Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.08.2006, 18 B 1392/06

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1392/06

Datum: 14.08.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 1392/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 903/06

Schlagworte: Lebensunterhalt gesichert Ausländer Niederlassungserlaubnis Erlöschen

Normen: AufenthG § 51 Abs. 2 Satz1 ; AufenthG § 2 Abs. 3 Satz 1

Leitsätze: Das Vorbringen eines Ausländers, er habe zu keiner Zeit öffentliche Mittel in Anspruch genommen hat, führt nicht auf die erforderliche positive Erkennbarkeit gesicherten Lebensunterhalts nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

3Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt zunächst keine Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, die dem Antragsteller erteilte Niederlassungserlaubnis sei gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen. Der Antragsteller meint, diese Annahme sei gemäß § 51 Abs. 2 AufenthG rechtswidrig; er beruft sich insoweit einerseits darauf, er habe zu keiner Zeit öffentliche Mittel in Anspruch genommen, ferner darauf, es sei falsch, wenn das Verwaltungsgericht für den Zeitpunkt, an dem der Lebensunterhalt im Sinne des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gesichert gewesen sein müsste, auf den 12. bzw. 13. Juli 2005 und damit scheinbar auf den Zeitpunkt der 6-Monatsfrist abgestellt habe.

4Soweit der Antragsteller geltend macht, er habe zu keiner Zeit öffentliche Mittel in Anspruch genommen, führt das allein nicht auf die Annahme gesicherten Lebensunterhalts nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn dieser ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Hierfür mag es zwar ein Indiz, aber kein ausreichender Beleg sein, dass der Ausländer öffentliche Mittel (noch) nicht in Anspruch genommen hat. Das allein besagt zum Einen nichts über die Sicherung des Krankenversicherungsschutzes. Davon abgesehen muss positiv erkennbar sein, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, dies zudem auf gewisse Dauer.

5Vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. September 1993 18 B 784/93 und vom 16. Januar 2002 - 18 B 732/01 - (zu § 44 Abs. 1a AuslG); Funke-Kaiser in GK- AufenthG, Loseblatt, II - § 2 Rn. 40 f.; Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005 -, § 2 Rn. 19.

6Mit der Beschwerde werden indessen keinerlei Nachweise über die Sicherung des Lebensunterhalts beigebracht.

7Insoweit verfängt es auch nicht, wenn der Antragsteller beanstandet, dass das Verwaltungsgericht für den Zeitpunkt, an dem der Lebensunterhalt im Sinne des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gesichert gewesen sein müsste, auf den 12. bzw. 13. Juli 2005 und damit wohl auf den Zeitpunkt des Ablaufs der 6-Monatsfrist abgestellt habe (gemeint ist dabei offensichtlich die in § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG genannte Frist von sechs Monaten nach Ausreise). Es kann dahinstehen, ob dem Verwaltungsgericht dabei zu folgen ist.

8Vgl. zu § 44 Abs. 1a AuslG Senatsbeschluss vom 16. Januar 2002 - 18 B 732/01 -.

9Denn das Gericht hat - nach dem oben Darlegten im Übrigen zu Recht - im Rahmen einer "Selbst-wenn"-Argumentation auch für den Zeitpunkt der Wiedereinreise angenommen, der Antragsteller habe nicht belegt, dass sein Lebensunterhalt gesichert sei.

10Der Antragsteller macht ferner vergeblich geltend, ihm stehe weiterhin ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) zu. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass ein dem Antragsteller etwa noch zustehendes Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 spätestens durch dessen mehr als zehnmonatige Abwesenheit aus Deutschland im Jahre 2005 erloschen ist. Die Auffassung des Antragstellers, insoweit könne eine Abwesenheit von weniger als 12 Monaten sicherlich nicht ausreichend sein, geht nach der Rechtsprechung des Senats fehl. Insoweit wird auf den Beschluss vom 8. März 2006 - 18 B 130/06 -, InfAuslR 2006, 312, verwiesen, in dem ausgeführt ist:

11"Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verliert ein Familienangehöriger seine Rechtsstellung aus Art. 7 ARB 1/80 unter anderem dann, wenn er das Gebiet des ihn aufnehmenden Mitgliedstaates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt.

12Vgl. Urteile vom 16. März 2000 - Rs. C-329/97 (Ergat), InfAuslR 2000, 217, vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 (Cetinkaya), InfAuslR 2005, 13, und vom 7. Juni 2005 - Rs. C-373/03 (Aydinli), NVwZ 2005, 1292.

13In diesem Sinne ist auch die Rechtsprechung des Senats zu verstehen, wonach es zum Erlöschen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 7 ARB 1/80 führt, wenn der Integrationszusammenhang durch Aufgabe des Lebensmittelpunktes im Bundesgebiet verloren geht, wovon regelmäßig bereits nach sechsmonatiger Abwesenheit von Deutschland auszugehen ist.

14Vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2002 - 18 B 840/02 - mit weiteren Nachweisen; BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 10 ZS 00.1366 -, InfAuslR 2000, 424; Armbruster, HTK-AuslR / Art. 7 ARB 1/80 Anm. 5.

15Dass die Dauer von sechs Monaten jedenfalls als Richtschnur für die Frage nach dem (un-) erheblichen Zeitraum weiterhin herangezogen werden kann, folgt nunmehr aus §§ 11 Abs. 2 und 16 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG (ABl. L 158 vom 30. April 2004), wonach im Hinblick auf die Kontinuität des Aufenthalts im Rahmen des Rechts auf Daueraufenthalt und die Gültigkeit der Aufenthaltskarte vorübergehende Abwesenheiten von bis zu sechs Monaten unschädlich sind.

16Vgl. auch EuGH, Urteil vom 17. April 1997 - Rs. C-351/95 (Kadiman), InfAuslR 1997, 281; Armbruster, HTK-AuslR / Art. 7 ARB 1/80 Anm. 5.

17Aus dem Verweis der Beschwerde auf die Entscheidung des EuGH vom 16. Februar 2004 - Rs. C-502/04 (Torun), die auf das Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG an den Gerichtshof vom 3. August 2004 - 1 C 27/02 -

Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 41 18

ergangen ist, ergibt sich nichts anderes. Im Gegenteil hat der EuGH darin seine oben genannte Rechtsprechung ausdrücklich in Bezug genommen und wiederholt, vgl. Rn. 21, 25."

20Danach hat der Antragsteller eine etwa innegehaltene Rechtsstellung aus Art. 7 ARB verloren, denn das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antragsteller habe das Bundesgebiet im Jahre 2005 für über zehn Monate verlassen, und die Beschwerde zieht dies nicht durchgreifend in Zweifel. Insoweit führt namentlich der Hinweis, den in den Nationalpässen befindlichen Stempeln dürfe lediglich Indizwirkung zukommen; es sei allgemein bekannt, dass eine Einreise in die Türkei auch mit einem Personalausweis möglich sei, in welchem kein Stempel angebracht werden könne, nicht weiter. Abgesehen davon, dass letztere Behauptung nicht als "allgemein bekannt" angesehen werden kann, lässt es die Beschwerde an jeder Darlegung (und erst recht Glaubhaftmachung) dazu fehlen, wann denn der Antragsteller tatsächlich in die Türkei ein- bzw. ausgereist sein will. Zu möglichen berechtigten Gründen der Abwesenheit des Antragstellers aus dem Bundesgebiet fehlen jedwede Anhaltspunkte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG. 19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 22