Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 A 853/00

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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 853/00

Datum:

03.12.2001

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

12 A 853/00

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 10739/95

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das

Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Keiner der geltend gemachten

Zulassungsgründe liegt vor.

1. Die Zulassungsschrift führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des

angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn durch das

zu berücksichtigende Rechtsbehelfsvorbringen Bedenken von solchem Gewicht gegen

die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren

Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001 - 12 B 1284/00 - mit weiteren

Nachweisen.

Das ist hier nicht der Fall.

Die Vorinstanz hat das Rechtsschutzbegehren des Klägers trotz seiner Erklärung, den

ursprünglichen Förderantrag vom 21. Februar 1995 nicht mehr weiter zu verfolgen, als

zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage angesehen. Diese sei indes unbegründet. Die

Ablehnung einer finanziellen Förderung des vom Kläger betriebenen

Pflegekinderdienstes sei von § 74 SGB VIII gedeckt. § 77 SGB VIII, in dem die

Kostenabwicklung bei individueller Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte

geregelt werde, komme als Anspruchsgrundlage für das Förderbegehren vom 21.

Februar 1995 von vornherein nicht in Betracht.

Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts setzt der Kläger entgegen: Mit der

Stellenausweitung im Jahre 1995 und der darauf fußenden Ablehnung einer

Kooperation mit dem Kläger sowie einer anteiligen Finanzierung des

Pflegekinderdienstes habe der Beklagte seine Pflichten aus § 4 Abs. 2 SGB VIII verletzt.

Der Beklagte sei gehalten gewesen, von eigenen Maßnahmen zum Ausbau eines

Pflegekinderdienstes abzusehen und die aus dieser Vorschrift folgenden Gebote im

Rahmen der Ausübung seines Ermessens bei Anwendung der §§ 74, 77 SGB VIII zu

beachten. An einer so geprägten fehlerfreien Ermessensausübung fehle es, da der

Gesichtspunkt, der öffentliche Träger werde selbst die erforderlichen Dienste schaffen

oder ausbauen, so dass kein Bedarf für den Dienst des privaten Trägers bestehe,

gerade keine zulässige Ermessenserwägung sei. Weitergehend habe sogar vieles dafür

gesprochen, dass eine Reduzierung des Ermessens des Beklagten auf Null in dem

Sinne vorgelegen habe, dass er den klägerischen Pflegekinderdienst jedenfalls in Höhe

der veranschlagten zehn Wochenstunden zu 47.000,-- DM hätte (anteilig) mitfinanzieren

müssen.

Ob dieses Vorbringen geignet ist, die Richtigkeit der Ausführungen des

Verwaltungsgerichts zur Ermessensausübung bei Anwendung des § 74 SGB VIII,

insbesondere zur Auswirkung von § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII auf die

Ermessensausübung in Frage zu stellen, kann dahinstehen. Die Abweisung der Klage

begegnet nämlich aus anderen, bereits im erstinstanzlichen Verfahren und im

Zulassungsverfahren berührten Gründen keinen ernstlichen Zweifeln (vgl. den in § 144

Abs. 4 VwGO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken). Die vom Kläger weiter

verfolgte Fortsetzungsfeststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung, dass der

Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 9. November 1995 rechtswidrig war, ist unzulässig.

Allerdings ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, der für den Fall der Erledigung des durch

Anfechtungsklage angegriffenen Verwaltungsakts die Möglichkeit vorsieht, die

Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes feststellen zu lassen, auf die

Verpflichtungsklage in ihren beiden Formen (§ 42 Abs. 1 VwGO) entsprechend

anwendbar, und zwar auch dann, wenn sich das Verpflichtungsbegehren vor Erhebung

der verwaltungsgerichtlichen Klage erledigt hat.

Vgl. Gerhardt, in Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. II, Stand: Januar 2001,

§ 113 Rdnrn. 100ff.; Kuntze, in Bader, VwGO, § 113 Rdnr. 48 m.w.N.

Dem Kläger fehlt indessen das Feststellungsinteresse für die Verfolgung der

Fortsetzungsfeststellungsklage. Sein über die begehrte Rechtswidrigkeitsfeststellung

hinausgehendes ursprüngliches Rechtsschutzziel, das sich nur aus einem erledigten

Verpflichtungsbegehren ergeben könnte, bleibt letztlich unklar. Das steht deshalb einem

Feststellungsinteresse entgegen, weil eine Verpflichtungsklage, an deren Stelle im

Falle der Erledigung die Fortsetzungsfeststellungsklage treten soll, nur bei

hinreichender Bestimmtheit des Verpflichtungsziels zulässig wäre. Auch wenn an Stelle

einer Verpflichtungsklage eine Fortsetzungsfeststellungsklage durchgeführt wird, bleibt

essentiell für die Zulässigkeit die Angabe einer erstrebten bestimmten - von der Behörde

abgelehnten oder schlicht unterlassenen - durch Verwaltungsakt zu treffenden

Regelung.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, München 2000, 12. Aufl., § 113 Rdnr. 109. Im gesamten

Verlauf des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens in erster und zweiter

Instanz ist nicht hinreichend deutlich geworden, auf was genau sich eine durch das

Gericht auszusprechende Verpflichtung hätte richten sollen, wenn nicht, wie vom Kläger

ausgeführt, durch Ablauf des Haushaltsjahres 1995 Erledigung eingetreten wäre. Wie

den erstinstanzlichen Schriftsätzen des Klägers vom 3. und 29. November 1999 zu

entnehmen ist, ist dem Kläger in erster Linie an der Feststellung eines Verstoßes des

Beklagten gegen die in § 4 für die Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der

freien Jugendhilfe aufgestellten Regeln gelegen. Diesen Verstoß erblickt der Kläger

insbesondere in der in der Rheinischen Post vom 18. Februar 1995 erschienenen

Stellenanzeige, mit der der Beklagte "eine/n Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter oder eine/n

Sozialpädagogin/Sozialpädagogen für den Aufgabenbereich 'Pflegekinderwesen' im

Jugendamt" suchte, der nachfolgenden Stellenbesetzung und in dem Unterlassen einer

Zusammenarbeit mit dem Pflegekinderdienst des Klägers. Der Kläger wendet sich

insbesondere dagegen, dass der Beklagte die ausgeschriebene Stelle geschaffen und

besetzt sowie in keiner Weise auf das Angebot des Klägers zur Zusammenarbeit mit

ihm eingegangen ist. Mit dem bereits erwähnten Schriftsatz vom 3. November 1999 hat

der Kläger klar gestellt, ihm gehe es ausschließlich um seinen Antrag vom 9. März 1995

an den Beklagten, nicht also (auch oder allein) um seinen beim Beklagten gestellten

Antrag vom 21. Februar 1995. Im Schreiben vom 9. März 1995 stellte der Kläger den ?

Antrag auf Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem freien Träger der

Jugendhilfe..., unseren bestehenden Dienst zu berücksichtigen und keinen erweiterten

Dienst beim Jugendamt einzurichten.? Im Schreiben vom 21. Februar 1995 war als

Antrag formuliert worden: ?Wir beantragen hiermit umgehend die Kostenerstattung einer

halben Stelle unseres Pflegekinderdienstes.? Dass der Kläger das mit diesem Antrag

unterbreitete Begehren nicht weiter verfolgen wollte, brachte er schon gegenüber dem

Beklagten durch seine Rechtsauffassung zum Ausdruck, hinsichtlich der Erfüllung

jugendhilferechtlicher Pflichtaufgaben, um die es sich beim Pflegekinderdienst handele,

sei nicht der eine unmittelbare Förderung - also auch eine unmittelbare

Personalkostenbezuschussung - regelnde § 74 SGB VIII sondern § 77 SGB VIII

(Entgeltvereinbarung) maßgeblich. Diese Klarstellungen zum Streitgegenstand sind

aber dadurch relativiert worden, dass formelles Angriffsziel der Klage von vornherein,

fortwährend und ausschließlich der Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 1995 in der

Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 9. November 1995 war. Diese Bescheide

regeln ausschließlich die Frage einer Förderung des Pflegekinderdienstes des Klägers

nach § 74 SGB VIII und betreffen demgemäß lediglich den Antrag vom 21. Februar

1995. Weder zur stellenmäßigen Ausweitung des Pflegekinderdienstes beim Beklagten

noch zur Frage, ob der Beklagte und der Kläger nach § 77 SGB VIII eine Vereinbarung

über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme des vom Kläger betriebenen

Pflegekinderdienstes treffen sollten, enthalten die zum Gegenstand der vorliegenden

Klage gemachten Bescheide eine Regelung. Dem entsprechend hat der Kläger in

seinem Schriftsatz vom 29. November 1999 die Auffassung vertreten, mit dem Bescheid

vom 11. Juli 1995 sei der Beklagte auf seinen mit Schreiben mit 9. März 1999 gestellten

Antrag auf Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem freien Träger der

Jugendhilfe nicht eingegangen. Stattdessen habe der Beklagte aus dem Schreiben des

Klägers vom 9. März 1995 einen "Antrag auf Personalkostenbezuschussung für eine

halbe Stelle des Pflegekinderdienstes" gedeutet.

Mit seiner Zulassungsschrift bringt der Kläger zwar sinngemäß vor, die Klage betreffe

neben der Ausweitung des Pflegekinderdienstes beim Beklagten und der Frage des

Abschlusses einer Entgeltvereinbarung nach § 77 SGB VIII auch die Frage einer - durch

seinen Antrag beim Beklagten vom 21. Februar 1995 begehrten - Förderung nach § 74

SGB VIII. Damit knüpft der Kläger an die verwaltungsgerichtliche Beurteilung an,

wonach die Zweifel daran, dass es dem Kläger wirklich um die rechtliche Qualifizierung

des Bescheides vom 11. Juli 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.

November 1995 gehe, letztlich nicht durchgriffen. Abgesehen von Bedenken dagegen,

diese Neuformulierung des Rechtsschutzziels im Fortsetzungsfeststellungsstadium bzw.

im Zulassungsverfahren zu berücksichtigen, führt aber auch die gegenüber dem

erstinstanzlichen Vorbringen neue Argumentation nicht zu einer hinreichenden

Bestimmtheit und Eindeutigkeit des Rechtsschutzziels. Nach wie vor bleibt unklar, um

was es dem Kläger gerade im Zusammenhang mit dem Bescheid vom 11. Juli 1995 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 1995 geht.

Eine solche Präzisierung des Verpflichtungsziels ist auch nicht im Hinblick auf die

allgemein oder konkretisierend die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen und

freien Jugendhilfe regelnden jugendhilferechtlichen Rechtssätze entbehrlich. Diese

Rechtssätze sind auf verschiedene Rechtsfolgen gerichtet. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB

VIII soll die öffentliche Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger

Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Gemäß § 4 Abs. 2

SGB VIII soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen, soweit

geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der

freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können. Die

(auch finanzielle) Förderung der freien Jugendhilfe ist in § 74 SGB VIII geregelt. Nach

dessen Abs. 3 Satz 1 entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Höhe

der Förderung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem

Ermessen. Schließlich sind § 77 Satz 1 SGB VIII zufolge Vereinbarungen über die Höhe

der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe

anzustreben, wenn Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in

Anspruch genommen werden. Diese Vielfalt jugendhilferechtlicher

Aktionsmöglichkeiten erfordert eine Präzisierung des jeweiligen Anliegens. Das gilt

ungeachtet der Frage, ob und inwieweit in § 4 SGB VIII justiziable Rechte des freien

Trägers der Jugendhilfe geregelt werden.

Vgl. Wiesner, 2. Aufl., München 2000, § 4 Rdnrn. 1 und 7; Papenheim in Lehr- und

Praxiskommentar SGB VIII, Baden-Baden 1998 § 4 Rdnrn. 18 f., 37;

Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand Juni 2001, § 4 Rdnrn. 5 f., 41

ff.

Auch wenn, wofür hier vieles spricht, das schlichte Ignorieren eines Angebots auf

Zusammenarbeit im ?Pflegekinderwesen? gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verstößt,

wird dadurch die genaue Präzisierung eines Begehrens etwa auf eine bestimmte Form

und einen bestimmten Umfang der Zusammenarbeit nicht verzichtbar. Nach Erhalt des

Bescheides vom 11. Juli 1995 wäre es am Kläger gewesen, sein durch diesen Bescheid

nicht erfasstes Begehren weiter zu präzisieren, um darauf eventuell eine

verwaltungsgerichtliche Klage aufzubauen. Eine solche Präzisierung hätte, ohne dass

zu den Erfolgsaussichten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren hier etwas

ausgeführt werden kann, beispielsweise unter Berücksichtigung des Wunsch- und

Wahlrechts der jeweils Berechtigten nach § 5 SGB VIII darauf zielen können, den

Beklagten zu bitten, bei neu anhängig werdenden Pflegekinderfällen auch auf den

Pflegekinderdienst des Klägers hinzuweisen. Hinsichtlich einer finanziellen Förderung

hätte es nicht nur im Hinblick auf die unterschiedlichen Unterstützungsformen des § 74

SGB VIII einerseits und des § 77 SGB VIII andererseits, sondern auch im Hinblick darauf

einer Präzisierung bedurft, dass der Pflegekinderdienst des Klägers in den örtlichen

Zuständigkeitsbereichen mehrerer öffentlicher Jugendhilfeträger tätig wurde und die

1995 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten entfaltete Tätigkeit vergleichsweise

gering war.

Zu den möglichen Präzisierungen eines Antrag auf Zusammenarbeit vgl. VG Hannover,

Beschluss vom 2. Juli 1992 - 3 B 60/92 Hi -, RsDE Heft 24, S. 57 ff.; OVG Lüneburg,

Beschluss vom 11. September 1992 - 4 M 3953/92 -, RsDE Heft 24, S. 64 ff.

2. Schließlich kommt der vorliegenden Rechtssache nicht die vom Kläger geltend

gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

Abgesehen davon, dass schon zweifelhaft ist, ob der Kläger wenigstens sinngemäß

eine in dem zukünftigen Rechtsmittelverfahren klärungsfähige und klärungsbedürftige

Rechtsfrage formuliert hat, kommt es wegen der Unzulässigkeit der weiter verfolgten

Fortsetzungsfeststellungsklage unter keinem Gesichtspunkt auf die Klärung einer Frage

nach Auslegung und Anwendung jugendhilferechtlicher Vorschriften an.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des

Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 1999 rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2

Satz 3 VwGO).