Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 8 A 2152/01.A

19.11.2001

Oberverwaltungsgericht NRW

8. Senat

Beschluss

8 A 2152/01.A

Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 3392/98.A

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. April 2001 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das

Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

1

Der Antrag hat keinen Erfolg.

2

Die mit der Antragsschrift allein geltend gemachte Verletzung des Rechts auf

Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO) führt

nicht zur Zulassung der Berufung.

3

Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass ein Gericht nur solche Tatsachen und

Beweisergebnisse - auch Presseberichte und Behördenauskünfte - verwertet, die von

den Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand

des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

4

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 982/00 -, AuAS 2001, 201; Beschluss

vom 06. Juli 1993 - 2 BvR 514/93 -, AuAS 1993, 249 (zum Fall einer thematisch nicht

gegliederten Erkenntnisliste).

5

Dementsprechend dürfen Gerichte eigene Entscheidungen in anderen Verfahren oder

Entscheidungen anderer Gerichte nur dann als Grundlage für tatsächliche

Feststellungen in Bezug nehmen, wenn diese Entscheidungen oder die ihnen zu

Grunde liegenden Erkenntnisquellen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht oder in anderer Weise - etwa durch Übersendung einer Liste mit den

Erkenntnisquellen und Entscheidungen, deren tatsächliche Erkenntnisse zu Grunde

gelegt werden sollen - vollständig in das Verfahren eingeführt wurden; dies gilt selbst

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dann, wenn den Beteiligten die verwerteten Entscheidungen anderweitig bekannt sind.

BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1983 - 9 C 847.82 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 132; Urteil

vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 37.

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Einer Einführung von Gerichtsentscheidungen in das Verfahren bedarf es allerdings

dann nicht, wenn auf sie nicht mit dem Ziel verwiesen wird, sich die dort verwertete

Tatsachenbasis zu Eigen zu machen, sondern wenn lediglich die eigene Rechtsansicht

belegt oder darauf hingewiesen werden soll, dass die auf Grund der ausgewerteten

Erkenntnisquellen gewonnene Einschätzung der asylrelevanten Lage in der zitierten

Rechtsprechung geteilt wird.

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BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 860.82 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 133; OVG

NRW, Beschluss vom 13. Februar 1995 - 25 A 439/95.A -, NWVBl. 1995, 232.

9

Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht den Beteiligten mit der Ladung eine

umfangreiche und inhaltlich gegliederte Erkenntnismittelliste übersandt, während es

sich in den Entscheidungsgründen ohne Angabe einzelner Erkenntnisquellen auch zur

Begründung seiner eigenen Bewertung der die Entscheidung tragenden tatsächlichen

Erkenntnisse auf die Leitentscheidung des beschließenden Senats vom 25. Januar

2000 sowie - zur Gefahr einer politischen Verfolgung unter dem Aspekt der Sippenhaft

in der Türkei - auf eine weitere Senatsentscheidung stützt (S. 9, 16 und 17 der

Urteilsabschrift).

10

OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -; Beschluss vom 31. März 1998

- 25 A 5198/96.A - .

11

Darin allein liegt indes keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Denn wenn sich die im Einzelnen in Form einer Erkenntnismittelliste in das Verfahren

eingeführten Quellen mit den Erkenntnissen decken, auf denen die in der

verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zitierte Rechtsprechung beruht, wird das Recht

der Verfahrensbeteiligten, sich zu den tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung zu

äußern, nicht verkürzt. Besteht allerdings keine Übereinstimmung zwischen den in das

Verfahren eingeführten und in der Entscheidung - ggf. über die Bezugnahme auf eine

Leitentscheidung - zitierten Quellen, haben die Beteiligten nicht mehr die Möglichkeit,

vor der Entscheidung auf die maßgeblichen Erkenntnisse einzugehen, sie zu

kommentieren, in Zweifel zu ziehen und ggf. mit anderen, dem Verwaltungsgericht nicht

bekannten Quellen zu konfrontieren, da ihnen lediglich die eingeführten, nicht aber die

erst in der Entscheidung zitierten Erkenntnisse bekannt sind.

12

Hiervon ausgehend hat der Kläger die geltend gemachte Gehörsversagung nicht

hinreichend dargelegt. Zur ordnungsgemäßen Begründung dieser Rüge ist die

Darlegung erforderlich, aus welchen Umständen sich das Vorliegen einer

Gehörsversagung ergibt und was der Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen

Gehörs vorgetragen hätte; nur auf der Grundlage eines solchen Vortrages kann nämlich

geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung

rechtlichen Gehörs zu einer anderen, dem Kläger günstigeren Entscheidung geführt

hätte.

13

Vgl. BVerfG; Beschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92-, InfAuslR 1993, 300, 302;

BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1985 - 9 B 71.85 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28;

14

OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 1995 - 25 A 439/95.A -, NWVBl. 1995, 232.;

abweichend Hess. VGH, Beschluss vom 21. März 1994 - 12 UZ 2311/93 - (S. 6 der

Beschlussabschrift m.w.N.).

In einem Fall wie dem vorliegenden muss daher in geeigneter Weise belegt werden,

dass die ins Verfahren eingeführten und die der angegriffenen Entscheidung zu Grunde

gelegten Erkenntnisse nicht deckungsgleich sind. Die Anforderungen an die Darlegung

dessen, was der Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen

hätte, richten sich nach der Art und Reichweite der im Einzelfall gerügten

Gehörsversagung: Wird die mangelnde Kongruenz der ins Verfahren eingeführten, aber

nicht zitierten und der in der Entscheidung zitierten, aber nicht ins Verfahren

eingeführten Erkenntnisquellen gerügt, muss dargelegt werden, in welcher Weise der

Kläger gerade durch diesen Umstand in seiner Rechtsverfolgung gehindert worden ist,

was er also vorgetragen hätte, wenn ihm nicht nur die ins Verfahren eingeführten

Erkenntnisse zur Verfügung gestanden hätten, sondern auch die vom

Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zitierten, aber nicht ordnungsgemäß ins

Verfahren eingeführten. Diese Darlegung muss - ohne dass hier die Anforderungen

überspannt werden dürfen - umso detaillierter sein, je geringer die Unterschiede

zwischen eingeführten und zitierten Erkenntnissen sind.

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Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht. Sie legt lediglich dar, dass die

insbesondere auf den Seiten 16 und 17 der Urteilsabschrift zitierten Entscheidungen

des OVG NRW nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt wurden. Mit diesen

Angaben wird eine Gehörsversagung nicht aufgezeigt. Zu einer ordnungsgemäßen

Begründung der Gehörsrüge hätte darüber hinaus dargelegt werden müssen, dass die

in der Erkenntnismittelliste enthaltenen und damit ordnungsgemäß ins Verfahren

eingeführten Erkenntnisquellen andere seien als diejenigen, die in den im Urteil des

Verwaltungsgerichts für die Einschätzung der tatsächlichen Verfolgungssituation

zitierten Entscheidungen verwendet wurden.

16

Auch die bloße Behauptung, der Kläger hätte bei rechtzeitiger Möglichkeit zur

Stellungnahme "dazu vorgetragen, dass keine der zum Gegenstand des Verfahrens

gemachten Erkenntnisquellen die (vom Verwaltungsgericht) getroffene Feststellung

tragen", lässt nicht erkennen, was der Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen

Gehörs vorgetagen hätte. Dies gilt auch für die weitere schlichte Behauptung, "eine

Verfolgungsgefahr (bestehe) bereits dann, wenn nahe Verwandte in der Türkei

Verfolgung zu erwarten haben, weil den Angehörigen unterstellt wird, dass sie im

Ausland mit den Verwandten zusammengearbeitet ... haben".

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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