Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 7 A 4414/03

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OVG NRW: satzung, wohnhaus, erlass, bekanntmachung, eag, gemeinde, verwaltungsbehörde, vertreter, ortschaft, trennung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 4414/03

18.11.2004

Oberverwaltungsgericht NRW

7. Senat

Urteil

7 A 4414/03

Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 4885/02

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige

Kostengläubiger Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der von ihr nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassenen

Außenbereichssatzung für den Bereich "U.--straße 41 - 51" - N. .

Die im vorliegenden Verfahren strittige Satzung der Klägerin erfasst einen Bereich, der

südlich der Ortschaft N. liegt. Aus dieser Ortschaft heraus führt die U.--straße (L 880) nach

Süden bzw. Südwesten. Rd. 170 m südlich des letzten unmittelbar an der U.--straße

gelegenen Gebäudes von N. zweigt von der U.--straße der C. Weg in Richtung Osten ab.

Beiderseits des C. Wegs stehen mehrere Gebäude, die von der Außenbereichssatzung der

Klägerin für den Bereich "N. " erfasst werden. Deren Genehmigung ist Gegenstand des

Verfahrens 7 A 4415/03.

Der Geltungsbereich der im vorliegenden Verfahren strittigen Außenbereichssatzung

beginnt gut 200 m südlich der Einmündung des C. Wegs und erstreckt sich auf einen rd.

240 m und rd. 40 m breiten Bereich entlang der Ostseite der U.--straße . Das

Satzungsgebiet erfasst die Grundstücke Gemarkung I. , Flur 27, Flurstücke 63 (tlw.), 64, 65,

66, 67 und 68 (tlw.). Diese sind - von Norden nach Süden gesehen - folgendermaßen

bebaut: Auf dem Flurstück 68 stehen zwei versetzt aneinander gebaute Wohnhäuser (U.--

straße 41/41a). Das Flurstück 67 ist straßennah mit dem Wohnhaus U.--straße 43 bebaut.

In einem rückwärtigen, ehemals landwirtschaftlich genutzten Anbau ist ein Gewerbebetrieb

(S. L. GmbH) untergebracht. Dahinter steht auf dem nicht von der Satzung erfassten

Flurstück 61 ein Pferdestall nebst Wohnung. Das Flurstück 66 ist unbebaut. Auf dem

Flurstück 65 steht ein weiteres Wohnhaus (U.--straße 49), das rd. 80 m von dem Wohnhaus

U.--straße 43 entfernt ist. Das anschließende Flurstück 64 ist gleichfalls unbebaut. Auf dem

südlichsten Flurstück 63 steht das Wohnhaus U.- -straße 51, das rd. 60 m von dem

Wohnhaus U.--straße 49 entfernt ist.

§ 1 der Satzung lautet:

"Für die Grundstücke der Gemarkung I. , Flur 27, Flurstücke 63 tlw., 64, 65, 66, 67 und 68

tlw. wird festgesetzt, dass Wohnzwecken dienende Vorhaben sowie

Bestandserweiterungen vorhandener Handwerks- und Gewerbebetriebe, die die

Wohnnutzung nicht wesentlich stören, im Sinne des § 35 Abs. 6 BauGB nicht

entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über

Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder

Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen.

Auf diesen Grundstücken ist nur die Errichtung von Wohngebäuden zulässig sowie

Bestandserweiterungen vorhandener Handwerks- und Gewerbebetriebe, die die

Wohnnutzung nicht wesentlich stören.

Die Abgrenzung ist aus dem beigefügten Plan im Maßstab 1 : 2.000 ersichtlich. Der Plan ist

Bestandteil dieser Satzung."

Das Verfahren zur Aufstellung der Satzung nahm folgenden Verlauf:

Am 22. Oktober 2001 beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt der Klägerin die

Aufstellung der Satzung. Den betroffenen Bürgern und berührten Trägern öffentlicher

Belange wurde im Zeitraum vom 13. Mai bis 14. Juni 2002 Gelegenheit zur Stellungnahme

gegeben. Die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin befasste sich am 17. Juli 2002

mit den eingegangenen Stellungnahmen und fasste sodann den Satzungsbeschluss.

Mit Schreiben vom 20. August 2002 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, die für die

Satzung erforderliche Genehmigung nach § 35 Abs. 6 Satz 6 BauGB in der seinerzeit

gültigen Fassung (BauGB a.F.) zu erteilen. Mit Bescheid vom 16. September 2002 lehnte

die Beklagte die beantragte Genehmigung ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen

aus, das Tatbestandsmerkmal des § 35 Abs. 6 BauGB, dass eine Wohnbebauung von

einigem Gewicht vorhanden sein müsse, sei in der Regel erst bei mindestens ca. 10

vorhandenen Wohnhäusern gegeben. Daran fehle es hier, weil lediglich 4 Wohngebäude

im Satzungsbereich vorhanden seien. Diese stellten keine Splittersiedlung dar und trügen

noch nicht einmal den Ansatz einer Splittersiedlung in sich. Die Vereinbarkeit mit einer

geordneten städtebaulichen Entwicklung fehle, weil sich bei einem Erlass der Satzung die

Bebauung im Geltungsbereich fast verdoppeln und dies zur weiteren Zersiedelung des

Außenbereichs beitragen würde. Zudem würde ein Berufungsfall für ähnlich gelagerte

Situationen geschaffen.

Hiergegen erhob die Klägerin am 11. Oktober 2002 Widerspruch, den die Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 7. November 2002 - bei der Klägerin eingegangen am 18.

November 2002 - im Wesentlichen aus den Gründen des Versagungsbescheids

zurückwies. Ergänzend führte sie aus, auf die Zahl der im Satzungsgebiet vorhandenen

Wohnungen, die die Klägerin mit 9 beziffert hatte, komme es nicht an.

Zur Begründung ihrer am 6. Dezember 2002 erhobenen Klage hat sich die Klägerin

insbesondere auf ihr Widerspruchsvorbringen sowie die Begründung zur Satzung bezogen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Versagungsbescheides vom 16. September 2002 und

des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2002 zu verpflichten, die Genehmigung

der Außenbereichssatzung für den Bereich "U.--straße 41 - 51" - N. " zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ergänzend zu den Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden ausgeführt,

dass im vorliegenden Fall die bodenrechtliche Situation nicht in Richtung auf eine

Bebauung hinweise, was auch die großen Entfernungen der Wohnbebauung auf den

Flurstücken 63 und 65 zueinander sowie zu der Wohnbebauung auf dem Flurstück 67

belegten.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat

insbesondere darauf abgestellt, dass die Wohnbebauung im hier betroffenen Bereich

wesentliche Ansätze, die auf eine Entwicklung zu einem im Zusammenhang bebauten

Ortsteil hindeuten könnten, vermissen lasse. Es handele sich um eine Anreihung von

lediglich vier frei stehenden Wohnhäusern, deren ungeordnete zeilenartige

Bebauungsstruktur kein Entwicklungspotential in Richtung auf Ortsteilsqualität aufweise.

Zudem gebe es zahlreiche vergleichbare Siedlungssplitter im Gemeindegebiet der

Klägerin wie überhaupt im ländlichen Raum des Sauerlandes; ihre Verdichtung liefe der

Wertentscheidung des Gesetzgebers, den Außenbereich generell von einer nicht

privilegierten Bebauung frei zu halten, erkennbar zuwider.

Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 1. März 2004 die Berufung

zugelassen. Die Klägerin hat rechtzeitig einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung

begründet. Sie trägt insbesondere vor:

Der hier betroffene Wohnsiedlungsbereich weise eine bandartige, der Landesstraße

einseitig zugeordnete und durch zwei Baulücken unterbrochene Siedlungsstruktur auf. Er

verfüge über einen Baubestand von fünf Wohnhäusern mit insgesamt 9 Wohnungen und

aktuell 22 Einwohnern, einen freizeitmäßig genutzten Pferdestall mit Pflegerwohnung,

einen Gewerbebetrieb und verschiedene Garagen. Die Baulücken seien nicht

landwirtschaftlich genutzt, sondern wirkten wie Gärten, die jeweils an den Häusern gelegen

seien. Die straßenseitigen Fronten der Baulücken betrügen nur ca. 44 bzw. 36 m, so dass

die vorhandene Bebauung eindeutig den Eindruck der Geschlossenheit und

Zusammengehörigkeit vermittele. Es handele sich um eine bereits so verdichtete

Bebauung, dass vor Ort der Eindruck einer eigenständigen Ortschaft entstehe, was die

Lückenschließung und entsprechende Bebauung rechtfertige. Schließlich dürfe auch das

Verhältnis des Bereichs der hier strittigen Satzung und der im Parallelverfahren 7 A

4415/03 strittigen Satzung zum Ort N. nicht vernachlässigt werden.

Der Satzung fehle auch nicht etwa deshalb die städtebauliche Erforderlichkeit, weil den

durch sie begünstigten Vorhaben offensichtliche rechtliche Hindernisse entgegenstünden.

Hinsichtlich der Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung dürfe nicht

unberücksichtigt bleiben, dass sie - die Klägerin - vor geraumer Zeit eine Änderung ihres

Flächennutzungsplans in Angriff genommen habe, um den betroffenen Bereich als

Mischbaufläche auszuweisen; das Verfahren befinde sich im Stadium der frühzeitigen

Bürgerbeteiligung.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag erster Instanz zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt insbesondere vor: Wohnbebauung von einigem Gewicht liege erst dann vor, wenn

der Charakter des fraglichen Außenbereichs sich durch die vorhandene Bebauung so weit

verändert habe, dass die grundsätzliche Entscheidung des § 35 BauGB zur Freihaltung

des Außenbereichs von nicht privilegierter baulicher Nutzung in relevantem Maß berührt

sei. Das treffe hier nicht zu. Die vorhandenen Wohngebäude entsprächen üblichen

Einfamilienhäusern. Bei dem Gewerbebetrieb auf dem Flurstück 67 handele es sich um

eine "Hinterhofwerkstatt" in ehemals landwirtschaftlich genutzten Baulichkeiten. Die

Freiflächen zwischen den Gebäuden auf den Flurstücken 63, 65 und 67 seien erheblich

und verstärkten deutlich die Trennung zwischen den Bebauungen. Es handele sich um

typischerweise im Außenbereich vorhandene Freiflächen, in denen sogar bis zu drei

weitere Baukörper errichtet werden könnten. In eine Außenbereichssatzung dürften nicht

einzeln stehende Gebäude wie auf den Flurstücken 63 und 65 einbezogen werden, da es

sonst der Klägerin offen stünde, nahezu den gesamten Außenbereich durch Satzungen

nach § 35 Abs. 6 BauGB einer Bebauung zuzuführen. Die vorhandene Streubebauung

weise kein Entwicklungspotential zu einem Ortsteil auf. Dem stehe schon ihre Bandartigkeit

entgegen.

Die Klägerin habe erst nach Erlass des Urteils des Verwaltungsgerichts ein Verfahren zur

Änderung ihres Flächennutzungsplans eingeleitet. Dieses befinde sich noch im

Anpassungsverfahren nach § 20 LPlG. Eine Stellungnahme hierzu sei derzeit noch nicht

möglich; jedenfalls sei die Anpassung nur ein Planungsziel der Klägerin. Eine Entwicklung

bzw. ein Entwicklungspotential zum Ortsteil N. sei nicht möglich, da die Streubebauung -

unter Außerachtlassung des Siedlungssplitters C. Weg - ca. 400 m vom südlichsten

Wohngebäude des eigentlichen Ortsteils entfernt liege.

Der geordneten städtebaulichen Entwicklung stehe entgegen, dass der abwägend zu

berücksichtigende öffentliche Belang Entwicklung des Außenbereichs unter

Berücksichtigung des Zersiedelungsgrads der näheren Umgebung und der Region

betroffen sei. Erlasse die Klägerin für jeden oder nahezu jeden

Siedlungssplitter/Streubebauung in ihrem Gebiet eine Außenbereichssatzung, würde sich

die Stadt in großen Teilen zu einer Stadtlandschaft entwickeln, die eine Trennung

zwischen Siedlungsbereichen und Freiraum kaum noch möglich mache, wie verschiedene

Beispiele verdeutlichten.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses beantragt gleichfalls,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt insbesondere vor, die von der Landesverwaltung geteilte Auffassung der

Beklagten, "Wohnbebauung von einigem Gewicht" setze regelmäßig 10 vorhandene

Gebäude voraus, werde durch die - näher dargelegte - Entstehungsgeschichte der

Regelungen zur Außenbereichssatzung bestätigt. Insbesondere sei im

Gesetzgebungsverfahren zum Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz wiederholt auf

Bedenken gegen diese Satzungsform hingewiesen worden. Der Mustererlass der

Fachkommission "Städtebau" der ARGEBAU führe demgemäß aus, dass es sich bei

Wohnbebauung von einigem Gewicht nicht nur um einen Siedlungssplitter oder einen ganz

untergeordneten Siedlungsansatz handeln dürfe, vielmehr sei erforderlich, dass die

Splittersiedlung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil entwickelt werden könne

oder solle.

Im Land Nordrhein-Westfalen sei ferner zu berücksichtigen, dass in einzelnen Landkreisen

bis zu 35 % der Bautätigkeit "planlos" im Außenbereich ohne regionalplanerische

Steuerung und ohne gemeindliche Bauleitplanung stattfinde. Das Land entwickle sich in

Teilen zu einer Stadtlandschaft, in der die Trennung zwischen Siedlungsbereich und

Freiraum kaum noch erkennbar sei. Dies lasse sich nicht mit den Ordnungszielsetzungen

des Baugesetzbuchs vereinbaren und habe erhebliche Auswirkungen auf die

Bodenfunktion, die Fauna/Flora und den "touristischen Wert" einer Landschaft. Würde die

Rechtsprechung durch Absenkung der Anforderungen an die Zulässigkeit von

Bauvorhaben nach § 35 BauGB diesem Trend Vorschub leisten, würde indirekt die

raumordnende Gestaltungskraft des Baugesetzbuchs geschwächt.

Disperse Siedlungsstrukturen verursachten ferner hohe zusätzliche Infrastrukturkosten, und

zwar auch für die soziale Infrastruktur. Diese würden jedoch oft nicht von den Verursachern

der Kosten getragen. Schließlich verweist der Vertreter des öffentlichen Interesses auf die

konkreten Auswirkungen hinsichtlich des zusätzlichen Baulandpotentials bei einer

Beurteilung von nur vier bzw. fünf Wohnhäusern als Wohnbebauung von einigem Gewicht.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 A 4415/03 sowie der in beiden

Verfahren von den Beteiligten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, Pläne Lichtbilder und

sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Die Klage ist zulässig. Der Klägerin fehlt insbesondere nicht etwa deshalb das

Rechtsschutzinteresse für ihr Begehren auf Erteilung der von der Beklagten versagten

Genehmigung, weil nach der am 20. Juli 2004 in Kraft getretenen Novellierung des BauGB

durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S.

1359) - BauGB n.F. - Außenbereichssatzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB nicht mehr einer

Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bedürfen.

Nach § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden Verfahren nach dem BauGB, die vor dem

Inkrafttreten einer Gesetzesänderung, im vorliegenden Fall vor der Novellierung des

BauGB durch das EAG Bau, eingeleitet worden sind, nach den bisher geltenden

Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit in den nachfolgenden Vorschriften des BauGB

nichts anderes bestimmt ist. Gemäß Satz 2 der genannten Vorschrift können dann, wenn

mit gesetzlich vorgesehenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen

worden ist, diese auch nach den Vorschriften des BauGB in der aktuell geltenden Fassung

durchgeführt werden. Die Sonderregelungen des § 244 BauGB - spezielle

Überleitungsvorschriften zum EAG Bau - sind hier nicht einschlägig, so dass auf die

generellen Regelungen des § 233 Abs. 1 BauGB abzustellen ist.

Verfahren im Sinne dieser Vorschrift ist das Aufstellungsverfahren für die hier strittige

Satzung. Die Erteilung der nach der bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung des BauGB

für Außenbereichssatzungen vorgeschriebenen Genehmigung ist kein selbständiges

Verfahren nach § 233 Abs. 1 BauGB. Mit dem Wegfall des Genehmigungserfordernisses ist

dieses Genehmigungsverfahren daher nicht mit der Folge beseitigt worden, dass sich das

vorliegende Gerichtsverfahren auf Erteilung der nach dem bisherigen Recht im Rahmen

der Aufstellung einer Außenbereichssatzung erforderlichen Genehmigung schon wegen

der Gesetzesänderung erledigt hätte.

Zur Fallgestaltung des Wegfalls eines nach dem BauGB vorgesehenen Verfahrens

(Erteilung einer Teilungsgenehmigung nach § 19a BauGB a.F.) vgl.: BVerwG, Beschluss

vom 14. Mai 1999 - 4 B 41.99 -, BRS 62 Nr. 126.

Die nach § 36 Abs. 6 Satz 6 1. Halbsatz BauGB a.F. erforderlich gewesene Genehmigung

der höheren Verwaltungsbehörde war vielmehr ein Verfahrensabschnitt in dem

Gesamtverfahren "Aufstellung der Außenbereichssatzung". Insoweit hatte der Wegfall des

Genehmigungserfordernisses durch das am 20. Juli 2004 in Kraft getretene EAG Bau zwar

zur Folge, dass die Gemeinde, wenn sie mit diesem Verfahrensabschnitt noch nicht

begonnen hatte, gemäß § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB das Aufstellungsverfahren nach dem

neuen Recht fortführen und damit auf die Einholung der nach neuem Recht nicht mehr

erforderlichen Genehmigung verzichten konnte.

Vgl. zur Fallgestaltung des Wegfalls der Anzeigepflicht für Bebauungspläne auf Grund des

am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen BauROG: OVG NRW, Urteil vom 28. Juli 1999 - 7a D

42/98.NE -, BRS 62 Nr. 36; ebenso Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl.

Stand August 2002, § 233 RdNr. 4.

Mit dem Genehmigungsverfahren als vorletztem Verfahrensabschnitt für die Aufstellung der

strittigen Außenbereichssatzung - letzter Abschnitt war und ist die Bekanntmachung - war

bei Inkrafttreten des EAG Bau jedoch bereits begonnen worden, so dass für eine

Anwendung von § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB - Abwicklung noch nicht begonnener

Verfahrensschritte nach neuem Recht - kein Raum wäre. Will die Klägerin das

Satzungsverfahren mit den durchgeführten und eingeleiteten Verfahrensschritten zum

Abschluss bringen, bedarf sie damit weiterhin der begehrten Genehmigung, um die von ihr

beschlossene Satzung durch die Bekanntmachung in Kraft setzen zu können.

Allerdings hätte die Klägerin auch die Möglichkeit, ihren Genehmigungsantrag

zurücknehmen und das Aufstellungsverfahren für die strittige Außenbereichssatzung damit

gleichsam auf einen früheren Verfahrensabschnitt - Fassung des Satzungsbeschlusses -

"zurückzusetzen". In diesem Fall wäre es ihr nach § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB auch

möglich, auf den dann noch nicht begonnenen Verfahrensabschnitt "Einholung der

Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde" zu verzichten, weil er nach dem neuen

Recht nicht mehr vorgesehen ist. Sie könnte dann die Satzung durch Bekanntmachung

gemäß § 35 Abs. 6 Satz 6 BauGB n.F. in entsprechender Anwendung von § 10 Abs. 3

BauGB unmittelbar in Kraft setzen.

Dass die Klägerin diesen Weg nicht gegangen ist, steht der Zulässigkeit der Klage nicht

entgegen. Solange - wie in der vorliegenden Fallgestaltung - die nach neuem Recht nicht

mehr erforderliche Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde erteilt werden kann, hat

die Klägerin in der Regel auch ein schützenswertes Interesse daran, die Erteilung dieser

Genehmigung zu erstreiten. Dies gilt namentlich dann, wenn - wie im vorliegenden Fall -

die Frage umstritten ist, ob die bereits beschlossene Satzung rechtmäßig und damit

genehmigungsfähig ist. Würde die Klägerin die nach Auffassung der Beklagten wie auch

des Vertreters des öffentlichen Interesses, der insoweit zugleich die Auffassung der

obersten Landesbehörde vertritt, rechtswidrige Satzung in Kraft setzen wollen, ginge sie

erhebliche Risiken ein, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit den

Beteiligten erörtert wurde. Zum einen stünde bis zur Bekanntmachung der Satzung ein

aufsichtsbehördliches Einschreiten (vgl. §§ 119, 120 GO NRW) mit dem Ziel im Raum, der

Klägerin die Bekanntmachung und damit das Inkraftsetzen der nach Auffassung der

obersten Landesbehörde vertritt, rechtswidrigen Satzung zu untersagen. Insoweit haben

die Beklagte und der Vertreter des öffentlichen Interesses es in der mündlichen

Verhandlung ausdrücklich abgelehnt, der Klägerin zuzusagen, dass sie ein solches

Einschreiten nicht zu gewärtigen hätte. Zum anderen müsste die Klägerin bei Inkraftsetzen

der Satzung ggf. auch mit der gleichfalls angesprochenen Möglichkeit eines

Normenkontrollverfahrens etwa der Beklagten rechnen, die diese Satzung bei ihrer

Verwaltungstätigkeit - z.B. im Rahmen von Zustimmungen nach § 36 Abs. 1 Satz 4 BauGB

iVm § 2a Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 7. Juli 1987

(GV NRW S. 220; BauGB DVO) - zu beachten hätte.

Schließlich besteht ein Interesse an einer gerichtlichen Klärung der Voraussetzungen für

den Erlass einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB auch deshalb, weil die

Klägerin den Erlass weiterer Satzungen beabsichtigt und das Land Nordrhein-Westfalen,

wie in der mündlichen Verhandlungen vor dem Senat erörtert wurde, beabsichtigt, von der

Ermächtigung des § 246 Abs. 1a Satz 1 BauGB n.F. Gebrauch zu machen und ein

Anzeigeverfahren für die nunmehr nicht genehmigungspflichtigen Satzungen nach § 35

Abs. 6 BauGB einzuführen. Hiervon ausgehend gehen auch die Beteiligten

übereinstimmend davon aus, dass der Klägerin nicht das Rechtsschutzinteresse für die

Fortsetzung der von ihr vor Wegfall des Genehmigungserfordernisses bereits eingeleiteten

Verpflichtungsklage fehlt.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Beklagte hat die von der Klägerin begehrte

Genehmigung zu Recht versagt.

Gemäß § 36 Abs. 6 Satz 6 2. Halbsatz BauGB a.F. iVm mit § 6 Abs. 2 BauGB darf die

Genehmigung nur versagt werden, wenn die Satzung nicht ordnungsgemäß zustande

gekommen ist oder dem BauGB, den aufgrund des BauGB erlassenen oder sonstigen

Rechtsvorschriften widerspricht.

Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemäßes Zustandekommen der Satzung sind weder

dargetan noch sonst ersichtlich. Die Satzung widerspricht jedoch den Vorschriften des

BauGB. Sie ist schon deshalb nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 35 Abs. 6 Satz

1 BauGB gedeckt, weil sie nicht einen "bebauten Bereich" im Sinne dieser Vorschrift

erfasst.

Das Merkmal "bebauter Bereich" setzt zunächst voraus, dass in dem von der Satzung

erfassten Bereich überhaupt Bebauung vorhanden ist. Damit kann es der Satzungsgeber

jedoch nicht bewenden lassen. Es steht nicht etwa in seinem Belieben, irgendwelche

Bebauungen, die sich im Außenbereich befinden, in eine Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB

einzubeziehen. Was mit einer Außenbereichssatzung als "bebauter Bereich" überplant

werden kann, hat sich vielmehr an der Aufgabe und Zielsetzung dieses

Planungsinstruments auszurichten.

Anders als durch Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB kann die

Gemeinde mit Außenbereichssatzungen die von ihnen erfassten Gebiete nicht konstitutiv

dem unbeplanten Innenbereich im Sinne von § 34 BauGB zuweisen und damit nach

Maßgabe der Kriterien dieser Vorschrift grundsätzlich zu Bauland machen. Die von

Außenbereichsatzungen erfassten Bereiche bleiben vielmehr Bestandteil des

Außenbereichs, so dass für die Genehmigung von Vorhaben im Geltungsbereich der

Satzung in bauplanungsrechtlicher Hinsicht weiterhin § 35 BauGB einschlägig ist. Für eine

Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB scheiden damit von vornherein solche

bebauten Bereiche aus, die ihrerseits bereits als Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB zu

qualifizieren sind oder jedenfalls bei Umsetzung der Satzung zu einem solchen Ortsteil

würden.

Die Zulässigkeit von Vorhaben im Gebiet einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB ist

weiterhin an den für Außenbereichsvorhaben, namentlich für sonstige Vorhaben im Sinne

von § 35 Abs. 2 BauGB, einschlägigen öffentlichen Belangen im Sinne von § 35 Abs. 3

BauGB zu messen. Rechtsfolge des Erlasses einer Außenbereichssatzung ist lediglich,

dass bei der Prüfung der Zulässigkeit sonstiger Vorhaben von den siedlungsstrukturellen

Belangen der "Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung" im Sinne

von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nur die beiden erstgenannten der "Entstehung" oder

"Verfestigung" einer Splittersiedlung auszublenden sind.

So: OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2001 - 7a D 52/99.NE -, BRS 64 Nr. 107; vgl. auch OVG

Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 5. Oktober 2000 - 3 L 306/98 -, BRS 64 Nr. 108.

Gleichermaßen ist aus der Prüfung auszublenden, ob das Vorhaben im Sinne von § 35

Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB einer Darstellung der betroffenen Fläche als Fläche für die

Landwirtschaft oder Wald im Flächennutzungsplan widerspricht. Eine

Außenbereichssatzung begründet damit nicht etwa - wie die Ausführungen des Vertreters

des öffentlichen Interesses im Berufungsverfahren nahe legen - Baurechte, sondern

erleichtert nur die Zulassung bestimmter sonstiger Außenbereichsvorhaben durch eine

Modifikation der Zulassungsvoraussetzungen.

Vgl.: Roeser in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. Stand Juli 2004, § 35 RdNr. 132.

Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB haben damit ausschließlich eine positive, die

Zulässigkeit bestimmter nicht-privilegierter Vorhaben unterstützende Wirkung.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. September 2003 - 4 BN 55.03 - JURIS-Dokumentation,

wonach Außenbereichssatzungen keine negative Wirkung etwa in dem Sinne haben, dass

sie die Anwendung des § 35 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der dort benannten privilegierten

Vorhaben ausschließen.

Diese Möglichkeit zur Begünstigung bestimmter Vorhaben in "bebauten Bereichen" des

Außenbereichs ist vom Gesetzgeber geschaffen worden, um durch sie ein höheres Maß an

Berücksichtigung der Vorstellungen der Gemeinde über die Entwicklung ihres

Gemeindegebiets sowie von Außenbereichsbelangen zu erreichen; andere im

Außenbereich nach § 35 Abs. 3 BauGB relevante Belange sollten unberührt bleiben.

Vgl.: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen

und Städtebau zum Wohnungsbauerleichterungsgesetz (WoBauErlG), mit dem die

Außenbereichssatzung erstmals festgelegt wurde, BT-Drs. 11/6636, S. 26.

Die Zielsetzung dieser - im Gesetzgebungsverfahren durchaus umstrittenen -

Außenbereichssatzung wird in der zu Protokoll gegebenen Erklärung der zuständigen

Bundesministerin bei der abschließenden Beratung im Bundesrat, die zur Anrufung des

Vermittlungsausschusses geführt hat

- vgl. die Niederschrift über die 611. Sitzung des Bundesrates vom 6. April 1990, S. 181 -,

treffend mit folgenden Worten umschrieben:

"Auch bei dem erleichterten Satzungsrecht der Gemeinde ist der Bundestag dem

Bundesrat entgegengekommen. Anstelle der zunächst vorgesehenen Satzungsregelung,

die zu absoluten Baurechten geführt hätte, ist die von Bayern vorgeschlagene

Außenbereichssatzung aufgenommen worden.

Sie ist auf solche Weiler, Splittersiedlungen und andere Siedlungsansätze im

Außenbereich beschränkt, in denen bereits Wohnnutzung in nennenswertem Umfang

vorhanden ist. Hier sollen die Gemeinden durch Satzung darüber entscheiden, ob sich

diese Siedlungsansätze in gewissem Umfang weiterentwickeln dürfen. Künftig werden dort

vorhandene Baulücken geschlossen werden können, auch wenn das Gebiet nicht als

Wohnfläche im Flächennutzungsplan dargestellt ist.

Damit trägt die Satzung vor allem auch den berechtigten Bauwünschen der ortsansässigen

Bevölkerung Rechnung.

Da sie keinen absoluten Bauanspruch vermittelt, können im Genehmigungsverfahren

weitere, dem Außenbereichsschutz dienende Belange geltend gemacht werden. Auch auf

diese Weise ist ein hohes Maß an Rücksichtnahme auf die Siedlungssituation im

Außenbereich gewährleistet."

Der Bundesgesetzgeber wollte damit einerseits den Gemeinden ein Planungsinstrument

an die Hand geben, um die Schließung von Baulücken in solchen bereits bebauten

Bereichen des Außenbereichs zu erleichtern, die nicht zu Ortsteilen mit grundsätzlichen

Baurechten nach Maßgabe des § 34 BauGB entwickelt werden können bzw. sollen.

Andererseits sollte der grundsätzliche Schutz des Außenbereichs vor einer weiteren

Zersiedelung nicht aufgegeben werden, indem das Planungsinstrument der

Außenbereichssatzung nicht etwa die Erweiterung der von ihr erfassten Siedlungsansätze -

mögen sie bereits Splittersiedlungen sein oder nicht - durch Ausdehnung in den

unbebauten Außenbereich hinein ermöglicht, sondern nur ihre bauliche Verdichtung

insbesondere durch Schließung vorhandener Lücken.

Dementsprechend ist anerkannt, dass Außenbereichssatzungen nur solche bebauten

Bereiche erfassen können, in denen die bodenrechtliche Situation bereits in Richtung auf

eine Bebauung hin deutet.

Vgl.: Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand 1. Juli 2004, § 35 RdNr. 169.

Nur eine Bebauung, die die Situation so weit verändert hat, dass das Ziel des § 35 BauGB -

Freihaltung des Außenbereichs von Bebauung - bereits wesentlich berührt ist, kann den

Erlass einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB rechtfertigen.

Vgl.: Schmaltz in Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998, § 35 RdNr. 158.

Letztlich muss also eine solche Bebauung vorhanden sein, dass eben wegen dieser

Bebauung im betroffenen Bereich dem Schutz des Außenbereichs vor einer Zersiedelung

ohnehin nicht mehr in vollem Umfang entsprochen werden kann.

Vgl.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 5. Oktober 2000 - 3 L 306/98 -, BRS 64

Nr. 108.

Hieraus folgt, dass der bebaute Bereich jedenfalls eine gewisse Zusammengehörigkeit und

Geschlossenheit erkennen lassen muss, die ihn als Weiler, Splittersiedlung oder sonstigen

Siedlungsansatz qualifiziert. Ferner darf er nur solche Freiflächen aufweisen, die letztlich

noch als einer Verdichtung zugängliche Lücken qualifiziert werden können. Das schließt im

Einzelfall nicht aus, dass zwischen den Gebäuden ggf. auch gewisse größere Freiräume

liegen können. Die jeweilige Bebauung darf jedoch nicht so weit voneinander entfernt sein,

dass der Eindruck der Zusammengehörigkeit zu einem Weiler, einer Splittersiedlung oder

einem sonstigen Siedlungsansatz erst gar nicht aufkommen kann.

Vgl.: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli 2000 - 1 L 4472/99 -, BRS 63 Nr.

118.

Insoweit sind nach Auffassung des Senats nicht streng dieselben Kriterien wie bei der

Annahme eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 BauGB maßgeblich

- in diesem Sinne etwa: BayVGH, Urteil vom 12. August 2003 - 1 BV 02.1727 -, BauR 2004,

50 - ,

vielmehr ist für Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB nicht in gleichem Maße wie bei

Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB zu fordern, dass die vorhandene

Bebauung über ein Mindestmaß an räumlicher Zuordnung und prägender Wirkung verfügt.

In diesem Sinne auch: Roeser in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. Stand Juli 2004,

§ 35 RdNr. 133.

Gemessen an diesen Kriterien ist im vorliegenden Fall das Vorliegen eines "bebauten

Bereichs" zu verneinen.

Der Satzungsbereich erfasst einen rd. 240 m langen Geländestreifen entlang der Ostseite

der U.--straße (L 880), der nur sehr lückenhaft bebaut ist. Die Baukomplexe auf den

Flurstücken 68 und 67 sind zwar relativ kompakt und haben auch ein nicht unbeachtliches

städtebauliches Gewicht. Zudem liegen sie mit einem Abstand von lediglich rd. 20 m dicht

beieinander, so dass sie isoliert für sich betrachtet zusammengehörig erscheinen, wie

namentlich das bei den Aufstellungsvorgängen der Klägerin (Beiakte Heft 6) befindliche

Luftbild anschaulich verdeutlicht. Den beiden weiter südlich gelegenen freistehenden

Wohnhäusern (U.--straße 49 und 51) fehlt jedoch die für die Annahme eines "bebauten

Bereichs" im Sinne von § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB erforderliche Zugehörigkeit zu den

beiden nördlich gelegenen Baukomplexen.

Der östlich und westlich des Satzungsgebiets gelegene unbebaute Außenbereich schiebt

sich sowohl zwischen die Häuser U.--straße 43 und 49 als auch zwischen die Häuser U.--

straße 49 und 51. Die dort vorhandenen Freiflächen sind nicht etwa entsprechend dem

Vortrag der Klägerin allein auf die unbebauten Flurstücke 64 und 65 zu beschränken,

sondern erfassen auch die unbebauten Bereiche der angrenzenden nur teilweise bebauten

Flurstücke. Damit stellen die Freiflächen jeweils eine Verbindung zu den beiderseits der

U.--straße vorhandenen ausgedehnten unbebauten Außenbereichsflächen dar, die

gleichsam über die U.-- straße hinweg springen und als eine beiderseits der Straße

gelegene Einheit des Außenbereichs erscheinen. Demgegenüber kommt den

Wohnhäusern U.--straße 49 und 51 wegen ihres großen Abstands zueinander und zu den

anderen Bauten sowie ihrer geringen Baumasse nicht ein solches städtebauliches Gewicht

zu, dass sie die zwischen ihnen bzw. zum Wohnhaus U.--straße 43 hin gelegenen

Außenbereichsflächen gleichsam abschnüren und als von baulicher Nutzung geprägte

Lücken in einem insgesamt bebauten Bereich erscheinen ließen. Die vorliegenden

Lichtbilder, insbesondere die Bilder Nr. 5 - 7 der Beiakte Heft 2 sowie die entsprechenden

bei der Ortsbesichtigung des Berichterstatters des Verwaltungsgerichts gefertigten

Lichtbilder (Bl. 28 der Gerichtsakte), die den Satzungsbereich von Westen bzw. Südwesten

wiedergeben, machen anschaulich deutlich, dass jedenfalls die Wohnhäuser U.--straße 49

und 51 als solitäre Bauten in den sie allseits umgebenden unbebauten Außenbereich im

Wortsinn "eingestreut" sind. Einer solchen Streubebauung fehlt die nach den vorstehend

dargelegten Maßstäben für die Annahme eines "bebauten Bereichs" erforderliche

Zusammengehörigkeit.

Wollte man eine solchermaßen verstreute Ansammlung einzelner Solitärbauten, die anders

als im Geltungsbereich der Satzung "N. " nicht miteinander verklammert sind, noch einem

"bebauten Bereich" im Sinne von § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB zuordnen, wäre in der Tat die

von der Beklagten und dem Vertreter des öffentlichen Interesses angesprochene Gefahr

einer ggf. uferlosen Zersiedelung des Außenbereichs nicht von der Hand zu weisen. Bei

einer Streubebauung mit vereinzelt in den Außenbereich hinein gesetzten Solitärbauten

kann noch keine Rede davon sein, dass die Schutzfunktion des Außenbereichs, vor

weiterer Zersiedelung bewahrt zu werden, bereits wesentlich tangiert ist.

Fehlt es hiernach daran, dass das Satzungsgebiet insgesamt einen "bebauten Bereich"

darstellt, hat die Beklagte die von der Klägerin begehrte Genehmigung jedenfalls deshalb

zu Recht versagt. Aus den Gründen, die in dem vom Senat im Parallelverfahren gleichen

Rubrums 7 A 4415/03 ergangenen Urteil vom heutigen Tag dargelegt sind, erscheint

zumindest zweifelhaft, ob die Beklagte im vorliegenden Fall zu Recht auch das Vorliegen

des Tatbestandsmerkmals "Wohnbebauung von einigem Gewicht" verneint hat. Auf diese

Frage kommt es jedoch nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da die hier

entscheidungserhebliche Frage, nach welchen Maßstäben das in § 35 Abs. 6 BauGB

enthaltene Tatbestandsmerkmal "bebauter Bereich im Außenbereich" abzugrenzen ist,

grundsätzliche Bedeutung hat.