Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 18 B 1702/09

OVG NRW (aufschiebende wirkung, duldung, beschränkung, wirkung, umzug, auflage, antrag, asylverfahren, berechtigte person, wohnsitz)
Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1702/09
Datum:
10.03.2010
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
18. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
18 B 1702/09
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Münster, 5 L 534/09
Leitsätze:
1. Die Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen Duldung hat
grundsätzlich auf den Fortbestand der räumlichen Beschränkung nach §
56 Abs. 2 und 3 AsylVfG - anders als auf die Zuweisungsentscheidung
nach § 50 AsylVfG - keinen Einfluss.
2. Eine auf Grundlage von § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erlassene
Auflage zu einer Duldung ist selbständig mit Rechtsmitteln anfechtbar.
3. Eine Anfechtungsklage gegen eine als Auflage mit der Duldung
verbundene Wohnsitzauflage hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung.
Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde
gegen die Versagung vor¬läufigen Rechtsschutzes durch den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 17. November 2009
wird abgelehnt.
Gründe:
1
Der Senat legt die als "sofortige Beschwerde" bezeichnete Eingabe der Antragstellerin
dahingehend aus, dass es sich sowohl um eine Beschwerde gegen die Versagung von
Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes 18 E 1603/09 als auch um einen Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für ein gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtetes
Beschwerdeverfahren handelt. Diese Auslegung entspricht dem Interesse der
Antragstellerin, weil sie eine grundsätzlich ebenfalls in Betracht kommende Beschwerde
gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nicht zulässigerweise ohne
Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine andere zur Verfahrensführung vor dem
Oberverwaltungsgericht berechtigte Person erheben könnte. Hierauf ist sie mit der dem
Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. November 2009 beigefügten
Rechtsmittelbelehrung hingewiesen worden.
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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist
abzulehnen, weil eine Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
nicht die nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
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Ziel der Antragstellerin ist, ihren Wohnsitz von I. nach S. zu verlegen, um dort mit
ihrem Lebensgefährten zusammenleben zu können. An dem Umzug ist die
Antragstellerin einerseits durch die als Nachwirkung des erfolglos durchgeführten
Asylverfahrens bestehende räumliche Beschränkung ihres Aufenthalts (dazu 1.) und
andererseits durch die Wohnsitzauflage, mit der ihre Duldung versehen ist (dazu 2.),
gehindert. Der Senat legt den Antrag dahingehend aus (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO), dass
er auf die Beseitigung beider rechtlicher Hindernisse für einen Umzug gerichtet ist. Ein
solcher Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bietet keine hinreichende
Erfolgsaussicht.
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1.
5
Die Beseitigung der aus dem Asylverfahren fortbestehenden räumlichen Beschränkung
(§ 56 Abs. 3 AsylVfG), aufgrund derer der Aufenthalt der Antragstellerin räumlich auf das
Gebiet der Ausländerbehörde des Kreises D. beschränkt ist, kann die Antragstellerin
in der Hauptsache nur durch eine Verpflichtungsklage erreichen. Für das Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes ist sie daher auf den Erlass einer einstweiligen
Anordnung zu verweisen (§ 123 Abs. 5 VwGO). Für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung fehlt es jedoch an einem Anordnungsgrund.
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Aufgrund der im Asylverfahren mit Bescheid der Bezirksregierung B. vom
17. Oktober 2002 erfolgten Zuweisung nach I. war die Antragstellerin verpflichtet, in
dieser Gemeinde Wohnsitz zu nehmen (§ 50 Abs. 3 und 6, § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
AsylVfG). Zugleich war ihre Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens
(§ 55 AsylVfG) gemäß § 56 Abs. 2 AsylVfG räumlich auf den Kreis D. als Bezirk der
zuständigen Ausländerbehörde beschränkt.
7
Zwar haben sich die Zuweisungsentscheidung und die an sie anknüpfende
Verpflichtung der Antragstellerin, in I. Wohnsitz zu nehmen, erledigt, weil ihr nach
Abschluss des Asylverfahrens eine asylverfahrensunabhängige Duldung erteilt wurde;
dies gilt aber nicht für die räumliche Beschränkung. Diese gilt nach § 56 Abs. 3 AsylVfG
fort, weil sie weder aufgehoben wurde (§ 56 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG) noch kraft Gesetzes
erloschen ist (§ 56 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG).
8
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Zuweisungsentscheidung auch nach
Beendigung des Asylverfahrens wirksam bleibt, bis der Ausländer ausgereist ist oder
die Ausländerbehörde ihm einen Aufenthalt aus asylverfahrensunabhängigen Gründen
gestattet. Ein solcher Anschlussaufenthalt, der die Zuweisungsentscheidung
gegenstandslos macht, kann auch durch die Erteilung einer Duldung bewirkt werden.
9
Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1992 9 C 155.90 , NVwZ 1993, 276,
und vom 21. November 1989 9 C 28.89 , NVwZ 1990, 673, OVG NRW,
Beschlüsse vom 7. März 2008 18 B 40/08 u.a. , vom 29. November 2005
19 B 2364/03 , InfAuslR 2006, 64, und vom 9. Dezember 2004 16 A
3606/03 .
10
Aus § 51 Abs. 6 AufenthG folgt nichts anderes. Er regelt nicht das Fortbestehen einer
räumlichen oder sonstigen Beschränkung oder Auflage nach dem Erlöschen einer
Aufenthaltsgestattung. Diese ist insbesondere kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 4
Abs. 1 Satz 2 AufenthG.
11
Nach diesen Kriterien spricht viel dafür, dass die Zuweisungsentscheidung noch
fortwirkte, als der Antragsgegner der Antragstellerin am 13. Mai 2005 und damit nur etwa
sechs Wochen nach Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Münster im
Asylverfahren, erstmals eine Duldung erteilte. Angesichts dessen dürfte der
Antragsgegner bei Erteilung dieser Duldung zu Recht angenommen haben, die
Antragstellerin sei weiterhin nach asylverfahrensrechtlichen Vorschriften zur
Wohnsitznahme in I. verpflichtet.
12
Jedenfalls die letzte, der Antragstellerin am 21. September 2009 erteilte Duldung
beruhte hingegen auf vom Asylverfahren unabhängigen Gründen. Nachdem sich
nämlich herausgestellt hatte, dass eine kurzfristige Beschaffung von
Heimreisedokumenten nicht möglich sein würde, war die Situation der Antragstellerin
nicht mehr maßgeblich durch das vorangegangene Asylverfahren geprägt. Die Erteilung
der Duldung beruhte vielmehr allein auf der angesichts der fehlenden Dokumente
bestehenden tatsächlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung. In einer vergleichbaren
Situation befindet sich eine Vielzahl von Ausländern, die kein Asylverfahren betrieben
haben.
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Die Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen Duldung hat auf den Fortbestand der
räumlichen Beschränkungen – anders als auf die Zuweisungsentscheidung – aber
keinen Einfluss. Dies folgt aus § 56 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG, wonach räumliche
Beschränkungen nur erlöschen, wenn der Aufenthalt nach § 25 Abs. 1 Satz 3 oder § 25
Abs. 2 Satz 2 AufenthG als erlaubt gilt oder ein Aufenthaltstitel erteilt wird. Die Erteilung
einer Duldung ist demgegenüber nach dem eindeutigen Wortlaut von § 56 Abs. 3 Satz 2
AsylVfG kein Erlöschensgrund für die räumliche Beschränkung.
14
Die räumliche Beschränkung des Aufenthalts ist bislang auch nicht nach § 56 Abs. 3
Satz 1 AsylVfG aufgehoben worden. Insbesondere ist die der Antragstellerin erteilte
asylverfahrensunabhängige Duldung keiner Auslegung dahingehend zugänglich, dass
mit ihr zugleich die räumliche Beschränkung des Aufenthalts aufgehoben worden wäre.
Eine solche Auslegung liegt nahe, wenn in Kenntnis der räumlichen Beschränkung –
etwa im Hinblick auf einen beabsichtigten Wohnsitzwechsel – eine Duldung erteilt wird,
die kraft Gesetzes (§ 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) oder durch eine Auflage (§ 61 Abs. 1
Satz 2 AufenthG) räumlich auf ein Gebiet beschränkt ist, in dem der Ausländer sich
bislang wegen § 56 AsylVfG nicht aufhalten durfte. So liegt der Fall hier jedoch nicht.
Bis zur Erteilung der asylverfahrensunabhängigen Duldung war die Antragstellerin kraft
Gesetzes verpflichtet, in I. Wohnsitz zu nehmen. Zugleich war ihr Aufenthalt
räumlich auf den Kreis D. beschränkt. Nach Erteilung der Duldung korrespondierte
der vom Antragsgegner vorgeschriebene Wohnsitz (I. ) weiterhin mit der bisherigen
räumlichen Beschränkung des Aufenthalts (Kreis D. ). Auch im Übrigen ist nichts
dafür ersichtlich, dass der Antragsgegner die Antragstellerin durch die Erteilung der
Duldung hinsichtlich der räumlichen Beschränkung besser stellen wollte also zuvor,
zumal er einen Umzug nach S. ausdrücklich abgelehnt hatte.
15
Ob neben einer Aufhebung der räumlichen Beschränkung nach § 56 Abs. 3 Satz 1
16
AsylVfG weitere Möglichkeiten bestehen, die sich aus § 56 AsylVfG ergebende
Sperrwirkung für einen Umzug nach S. zu beseitigen, bedarf hier keiner
Entscheidung. Insbesondere kann offen bleiben, ob, nachdem die
Zuweisungsentscheidung gegenstandslos geworden ist, noch eine Umverteilung der
Antragstellerin nach S. in Betracht kommt (§ 50 Abs. 4 AsylVfG). Nicht nachzugehen
war auch der Frage, ob die bloße (d.h. nicht mit einer Aufhebung gemäß § 56 Abs. 3
Satz 1 AsylVfG verbundene) Erteilung einer Duldung, die wegen § 61 Abs. 1 Satz 1
AufenthG oder durch eine im Einzelfall erlassene Auflage dem Ausländer aufgibt, sich in
einem Bereich aufzuhalten, in dem ihm dies nach der bisherigen räumlichen
Beschränkung nicht gestattet war, die Sperrwirkung beseitigen kann.
Verneinend Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2006 8 TG 1617/06.A ,
AuAS 2006, 257, bejahend für eine Duldung, die einen
länderübergreifenden Wohnsitzwechsel ermöglicht, OVG NRW, Beschluss
vom 29. November 2005 19 B 2364/03 , InfAuslR 2006, 64.
17
Alle dargelegten Möglichkeiten zur Beseitigung der sich aus der räumlichen
Beschränkung des Aufenthalts der Antragstellerin ergebenden Sperrwirkung für einen
Umzug nach S. erfordern den Erlass eines die Antragstellerin begünstigenden
Verwaltungsakts. Ein solcher Anspruch ist im Eilverfahren prozessual durch einen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verfolgen,
der nur Erfolg haben kann, wenn ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Ein
Anordnungsgrund ist gegeben, wenn dem Rechtsschutzsuchenden das Abwarten einer
Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar ist. Insoweit sind hohe Anforderungen
zu stellen, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung – wie hier – eine
Vorwegnahme der Hauptsache zur Folge hätte.
18
Nach diesen Kriterien hat die Antragstellerin einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft
gemacht. Auch mit Blick auf ihr zweitinstanzliches Vorbringen ist nicht erkennbar, dass
es nicht möglich oder nicht zumutbar wäre, die beabsichtigte Lebensgemeinschaft
jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens dadurch zu begründen, dass der
Lebensgefährte der Antragstellerin nach I. zieht. Es spricht alles dafür, dass die von
der Antragstellerin erhoffte Besserung ihrer gesundheitlichen Probleme, die sie auf die
räumliche Trennung von ihrem Lebensgefährten zurückführt, unabhängig davon
einträte, wo die Lebensgemeinschaft begründet würde. Die von der Antragstellerin
angeführten Kosten für eine gemeinsame Wohnsitznahme in I. (für
Wohnungssuche, Kaution usw.) fallen jedenfalls dann nicht an, wenn der
Lebensgefährte der Antragstellerin in die von dieser mit ihren Kindern bewohnte
Wohnung zöge. Dafür, dass dies nicht zumindest für die Dauer des
Hauptsacheverfahrens hinnehmbar wäre, ist nichts ersichtlich. Zusätzliche Belastungen
entstünden jedoch dadurch, dass der Lebensgefährte der Antragstellerin täglich in das
von I. etwa 50 Kilometer entfernte S. fahren müsste, um zu seinem
Gewerbebetrieb zu gelangen. Diese finanziellen und zeitlichen Erschwernisse
innerhalb der beabsichtigten Lebensgemeinschaft sind der Antragstellerin mit Blick auf
die durch einen Umzug nach S. berührten öffentlichen Interessen jedoch zumindest
für die Dauer des Hauptsacheverfahrens zumutbar.
19
2.
20
Ist die ursprüngliche, sich aus der Zuweisung im Asylverfahren ergebende Verpflichtung
zur Wohnsitznahme (§ 50 Abs. 3 und 6, § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG)
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zwischenzeitlich gegenstandslos geworden, kommt als Rechtsgrundlage für eine
Verpflichtung der Antragstellerin, in I. Wohnsitz zu nehmen, nur eine Auflage zur am
21. September 2009 erteilten, asylverfahrensunabhängigen Duldung in Betracht. Eine
auf Grundlage von § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erlassene Auflage zur Duldung, ist
selbständig mit Rechtsmitteln anfechtbar,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. August 2003 18 B 2511/02 , AuAS
2003, 272, und 17 B 596/02 , Bay. VGH, Beschluss vom 9. September 1999
10 ZE 99.2606 , BayVBl. 2000, 154, Hess. VGH, Beschluss vom 6. April
2001 12 TG 368/01 , AuAS 2001, 149,
22
und zwar im Hauptsacheverfahren im Wege der Anfechtungsklage und im Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO. Der von der
Antragstellerin gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist jedoch mangels
Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
23
Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO besteht
grundsätzlich nur, wenn ein Rechtsmittel in der Hauptsache keine aufschiebende
Wirkung hat. Ansonsten kann der Betroffene sein Begehren, den Vollzug der ihn
belastenden Maßnahme einstweilen abzuwenden, schneller und einfacher durch
Einlegung des Rechtsmittels in der Hauptsache erreichen.
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Eine Anfechtungsklage gegen die mit der Duldung verbundene Wohnsitzauflage hat
nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Es handelt sich nicht um eine
Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung, für die nach nordrhein-westfälischem
Landesrecht aufgrund der Ermächtigung in § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO die aufschiebende
Wirkung ausgeschlossen ist (§ 8 Satz 1 AG VwGO NRW). Soweit der Senat früher für
Duldungen beigefügte Auflagen, die die Erwerbstätigkeit untersagen, Gegenteiliges
vertreten hat,
25
OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2003 18 B 2511/02 , AuAS 2003,
272, vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2003 17 B
596/02 , sowie für das jeweilige Landesrecht VGH Bad.-Württ., Beschluss
vom 6. April 2000 10 S 2583/99 , AuAS 2000, 184, Bay. VGH, Beschluss
vom 9. September 1999 10 ZE 99.2606 , BayVBl. 2000, 154, OVG Berlin,
Beschluss vom 4. Juni 1998 8 SN 66.98 , NVwZ-Beilage Nr. 8 1998, 82,
Hamb. OVG, Beschluss vom 25. Mai 2004 2 Bs 145/04 , InfAuslR 2004,
302, Hess. VGH, Beschluss vom 6. April 2001 12 TG 368/01 , AuAS 2001,
149,
26
kann offen bleiben, ob hieran festzuhalten ist. Diese Rechtsprechung ist jedenfalls nicht
auf Wohnsitzauflagen zu übertragen.
27
Gegen ein Verständnis der Wohnsitzauflage als Maßnahme in der Zwangsvollstreckung
im Sinne des § 8 Satz 1 AG VwGO NRW spricht jedoch noch nicht der formale Aspekt,
dass weder die ausländerrechtliche Duldung noch die hier in Rede stehende Auflage
als Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung geregelt sind. Das Aufenthaltsgesetz
enthält für die Erzwingung der Aufenthaltsbeendigung Sonderregelungen, die die
Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen verdrängen.
28
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2003 18 B 2511/02 , AuAS 2003,
272, a.A. für das dortige Landesrecht OVG Berlin, Beschluss vom 4. Juni
1998 8 SN 66.98 , NVwZ-Beilage Nr. 8 1998, 82.
29
Angesichts ihrer Funktion, die Abschiebung zeitweise auszusetzen und damit
Regelungen über die Vollstreckung der Ausreisepflicht zu treffen, handelt es sich bei der
Duldung um eine Maßnahme in der Zwangsvollstreckung.
30
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2003 18 B 2511/02 , AuAS 2003,
272.
31
Dies gebietet jedoch nicht, auch mit der Duldung verbundene Auflagen allein aufgrund
dieser Verbindung ebenfalls als Maßnahmen in der Zwangsvollstreckung zu
qualifizieren. Für eine differenzierte Betrachtung spricht bereits, dass die Wirkung
solcher Auflagen nicht an den Fortbestand der Duldung geknüpft ist. Nach § 51 Abs. 6
AufenthG bleiben sie vielmehr auch nach dem Wegfall der Aussetzung der
Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner
Ausreisepflicht nachgekommen ist.
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Eine teleologische Auslegung von § 8 Satz 1 AG VwGO NRW spricht dagegen, eine
Wohnsitzauflage zur Duldung als Maßnahme in der Zwangsvollstreckung anzusehen.
Indem die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen Maßnahmen in der
Zwangsvollstreckung ausgeschlossen wird, soll verhindert werden, dass ein Pflichtiger
die Vollstreckung von vollziehbaren Verwaltungsakten durch die Einlegung von
Rechtsbehelfen in unzumutbarer Weise behindert.
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Vgl. für das jeweilige Landesrecht VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. April
2000 10 S 2583/99 , AuAS 2000, 184, Hamb. OVG, Beschluss vom 25. Mai
2004 2 Bs 145/04 , InfAuslR 2004, 302.
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Eine derartige Gefährdung des Vollzugs besteht bei Wohnsitzauflagen grundsätzlich
nicht. Die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen eine Wohnsitzauflage
hindert nicht die Vollstreckung der Ausreisepflicht.
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Dieses Ergebnis wird durch systematische Erwägungen bestätigt. Die
Ausländerbehörde kann nach § 46 Abs. 1 AufenthG gegenüber einem vollziehbar
ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen,
insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr
bestimmten Ort zu nehmen. Dass Rechtsbehelfe gegen auf § 46 Abs. 1 AufenthG
gestützte Maßnahmen, die unabhängig von einer Duldung ergehen, aufschiebende
Wirkung haben, ist – soweit ersichtlich – trotz des offensichtlichen engen Bezugs dieser
Maßnahmen zur Vollstreckung der Ausreisepflicht unstreitig.
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Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht (Stand: November 2009), § 46 AufenthG,
Rdnr. 7, Hypertextkommentar zum Aufenthaltsgesetz, § 46 Abs. 1, Anm. 8.
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Warum etwas anderes gelten sollte, wenn gleichartige Maßnahmen mit einer Duldung
verbunden werden, eine Abschiebung also gerade nicht unmittelbar bevorsteht, ist nicht
erkennbar.
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Auch wenn eine Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat, kann ausnahmsweise
39
ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (analog) bestehen,
wenn der Betroffene sein Begehren, den Vollzug der ihn belastenden Maßnahme
einstweilen abzuwenden, nicht allein durch die Einlegung des Rechtsmittels zuverlässig
erreichen kann, weil die Behörde die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels
bestreitet und daher Vollstreckungsmaßnahmen drohen. Es kann offen bleiben, ob eine
solche Situation hier bereits deshalb gegeben ist, weil der Antragsgegner der
Auffassung ist, es liege keine Auflage nach 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG vor, die
Verpflichtung der Antragstellerin, in I. Wohnsitz zu nehmen, bestehe vielmehr kraft
Gesetzes aufgrund der fortwirkenden Zuweisung im Asylverfahren.
Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein gegen die Wohnsitzauflage gerichtetes Eilverfahren
besteht jedenfalls deshalb nicht, weil die Antragstellerin ihr Ziel, die rechtlichen
Hindernisse für einen Umzug nach S. zu beseitigen, auf diesem Weg nicht erreichen
könnte. Auch wenn die Sperrwirkung der Wohnsitzauflage beseitigt würde, wäre ein
Umzug aufgrund der fortbestehenden räumlichen Beschränkung ihres Aufenthalts auf
den Kreis D. nicht möglich. Diese räumliche Beschränkung kann die Antragstellerin
– wie dargelegt – mangels Anordnungsgrunds im Eilverfahren nicht überwinden.
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Mit Blick auf die zwischenzeitlich von der Antragstellerin erhobene Anfechtungsklage
gegen die der Duldung vom 21. September 2009 beigefügte Wohnsitzauflage 8 K
309/10 (Verwaltungsgericht Münster) weist der Senat auf Folgendes hin: Die der
Antragstellerin erteilte Duldung ist bis 20. März 2010 befristet. Nach Ablauf dieser Frist
wird mit Blick auf die mit einer eventuellen neuen Duldung verbundenen Auflagen und
unter Berücksichtigung von § 51 Abs. 6 AufenthG zu prüfen sein, ob sich die
Anfechtungsklage erledigt hat. In der Sache steht der Erlass einer Wohnsitzauflage im
Ermessen der Ausländerbehörde. Ihre Rechtmäßigkeit hängt vom Ergebnis einer im
Einzelfall vorzunehmenden Abwägung zwischen den mit der Auflage verfolgten
öffentlichen Interessen und den betroffenen privaten Interessen des Ausländers ab. Hier
streitet zugunsten der Antragstellerin das gewichtige Interesse daran, eine
Lebensgemeinschaft mit ihrem Lebensgefährten und den Kindern führen zu können,
ohne dass sie oder ihr Partner unzumutbaren Erschwernissen ausgesetzt sind.
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Diesem privaten Interesse stehen jedoch erhebliche öffentliche Interessen entgegen.
Durch Wohnsitzauflagen soll eine gerechte Verteilung der mit dem Zuzug von
Ausländern verbundenen Lasten auf die Gemeinden sichergestellt werden. Durch einen
Umzug der Antragstellerin und ihrer Kinder würde diese Lastenverteilung beeinträchtigt,
weil künftig die Stadt S. anstelle der Gemeinde I. die zur Sicherung des
Lebensunterhalts erforderlichen Mittel bereitstellen müsste. Die Antragstellerin und ihre
Kinder beziehen derzeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dass der
Lebensgefährte der Antragstellerin über ausreichende Einnahmen verfügt, um den
Lebensunterhalt einer vierköpfigen Familie sicherzustellen, ist nicht dargelegt. Vor
diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, wie es der Antragstellerin und ihrer Familie
dauerhaft möglich sein könnte, ohne Sozialleistungen der Stadt S. auszukommen.
Für eine entsprechende Darlegung ist der pauschale Hinweis auf von der deutschen
Bevölkerung abweichende Einkaufs- und Essgewohnheiten nicht ausreichend.
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Der Hinweis der Antragstellerin, nach der Bleiberechtsregelung müsse der
Lebensunterhalt nicht vollständig gesichert sein, geht fehl. Die Bleiberechtsregelung
findet auf die Antragstellerin bereits deshalb keine Anwendung, weil sie nicht vor dem
maßgeblichen Stichtag ins Bundesgebiet eingereist ist. Eine allgemeine Regelung,
dass auch Ausländern, die nicht unter die Bleiberechtsregelung fallen, keine
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aufenthaltsrechtlichen Nachteile entstehen dürfen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht
aus eigenen Mitteln sicherstellen können, enthalten die Erlasse jedoch nicht.
Bei der Beurteilung, ob diese öffentlichen Interessen rechtfertigen, der Antragstellerin
dauerhaft zuzumuten, die mit einer gemeinsamen Wohnsitznahme in I.
verbundenen Nachteile hinzunehmen, dürfte auch zu berücksichtigen sein, dass sie
nicht zuletzt deshalb nicht über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt, weil sie nicht das ihr
Zumutbare getan hat, um ihre Identität zu belegen und sich einen Reisepass zu
beschaffen. Mit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entfiele gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2
AsylVfG die räumliche Beschränkung, die neben der Wohnsitzauflage weiteres
Hindernis für einen Umzug nach S. ist.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
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