Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.11.2007, 17 B 1319/07

Oberverwaltungsgericht NRW, 17 B 1319/07

Datum: 07.11.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 B 1319/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 9 L 618/07

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

3Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Antragsteller gemäß §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist. Zu Recht wurde deshalb auch die Abschiebung unter Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise gemäß § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG angedroht. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die ihm im Februar 1997 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erloschen. Der Antragsteller ist aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausgereist. Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt (BA Seite 3 f.). Mit der Beschwerde wird diesen Ausführungen nichts Durchgreifendes entgegengesetzt.

4Der Einwand des Antragstellers, mit der Übertragung des Nachweises der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in den neu ausgestellten Pass im Juni 2004 habe der Antragsgegner (konkludent) einen feststellenden Verwaltungsakt über deren weitere Gültigkeit erlassen, greift nicht durch. Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet

ist, § 35 Satz 1 VwVfG NRW. Danach muss es sich um eine für den Betroffenen verbindliche, zur Rechtsbeständigkeit führende Regelung von Rechten oder Pflichten oder eines Rechtsstatus handeln. Ob eine behördliche Erklärung diese Merkmale erfüllt, ist nach ihrem objektiven Erklärungswert zu beurteilen.

5Die Übertragung des Nachweises eines Aufenthaltstitels in ein anderes Dokument beinhaltet nicht ohne weiteres die verbindliche Feststellung der weiteren Gültigkeit. Dies gilt namentlich dann, wenn - wie hier - die Ausländerbehörde erkennbar davon ausgeht, dass es einer verbindlichen Feststellung gegenüber dem Betroffenen nicht bedarf. Im vorliegenden Fall fehlt es an Umständen, aus denen sich für den Antragsteller hinreichend deutlich ergeben hätte, die Ausländerbehörde habe durch die Übertragung des Nachweises des Aufenthaltstitels das Nichterlöschen der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit ihm gegenüber festgestellt. Bei der Übertragung des Nachweises des Aufenthaltstitels ging es dem Antragsgegner nicht um die Klarstellung der aufenthaltsrechtlichen Situation des Antragstellers. Sie trug allein dem Umstand Rechnung, dass der bisherige Pass abgelaufen war und dem Antragsteller ein neuer Pass ausgestellt worden ist. Es bestand für den Antragsgegner kein Anlass, durch eine verbindliche Entscheidung Zweifel über die Rechtslage zu beheben oder einen Streit über den Aufenthaltsstatus mit dem Antragsteller zu beenden. Denn dem Antragsgegner waren im Übertragungszeitpunkt die zum Erlöschen der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis führenden Umstände nicht positiv bekannt, so dass für ihn keine Veranlassung bestand, in eine Prüfung etwaiger Verlustgründe einzutreten. Auf die Frage, ob die Ein- und Ausreisestempel im abgelaufenen Pass dem Antragsgegner zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hätten Veranlassung geben können, kommt es deshalb nicht an. Schließlich hat auch der Antragsteller nicht unter Offenbarung des wahren Sachverhalts den Antragsgegner um verbindliche Klärung seiner aufenthaltsrechtlichen Situation ersucht.

6Aus § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann der Antragsteller nichts zu seinen Gunsten herleiten. Die dem Antragsteller erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist nämlich bereits vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar 2005 von Gesetzes wegen erloschen. Sie kann folglich nicht gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgelten und somit auch die in § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorgesehene Rechtsfolge nicht auslösen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2005 - 18 B 1017/05 -. 7

8Dem Antragsgegner ist eine Berufung auf das Erlöschen der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht verwehrt. Entgegen der Beschwerde konnte die Auskunft nicht so verstanden werden, „dass es für den Erhalt des Aufenthaltstitels allein auf die jeweilige Dauer eines Auslandsaufenthalts, nicht auf dessen Zweck ankomm[e]." Nach der „Eidesstattlichen Versicherung" vom 11. Juli 2007 bezog sich die erbetene Auskunft ausdrücklich allein auf die Frage nach der aufenthaltsrechtlich unschädlichen Dauer eines Auslandsaufenthalts zu Trainingszwecken. Damit stand ein seiner Natur nach vorübergehender Abwesenheitsgrund in Rede. Ausgehend hiervon entsprach die erteilte Auskunft der Gesetzeslage. Denn nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG erlischt die Aufenthaltsgenehmigung bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als sechs Monaten auch dann, wenn der Ausreisegrund - wie bei der Anfrage zugrunde gelegt - nur vorübergehender Natur ist. Die Folgen des Verschweigens des wahren Abwesenheitsgrundes (Profifußballer in der Türkei) sind allein dem Antragsteller zurechenbar und von diesem zu tragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. 9

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. 10

11