Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2001, 8 A 2152/01.A

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 2152/01.A

Datum: 19.11.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 A 2152/01.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 3392/98.A

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. April 2001 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

Die mit der Antragsschrift allein geltend gemachte Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO) führt nicht zur Zulassung der Berufung.

4Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass ein Gericht nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - auch Presseberichte und Behördenauskünfte - verwertet, die von den Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

5Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 982/00 -, AuAS 2001, 201; Beschluss vom 06. Juli 1993 - 2 BvR 514/93 -, AuAS 1993, 249 (zum Fall einer thematisch nicht gegliederten Erkenntnisliste).

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Dementsprechend dürfen Gerichte eigene Entscheidungen in anderen Verfahren oder Entscheidungen anderer Gerichte nur dann als Grundlage für tatsächliche Feststellungen in Bezug nehmen, wenn diese Entscheidungen oder die ihnen zu Grunde liegenden Erkenntnisquellen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht oder in anderer Weise - etwa durch Übersendung einer Liste mit den Erkenntnisquellen und Entscheidungen, deren tatsächliche Erkenntnisse zu Grunde gelegt werden sollen - vollständig in das Verfahren eingeführt wurden; dies gilt selbst 3

dann, wenn den Beteiligten die verwerteten Entscheidungen anderweitig bekannt sind.

7BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1983 - 9 C 847.82 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 132; Urteil vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 37.

8Einer Einführung von Gerichtsentscheidungen in das Verfahren bedarf es allerdings dann nicht, wenn auf sie nicht mit dem Ziel verwiesen wird, sich die dort verwertete Tatsachenbasis zu Eigen zu machen, sondern wenn lediglich die eigene Rechtsansicht belegt oder darauf hingewiesen werden soll, dass die auf Grund der ausgewerteten Erkenntnisquellen gewonnene Einschätzung der asylrelevanten Lage in der zitierten Rechtsprechung geteilt wird.

9BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 860.82 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 133; OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 1995 - 25 A 439/95.A -, NWVBl. 1995, 232.

10Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht den Beteiligten mit der Ladung eine umfangreiche und inhaltlich gegliederte Erkenntnismittelliste übersandt, während es sich in den Entscheidungsgründen ohne Angabe einzelner Erkenntnisquellen auch zur Begründung seiner eigenen Bewertung der die Entscheidung tragenden tatsächlichen Erkenntnisse auf die Leitentscheidung des beschließenden Senats vom 25. Januar 2000 sowie - zur Gefahr einer politischen Verfolgung unter dem Aspekt der Sippenhaft in der Türkei - auf eine weitere Senatsentscheidung stützt (S. 9, 16 und 17 der Urteilsabschrift).

11OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -; Beschluss vom 31. März 1998 - 25 A 5198/96.A - .

12Darin allein liegt indes keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Denn wenn sich die im Einzelnen in Form einer Erkenntnismittelliste in das Verfahren eingeführten Quellen mit den Erkenntnissen decken, auf denen die in der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zitierte Rechtsprechung beruht, wird das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich zu den tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung zu äußern, nicht verkürzt. Besteht allerdings keine Übereinstimmung zwischen den in das Verfahren eingeführten und in der Entscheidung - ggf. über die Bezugnahme auf eine Leitentscheidung - zitierten Quellen, haben die Beteiligten nicht mehr die Möglichkeit, vor der Entscheidung auf die maßgeblichen Erkenntnisse einzugehen, sie zu kommentieren, in Zweifel zu ziehen und ggf. mit anderen, dem Verwaltungsgericht nicht bekannten Quellen zu konfrontieren, da ihnen lediglich die eingeführten, nicht aber die erst in der Entscheidung zitierten Erkenntnisse bekannt sind.

13Hiervon ausgehend hat der Kläger die geltend gemachte Gehörsversagung nicht hinreichend dargelegt. Zur ordnungsgemäßen Begründung dieser Rüge ist die Darlegung erforderlich, aus welchen Umständen sich das Vorliegen einer Gehörsversagung ergibt und was der Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte; nur auf der Grundlage eines solchen Vortrages kann nämlich geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, dem Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte.

14Vgl. BVerfG; Beschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92-, InfAuslR 1993, 300, 302; BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1985 - 9 B 71.85 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28;

OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 1995 - 25 A 439/95.A -, NWVBl. 1995, 232.; abweichend Hess. VGH, Beschluss vom 21. März 1994 - 12 UZ 2311/93 - (S. 6 der Beschlussabschrift m.w.N.).

15In einem Fall wie dem vorliegenden muss daher in geeigneter Weise belegt werden, dass die ins Verfahren eingeführten und die der angegriffenen Entscheidung zu Grunde gelegten Erkenntnisse nicht deckungsgleich sind. Die Anforderungen an die Darlegung dessen, was der Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, richten sich nach der Art und Reichweite der im Einzelfall gerügten Gehörsversagung: Wird die mangelnde Kongruenz der ins Verfahren eingeführten, aber nicht zitierten und der in der Entscheidung zitierten, aber nicht ins Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen gerügt, muss dargelegt werden, in welcher Weise der Kläger gerade durch diesen Umstand in seiner Rechtsverfolgung gehindert worden ist, was er also vorgetragen hätte, wenn ihm nicht nur die ins Verfahren eingeführten Erkenntnisse zur Verfügung gestanden hätten, sondern auch die vom Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zitierten, aber nicht ordnungsgemäß ins Verfahren eingeführten. Diese Darlegung muss - ohne dass hier die Anforderungen überspannt werden dürfen - umso detaillierter sein, je geringer die Unterschiede zwischen eingeführten und zitierten Erkenntnissen sind.

16Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht. Sie legt lediglich dar, dass die insbesondere auf den Seiten 16 und 17 der Urteilsabschrift zitierten Entscheidungen des OVG NRW nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt wurden. Mit diesen Angaben wird eine Gehörsversagung nicht aufgezeigt. Zu einer ordnungsgemäßen Begründung der Gehörsrüge hätte darüber hinaus dargelegt werden müssen, dass die in der Erkenntnismittelliste enthaltenen und damit ordnungsgemäß ins Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen andere seien als diejenigen, die in den im Urteil des Verwaltungsgerichts für die Einschätzung der tatsächlichen Verfolgungssituation zitierten Entscheidungen verwendet wurden.

17Auch die bloße Behauptung, der Kläger hätte bei rechtzeitiger Möglichkeit zur Stellungnahme "dazu vorgetragen, dass keine der zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen die (vom Verwaltungsgericht) getroffene Feststellung tragen", lässt nicht erkennen, was der Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetagen hätte. Dies gilt auch für die weitere schlichte Behauptung, "eine Verfolgungsgefahr (bestehe) bereits dann, wenn nahe Verwandte in der Türkei Verfolgung zu erwarten haben, weil den Angehörigen unterstellt wird, dass sie im Ausland mit den Verwandten zusammengearbeitet ... haben".

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. 18

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. 19