärzte ist mit der Approbation

abgeschlossen.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Mai 1991 - 6 P 10.89 -, PersR 1991, 287.

Nach Abschluß der Grundausbildung ist jede weitere Vermittlung von Kenntnissen und

Fertigkeiten Fortbildung,

vgl. Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, § 72 RdNr. 449

wobei im Gegensatz zum ärztlichen Berufsrecht im Personalvertretungsrecht die

Begriffe Fort- und Weiterbildung gleichbedeutend verwendet werden.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1988 - 6 P 28.85 -, PersV 1989, 274.

Letztlich kommt es hierauf jedoch nicht an. Denn die Frage der Kostenübernahme betrifft

nicht eine allgemeine Frage der Fortbildung der Beschäftigten selbst, sondern allenfalls

eine Regelung zur Erleichterung des Zugangs für die Teilnehmer. Solche Regelungen

mögen zwar der Fortbildung dienlich sein. Dies macht sie aber nicht zu einer

Maßnahme, die eine allgemeine Frage der Fortbildung der Beschäftigten unmittelbar

regelt.

Vgl. zu § 75 Abs. 1 Nr. 5 NdsPersVG a. F.: BVerwG, Beschluß vom 15. Dezember 1994

- 6 P 19.92 -, PersR 1995, 207, 209; zu § 85 Abs. 2 Nr. 1 BlnPersVG: OVG Berlin,

Beschluß vom 13. Februar 1998 - OVG 60 PV 11.96 -, PersR 1998, 476;

Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, § 72 RdNr. 479.

Eine sog. Annexkompetenz besteht insoweit nicht.

Vgl. zur Frage der Erstattung von Kontoführungsgebühren als Annex der Art der

Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte: BVerwG, Beschlüsse vom 25.

Januar 1985 - 6 P 7.84 -, DokBer (Ausgabe B) 1985, 117, 118, und vom 20. Juli 1998 - 6

P 13.97 -, PersR 1998, 523.

§ 77 LPVG NW, der weitere Rechte des Personalrats im Zusammenhang mit dem

Arbeits- und Unfallschutz regelt, räumt diesem insoweit kein Mitbestimmungsrecht ein.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht

vorliegen.