Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.12.2001, 12 A 853/00

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 853/00

Datum: 03.12.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 853/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 10739/95

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor.

31. Die Zulassungsschrift führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn durch das zu berücksichtigende Rechtsbehelfsvorbringen Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

5Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001 - 12 B 1284/00 - mit weiteren Nachweisen.

Das ist hier nicht der Fall. 6

7Die Vorinstanz hat das Rechtsschutzbegehren des Klägers trotz seiner Erklärung, den ursprünglichen Förderantrag vom 21. Februar 1995 nicht mehr weiter zu verfolgen, als zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage angesehen. Diese sei indes unbegründet. Die Ablehnung einer finanziellen Förderung des vom Kläger betriebenen Pflegekinderdienstes sei von § 74 SGB VIII gedeckt. § 77 SGB VIII, in dem die Kostenabwicklung bei individueller Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte geregelt werde, komme als Anspruchsgrundlage für das Förderbegehren vom 21. Februar 1995 von vornherein nicht in Betracht.

8Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts setzt der Kläger entgegen: Mit der Stellenausweitung im Jahre 1995 und der darauf fußenden Ablehnung einer Kooperation mit dem Kläger sowie einer anteiligen Finanzierung des Pflegekinderdienstes habe der Beklagte seine Pflichten aus § 4 Abs. 2 SGB VIII verletzt. Der Beklagte sei gehalten gewesen, von eigenen Maßnahmen zum Ausbau eines Pflegekinderdienstes abzusehen und die aus dieser Vorschrift folgenden Gebote im Rahmen der Ausübung seines Ermessens bei Anwendung der §§ 74, 77 SGB VIII zu beachten. An einer so geprägten fehlerfreien Ermessensausübung fehle es, da der Gesichtspunkt, der öffentliche Träger werde selbst die erforderlichen Dienste schaffen oder ausbauen, so dass kein Bedarf für den Dienst des privaten Trägers bestehe, gerade keine zulässige Ermessenserwägung sei. Weitergehend habe sogar vieles dafür gesprochen, dass eine Reduzierung des Ermessens des Beklagten auf Null in dem Sinne vorgelegen habe, dass er den klägerischen Pflegekinderdienst jedenfalls in Höhe der veranschlagten zehn Wochenstunden zu 47.000,-- DM hätte (anteilig) mitfinanzieren müssen.

9Ob dieses Vorbringen geignet ist, die Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Ermessensausübung bei Anwendung des § 74 SGB VIII, insbesondere zur Auswirkung von § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII auf die Ermessensausübung in Frage zu stellen, kann dahinstehen. Die Abweisung der Klage begegnet nämlich aus anderen, bereits im erstinstanzlichen Verfahren und im Zulassungsverfahren berührten Gründen keinen ernstlichen Zweifeln (vgl. den in § 144 Abs. 4 VwGO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken). Die vom Kläger weiter verfolgte Fortsetzungsfeststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung, dass der Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 1995 rechtswidrig war, ist unzulässig.

10Allerdings ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, der für den Fall der Erledigung des durch Anfechtungsklage angegriffenen Verwaltungsakts die Möglichkeit vorsieht, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes feststellen zu lassen, auf die Verpflichtungsklage in ihren beiden Formen (§ 42 Abs. 1 VwGO) entsprechend anwendbar, und zwar auch dann, wenn sich das Verpflichtungsbegehren vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage erledigt hat.

11Vgl. Gerhardt, in Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. II, Stand: Januar 2001, § 113 Rdnrn. 100ff.; Kuntze, in Bader, VwGO, § 113 Rdnr. 48 m.w.N.

12Dem Kläger fehlt indessen das Feststellungsinteresse für die Verfolgung der Fortsetzungsfeststellungsklage. Sein über die begehrte Rechtswidrigkeitsfeststellung hinausgehendes ursprüngliches Rechtsschutzziel, das sich nur aus einem erledigten Verpflichtungsbegehren ergeben könnte, bleibt letztlich unklar. Das steht deshalb einem Feststellungsinteresse entgegen, weil eine Verpflichtungsklage, an deren Stelle im Falle der Erledigung die Fortsetzungsfeststellungsklage treten soll, nur bei hinreichender Bestimmtheit des Verpflichtungsziels zulässig wäre. Auch wenn an Stelle einer Verpflichtungsklage eine Fortsetzungsfeststellungsklage durchgeführt wird, bleibt essentiell für die Zulässigkeit die Angabe einer erstrebten bestimmten - von der Behörde abgelehnten oder schlicht unterlassenen - durch Verwaltungsakt zu treffenden Regelung.

13Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, München 2000, 12. Aufl., § 113 Rdnr. 109. Im gesamten Verlauf des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens in erster und zweiter

Instanz ist nicht hinreichend deutlich geworden, auf was genau sich eine durch das Gericht auszusprechende Verpflichtung hätte richten sollen, wenn nicht, wie vom Kläger ausgeführt, durch Ablauf des Haushaltsjahres 1995 Erledigung eingetreten wäre. Wie den erstinstanzlichen Schriftsätzen des Klägers vom 3. und 29. November 1999 zu entnehmen ist, ist dem Kläger in erster Linie an der Feststellung eines Verstoßes des Beklagten gegen die in § 4 für die Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe aufgestellten Regeln gelegen. Diesen Verstoß erblickt der Kläger insbesondere in der in der Rheinischen Post vom 18. Februar 1995 erschienenen Stellenanzeige, mit der der Beklagte "eine/n Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter oder eine/n Sozialpädagogin/Sozialpädagogen für den Aufgabenbereich 'Pflegekinderwesen' im Jugendamt" suchte, der nachfolgenden Stellenbesetzung und in dem Unterlassen einer Zusammenarbeit mit dem Pflegekinderdienst des Klägers. Der Kläger wendet sich insbesondere dagegen, dass der Beklagte die ausgeschriebene Stelle geschaffen und besetzt sowie in keiner Weise auf das Angebot des Klägers zur Zusammenarbeit mit ihm eingegangen ist. Mit dem bereits erwähnten Schriftsatz vom 3. November 1999 hat der Kläger klar gestellt, ihm gehe es ausschließlich um seinen Antrag vom 9. März 1995 an den Beklagten, nicht also (auch oder allein) um seinen beim Beklagten gestellten Antrag vom 21. Februar 1995. Im Schreiben vom 9. März 1995 stellte der Kläger den ? Antrag auf Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem freien Träger der Jugendhilfe..., unseren bestehenden Dienst zu berücksichtigen und keinen erweiterten Dienst beim Jugendamt einzurichten.? Im Schreiben vom 21. Februar 1995 war als Antrag formuliert worden: ?Wir beantragen hiermit umgehend die Kostenerstattung einer halben Stelle unseres Pflegekinderdienstes.? Dass der Kläger das mit diesem Antrag unterbreitete Begehren nicht weiter verfolgen wollte, brachte er schon gegenüber dem Beklagten durch seine Rechtsauffassung zum Ausdruck, hinsichtlich der Erfüllung jugendhilferechtlicher Pflichtaufgaben, um die es sich beim Pflegekinderdienst handele, sei nicht der eine unmittelbare Förderung - also auch eine unmittelbare Personalkostenbezuschussung - regelnde § 74 SGB VIII sondern § 77 SGB VIII (Entgeltvereinbarung) maßgeblich. Diese Klarstellungen zum Streitgegenstand sind aber dadurch relativiert worden, dass formelles Angriffsziel der Klage von vornherein, fortwährend und ausschließlich der Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 1995 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 9. November 1995 war. Diese Bescheide regeln ausschließlich die Frage einer Förderung des Pflegekinderdienstes des Klägers nach § 74 SGB VIII und betreffen demgemäß lediglich den Antrag vom 21. Februar 1995. Weder zur stellenmäßigen Ausweitung des Pflegekinderdienstes beim Beklagten noch zur Frage, ob der Beklagte und der Kläger nach § 77 SGB VIII eine Vereinbarung über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme des vom Kläger betriebenen Pflegekinderdienstes treffen sollten, enthalten die zum Gegenstand der vorliegenden Klage gemachten Bescheide eine Regelung. Dem entsprechend hat der Kläger in seinem Schriftsatz vom 29. November 1999 die Auffassung vertreten, mit dem Bescheid vom 11. Juli 1995 sei der Beklagte auf seinen mit Schreiben mit 9. März 1999 gestellten Antrag auf Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem freien Träger der Jugendhilfe nicht eingegangen. Stattdessen habe der Beklagte aus dem Schreiben des Klägers vom 9. März 1995 einen "Antrag auf Personalkostenbezuschussung für eine halbe Stelle des Pflegekinderdienstes" gedeutet.

14Mit seiner Zulassungsschrift bringt der Kläger zwar sinngemäß vor, die Klage betreffe neben der Ausweitung des Pflegekinderdienstes beim Beklagten und der Frage des Abschlusses einer Entgeltvereinbarung nach § 77 SGB VIII auch die Frage einer - durch seinen Antrag beim Beklagten vom 21. Februar 1995 begehrten - Förderung nach § 74 SGB VIII. Damit knüpft der Kläger an die verwaltungsgerichtliche Beurteilung an,

wonach die Zweifel daran, dass es dem Kläger wirklich um die rechtliche Qualifizierung des Bescheides vom 11. Juli 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 1995 gehe, letztlich nicht durchgriffen. Abgesehen von Bedenken dagegen, diese Neuformulierung des Rechtsschutzziels im Fortsetzungsfeststellungsstadium bzw. im Zulassungsverfahren zu berücksichtigen, führt aber auch die gegenüber dem erstinstanzlichen Vorbringen neue Argumentation nicht zu einer hinreichenden Bestimmtheit und Eindeutigkeit des Rechtsschutzziels. Nach wie vor bleibt unklar, um was es dem Kläger gerade im Zusammenhang mit dem Bescheid vom 11. Juli 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 1995 geht.

15Eine solche Präzisierung des Verpflichtungsziels ist auch nicht im Hinblick auf die allgemein oder konkretisierend die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen und freien Jugendhilfe regelnden jugendhilferechtlichen Rechtssätze entbehrlich. Diese Rechtssätze sind auf verschiedene Rechtsfolgen gerichtet. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII soll die öffentliche Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Gemäß § 4 Abs. 2 SGB VIII soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen, soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können. Die (auch finanzielle) Förderung der freien Jugendhilfe ist in § 74 SGB VIII geregelt. Nach dessen Abs. 3 Satz 1 entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Höhe der Förderung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. Schließlich sind § 77 Satz 1 SGB VIII zufolge Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe anzustreben, wenn Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen werden. Diese Vielfalt jugendhilferechtlicher Aktionsmöglichkeiten erfordert eine Präzisierung des jeweiligen Anliegens. Das gilt ungeachtet der Frage, ob und inwieweit in § 4 SGB VIII justiziable Rechte des freien Trägers der Jugendhilfe geregelt werden.

16Vgl. Wiesner, 2. Aufl., München 2000, § 4 Rdnrn. 1 und 7; Papenheim in Lehr- und Praxiskommentar SGB VIII, Baden-Baden 1998 § 4 Rdnrn. 18 f., 37; Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand Juni 2001, § 4 Rdnrn. 5 f., 41 ff.

17Auch wenn, wofür hier vieles spricht, das schlichte Ignorieren eines Angebots auf Zusammenarbeit im ?Pflegekinderwesen? gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verstößt, wird dadurch die genaue Präzisierung eines Begehrens etwa auf eine bestimmte Form und einen bestimmten Umfang der Zusammenarbeit nicht verzichtbar. Nach Erhalt des Bescheides vom 11. Juli 1995 wäre es am Kläger gewesen, sein durch diesen Bescheid nicht erfasstes Begehren weiter zu präzisieren, um darauf eventuell eine verwaltungsgerichtliche Klage aufzubauen. Eine solche Präzisierung hätte, ohne dass zu den Erfolgsaussichten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren hier etwas ausgeführt werden kann, beispielsweise unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts der jeweils Berechtigten nach § 5 SGB VIII darauf zielen können, den Beklagten zu bitten, bei neu anhängig werdenden Pflegekinderfällen auch auf den Pflegekinderdienst des Klägers hinzuweisen. Hinsichtlich einer finanziellen Förderung hätte es nicht nur im Hinblick auf die unterschiedlichen Unterstützungsformen des § 74 SGB VIII einerseits und des § 77 SGB VIII andererseits, sondern auch im Hinblick darauf einer Präzisierung bedurft, dass der Pflegekinderdienst des Klägers in den örtlichen Zuständigkeitsbereichen mehrerer öffentlicher Jugendhilfeträger tätig wurde und die

1995 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten entfaltete Tätigkeit vergleichsweise gering war.

18Zu den möglichen Präzisierungen eines Antrag auf Zusammenarbeit vgl. VG Hannover, Beschluss vom 2. Juli 1992 - 3 B 60/92 Hi -, RsDE Heft 24, S. 57 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. September 1992 - 4 M 3953/92 -, RsDE Heft 24, S. 64 ff.

192. Schließlich kommt der vorliegenden Rechtssache nicht die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Abgesehen davon, dass schon zweifelhaft ist, ob der Kläger wenigstens sinngemäß eine in dem zukünftigen Rechtsmittelverfahren klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage formuliert hat, kommt es wegen der Unzulässigkeit der weiter verfolgten Fortsetzungsfeststellungsklage unter keinem Gesichtspunkt auf die Klärung einer Frage nach Auslegung und Anwendung jugendhilferechtlicher Vorschriften an.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 20

21Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 1999 rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).