Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.07.1999, 23 A 4721/98

Oberverwaltungsgericht NRW, 23 A 4721/98

Datum: 28.07.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 23. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 23 A 4721/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 9630/95

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.500.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e:

2Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) greifen nicht durch. Die Rechtslage ist durch das Bundesverfassungsgericht geklärt, dem das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung gefolgt ist.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 3

4Das am 1. Januar 1957 in Kraft getretene Landbeschaffungsgesetz (LBG) vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 134) bietet keine Grundlage für den vom Kläger verfolgten Anspruch auf Rückenteignung. Der insoweit allein in Betracht kommende § 57 Abs. 1 Satz 1 LBG gilt nur für Grundstücke, die nach den Vorschriften "dieses Gesetzes" enteignet worden sind. Für ein Grundstück, daß - wie im vorliegenden Fall - auf der Grundlage des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht vom 29. März 1935 (RGBl. I S. 467) enteignet worden ist, trifft die Regelung über die Rückenteignung in § 57 Abs. 1 LBG nicht zu. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift in § 64 LBG.

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Gegen die Beschränkung des Anspruchs auf Rückenteignung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar folgt unmittelbar aus Art. 14 des Grundgesetzes (GG) ein Rückerwerbsrecht des früheren Eigentümers, wenn der Zweck der Enteignung nicht verwirklicht wird. Das betrifft jedoch nur Enteignungen, die unter der Geltung des Grundgesetzes angeordnet und vollzogen worden sind. Dagegen läßt sich ein Rückenteignungsanspruch aus Art. 14 GG nicht auch für solche Fälle begründen, in denen 1

vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes eine dem Grundgesetz nicht verpflichtete Staatsgewalt auf vermögenswerte Rechte zugegriffen hat.

Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 9. Dezember 1997 - 1 BvR 1611/94 -, BVerfGE 97, 89 ?96?).

7Ein Rückenteigungsanspruch bestand auch nicht auf der Grundlage des Landbeschaffungsgesetzes vom 29. März 1935, das keine § 57 LBG vergleichbare Bestimmung enthielt. Dies entsprach dem damaligen Verständnis, die Eigentumsgarantie sei ihrem wesentlichen Gehalt nach eine Eigentumswertgarantie und der (dauerhafte) Zugriff auf das Eigentum sei hinzunehmen, wenn der Betroffene nur ausreichend entschädigt werde.

Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., 1998, S. 152. 8

9Auf die Frage, ob das streitbefangene Grundstück jemals dem Enteignungszweck zugeführt worden ist oder jedenfalls jetzt nicht mehr für Aufgaben im Sinne von § 1 LBG benötigt wird, kommt es somit nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes. 6

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