Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.01.2000, 10 A 2908/99

Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 2908/99

Datum: 31.01.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 A 2908/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 10849/95

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

G r ü n d e :

2Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts unterliegt in seinem zum Nachteil der Klägerin gehenden Ergebnis nicht den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit. Die angeführte grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache gleichfalls nicht zu.

3Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen dargelegt, dass das Vorhaben der Beigeladenen, auf das sich die angefochtenen baurechtlichen Genehmigungen des Beklagten einschließlich der unter dem 28. August 1995 erteilten Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans W 16 beziehen, Rechte der Klägerin als Nachbarin nicht verletzt. Das Vorhaben sei an den Regelungen dieses Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) zu messen. Dieser Plan sei entgegen der Auffassung der Klägerin nicht - auch nicht teilweise - dadurch funktionlos und damit unbeachtlich geworden, dass das im Eckbereich M. straße (M. platz)/P. straße vorhandene Gebäude P. straße 61 nach Inkrafttreten des Bebauungsplans unter Denkmalschutz gestellt wurde. Gegen Festsetzungen des Bebauungsplans, die aus sich heraus Nachbarschutz zugunsten der Klägerin vermittelten, sei nicht verstoßen worden. Soweit von nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Plans - hier im Zusammenhang mit der Verschiebung des Standortes des drei Vollgeschosse aufweisenden Gebäudeteils in südöstliche Richtung - befreit worden sei, sei dies den Anforderungen des § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend unter hinreichender Würdigung der Belange der Klägerin erfolgt. Dieser Gebäudeteil wirke auf das Grundstück der Klägerin nach den örtlichen Gegebenheiten, die das Verwaltungsgericht auch durch eine Ortsbesichtigung ermittelt hat, nicht rücksichtslos ein. Die abstandrechtlichen Erfordernisse seien im Verhältnis zum Grundstück der Klägerin eingehalten.

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Das Zulassungsvorbringen, mit dem im Kern der Vortrag I. Instanz unter Bekräftigung der vom Verwaltungsgericht abweichenden rechtlichen Beurteilung wiederholt wird, rechtfertigt 1

die Annahme ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht.

5Was den Geltungsanspruch des Bebauungsplans W 16 (Satzungsbeschluss des Rates der ehemaligen Stadt W. vom 27. November 1972 nebst Beitrittsbeschluß vom 5. November 1973) für den hier zu beurteilenden Bereich betrifft, hat das Verwaltungsgericht die in der Rechtsprechung namentlich des Bundesverwaltungsgerichts hierzu entwickelten Grundsätze zugrunde gelegt. Danach kann eine bauleitplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft treten, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen derart offensichtlichen Grad erreicht hat, dass ein etwa dennoch in die (Fort)Geltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Entscheidend ist dabei, ob die jeweilige Festsetzung noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Planes einen sinnvollen Beitrag zu leisten.

6Vgl. statt vieler: BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5; Beschlüsse vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 - BVerwGE 108, 71, vom 18. Oktober 1999 - 4 BN 39.99 - und vom 21. Dezember 1999 - 4 BN 48.99 -.

7Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird dabei grundsätzlich nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann. Auch können einzelne "Ausreißer", d.h. singuläre planwidrige Nutzungen, die Beachtlichkeit der planerischen Festsetzung grundsätzlich nicht in Frage stellen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1999, a.a.O. 8

9Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die in dem Bebauungsplan W 16 durch seine Festsetzung zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Zielsetzung auch weiterhin Fortbestand hat und nicht dadurch obsolet geworden ist, dass nach Inkrafttreten das dem streitigen Vorhaben benachbarte Gebäude P. straße 61 (in seinem derzeit noch gegebenen Bestand ohne den in der Planurkunde seinerzeit noch dargestellten Anbau) unter Denkmalschutz gestellt worden ist. Betroffen sei damit nur ein völlig untergeordneter Bereich des umfangreichen Plangebiets. Diese Bewertung ist im Ergebnis beanstandungsfrei. Auch der Senat hat nach dem vom Verwaltungsgericht zutreffend festgestellten Sachverhalt keine Zweifel daran, dass die Unterschutzstellung des Gebäudes P. straße 61 und damit der auf nicht absehbare Zeit zu erwartende Fortbestand dieser Baulichkeit den Festsetzungen über die bauliche Ausnutzbarkeit des damaligen Flurstücks 146 im Übrigen, welches sich längs der M. straße erstreckt und auf dem das hier streitige Vorhaben genehmigt ist, ihre planungsrechtliche Beachtlichkeit nicht genommen hat. Die Klägerin hat in ihrer Argumentation schon vernachlässigt, dass der Bebauungsplan W 16 keinesfalls die planungsrechtliche Festsetzung enthält, das Gebäude P. straße 61 müsse im Fall der planentsprechenden Bebauung des sich anschließenden Bereichs (vollständig) beseitigt werden. Der Plan setzt für den Bereich nordwestlich der durch Baulinien und Baugrenzen bestimmten Baufläche, die nach den weiteren Maßgaben des Plans drei- bzw. eingeschossig bebaut werden kann, eine nicht überbaubare Grundstücksfläche im allgemeinen Wohngebiet fest. Das dort vorhandene Gebäude kann wegen des ihm zukommenden Bestandsschutzes bestehen bleiben. Es muß nach dem Plan nicht beseitigt werden. Inwieweit es bei einer Bebauung des angrenzenden Bereichs unter Inanspruchnahme der Festsetzung des Bebauungsplans zu beseitigen ist, richtet sich - anknüpfend an die dort festgesetzte seitliche Baulinie - nicht nach den planungsrechtlichen Festsetzungen, sondern allein nach den bauordnungsrechtlichen

Anforderungen über die einzuhaltenden Abstände gegenüber einer Grundstücksgrenze bzw. gegenüber anderen Gebäuden auf demselben Grundstück. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans waren dies bei dem seinerzeit ungeteilten Grundstück Flurstück 146 (alt) die Regelungen des § 8 BauO NW 1970. Diese sind zwischenzeitlich unter Einschluss der Bauwichbestimmungen des § 7 BauO NW 1970 in den Abstandvorschriften des § 6 BauO NRW aufgegangen. Damit mag dem Plangeber in Kenntnis der aus dem Bauordnungsrecht folgenden abstandrechtlichen Anforderungen, die im Fall der Ausnutzung des Plans zu beachten sind, vor Augen gestanden haben, dass auf Dauer neben der planermöglichten geschlossenen Bebauung das Grundstück kein weiteres Gebäude mehr aufweist. Diese aus dem Abstandrecht folgende Wirkung ist jedoch mit Rücksicht auf das zuförderst verfolgte planerische Ziel, auch an der M. straße eine Bebauung in der festgesetzten verdichteten Ausgestaltung zu ermöglichen, keinesfalls geeignet, den den angrenzenden Bereich erfassenden Festsetzungen zur baulichen Ausnutzbarkeit, die die Beigeladene für sich in Anspruch nimmt, ihre planerisch gewollte Funktion und damit ihre Beachtlichkeit zu nehmen. Ob wegen der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung des Hauses P. straße 61 die dortige Festsetzung einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche ihres städtebaulich verfolgten Zwecks verlustig gegangen ist, ist für den zu entscheidenden Streit unerheblich. Diese Festsetzung steht nämlich mit dem angrenzend bestimmten Baufenster städtebaulich nicht in einem unauflöslichen Abhängigkeitsverhältnis.

10Soweit der Beigeladenen für ihr Vorhaben eine Befreiung erteilt worden ist mit dem Ziel, den zwingend dreigeschossig herzustellenden Gebäudeteil abweichend von den hierauf bezogenen Baulinien-Festsetzungen um einige Meter nach Südosten zu verschieben, hat das Verwaltungsgericht dargelegt, dass dabei die nachbarlichen Belange der Klägerin - allein hierauf kommt es an - beanstandungsfrei berücksichtigt worden sind, insbesondere wegen der Wahrung der bauordnungsrechtlichen Abstanderfordernisse - wie regelmäßig - eine Verletzung der aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot folgenden Anforderungen nicht festgestellt werden kann.

11Zum Verhältnis zwischen dem bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot und den bauordnungsrechtlichen Abstandsbestimmungen des Landesrechts vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 - BauR 1999, 615; Senatsbeschluss vom 23. November 1999 - 10 B 1711/99 -.

12Das Zulassungsvorbringen gibt für die Annahme, im Verhältnis zwischen dem Vorhaben der Beigeladenen und dem Grundstück der Klägerin bestünde eine Sondersituation, bei der die landesrechtlich in den Abstandvorschriften zum Ausdruck kommende Bewertung der jeweiligen Schutzansprüche keine abschließende Entscheidung ermögliche, nichts her. Die erneut von der Klägerin angeführte Möglichkeit der Einblicknahme in ihr Grundstück führt dabei ebenso wenig weiter wie der bloße Hinweis auf eine angebliche Wertminderung ihrer Liegenschaft.

Vgl. zum letzteren etwa BVerwG, Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 -. 13

14Über die Ausführungen des Verwaltungsgerichts hinaus ist lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass die von der Klägerin beanstandeten Wirkungen des Gebäudes, namentlich dessen Massivität und Höhe in dem ihrem Gartenbereich gegenüber liegenden Gebäudeteil, ihre Ursache in den zwingenden Festsetzungen des Bebauungsplans über die Geschossigkeit, die Traufhöhe und die im Einzelnen bestimmten Dachneigungen finden. Der Bebauungsplan gibt damit bindend den Rahmen vor, in dem von den betroffenen Grundeigentümern eine Verletzung des Gebots wechselseitiger

Rücksichtnahme überhaupt geltend gemacht werden kann. Innerhalb dieses Rahmens kann es nicht mehr um Gesichtspunkte und Betroffenheiten gehen, die zum planerischen Abwägungsprogramm gehören. Die Rücksichtnahme, die die betroffenen Grundstücke erwarten können, wird in solchen Fällen im Umfang der getroffenen Festsetzungen von der planerischen Abwägung, die hier wegen § 244 Abs. 2 BauGB von der Klägerin zu Recht nicht angegriffen worden ist, gleichsam aufgezehrt.

15Vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juni 1998 - 10 A 1318/97 - NWVBl 1999, 90 m.w.N. auf die Rechtsprechung des BVerwG.

16Worin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen soll, ist mit dem Zulassungsvortrag schon nicht dargetan. Die Ausführungen im Zulassungsantrag beschränken sich auf die bloße Nennung dieses gesetzlichen Zulassungsgrundes. Im Übrigen ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, inwieweit die Sache über die vorbezeichnete gefestigte Rechtsprechung hinaus zu einer weiteren grundsätzlichen Klärung der entscheidungserheblichen Fragen beitragen könnte.

17Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

18Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 19

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