Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 23 A 4721/98

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28.07.1999

Oberverwaltungsgericht NRW

23. Senat

Beschluss

23 A 4721/98

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 9630/95

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche

Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.500.000,- DM

festgesetzt.

G r ü n d e:

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124

Abs. 2 Nrn. 1 - 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) greifen nicht durch. Die

Rechtslage ist durch das Bundesverfassungsgericht geklärt, dem das Verwaltungsgericht

in der angefochtenen Entscheidung gefolgt ist.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Das am 1. Januar 1957 in Kraft getretene Landbeschaffungsgesetz (LBG) vom 23. Februar

1957 (BGBl. I S. 134) bietet keine Grundlage für den vom Kläger verfolgten Anspruch auf

Rückenteignung. Der insoweit allein in Betracht kommende § 57 Abs. 1 Satz 1 LBG gilt nur

für Grundstücke, die nach den Vorschriften "dieses Gesetzes" enteignet worden sind. Für

ein Grundstück, daß - wie im vorliegenden Fall - auf der Grundlage des Gesetzes über die

Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht vom 29. März 1935 (RGBl. I S. 467) enteignet

worden ist, trifft die Regelung über die Rückenteignung in § 57 Abs. 1 LBG nicht zu. Dies

gilt auch unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift in § 64 LBG.

Gegen die Beschränkung des Anspruchs auf Rückenteignung bestehen keine

verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar folgt unmittelbar aus Art. 14 des Grundgesetzes

(GG) ein Rückerwerbsrecht des früheren Eigentümers, wenn der Zweck der Enteignung

nicht verwirklicht wird. Das betrifft jedoch nur Enteignungen, die unter der Geltung des

Grundgesetzes angeordnet und vollzogen worden sind. Dagegen läßt sich ein

Rückenteignungsanspruch aus Art. 14 GG nicht auch für solche Fälle begründen, in denen

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vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes eine dem Grundgesetz nicht verpflichtete

Staatsgewalt auf vermögenswerte Rechte zugegriffen hat.

Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 9. Dezember 1997 - 1 BvR 1611/94 -, BVerfGE

97, 89 ?96?).

Ein Rückenteigungsanspruch bestand auch nicht auf der Grundlage des

Landbeschaffungsgesetzes vom 29. März 1935, das keine § 57 LBG vergleichbare

Bestimmung enthielt. Dies entsprach dem damaligen Verständnis, die Eigentumsgarantie

sei ihrem wesentlichen Gehalt nach eine Eigentumswertgarantie und der (dauerhafte)

Zugriff auf das Eigentum sei hinzunehmen, wenn der Betroffene nur ausreichend

entschädigt werde.

Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., 1998, S. 152.

Auf die Frage, ob das streitbefangene Grundstück jemals dem Enteignungszweck zugeführt

worden ist oder jedenfalls jetzt nicht mehr für Aufgaben im Sinne von § 1 LBG benötigt wird,

kommt es somit nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.