Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 1 A 5195/04.PVL

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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 5195/04.PVL

Datum:

31.03.2006

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 A 5195/04.PVL

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 34 K 4939/04.PVL

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

Die Antragstellerin ist eine in der Teildienststelle Dezernat OB, Dezernat I, Dezernat II

(im Folgenden: OB/I/II) der Stadtverwaltung L. vertretene Gewerkschaft.

In dieser Teildienststelle fand in der Zeit vom 00. bis 00.00.0000 die Wahl des

Personalrats statt. Für die - damalige - Gruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter waren

zwei Wahlvorschläge eingegangen. Auf der Vorschlagsliste 1 mit dem Kennwort ver.di

kandidierten 12 Mitglieder der Antragstellerin, auf der Vorschlagsliste 2 mit dem

Kennwort KOMBA 16 Mitglieder der Gewerkschaft KOMBA, darunter auf Platz 1 der

Vorschlagsliste Herr F. N. .

In der Teildienststelle OB/I/II war ein aus 21 Mitgliedern bestehender Personalrat zu

wählen. Wahlberechtigt waren 5.058 Beschäftigte, davon 2.518 Angestellte, 670

Arbeiter und 1870 Beamte. Zu wählen waren 7 Vertreter für die Gruppe der Beamten, 10

Vertreter für die Gruppe der Angestellten und 4 Vertreter für die Gruppe der Arbeiter.

Von den 670 wahlberechtigten Arbeitern waren ca. 400 Reinigungskräfte; deren

Arbeitsplätze waren auf 137 Schulen, 6 Verwaltungsgebäude und 4 Museen im

gesamten Stadtgebiet L. verteilt.

Am 18. Juni 2004 wurde das Wahlergebnis bekannt gegeben. Danach wurden für die

Wahl der Gruppe der Arbeiter 387 Stimmzettel abgegeben, davon nach Angaben des

Wahlvorstandes 374 gültige. Auf die Vorschlagsliste 1 entfielen 160 und auf die

Vorschlagsliste 2 214 gültige Stimmen. Damit waren jeweils zwei Vertreter der Liste 1

und der Liste 2 für die Gruppe der Arbeiter in den Personalrat gewählt, darunter für die

Liste 2 auch Herr F. N. . Der Anteil der Briefwähler lag in der Gruppe der Arbeiter mit 222

Briefwählern bei ca. 57 % der in dieser Gruppe Wahlberechtigten.

Am 2. Juli 2004 hat die Antragstellerin das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet,

mit der sie die Wahl in der Gruppe der Arbeiter anficht. Zur Begründung hat sie im

Wesentlichen geltend gemacht:

Die Wahl sei ungültig, weil gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts verstoßen

worden sei.

Herr F. N. habe bereits seit März 2004 in den Schulen die Reinigungskräfte aufgesucht

und diesen erklärt, dass sie nur bei ihm wählen könnten. Zu diesem Zweck habe er

ihnen von ihm vorab ausgefüllte Karten als Antrag auf schriftliche Stimmabgabe

ausgehändigt. Die Aushändigung der Karten habe er mit der Erklärung verbunden, dass

er Kandidat der einzigen Liste sei und dass eine Teilnahme an der Wahl nur möglich

sei, wenn die aufgesuchten Beschäftigten die Karte unterschrieben und einen

entsprechenden Briefwahlantrag stellten. In ähnlicher Weise habe Herr N. eine Vielzahl

von Reinigungskräften sodann - teilweise in Begleitung eines Dolmetschers (des

Zeugen N1. ) - noch einmal aufgesucht, die Reinigungsfrauen oder dritte Personen in

seiner und/oder des Dolmetschers Anwesenheit wählen lassen und die

Briefwahlunterlagen zur Wahlurne bzw. in das Wahlbüro zurückgebracht. Der

Dolmetscher habe dabei häufig den Frauen erklärt, wo sie das Kreuz zu machen hätten,

wenn sie den Bewerber N. wählen wollten; in Einzelfällen habe der Dolmetscher den

Stimmzettel sogar selbst ausgefüllt. Ein Verstoß gegen die Grundsätze der geheimen

und unmittelbaren Wahl liege hiervon ausgehend auf der Hand. Allein schon die

Tatsache, dass der Wahlbewerber die Briefwahlunterlagen überbracht habe und in

dessen Anwesenheit die Stimmzettel ausgefüllt worden seien, mache die Wahl ungültig.

Auch lasse die Vorgehensweise in den - in dem Vorbringen näher benannten - konkret

nachweisbaren Fällen darauf schließen, dass der Kandidat N. in einer Vielzahl von

weiteren Fällen ähnlich vorgegangen sei, er insbesondere Briefwahlunterlagen

überbracht habe, die dann in seiner Anwesenheit ausgefüllt worden seien. Insoweit sei

zu beachten, dass der Herr N. keineswegs allgemein als Wahlhelfer für den

Wahlvorstand unterstützend tätig geworden sei. Er habe vielmehr gezielt die

Reinigungsfrauen, die in der Regel die deutsche Sprache nicht besonders gut

beherrschten, aufgesucht und sie dazu verleitet, in seiner Anwesenheit ihn als

Kandidaten zu wählen. Andere Mitarbeiter seien von dem Kandidaten N. nicht auf die

Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen worden.

Es sei auch nicht auszuschließen, dass durch den betreffenden Verstoß gegen

wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht vorliegend das Wahlergebnis geändert

oder beeinflusst worden sei, so dass der Wahlanfechtung stattgegeben werden müsse.

Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die Liste der Antragstellerin bei der örtlichen

Personalratswahl 48 Stimmen weniger als bei der zeitgleich stattgefunden habenden

Wahl zum Gesamtpersonalrat erhalten habe. Ein derartiges Auseinanderklaffen der

Stimmergebnisse habe es noch nicht gegeben. Herr N. sei Kandidat nur für den

örtlichen Personalrat gewesen. Mit Blick auf das Gewicht der gerügten Verstöße liege

es im Übrigen sogar nahe, dass eine nichtige Personalratswahl vorliege.

Zur Glaubhaftmachung ihrer Angaben hat die Antragstellerin u.a. mehrere

eidesstattliche Erklärungen von betroffenen Reinigungsfrauen sowie eine solche des

als Wahlhelfer und stellvertretendes Wahlvorstandsmitglied am 15. Juni 2004 im

Stadthaus E. für mehrere Stunden anwesend gewesenen Herrn H. L1. vorgelegt.

Die Antragstellerin hat beantragt,

festzustellen, dass die Wahl der Gruppe der Arbeiter im Personalrat der Teildienststelle

Dezernat OB/I/II vom 00. bis 00.00.0000 ungültig ist.

Der Beteiligte zu 1. hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er ist dem Vorbringen entgegengetreten und hat hierzu im Kern vorgetragen:

Ein Verstoß gegen eine wesentlich Vorschrift über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder

das Wahlverfahren liege nicht vor. Die Angaben der Antragstellerin zu dem Verhalten

des Kandidaten N. seien unzutreffend; dies schließe die ausdrücklich angeführten

Einzelfälle ein. Richtig sei, dass Herr N. als Angehöriger der Gruppe der Arbeiter und

Wahlhelfer für den Wahlvorstand unterstützend tätig geworden sei. Insbesondere bei

den 670 Arbeitern mit zu der betreffenden Zeit ca. 400 Putzkräften habe

erfahrungsgemäß eine hohe Bereitschaft zur Teilnahme an der Briefwahl bestanden.

Sowohl aufgrund der Schwierigkeiten in der innerdienstlichen Zustellung von

Schriftstücken als auch aufgrund des Umstandes eines wesentlich vergrößerten

Wahlbezirks mit nunmehr nur noch einer zentralen Urne und damit längeren

Anfahrtswegen bei vielfach örtlicher Unkenntnis sei dem Wahlvorstand die

Bekanntgabe der auf Antrag möglichen schriftlichen Briefwahl als ein adäquates Mittel

erschienen, eine Wahl in der Gruppe der Arbeiter überhaupt durchführen zu können.

Aus diesem Grund habe Herr N. nach dem 21. April 2004 die Arbeiter in den Schulen,

Verwaltungsgebäuden und Museen aufgesucht, um sie über die Möglichkeit der

Briefwahl zu unterrichten und ihnen gleichzeitig eine neutrale Karte mit dem Antrag auf

Briefwahl zu übergeben. Anschließend habe Herr N. die von den Arbeitern ausgefüllten

Anträge auf Briefwahlunterlagen eingesammelt und dem Wahlvorstand überbracht. Er

habe aber nicht erklärt, dass die Arbeiter nur bei ihm wählen könnten und/oder dass er

der einzige Kandidat der Liste sei. Die Behauptung des Antragstellers, Herr N. habe in

einer Vielzahl von Fällen Reinigungskräfte aufgesucht und diese oder Dritte in seiner

Gegenwart wählen lassen, sei darüber hinaus unsubstanziiert. Erst recht seien keine

Wahlunterlagen gefälscht worden. Die Schlussfolgerung der Antragstellerin, dass sich

aus den von ihr - im Übrigen nicht zutreffend - angeführten konkreten Vorkommnissen

darauf schließen lasse, dass in einer Vielzahl von (weiteren) Fällen ähnlich verfahren

worden sei, entspreche nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Auch sähen weder die

Wahlvorschriften noch die Rechtsprechung einen solchen Rückschluss vor.

Diesen Sachverhalt zugrunde gelegt, lasse sich schon kein Verstoß gegen wesentliche

Wahlvorschriften feststellen. Der Grundsatz der geheimen Wahl verlange zwar, dass der

Wähler objektiv beim Ausfüllen seines Stimmzettels und beim Hineinlegen in den

Wahlumschlag den Blicken aller weiteren Personen entzogen sei und dass er subjektiv

das Gefühl habe, unbeobachtet und unbeeinflusst zu wählen. Bei der Briefwahl

hingegen habe der Briefwähler es stets selbst in der Hand, in seiner Privatsphäre aus

eigenem Entschluss die Kennzeichnung des Stimmzettels in Gegenwart Dritter zu

vollziehen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl liege hierin nicht.

Selbst für den Fall der Richtigkeit des Vortrags der Antragstellerin wären im Übrigen

allenfalls drei Arbeiter an der persönlichen Stimmabgabe gehindert worden. Dies könne

sich auf das Wahlergebnis angesichts des Stimmenunterschieds von 54 gültigen

Stimmen zwischen den in Rede stehenden Listen nicht ausgewirkt haben. Der nicht

berichtigte Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlrecht, die

Wählbarkeit oder das Wahlverfahren führe aber nur dann zu einer ungültigen Wahl,

wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis hätte geändert oder beeinflusst werden

können.

Im Anhörungstermin vom 3. November 2004 hat die Fachkammer für

Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Beweis erhoben zu den

näheren Umständen bei der Stimmabgabe durch Briefwahl durch Vernehmung der

Zeugen S. D. , B. D. , O. B1. , G. P. , Z. N1. , N2. d B2. K G1. P1. und F. N. . Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift (Blatt 127 bis 138

der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer dem Antrag der

Antragstellerin stattgegeben und die Wahl der Gruppe der Arbeiter im Personalrat der

Teildienststelle OB/I/II vom 14. bis 18. Juni 2004 für ungültig erklärt. Zur Begründung hat

sie im Kern ausgeführt: Bei der Wahl für die Gruppe der Arbeiter sei gegen wesentliche

Vorschriften über das Wahlrecht verstoßen worden. Dies betreffe namentlich die

Grundsätze der geheimen und der freien Wahl. Nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme sei im Zusammenhang mit der Durchführung der Briefwahl eine große

Zahl von Wählern während der Stimmabgabe in unzulässiger Weise durch einen

bestimmten Wahlbewerber, den Zeugen N. , bzw. den von diesem beim Aufsuchen von

wahlberechtigten (vornehmlich türkischen) Reinigungskräften hinzugezogenen

Dolmetscher, den Zeugen N1. , in unzulässiger Weise beeinflusst worden, indem bei

den Wählern zumindest subjektiv das Gefühl habe vorhanden sein können, während der

Stimmabgabe beobachtet zu werden. Die beiden genannten Personen hätten über vier

Tage gemeinsam Schulen aufgesucht und die Briefwahlunterlagen dort den

wahlberechtigten Reinigungskräften überbracht. Der Zeuge N1. und zumindest in einem

Teil der Fälle auch der Wahlbewerber N. selbst hätten sich auch noch während des

Briefwahlvorgangs im selben Raum wie die Wahlberechtigen aufgehalten. Aus Sicht der

der deutschen Sprache vielfach nicht mächtigen Reinigungsfrauen habe sich das

Handeln des Dolmetschers als das eines „verlängerten Arms" bzw. eines „alter ego" des

Wahlbewerbers N. dargestellt. Der Dolmetscher N1. sei den Reinigungsfrauen dabei

auch insofern beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen behilflich gewesen, als er ihnen

gezeigt habe, wo sie das Kreuz machen müssten, damit Herr N. gewählt werde.

Aufgrund des äußerst energischen Auftretens des Bewerbers N. schon bei der

Vorbereitung der Briefwahl, seiner Persönlichkeit und der sich auch aus der Stellung als

Mann ergebenden „Dominanz" im Verhältnis zu den überwiegend türkischen weiblichen

Reinigungskräften, könnten sich Letztere zugleich gedrängt gefühlt haben, ihre Stimme

sogleich an Ort und Stelle abzugeben, um dem Zeugen N. die Wahlunterlagen sogleich

wieder mitgeben zu können und diesen als etwaige künftige Ansprechstelle im Rahmen

des Personalrats nicht zu „enttäuschen". Es könne schließlich auch nicht

ausgeschlossen werden, dass die festgestellten Verstöße gegen § 16 Abs. 1 LPVG

NRW Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt haben könnten. Eine andere

Sitzverteilung im Personalrat in der Gruppe der Arbeiter wäre dann zustande

gekommen, wenn 65 Wahlberechtigte statt der Liste KOMBA die Liste ver.di gewählt

hätten. Zwar habe der Zeuge N1. die Zahl der Wahlvorgänge, bei denen er anwesend

gewesen sei, nur mit „mindestens 30 bis 40" angegeben. Dies sei aber deutlich zu

niedrig gegriffen, wenn man die Aussage des Zeugen N. mit einbeziehe. Nach dessen

Aussage hätten der Dolmetscher und er etwa 25 bis 30 Schulen besucht und dort im

Mittel 1 bis 4 Kräfte, manchmal (in seltenen Fällen) auch 5, angetroffen. Schon hierdurch

habe die Zahl von 65 Wahlberechtigten erreicht werden können. Hinzu komme noch

eine unbestimmte Zahl von Fällen, in denen der Bewerber N. , wie von diesem Zeugen

im Kern eingeräumt, ohne den Dolmetscher beim Wahlvorgang anwesend gewesen sei.

Dass es sich bei Letzteren nur um ganz wenige Fälle gehandelt habe, sei nicht

glaubhaft.

Gegen diesen seinen Prozessbevollmächtigten erster Instanz am 26. November 2004

zugestellten Beschluss haben die (jetzigen) Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu

1. am 27. Dezember 2004 Beschwerde eingelegt und sie nach entsprechender

Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist am 9. Februar 2005 (rechtzeitig)

begründet.

Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Beteiligte zu 1. im Wesentlichen geltend:

Zunächst einmal sei der Inhalt der auf Veranlassung der Antragstellerin im Verfahren

vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen durch die gerichtliche Beweisaufnahme

erster Instanz nicht bestätigt worden. Dies betreffe namentlich die Fälle, in denen der

Bewerber N. Wahlberechtigte zu Hause aufgesucht und dabei angeblich darauf

hingewirkt haben solle, dass in Abwesenheitsfällen auch Familienangehörige die

Wahlunterlagen hätten unterschreiben dürfen. Die betreffenden gerichtlichen

Zeugenaussagen in dem angefochtenen Beschluss als „unergiebig" zu bezeichnen, sei

beschönigend. Die Zeugenaussagen hätten in diesen Punkten vielmehr keinen

Nachweis einer Wahlbeeinflussung erbracht. Auch die Aussagen der übrigen Zeugen

reichten entgegen der Auffassung der Fachkammer für den Nachweis eines Verstoßes

gegen § 16 Abs. 1 LPVG NRW schon in den wenigen konkret behaupteten Einzelfällen

nicht aus. Erst recht fehle es an einer gesicherten Grundlage für die Annahme in dem

angefochtenen Beschluss, eine große Zahl von Wählern sei unzulässig beeinflusst

worden. Aufgrund der Aussagen der Zeugen N. und N1. stehe fest, dass der

Wahlbewerber N. beim Wahlvorgang selbst nie anwesend gewesen sei. Die

Anwesenheit des Dolmetschers sei allein aus Verständigungsgründen notwendig

gewesen. Selbst wenn dieser Reinigungskräften gezeigt haben sollte, wo sie das Kreuz

machen müssten, wenn sie Herrn N. wählen wollten, bedeute dies allein noch keine

unzulässige Wahlbeeinflussung, denn die „freie" Entscheidung sei dem Wähler

verblieben. Auch dass der Dolmetscher in jenem Zusammenhang allgemeine Probleme

mit den Wählern besprochen habe, sei nicht verboten. Die von der Fachkammer

angenommene Stellung des Dolmetschers als „alter ego" des Herrn N. sei nicht

überzeugend, wenn dies auch manche Reinigungsfrauen so gesehen haben mögen.

Außerdem habe sich der Zeuge N1. während des Wahlvorgangs seiner Aussage

zufolge umgedreht. Für die Mutmaßung der Fachkammer, auch der Zeuge N. selbst

habe sich in einigen Fällen aktiv am Geschehen beteiligt, namentlich Reinigungsfrauen

gezeigt, wo sie das Kreuz zu machen hätten, habe die Beweisaufnahme nicht den

geringsten Anhalt gegeben. Den Wahlzettel, also den inneren Teil des Briefumschlages

habe Herr N. in keinem Fall in Händen gehalten. Dessen Anwesenheit beim

Wahlvorgang in Ausnahmefällen in ca. 50 (richtig: 15) bis 20 Meter Entfernung verletze

nicht den Grundsatz der geheimen Wahl. Den Raum vollständig zu verlassen, sei nicht

nötig gewesen. Die von der Fachkammer angenommene „Dominanz" des

Wahlbewerbers N. gegenüber den weiblichen türkischen Reinigungskräften sei eine

unzulässige Unterstellung. Selbst wenn es zu gewissen Verstößen gegen

Wahlrechtsgrundsätze gekommen wäre, hätten diese jedenfalls keinen entscheidenden

Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. Warum in diesem Zusammenhang der von dem

Zeugen N1. angegebene Wert (mindestens 30 bis 40) zu niedrig gegriffen sei, wie die

Fachkammer annehme, könne nicht nachvollzogen werden. Das gelte zumal vor dem

Hintergrund, dass auch der Dolmetscher N1. nicht etwa bei jedem Wahlvorgang der

zum Zwecke der Übergabe der Briefwahlunterlagen aufgesuchten Reinigungskräfte

anwesend gewesen bzw. geblieben sei; einige Frauen hätten nicht direkt gewählt,

sondern die Unterlagen mit nach Hause genommen. Auf jeden Fall habe die Zahl der

von Unregelmäßigkeiten betroffenen Wahlvorgänge unter der Zahl der für die Änderung

des Wahlergebnisses erforderlichen Stimmen gelegen. Schließlich sei grundsätzlich in

Frage zu stellen, ob eine Wahlanfechtung, die sich - wie hier - auf die Wahl der

Arbeitergruppe beschränke, überhaupt zulässig sei. Das Bundesverwaltungsgericht

bejahe dies nur für den Fall, dass sich der geltend gemachte Fehler auch auf andere

Gruppen auswirke.

Der Beteiligte zu 1. beantragt,

den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antrag abzulehnen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss: Die Fachkammer habe zu Recht den von

dem (Spitzen-)Wahlbewerber N. als Freund bezeichneten Sprachmittler N1. als dessen

Instrument und Erfüllungsgehilfe angesehen; mit dem Begriff des „alter ego" sei seine

Rolle zutreffend beschrieben. Wenn - wie hier - ein Wahlbewerber, der gleichzeitig

Personalratsmitglied sei, Reinigungsfrauen nicht deutscher Nationalität darauf dränge,

sofort und in seinem Beisein und jedenfalls in unmittelbarer Nähe des mitgebrachten

Sprachmittlers zu wählen, so sei weder der Grundsatz einer geheimen Wahl

gewährleistet noch könne eine unmittelbare Wahlbeeinflussung durch den Zeugen N.

im konkreten Fall verneint werden. Wenn - wie hier - betreffend eine Vielzahl von

Briefwahlvorgängen (von insgesamt 222) eine Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen

nachgewiesen sei, könne die Wahlanfechtung auch unter dem Gesichtspunkt der

Kausalität für das Wahlergebnis im Ergebnis nicht scheitern. Des konkreten

Nachweises einer bestimmten Zahl von Vorgängen - etwa in Höhe von mindestens der

Stimmendifferenz zwischen den Listen - bedürfe es dazu nicht. Die vom Beteiligten zu 1.

geltend gemachten Bedenken gegen die Zulässigkeit der gruppenbezogenen

Beschränkung des Antrags bestünden nicht; hierbei werde die angeführte Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts missverstanden.

Der Beteiligte zu 2. hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der

Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Die zulässige, namentlich rechtzeitig eingelegte und begründete Beschwerde des

Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Wahlanfechtungsantrag des Antragstellers ist zulässig.

Gemäß § 22 Abs. 1 LPVG NRW kann u. a. jede in der Dienststelle vertretene

Gewerkschaft innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage der Bekanntgabe des

Wahlergebnisses die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen

wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren

verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

Der Antragsteller ist eine in der dem Beteiligten zu 2. zugeordneten verselbständigten

Teildienststelle vertretene Gewerkschaft und damit antragsbefugt. Der Antrag wurde

auch innerhalb der gesetzlich bestimmten Zwei-Wochen-Frist angebracht. Das

Wahlergebnis wurde am 18. Juni 2004 bekanntgegeben, der Antrag am 2. Juli 2004

beim Verwaltungsgericht gestellt.

Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2. bestehen keine durchgreifenden

Bedenken dagegen, dass der Antragsteller seinen Antrag (von Anfang an) auf die

Anfechtung der Wahl einer bestimmten Gruppe - hier derjenigen der Arbeiter -

beschränkt hat. Solches ist gerade dann zulässig, wenn sich der geltend gemachte

Fehler - wie hier - nicht notwendig auch auf die Wahl der anderen Gruppen ausgewirkt

hat.

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 22 Rn. 10;

Havers, LPVG NRW, 9. Aufl., § 22 Erl. 1.

Aus dem vom Beteiligten zu 1. zur Stützung seiner Auffassung angeführten Beschluss

des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 1991

- 6 P 8.89 -, PersR 1991, 337= ZfPR 1991, 169 = PersV 1992, 76 = RiA 1992, 204,

erschließt sich nichts Gegenteiliges.

Der Antrag ist auch begründet. Die in § 22 Abs. 1 LPVG NRW normierten sachlichen

Voraussetzungen für einen Erfolg des Wahlanfechtungsantrags liegen vor.

Bei der streitgegenständlichen Wahl ist gegen zwingende - und insofern „wesentliche" -

Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden.

Nach § 16 Abs. 1 LPVG NRW wird der Personalrat in geheimer und unmittelbarer Wahl

gewählt. Darüber hinaus setzt das Personalvertretungsgesetz - obschon dort nicht

ausdrücklich erwähnt - den Grundsatz der freien Wahl als selbstverständlich voraus,

sodass dieser auch für Personalratswahlen gilt. Durch die Gewährleistung der freien

Wahl soll eine dem wirklichen Willen der Wähler entsprechende Wahl sichergestellt

werden. Der Grundsatz der geheimen Wahl hat im Gegensatz zu jenem Prinzip keine

eigenständige, sondern nur eine zweckbestimmte Funktion. Er dient der Garantie der

freien Wahl.

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 7. August 1998 - 1 A 777/97.PVL -; ferner OVG

NRW, Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen, Beschluss vom 6. August 1962

- CB 10/62 -, ZBR 1962, 390; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 16 Rn. 22.

Mit dem Ziel, eine freie und unbeeinflusste Wahl zu sichern, die Wahlberechtigten

insoweit namentlich auch vor Unzuträglichkeiten und Pressionen mit Blick auf den

konkreten Inhalt ihrer Stimmabgabe zu schützen, verlangt der Grundsatz der geheimen

Wahl in diesem Zusammenhang insbesondere ausreichende Vorkehrungen einer

Sicherung gegen die Beobachtung durch dritte Personen beim eigentlichen

Wahlvorgang, d.h. der Stimmabgabe. In den Schutz einbezogen ist dabei zugleich das

subjektive Gefühl des Wählers, dass seine Stimmabgabe nicht beobachtet und nicht

beeinflusst wird.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. September 2000 - 1 A 1541/99.PVB -, PersR

2001, 257 = RiA 2002, 46, und vom 14. September 1977 - CB 23/77 -;

Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 22 Rn. 11.

Denn schon das Gefühl, dass dies anderes ist, kann ggf. Auslöser dafür sein, dass der

Betroffene „Druck" verspürt, seine Stimme in dem einen oder anderen Sinne zu

vergeben, also seine Wahlentscheidung nicht mehr wirklich „frei" zu treffen.

Der Gewährleistung einer solchen „freien" Wahl hat der Landesgesetzgeber auch für

den Bereich der Personalratswahlen in einer Reihe von Vorschriften ausdrücklich

Rechnung getragen. Zum einen kommt dieser Gesichtspunkt etwa in § 21 Abs. 1 Satz 1

LPVG NRW zum Ausdruck, wonach niemand die Wahl des Personalrats behindern oder

in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen darf.

Vgl. Reinartz, Personalvertretungsgesetz NRW, § 16 Erl. 1; zu den inhaltlichen

Anforderungen jener Norm jüngst Beschluss des Fachsenats vom 10. November 2005 -

1 A 5076/04.PVL -.

Zum anderen finden sich auch betreffend die persönliche Stimmabgabe einschlägige,

darunter namentlich den Aspekt der geheimen Wahl berücksichtigende Vorschriften wie

beispielhaft § 15 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz

(WO-LPVG). Danach hat der Wahlvorstand zu gewährleisten, dass der Wähler den

Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen

kann.

Bei der schriftlichen Stimmabgabe im Rahmen der sog. Briefwahl Entsprechendes zu

gewährleisten, gestaltet sich durch die Verlegung des Stimmvorgangs in die private

Sphäre indes weit schwieriger und stößt dabei - namentlich hinsichtlich einer möglichen

wirksamen Kontrolle - naturgemäß an Grenzen, etwa dann, wenn ein Wahlberechtigter

aus eigenem freien Entschluss beim Ausfüllen des Stimmzettels die Anwesenheit einer

dritten Person duldet. Wie sich aus § 16 Abs. 1 Satz 1 WO-LPVG ergibt, hat der

Wahlvorstand einem Beschäftigten, der eine schriftliche Stimmabgabe wünscht, auf

Verlangen den Stimmzettel und den Wahlumschlag sowie einen größeren

Briefumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und

die Anschrift des wahlberechtigten Beschäftigten sowie den Vermerk „Schriftliche

Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. Im letzteren Fall kann der

Wahlvorstand die Wahlunterlagen dem wahlberechtigten Beschäftigten auf dem

Postweg oder u.a. durch eines seiner Mitglieder, Ersatzmitglieder bzw. durch Wahlhelfer

übermitteln.

Vgl. entsprechend zum Bundespersonalvertretungsrecht: Lorenzen u.a., BPersVG, § 17

WO Rn. 6.

Werden dem Beschäftigten die Wahlunterlagen mit der Post übersandt, ist die Freiheit

der Wahl in der Regel nicht gefährdet. Die Übersendung mittels eines Boten

(Wahlhelfers), der dem Beschäftigten die Wahlunterlagen aushändigt, wird hingegen

dann problematisch, wenn der wahlberechtigte Beschäftigte den Stimmzettel sofort in

Gegenwart des Überbringers ausfüllt und diesem den Freiumschlag, den Wahlumschlag

und den ausgefüllten Stimmzettel wieder mitgibt. Es kann dahingestellt bleiben, ob die

schriftliche Stimmabgabe in jedem Fall einen Verstoß gegen die Grundsätze der freien

und geheimen Wahl darstellt, wenn sie in der Anwesenheit des Überbringers der

Wahlunterlagen erfolgt. Ein solcher Verstoß kann jedenfalls dann vorliegen, wenn

besondere Umstände hinzukommen;

vgl. Beschuss des Fachsenats vom 7. August 1998 - 1 A 777/97 -; OVG NRW,

Beschluss vom 6. August 1962 - CB 10/62 -, a.a.O.;

solche Umstände können vor allem in der Person bzw. Funktion des Überbringers

begründet sein, sie können sich - insbesondere in Verbindung damit - aber auch aus der

Art und Weise des Vorgehens wie z.B. des Ergreifens einer besonderen Initiative

(„Stimmenfang") und ggf. auch aus einer besonderen Schutzbedürftigkeit der

betroffenen Beschäftigtengruppe ergeben. Hiervon ausgehend besteht weitestgehende

Einigkeit darüber, dass namentlich dann, wenn einer der Wahlbewerber der

anstehenden Personalratswahl - zumal ein solcher derjenigen Gruppe von

Beschäftigten, für die er bei der Wahl selbst kandidiert - nach ggf. vorheriger „Werbung"

für eine schriftliche Stimmabgabe die betreffenden Wahlunterlagen den (bzw. einer

Gruppe von) wahlberechtigten Beschäftigten selbst überbringt und sogleich wieder

einsammelt, die sich aus den Grundsätzen der freien und geheimen Wahl ergebenden

Grenzen überschritten sind und von einer freien, unbeeinflussten Wahl keine Rede mehr

sein kann; dies gilt zumal dann, wenn die Stimmzettel von den Beschäftigten in seiner

Gegenwart ausgefüllt werden.

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 7. August 1998 - 1 A 777/97 -; OVG NRW,

Beschluss vom 6. August 1962 - CB 10/62 -, a.a.O.; VG Potsdam, Beschluss vom 22.

Januar 2003 - 16 K 2353/02.PVL -, PersV 2003, 420;

Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 16 Rn. 12 und 23; Lorenzen u.a., a.a.O., §

19 Rn. 11; Fischer/Goeres, GKÖD, Bd. V, K § 19 Rn. 7; Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 10.

Aufl., § 19 Rn. 6 und § 17 WO Rn. 6.

Ein solches Vorgehen stellt sich nach seinem objektiven Sinngehalt eindeutig als auf

unzulässigen „Stimmenfang" zu Gunsten eben dieses einen Bewerbers gerichtet dar,

ohne dass es zusätzlich noch darauf ankommt, inwieweit es dem als Boten

fungierenden Bewerber im jeweiligen Einzelfall zugleich möglich gewesen ist, konkret

zu beobachten, für welche Liste die Wähler ihre Stimme abgegeben haben.

Das hier in Rede stehende Verhalten des Wahlbewerbers N. stellt sich auf der

Grundlage der Beweisaufnahme erster Instanz entsprechend dar; zumindest liegt ein mit

dem Vorstehenden wesentlich vergleichbarer Fall vor. Die (teilweise) Einbindung eines

Dolmetschers, des Zeugen N1. , in das Geschehen bewirkt keinen entscheidenden

Unterschied zu einem Fall, in welchem ein Wahlbewerber allein handelt.

Im Wesentlichen schon aufgrund der eigenen Aussagen der Zeugen N1. und N. im

Anhörungstermin vor der Fachkammer steht zur Überzeugung des Fachsenats im Kern

fest, dass der Wahlbewerber N. in einer nicht geringen, wenn auch nicht genau

bezifferbaren Zahl von Fällen - zum Teil gemeinsam mit dem Dolmetscher N1. , in

anderen Fällen aber auch allein - (u.a.) in den Schulen Reinigungsfrauen aufgesucht

hat, um diesen die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe zu übergeben.

Zumindest ein Teil der Frauen hat dabei sofort an Ort und Stelle den Stimmzettel

ausgefüllt. Dies geschah in der Regel in Anwesenheit des Dolmetschers im selben

Raum, bei den ohne den Dolmetscher aufgesuchten Reinigungsfrauen in Anwesenheit

des Wahlbewerbers N. selbst. Dass Letzterer seiner Aussage zufolge in ca. 15 bis 20

Metern Entfernung gestanden und sich der Dolmetscher beim eigentlichen Wahlvorgang

umgedreht haben will, vermag unbeschadet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser

Angaben dem Gesamtgeschehen nach den obigen Ausführungen des Senats kein

maßgeblich anderes Gepräge zu geben. Entscheidend bleibt die unbeschadet dessen

aufrecht erhaltene Präsenz eines der Wahlbewerber in Form eines Abwartens bis zur

Beendigung des Wahlvorgangs unter Wiedermitnahme der ausgefüllten Unterlagen.

Dabei erschien der Dolmetscher in den Fällen, in denen er hinzugezogen wurde, aus

der Sicht der wahlberechtigten Beschäftigten, hier der Reinigungsfrauen, lediglich als

Hilfsperson, nämlich als Sprachmittler, für den Wahlbewerber N. als eigentlichen

Initiator und Beherrscher des Geschehens. Letzteres zeigt sich auch daran, dass der

Zeuge N. schon vorab - nach seiner Aussage ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers -

aus eigener Initiative vorbereitete Anträge auf Briefwahlunterlagen an die

Reinigungsfrauen in den Schulen überbracht und wieder mitgenommen hatte. Das sich

daran anschließende Überbringen der Wahlunterlagen selbst bedeutete lediglich die

Fortsetzung eines (Gesamt-)Geschehens, welches eindeutig als vom Zeugen N. gelenkt

und bestimmt wahrgenommen werden musste. Aus der (maßgeblichen) Sicht der

Wählerinnen kam es deshalb für das nach den hier vorliegenden Fallumständen ohne

weiteres nachvollziehbare subjektive Gefühl, bei der unmittelbaren Stimmabgabe vor

Ort „unter Druck" zu stehen, den Bewerber N. zu wählen, nicht entscheidend darauf an,

ob dieser selbst oder aber allein der von ihm mit hinzugezogene Dolmetscher N1. bei

der Stimmabgabe im selben Raum anwesend gewesen ist. Auch das vom Zeugen N1.

bei seiner Vernehmung eingeräumte, den zuvor angeführten „Druck" noch verstärkende

Verhalten, etlichen Frauen vor dem Wahlvorgang erklärt zu haben, wo sie das Kreuz

machen müssten, wenn sie Herrn N. wählen wollten, stellte sich in diesem

Zusammenhang als ein nur aus Gründen der Sprachmittlung von einem Dolmetscher

geleistetes, der Sache nach aber dem Wahlbewerber N. zurechenbares Verhalten dar,

und zwar zweifellos ein solches Verhalten, welches dem Grundsatz der Wahlfreiheit

widerspricht. Mit Blick auf die fortbestehende „Präsenz" des Bewerbers N. - sei es auch

nicht im selben Raum - als Initiator und Organisator der betreffenden Briefwahlaktion

handelte es sich bei den betreffenden Erläuterungen des Dolmetschers ersichtlich nicht

mehr um bloße „neutrale" Hinweise zum technischen Verfahren des Ausfüllens des

Stimmzettels. Ob auch Herr N. selbst bei den vom ihm allein aufgesuchten Schulen den

wahlberechtigten Reinigungskräften konkret gezeigt hat, wo sich das Kreuz machen

müssen, um ihn zu wählen, kann dahinstehen, denn sein den Grundsätzen der

geheimen und freien Wahl bei einer Gesamtbetrachtung widersprechendes Verhalten

hängt nicht von diesem einzelnen Umstand ab.

Was die Grundzüge des Geschehensablaufs betrifft, werden diese zusätzlich durch die

Aussagen der Zeuginnen G. P. und N2. F1 B2. B3. G1. P1. bestätigt. Dabei verdeutlicht

namentlich die Aussage der letztgenannten Zeugin zugleich, dass die betroffenen

Reinigungsfrauen schon beim ersten Erscheinen des Herrn N. im Zusammenhang mit

der vorgeschlagenen Verfahrensweise der schriftlichen Stimmabgabe einen gewissen

Druck verspürt haben, dieser Verfahrensweise nachzukommen, d.h. zu unterschreiben,

„obwohl sie nicht wollten". Dass die genannte Zeugin es in ihrem Fall beim zweiten

Erscheinen des Herrn N. zur Übergabe der Wahlunterlagen abgelehnt hat, sofort an Ort

und Stelle zu wählen, und dies ihr auch nicht verwehrt worden ist, besagt nichts darüber,

dass in anderen Fällen die Reinigungsfrauen - ggf. auch unter subjektiv empfundenen

Druck - anders reagiert und sofort ihre Stimme abgegeben sowie die Unterlagen Herrn

N. sogleich wieder mitgegeben haben. Dass es auch derartige Fälle gegeben hat, ergibt

sich aus der Aussage des Zeugen N. selbst („....Briefwahlunterlagen überbracht und

mitgenommen hatte").

Soweit die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts

in dem angefochtenen Beschluss, um eine besondere „Dominanz" des Herrn N.

gegenüber den weiblichen ganz überwiegend türkischen Reinigungskräften

herauszustellen, (lediglich) ergänzend auf dessen Rolle „als Mann" abgestellt hat,

kommt es darauf für die Annahme eines Verstoßes gegen die hier in Rede stehenden

wesentlichen Wahlvorschriften nicht maßgeblich an. Es bedarf deshalb auch keiner

Feststellungen des Fachsenats in die Richtung, ob die Fachkammer in jenem - auch

betreffend die erstinstanzliche Entscheidung nicht isoliert zu sehenden -

Begründungszusammenhang ein sachlich zutreffendes „Rollenverständnis" der

türkischen Frau zugrunde gelegt hat.

Weiter ist nicht entscheidend, ob das Vorgehen des Personalratsmitglieds und

Wahlbewerbers N. bei der Organisation und Durchführung der Briefwahl mit dem

Wahlvorstand abgestimmt gewesen ist. Unabhängig davon stellt es sich nämlich

jedenfalls seinem Schwerpunkt nach als ein seine eventuelle Stellung als Wahlhelfer

gezielt ausnutzendes, im konkreten Vorgehen stark von Eigeninitiative geprägtes

Verhalten eines (Spitzen-)Wahlbewerbers einer bestimmten Liste dar, der insoweit die

nötige Zurückhaltung nicht an den Tag gelegt hat.

Schließlich kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass durch den in einer Vielzahl

von Fällen vorgekommenen Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen und freien

Wahl im Sinne des § 16 Abs. 1 LPVG NRW, hinsichtlich dessen eine Berichtigung nicht

erfolgt ist, das Wahlergebnis betreffend die Gruppe der Arbeiter geändert oder

beeinflusst werden konnte. Wie die Fachkammer des Verwaltungsgerichts zutreffend

ausgeführt hat, wäre es dann zu einer anderen Sitzverteilung gekommen, wenn in der

Gruppe der Arbeiter 65 Wahlberechtigte statt der Liste KOMBA die Liste ver.di gewählt

hätten. Schon angesichts der Angaben des Zeugen N. bei seiner Vernehmung erster

Instanz zur Zahl der besuchten Schulen (ca. 150, davon etwa 25 bis 30 gemeinsam mit

dem Zeugen N1. ) und der dabei angetroffenen Reinigungskräfte (zwischen 1 und 4,

manchmal auch 5) entspricht es jedenfalls einer gewissen, in konkreten Fallumständen

gründenden Wahrscheinlichkeit, dass bei mindestens 65 Wahlberechtigten der Vorgang

der schriftlichen Stimmabgabe in der zuvor dargelegten, rechtlich zu beanstandenden

Weise stattgefunden hat. Das gilt selbst dann, wenn ein Teil der aufgesuchten

Reinigungskräfte letztlich nicht am Briefwahlverfahren teilgenommen bzw. den

Stimmzettel erst zu Hause ausgefüllt hat. Die Angaben des Zeugen N1. , es seien

„mindestens 30 bis 40 Frauen" gewesen, beziehen sich offenbar allein auf die Fälle

seiner Hinzuziehung und stehen insofern mit den Angaben des Zeugen N. nicht

notwendig in Widerspruch. Davon abgesehen folgt aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 1

letzter Halbsatz LPVG NRW („es sei denn ...") eine gesetzliche Vermutung

dahingehend, dass durch einen nachgewiesenen Verstoß gegen wesentliche

Wahlvorschriften das in Rede stehende Kausalitätserfordernis - Beeinflussung des

Wahlergebnisses - zunächst einmal erfüllt ist. Im Wahlanfechtungsverfahren braucht die

antragstellende Partei demgemäß nicht zu behaupten und trägt auch nicht die objektive

Beweislast dafür, dass durch den jeweils in Rede stehenden Verstoß das Wahlergebnis

tatsächlich (in dem konkret erforderlichen Stimmenumfang) beeinflusst worden ist. Es ist

vielmehr Sache der Personalvertretung, das Gegenteil darzutun; sie trägt die

entsprechende objektive Beweislast.

Vgl. etwa Lorenzen u.a., a.a.O., § 25 Rn. 18, m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG.

Unter den gegebenen Umständen ist es dem Beteiligten zu 1. hier ersichtlich nicht

gelungen, Entsprechendes darzutun und zu belegen. Darauf, ob bei Verstößen gegen

die Grundsätze der geheimen und freien Wahl eine derartige Beweisführung überhaupt

nötig ist oder aber ein Verstoß gegen diese elementaren Wahlgrundsätze bereits für

sich genommen zu einer erfolgreichen Wahlanfechtung führt,

vgl. hierzu - Letzteres bejahend - etwa OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2000 -

1 A 1541/99.PVB -, a.a.O.; Lorenzen u.a., a.a.O., § 25 Rn. 18 unter Hinweis auf den

Hessischen VGH in GewerkPrax 1967, 144,

kommt es nicht einmal an.

Weil die Wahlanfechtung bereits aus den genannten Gründen Erfolg hat, bedarf es

keiner Befassung und ggf. weiteren Aufklärung, ob im Zusammenhang mit den

erstinstanzlich angesprochenen Einzelfällen sonstige durchgreifende und nachweisbare

Verstöße gegen das Wahlrecht vorgelegen und diese sich möglicherweise ebenfalls auf

das Wahlergebnis ausgewirkt haben.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen

Beschlussverfahren.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht

vorliegen.