Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2000

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

21 A 457/98.A

Entschieden

14.11.2000

Schlagworte

Sri lanka , Politische verfolgung , Amnesty international , Ausreise , Inhaftierung , Verdacht , Gefahr , Körperliche unversehrtheit , Freilassung , Einreise

OVG NRW: sri lanka, politische verfolgung, amnesty international, ausreise, inhaftierung, verdacht, gefahr, körperliche unversehrtheit, freilassung, einreise

Oberverwaltungsgericht NRW, 21 A 457/98.A

Datum:

14.11.2000

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

21. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

21 A 457/98.A

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 4a K 1524/95.A

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3.

Februar 1995 verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger und die

Beklagte jeweils zur Hälfte; die Kosten des zweitinstanzlichen

Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der

jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der am 1974 in Punkudutivu geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger

tamilischer Volkszugehörigkeit. Nach seinen Angaben verließ er sein Heimatland am

26. November 1994 mit dem Flugzeug und reiste am 3. Dezember 1994 auf dem

Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Am 29. Dezember 1994 stellte er beim Grenzschutzamt Frankfurt/Main einen Asylantrag,

nachdem er dort wegen eines missbräuchlich benutzten kanadischen Flüchtlingspasses

festgenommen worden war. Bei seiner Vernehmung gab er an, er habe sich seit dem 3.

Dezember 1994 zunächst im Bundesgebiet aufgehalten und habe von Frankfurt aus

über Paris nach Kanada fliegen wollen. Am 21. Dezember 1994 sei er von den

französischen Grenzbehörden von Paris nach Frankfurt/Main zurückgewiesen worden.

Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt führte der Kläger

am 30. Dezember 1994 im Wesentlichen aus: Er habe in Sri Lanka zehn Jahre lang die

Schule besucht und diese ohne Abschluss 1990 beendet. Am 5. Oktober 1991 hätten

sich srilankische Soldaten seinem Heimatort Punkudutivu genähert. Deshalb sei er mit

seiner Familie noch am gleichen Tage nach Jaffna geflohen. Am 9. Oktober 1991 sei er

nach Punkudutivu zurückgekehrt, um einige Sachen zu holen. Er sei dabei von den

Soldaten festgenommen und in das Lager Karainagar gebracht worden. Dort sei er ca.

zwei Jahre lang inhaftiert worden und erst am 30. Oktober 1993 entlassen worden. Die

srilankischen Soldaten hätten ihn verdächtigt, der LTTE anzugehören. Man habe ein

entsprechendes schriftliches Geständnis vorbereitet, wonach er LTTE-Mitglied sei. Er

habe sich jedoch geweigert, dies zu unterschreiben. Er sei nie Mitglied einer

Organisation oder Partei gewesen. Während der zweijährigen Inhaftierung sei er

gefoltert und immer wieder gefragt worden, ob er Mitglied der LTTE sei. Außerdem habe

er Sandsäcke füllen müssen. Seine Mutter habe vergeblich versucht, ihn

freizubekommen. Sie habe auch einen Anwalt aus Colombo beauftragt, der dies jedoch

nicht geschafft habe. Sie habe dann das Rote Kreuz eingeschaltet, mit dessen Hilfe er

schließlich freigekommen sei. Von der Haftzeit gebe es nichts besonderes zu berichten.

Anfangs habe man ihn verhört und auch geschlagen. Er sei die ganze Zeit über in dem

Lager der srilankischen Soldaten untergebracht und dort als Hilfskraft eingesetzt

worden. Man habe ihm auch vorgeworfen, dass er in den Jahren zuvor nicht die EPRLF

unterstützt habe.

Nach seiner Haftentlassung sei er zusammen mit seiner Mutter von Karainagar per

Schiff nach Trincomalee gefahren und dann von Trincomalee nach Colombo gereist.

Dort seien er und seine Mutter etwa eine Woche lang geblieben. Danach seien sie nach

Jaffna zurückgekehrt. Nach etwa einer Woche hätten LTTE- Angehörige ihr Haus

durchsucht. Sie hätten ihn verdächtigt, weil er bei den Soldaten gewesen sei und weil er

die srilankischen Soldaten unterstütze sowie Informationen sammle und weitergebe.

Zusammen mit seiner Mutter sei er dann nach Colombo zurückgefahren, wo er am 9.

November 1994 angekommen sei. Unterwegs bei einer Kontrolle in Vavuniya sei er

kurzzeitig von seiner Mutter getrennt worden, weil er keine ID-Card gehabt habe. In

Colombo sei er bei einer Kontrolle in der Pension, in der sie gewohnt hätten, von der

Polizei festgenommen und in der Zeit vom 15. bis 21. November 1994 unter dem

Vorwurf, LTTE-Mitglied zu sein, inhaftiert worden. Nachdem sich ein katholischer

Priester für ihn eingesetzt habe, sei er freigelassen worden. Während der Haftzeit sei er

geschlagen worden.

Am 26. November 1994 sei er von Colombo aus mit dem Flugzeug nach Moskau

geflogen. Bei der Ausreise habe es keine Schwierigkeiten gegeben. Anschließend sei

er mit einem Pkw vom 27. November bis 3. Dezember 1994 durch ihm unbekannte

Länder unterwegs gewesen und am 3. Dezember 1994 in Deutschland eingetroffen.

Vom 3. bis zum 20. Dezember 1994 habe er sich beim Schlepper aufgehalten. Sein

Onkel habe ihn am 20. Dezember 1994 nach Frankfurt gebracht. Ab Frankfurt sei er mit

dem ihm ausgehändigten kanadischen Reisepass nach Paris geflogen und von dort

nach Frankfurt zurückgeschickt worden. Beim Abflug aus Frankfurt habe er den

kanadischen Pass vorgezeigt, der auf den Namen S. (Vorname) S. (Nachnamen),

geboren am 1973 in Jaffna, ausgestellt gewesen sei. In Paris habe er keinen Asylantrag

gestellt.

Er befürchte, im Falle seiner Rückkehr werde man ihm seitens der LTTE vorwerfen,

dass er unzutreffenderweise angegeben habe, er müsse seine Mutter bis Colombo

begleiten, weil diese krank sei. Er könne auch nicht in Colombo bleiben. Als junger

Tamile müsse er dort mit seiner Verhaftung rechnen.

Mit Bescheid vom 3. Februar 1995 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und

verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von

Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

Am 27. Februar 1995 hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 3. Februar 1995 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten

anzuerkennen sowie festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 des Ausländergesetzes und Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG

vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung am 11. Dezember 1997 hat der Kläger zu seinen

Asylanträgen ergänzend vorgetragen: Während seiner Schulzeit sei er bei der

Schülerorganisation der "Tiger" in deren Mitgliederliste geführt worden. Zu den

Aufgaben der Schülerorganisation habe u.a. gehört, Plakate zu kleben. Im Armeelager

Karainagar, in das er am 9. Oktober 1991 von srilankischen Soldaten gebracht worden

sei, sei er mit dem Vorwurf konfrontiert worden, Mitglied der LTTE zu sein. Er sei dort

geschlagen und getreten worden. An den darauf folgenden Tagen sei er bei

unterschiedlichen Arbeiten, z.B. beim Füllen von Sandsäcken, eingesetzt worden. Wenn

die LTTE Angriffe durchgeführt habe, seien er und die anderen Tamilen im Lager

misshandelt worden. Er sei wiederholt verhört worden. Als er sich geweigert habe, ein

Schreiben zu unterzeichnen, mit dem er habe zugeben sollen, Mitglied der LTTE zu

sein, sei er ebenfalls misshandelt worden, indem man ihn z.B. mit dem Kopf nach unten

aufgehängt oder mit unterschiedlichen Gegenständen geschlagen habe. Dass er

schließlich mit Hilfe des Roten Kreuzes am 30. Oktober 1993 entlassen worden sei,

führe er darauf zurück, dass das Rote Kreuz argumentiert habe, er müsse spätestens ein

Jahr nach dem Tod seines Vaters als dessen ältester Sohn den Beisetzungsritus

ausrichten. Seine Mutter habe ihm gesagt, dass es sich lediglich um eine

vorübergehende Entlassung gehandelt habe. Die erlittene Haft habe erhebliche

Folgewirkungen, insbesondere psychischer Art für ihn gehabt. Er habe deshalb den

Wunsch gehabt, Sri Lanka zu verlassen, zumal er auch von der LTTE mit dem Verdacht

konfrontiert worden sei, Spion der Armee zu sein. In Colombo, wo er am 15. November

1994 von srilankischen Polizisten in der Lodge festgenommen worden sei, sei er

verdächtigt worden, mit der LTTE etwas zu tun zu haben. Er sei in der Kottahena-

Polizeistation verhört worden. Die Ausreise sei mit einem auf seinen Namen

ausgestellten Pass erfolgt. In Deutschland habe er keinen Kontakt zur LTTE. Er habe

jedoch schon an Demonstrationen teilgenommen, die sich für bessere Bedingungen in

Sri Lanka einsetzten.

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen.

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 7. Oktober 1998 seine

Berufung zugelassen, soweit er begehrt, die Verpflichtung der Beklagten festzustellen,

dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Zur Begründung trägt der Kläger ergänzend vor: Er sei vorverfolgt aus Sri Lanka

ausgereist. Sein Entschluss zur Ausreise sei von ihm bereits während der Inhaftierung

im Karainagar-Lager gefasst worden, wo man ihn ohne Grund zwei Jahre lang

festgehalten, körperlich schwer misshandelt und zu Zwangsarbeiten herangezogen

habe. Seine Verhaftung durch die Polizei in Colombo sei am 5. oder 6. Tag seines

Aufenthaltes erfolgt, und zwar wegen des Verdachtes, Verbindungen zur LTTE zu

haben. Während der Verhöre in der Polizeistation Kottahena sei er vier bis fünf Mal mit

Schuhen getreten und mit Gewehrkolben traktiert worden. Er habe zwar keine äußeren

Verletzungen erlitten, jedoch starke Schmerzen in der Brust gehabt. Die Freilassung sei

unter Meldeauflagen nur vorläufig erfolgt. Es sei damals sehr deprimiert gewesen und

habe geglaubt, in Sri Lanka keine Sicherheit mehr zu finden. Im Falle seiner Rückkehr

nach Sri Lanka sei er vor erneuter politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, das Vorliegen der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise von § 53 AuslG festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Das Verwaltungsgericht habe das

Begehren des Klägers zu Recht abgewiesen. Die Zweifel an der persönlichen

Glaubwürdigkeit des Klägers, wie sie das Verwaltungsgericht dargelegt habe, seien

berechtigt. Die unsubstantiierte, detailarme Schilderung der angeblichen Haft vom 9.

Oktober 1991 bis zum 30. Oktober 1993 könne nicht mit der Behauptung mangelhafter

Befragung begründet werden. Ausweislich des Anhörungsprotokolles sei er insgesamt

vier Mal nach den genauen Umständen seiner Haft befragt worden. Unglaubwürdig

seien auch seine unsubstantiierten, detailarmen Ausführungen zur angeblichen Haft

vom 15. bis zum 21. November 1994. Die in der Anhörung beim Bundesamt geäußerte

Behauptung, während dieser Haft geschlagen worden zu sein, sei in der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht einmal wiederholt, geschweige denn

konkretisiert worden. Im Übrigen sei auch nicht einsichtig, warum der Kläger nicht sofort

nach seiner Einreise im Bundesgebiet Asyl beantragt habe. Da er mit Hilfe eines

Schleppers eingereist sei, seien ihm die rechtliche und damit auch tatsächliche

Unsicherheit seines Aufenthaltsstatus in Deutschland und damit auch die mögliche

Gefahr einer Abschiebung in sein Heimatland sehr wohl bekannt gewesen. Wäre er, wie

er behaupte, von einer de-facto-Sicherheit ausgegangen, hätte er zudem keinen

gefälschten Pass benutzt.

Der Beteiligte stellt keinen Antrag.

Die Verfahrensbeteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter

als Einzelrichter einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der

Ausländerbehörde Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, zu Gunsten des

Klägers festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Sri

Lankas vorliegen. Der anders lautende Bescheid des Bundesamtes ist insoweit

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Das Urteil

des Verwaltungsgerichts ist dementsprechend zu ändern.

1. Der Kläger darf gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nicht nach Sri Lanka abgeschoben werden,

da dort sein Leben oder seine Freiheit aus den in der Vorschrift genannten Gründen,

namentlich wegen seiner tamilischen Volkszugehörigkeit und seines Alters, bedroht ist.

Wegen der für die Beurteilung des Klagebegehrens maßgeblichen Ansatzpunkte und

Kriterien wird auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 - 2

BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315) verwiesen. Die dort unter B I für die

Asylberechtigung dargestellten rechtlichen Grundsätze gelten, soweit vorliegend

relevant, auch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

Vgl. zur Deckungsgleichheit von Verfolgungshandlung, geschütztem Rechtsgut sowie

politischem Charakter der Verfolgung bei Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. = Art. 16 a Abs. 1

GG und § 51 Abs. 1 AuslG BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ

1992, 892, sowie zur Deckungsgleichheit des politischen Charakters bei Art. 16 a Abs. 1

GG, § 51 Abs. 1 AuslG und bei Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Genfer Konvention (GK) BVerwG,

Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497, 498 f.

Für die Beurteilung, ob der Kläger als politisch Verfolgter Schutz beanspruchen kann, ist

darauf abzustellen, ob er bei Rückkehr in sein Heimatland vor politischer Verfolgung

hinreichend sicher ist; denn er ist wegen erlittener und wegen unmittelbar drohender

weiterer politischer Verfolgung ausgereist mit der Folge, dass er als vorverfolgt

anzusehen ist.

Vgl. zu den Maßstäben BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 344 und

BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 145.90 -, BVerwGE 88, 367, 369 m.w.N. sowie

Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 166.

Bei der Prüfung und Beurteilung erlittener oder unmittelbar drohender Vorverfolgung ist

entscheidend auf das Vorbringen der Asylbewerber abzustellen. Da sie allein die

bestimmenden Gründe für das Verlassen ihres Herkunftslandes kennen, obliegt es

ihnen, die tatsächliche Grundlage für eine politische Verfolgung selbst in schlüssiger

Form vorzutragen. Dabei haben sie bezüglich der in ihre eigene Sphäre fallenden

Umstände, insbesondere ihrer persönlichen Erlebnisse, unter Angabe genauer

Einzelheiten eine in sich stimmige Sachverhaltsschilderung zu geben, während

hinsichtlich der allgemeinen Umstände im Herkunftsland eine Darstellung von

Tatsachen genügt, aus denen sich die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer

Verfolgung ergibt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG

Nr. 42, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 212.

2. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. a) Das Gericht hat mit der nach § 108 Abs. 1

VwGO erforderlichen Gewissheit aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens die

Überzeugung gewonnen, dass der Kläger im November 1994 unter dem Druck erlittener

und ihm unmittelbar drohender weiterer politischer Verfolgung, vor der innerhalb des

Heimatlandes auszuweichen ihm nicht zumutbar war, mithin aus einer durch politische

Verfolgung bedingten ausweglosen Lage Sri Lanka verlassen hat.

Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass dem Kläger sowohl während seiner mehr

als zweijährigen Inhaftierung in dem auf der Insel Karaitivu gelegenen Militär-Camp der

srilankischen Streitkräfte bei Karainagar (vgl. dazu u.a. KK 28.11.1997 S.1) von Oktober

1991 bis Ende Oktober 1993 als auch während seiner Inhaftierung in der Polizeistation

Kottahena in Colombo vom 15. bis 21. November 1994 schwerwiegende

Rechtsgutverletzungen zugefügt wurden. Nach seinen glaubhaften Angaben war er

Anfang Oktober 1991 von seinem Heimatort Punkudutivu (auf der gleichnamigen Insel

Punkudutivu) aus zusammen mit anderen Familienangehörigen vor srilankischen

Soldaten zunächst nach Jaffna geflüchtet. Als er sich am 9. Oktober 1991 mit dem

Fahrrad zurück auf den Weg nach Punkudutivu machte, um noch einige Wertsachen,

die zurückgeblieben waren, zu holen, wurde er in der Nähe von Velanai von

srilankischen Soldaten unter dem Verdacht, Mitglied oder Anhänger der LTTE zu sein,

festgenommen und anschließend in das Militärlager Karainagar gebracht, wo er dann

bis zum 30. Oktober 1993 festgehalten wurde. Bereits diese mehr als zweijährige

Inhaftierung durch das srilankische Militär stellte einen gravierenden Eingriff in die

Freiheit des Klägers dar, der um so schwerer wiegt, als konkrete Anhaltspunkte für ein

präventiv abzuwehrendes oder repressiv zu verfolgendes Fehlverhalten des Klägers

nicht ersichtlich sind. Hinzu kommt, dass der Kläger nach seinen glaubhaften Angaben

während seiner Inhaftierung im Militärlager Karainagar von den srilankischen Soldaten

mehrfach körperlich misshandelt wurde. Nach seinen Bekundungen wurde er bereits bei

der Verhaftung und kurz nach der Ankunft im Lager mit Gewehrkolben traktiert. Auch in

der Folgezeit wurde er nach seinen Angaben viele Male mit Stöcken, Gewehrkolben

und gelegentlich auch mit Stromkabeln geschlagen und damit in schwerwiegender

Weise in seiner körperlichen Integrität verletzt.

Auch die während seiner Inhaftierung in der Polizeistation Kottahena in Colombo in der

Zeit vom 15. bis 21. November 1994 erlittenen körperlichen Misshandlungen stellen

schwerwiegende Rechtsgutverletzungen dar. Zwar mag der Umstand, dass der Kläger

während seines Aufenthaltes in Colombo ausweislich seiner eigenen Angaben über

keine Identitätskarte oder andere Ausweispapiere verfügte, der srilankischen Polizei

hinreichende Veranlassung gegeben haben, seine Identität näher abzuklären und ihn

zu diesem Zweck zu sistieren. Dies rechtfertigte jedoch keinesfalls die körperlichen

Misshandlungen, denen der Kläger während seiner Inhaftierung auf der Polizeistation

ausgesetzt war. Nach seinen Angaben wurde er dort nicht nur verhört und mit dem

Vorwurf konfrontiert, für die LTTE zu arbeiten und tamilischer Spion zu sein. Vielmehr

wurde er mehrfach mit Schuhen getreten und mit Gewehrkolben traktiert, so dass er

starke Schmerzen in der Brust verspürte.

Diese Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Klägers, die er

namentlich in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren gemacht hat und die

in ihrem Kern mit seinen früheren Äußerungen gegenüber dem Bundesamt und

gegenüber dem Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren übereinstimmen.

Bereits bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt hatte er

am 30. Dezember 1994 ausweislich der hierzu gefertigten Niederschrift von seiner am 9.

Oktober 1991 erfolgten Festnahme und der anschließenden mehr als zweijährigen

Inhaftierung im Militärlager von Karainagar berichtet. Dabei gab er auf wiederholte

Fragen präzise an, dass die Inhaftierung vom 9. Oktober 1991 bis zum 30. Oktober 1993

dauerte. Ebenso berichtete er bereits damals von den während der etwa zweijährigen

Haft erlittenen körperlichen Misshandlungen, wobei allerdings auffällt, dass er

ausweislich der vorliegenden Niederschrift über deren Art sowie ihre näheren Umstände

keine konkretisierten Angaben machte. Worauf die damalige Detailarmut seiner

Angaben, auf die die Beklagte im Berufungsverfahren zu Recht hingewiesen hat,

letztlich beruhte, hat das Gericht nicht (mehr) feststellen können. Es spricht jedoch vieles

dafür, dass sie jedenfalls auch darauf zurückzuführen ist, dass der Kläger bei der

Anhörung am 30. Dezember 1994 insoweit nicht hinreichend befragt worden ist.

Nachdem er nämlich erklärt hatte, er sei während der zweijährigen Haft im Militärlager

von Karainagar durch die srilankischen Soldaten "gefoltert" und "immer gefragt" worden,

ob er Mitglied der LTTE sei, ist er ausweislich des Protokolls insbesondere nicht um

eine nähere Konkretisierung seiner Ausführungen hinsichtlich der behaupteten

Folterung gebeten worden. Stattdessen ist ihm unmittelbar im Anschluss daran

ausweislich des Protokolls lediglich die Frage gestellt worden, ob er "sonst noch etwas"

von der Haftzeit "vortragen" könne. Diese Frage konnte er nach ihrem objektiven

Erklärungswert so verstehen, dass er um die Schilderung von - neben der Folterung -

weiteren Vorfällen während der Haft ("sonst noch etwas") gebeten wurde, wobei er sich

dann insoweit auf die Antwort beschränkte, da gebe es "nichts Besonderes zu

berichten"; anfangs habe man ihn verhört "und auch geschlagen"; mehr könne er "von

dem zweijährigen Haftaufenthalt nicht vortragen". Nachfragen, mit denen diese

Fehlrezeption des Klägers hätte ausgeschlossen werden können, unterblieben.

Angesichts dessen kann zwar davon ausgegangen werden, dass dem Kläger bei der

Anhörung damals Gelegenheit gegeben wurde, weitere Angaben zu seiner mehr als

zweijährigen Inhaftierung zu machen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden,

dass ihm die Notwendigkeit einer weiteren Konkretisierung und Detailierung seiner

Ausführungen zu erlittenen körperlichen Misshandlungen ("gefoltert") nicht hinreichend

bewusst war und dass er deshalb zur Angabe diesbezüglicher nachvollziehbarer

Einzelheiten keine Veranlassung sah. Als der Kläger dann in der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 11. Dezember 1997 näher zu den

behaupteten körperlichen Misshandlungen im Lager von Karainagar befragt worden ist,

hat er hierzu detailliertere Angaben gemacht, die im Kern mit seinen späteren

Bekundungen in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren übereinstimmen.

Beide Male hat er angegeben, dass er während der Befragungen im Militärlager von

Karainagar wiederholt geschlagen und getreten worden sei. Außerdem hat er beide

Male davon berichtet, dass er einmal kopfüber aufgehängt und verhört worden sei, als er

sich geweigert habe, ein schriftlich vorbereitetes "Geständnis" zu unterschreiben.

Ebenso konnte er sich bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung im

Berufungsverfahren an einzelne Szenen erinnern, in denen er mit Gewehrkolben

traktiert oder durch Drohungen eingeschüchtert wurde. Dabei muss berücksichtigt

werden, dass seit jenen Vorgängen nunmehr mehr als 7 Jahre vergangen und damit

Erinnerungsschwächen und -lücken unvermeidlich geworden sind. Für die

Glaubhaftigkeit des diesbezüglichen Vorbringens des Klägers spricht jedoch insgesamt

namentlich der persönliche Eindruck, den das Gericht von ihm in der mündlichen

Verhandlung hat gewinnen können. Die ihm gestellten Fragen hat er nachvollziehbar

beantwortet, ohne dass dabei verbale oder nonverbale Unsicherheiten, die auf unwahre

Angaben hindeuten könnten, erkennbar geworden sind. Auch auf Nachfragen zu

Einzelpunkten ist er im Kern bei seiner Darstellung der hier relevanten Vorfälle

geblieben und hat mehrfach seine diesbezüglichen Angaben glaubhaft bekräftigt.

Erinnerungslücken hat er offen eingeräumt und nicht zu kaschieren versucht.

Unausräumbare Widersprüche oder Ungereimtheiten sind in seinem Vorbringen nicht

zu Tage getreten. Auch aus den Angaben, die der Kläger zu den Vorgängen nach

seiner Entlassung aus dem Militärlager von Karainagar gemacht hat, lassen sich keine

durchgreifenden Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens herleiten.

Soweit er angegeben hat, er sei nach seiner am 30. Oktober 1993 erfolgten Freilassung

zusammen mit seiner Mutter per Schiff nach Trincomalee gefahren und von dort

zunächst weiter nach Colombo gereist, wo sie etwa eine Woche lang geblieben seien,

ehe sie nach Jaffna zurückgefahren seien, mag eine solche Reiseroute ungewöhnlich

sein. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass der Kläger zum damaligen Zeitpunkt noch

relativ jung war, die letzten zwei Jahre vorher in einem Lager der srilankischen

Streitkräfte zugebracht hatte und damit während dieser Zeit letztlich von der Außenwelt

abgeschnitten war, so dass er nur rudimentäre Kenntnisse über die damalige

Bürgerkriegssituation im Bereich der Jaffna-Halbinsel sowie insbesondere über Reise-

und Passiermöglichkeiten hatte. Angesichts dessen ist sein Vorbringen nachvollziehbar,

dass er damals ganz dem Rat seiner Mutter vertraute und ihre Entscheidungen und

Anordnungen unbesehen befolgte. Welche Gründe seine Mutter im Einzelnen

bestimmten, zunächst nach Trincomalee und nach Colombo zu reisen, bevor sie mit

dem Kläger anschließend nach Jaffna zurückkehrte, lässt sich nachträglich schon

deshalb nicht mehr ermitteln, weil ihr gegenwärtiger Aufenthaltsort unbekannt ist und der

Kläger seit seiner Ausreise keinerlei Kontakt mehr mit ihr hat. Dies kann jedoch nicht zu

seinen Lasten gehen.

Auch die Angaben des Klägers hinsichtlich der im November 1994 durch die

srilankische Polizei erfolgten Inhaftierung in der Polizeistation Kottahena in Colombo

und die dabei mehrfach erlittenen körperlichen Misshandlungen sind nach der vom

Gericht gewonnenen Überzeugung glaubhaft. Der Kläger hat nachvollziehbar die

näheren Umstände seiner Verhaftung sowie die ihm wesentlich erscheinenden

Vorgänge in der Polizeistation geschildert. Auch insoweit sind hinsichtlich des

Kerngeschehens gravierende Widersprüche zu seinem früheren Vorbringen nicht

erkennbar. Bereits bei seiner Anhörung durch das Bundesamt am 30. Dezember 1994

hatte er präzise die Dauer der Inhaftierung angegeben und berichtet, dass er während

der Haftzeit in Colombo "geschlagen" worden sei. Da er damals ausweislich der

Niederschrift über diese Anhörung nicht um Konkretisierung und Präzisierung

hinsichtlich der Art und der näheren Umstände der angeführten körperlichen

Misshandlungen gebeten worden war, geht es nicht an, die Detailarmut seiner

damaligen Angaben als durchgreifendes Indiz für ihre mangelnde Glaubhaftigkeit zu

werten. Denn die Knappheit seiner Ausführungen vor dem Bundesamt kann

insbesondere auf die Art der Befragung und das Unterbleiben einschlägiger präziser

Nachfragen zurückzuführen sein. Zwar ist der Kläger auch bei seiner am 11. Dezember

1997 erfolgten Vernehmung durch das Verwaltungsgericht, wie sich aus der

Niederschrift ergibt, nicht mehr von sich aus auf die gegenüber dem Bundesamt

angeführten körperlichen Misshandlungen in der Polizeistation in Colombo zu sprechen

gekommen. Auch hier ist er danach jedoch nicht näher befragt worden. Entscheidend ist

letztlich auch hinsichtlich dieser Vorgänge während der Polizeihaft in Colombo, dass

seine im Kern widerspruchsfreien Bekundungen, die er in der mündlichen Verhandlung

im Berufungsverfahren gemacht hat, dem Gericht insbesondere aufgrund des

gewonnenen persönlichen Eindrucks vom Kläger die erforderliche Gewissheit vermittelt

haben, dass sie der Wahrheit entsprechen. Der Umstand, dass der Kläger nicht sofort

nach seiner ersten Ankunft in Deutschland am 3. Dezember 1994 einen Asylantrag

stellte, sondern zunächst versuchte, von Frankfurt aus über Paris nach Kanada weiter zu

fliegen, spricht nicht gegen die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens. Denn es ist

naheliegend, dass er ein Asylbegehren erst dann anbrachte, als sich sein

ursprüngliches Ziel, Kanada zu erreichen, nicht realisieren ließ. Ohne durchgreifende

Relevanz hinsichtlich der Glaubhaftigkeit seines Vorbringens ist auch, dass er keine

sicheren Angaben hinsichtlich der näheren Umstände und des Zeitpunktes des Todes

seines Vaters zu machen vermochte. Denn er war nicht zugegen, als sein Vater zu Tode

kam und konnte und kann sich demzufolge insoweit nur auf Informationen Dritter,

Gerüchte oder Mutmaßungen stützen.

Die im Streitkräftelager von Karainagar und in der Polizeistation Kottahena in Colombo

erfolgten Inhaftierungen und die dabei erlittenen schwerwiegenden körperlichen

Misshandlungen des Klägers waren Akte der politischen Verfolgung. Sie knüpften an

dem asylrelevanten Merkmal der tamilischen Volkszugehörigkeit und an dem

pauschalen Vorwurf der LTTE-Unterstützung an. Hinsichtlich des Klägers lagen keine

über allgemeine Merkmale wie Volkszugehörigkeit und Alter hinausgehenden

objektiven Verdachtsmomente vor,

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90 -, BVerwGE 87,

152 (154); Beschluss vom 10. Juni 1992 - 9 B 176.91 -.

Die srilankischen Soldaten und Polizeikräfte stellten für ihre Maßnahmen - ohne

konkrete Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Klägers mit der LTTE zu haben -

allein auf seine tamilische Volkszugehörigkeit und sein Alter ab. Insbesondere mit der

erfolgten menschenrechtswidrigen Behandlung gingen sie über die bloße Verfolgung

eines Ermittlungsinteresses hinaus. Die Festnahmen und Inhaftierungen - verbunden

mit schweren körperlichen Misshandlungen - waren bei objektiver Betrachtungsweise

dazu bestimmt, dem Kläger in Anknüpfung an die genannten asylrelevanten Merkmale

gezielte Rechtsgutverletzungen zuzufügen, die ihn ihrer Intensität nach ausgrenzten und

somit in eine ausweglose Lage brachten. Die Maßnahmen der Soldaten und der

srilankischen Polizei gingen, auch wenn sie Reaktionen auf Übergriffe im Rahmen der

Auseinandersetzung mit militanten tamilischen Separatisten gewesen sein sollten,

entscheidend über das hinaus, was noch der Bekämpfung von Terrorismus zugeordnet

werden konnte, zumal der Kläger aus seiner Person oder seinen familiären

Verhältnissen heraus keine Anknüpfungspunkte für eine Einbindung in die

terroristischen Aktivitäten der LTTE geboten hatte.

Die dem Kläger sowohl in dem Militärlager Karainagar als auch in der Polizeistation in

Colombo zugefügten schweren Rechtsgutverletzungen sind dem srilankischen Staat

zuzurechnen. Sowohl die Verhaftung des Klägers im Oktober 1981 als auch die

anschließende etwa zweijährige Inhaftierung im Militärlager von Karainagar (vgl. dazu

KK 28.11.1997 S. 1) erfolgten in einem Gebiet, in dem die srilankische Staatsmacht

effektive Gebietsgewalt hatte. Dies trifft jedenfalls für die Insel Kayts, wo die Verhaftung

des Klägers in der Nähe des Ortes Velanai erfolgte, und für die Insel Karaitivu zu, auf

der sich das Militärlager Karainagar befindet (vgl. dazu u. a. AA 30.08.1991 S. 2; Dr.

Wingler, 17.05.1993 S. 7). Die Zurechnung der gegenüber dem Kläger im Militärlager

Karainagar und in der Polizeistation in Colombo erfolgten Übergriffe zum staatlichen

Handeln des srilankischen Staates ist auch nicht unter dem Aspekt des exzesshaften

Fehlverhaltens einzelner Amtsträger zu verneinen. Zwar kann nicht verlässlich

konstatiert werden, dass diese Übergriffe von der Armee- und Staatsführung gebilligt

und gefördert wurden. Der srilankische Staat war aber jedenfalls nicht in der Lage, die in

Rede stehenden Übergriffe ihrer Art nach effektiv in einem solchen Maße zu

unterbinden, dass nur noch von nicht gänzlich auszuschließenden Ausnahmefällen

gesprochen werden konnte. Eine nachhaltige Verhinderung und durchgreifende

negative Sanktionierung der Übergriffe sind jedenfalls für den damaligen Zeitpunkt nicht

feststellbar.

b) Für den Kläger war bis zu seiner im November 1994 erfolgten Ausreise weder in

Colombo noch in anderen Landesteilen Sri Lankas eine inländische Fluchtalternative

gegeben.

Soll ein Asylsuchender auf eine inländische Fluchtalternative verwiesen werden, so

setzt dies die verlässliche Feststellung darüber voraus, dass der Betroffene dort nicht in

eine ausweglose Lage gerät. Er muss danach in dem in Betracht kommenden Gebiet

nicht nur vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sein; es dürfen ihm dort auch

keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere

einer asylerheblichen oder im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG relevanten

Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese

existentielle Gefährdung am Herkunftsort nicht bestünde.

Vgl. dazu u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989, a.a.O., 343f, und vom 24. März

1997 - 2 BvR 1024/95 -, NVwZ 1997 Beilage 9, S. 65 (66) m.w.N.

Die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wird allerdings nicht bereits

durch jede geringe Möglichkeit eines Verfolgungseintritts ausgeschlossen; zu ihrer

Verneinung müssen an der Sicherheit des Betroffenen mindestens ernsthafte Zweifel

bestehen, müssen über eine theoretische Möglichkeit, Opfer eines Übergriffs zu werden,

hinaus objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als

durchaus reale Möglichkeit erscheinen lassen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1995 - 9 B 18.95 -, InfAuslR 1996, 29 und Urteile

vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 173 und vom 8.

September 1992 - 9 C 62.91 -, NVwZ 1993, 191.

aa) Nach diesen Kriterien konnte der Kläger eine hinreichende Sicherheit vor politischer

Verfolgung in dem von der Regierung beherrschten Staatsgebiet Sri Lankas im Süden

und Westen sowie im zentralen Hochland, insbesondere auch im Großraum Colombo,

wo er sich nach seinen Angaben nach der Entlassung aus der Polizeihaft bis zu der am

26. November 1994 erfolgten Ausreise aufhielt, nicht finden.

Zur Lage von jungen männlichen Tamilen in diesen Landesteilen in der damaligen Zeit

hat der Senat in den Urteilen vom 8. Juli 1992 - 21 A 364/91.A - (hierzu Urteil des

BVerwG vom 13. Mai 1993 - 9 C 59.92 -, InfAuslR 1993, 354) und 21. Dezember 1992 -

21 A 2350/91.A - sowie - 21 A 2107/92.A - in Auswertung von auch in das vorliegende

Verfahren eingeführtem Auskunftsmaterial - auf das Wesentliche zusammengefasst -

ausgeführt: Für diese Personen bestand wegen ihrer Volkszugehörigkeit, ihres Alters,

ihres Geschlechtes sowie ihrer regionalen Herkunft - wenn auch nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit - die Gefahr, in die Suche nach Angehörigen oder Unterstützern der

LTTE einbezogen und so Maßnahmen staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu werden. Es

konnte nicht ausgeschlossen werden, dass sie in einer Razzia, bei Personenkontrollen

oder infolge Denunziation wegen Verdachts der LTTE-Unterstützung festgenommen,

möglicherweise auch unter Folter verhört und getötet wurden. Groß angelegte Razzien

waren trotz eines zwischenzeitlichen zahlenmäßigen Rückganges festzustellen und zu

besorgen, da sich Bombenattentate wiederholen konnten und die Razzien auch

unabhängig von solchen konkreten Anlässen stattfanden. Im Übrigen hatte sich die

Gefährdung teilweise von den Razzien auf sonstige Kontrollen verlagert. Zur

Vermeidung eines Verdachts, an den sich Maßnahmen mit erheblichen

Rechtsgutverletzungen anschließen konnten, war ein triftiger Grund oder eine plausible

Erklärung für den Aufenthalt erforderlich. Die Möglichkeit von Verhören mit Folterungen

und eventuell weiteren menschenrechtswidrigen Maßnahmen betraf insbesondere

junge Tamilen; sie war nicht als ganz entfernt, sondern als durchaus real anzusehen.

Auch waren Einzelfälle von Verhaftungen aus sonstigen Anlässen - die Zahl der

Inhaftierten wurde in Auskünften mit einigen Hundert angegeben - festzustellen; auch

wenn der Umfang der Übergriffe aus sonstigen Anlässen nicht genau auszumachen

war, war jedenfalls die reale Möglichkeit asylerheblicher Rechtsgutverletzungen nicht

auszuschließen.

In der Folgezeit trat insoweit jedenfalls bis zu der Ende November 1994 erfolgten

Ausreise des Klägers keine grundlegende Änderung ein. Nach vorliegenden

Erkenntnisquellen (vgl. u.a. ai 22.08.1994 S. 2f) verschärfte sich die

Verfolgungsbetroffenheit von jungen Tamilen und Tamilinnen im Jahre 1992 und in der

Folgezeit erheblich. Die größte Verhaftungswelle erfolgte im Oktober 1993, nachdem

nach Angaben des Verteidigungsministers am Strand nördlich von Colombo eine

"Körperbombe" gefunden worden war. Die Verhaftungen fanden im Rahmen von

Massenrazzien statt; in vielen Fällen wurde auch von Folter berichtet. Schwerpunkt

dieser Razzien und Verhaftungen war unter anderem gerade Colombo. Diese wurden

auch 1994 fortgeführt (ai 25.08.1994 S. 2). Von Misshandlungen von aufgegriffenen

Tamilen durch die srilankische Polizei und verschiedene Teile der srilankischen

Sicherheitskräfte sowie von Fällen des Verschwindens von Personen im Gewahrsam

staatlicher Organe wurde weiterhin berichtet (vgl. u.a. Dr. Wingler 21.09.1994 S. 14),

auch wenn sich die Situation von Tamilen im Großraum Colombo insoweit nach der

Regierungsübernahme durch die "Peoples Alliance" und den Amtsantritt von

Präsidentin Kumaratunga seit September 1994 kurzzeitig verbesserte (vgl. u.a. KK

28.02.1995 S. 31; AA 27.03.1995 S. 2 ff). Dennoch kam es auch im Oktober/November

1994 nach vorliegenden Berichten wieder zu verstärkten Festnahmen von aus dem

Norden/Osten stammenden jungen Tamilen und Tamilinnen im Großraum von Colombo

und in den südlichen Landesteilen. Am 23./24. Oktober 1994 wurden nach vorliegenden

Berichten 185 aus dem Norden/Osten stammende Tamilen und Tamilinnen in Colombo

festgenommen und 35 davon längerfristig inhaftiert und "eingehend gegrillt", d. h.

körperlich misshandelt (vgl. Dr. Wingler --.11.1994 S. 12).

Die von dem Kläger in Colombo gemachten persönlichen Erfahrungen belegen dies.

Denn er wurde bereits wenige Tage nach seiner Ankunft am 15. November 1994 in

Colombo bei einer Ausweiskontrolle verhaftet und für insgesamt 7 Tage inhaftiert, wobei

es dann zu den festgestellten körperlichen Misshandlungen kam. Der Umstand, dass

der Kläger nach 7 Tagen aufgrund der Vorsprache eines katholischen Priesters

freigelassen wurde, belegt nicht, dass damit die Verfolgungsgefahr entfallen war. Denn

der bloßen Tatsache der Freilassung kommt ohne Berücksichtigung der vielfältigen

Faktoren, die für einen berechtigterweise empfundenen Verfolgungsdruck und für die

Unzumutbarkeit eines Verbleibens im Heimatland nach einem im Sinne des § 51 Abs. 1

AuslG erheblichen Übergriff von Bedeutung sind, kein Aussagegehalt zu.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. November 1999 - 21 A 117/99 - S. 7.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren glaubhaft und

nachvollziehbar dargelegt, dass er seinen Aufenthalt in Colombo als bedrohlich und in

hohem Maße unsicher empfand und große Angst hatte. Das Gericht hat keinen

konkreten Anlass, hieran zu zweifeln.

bb) Für den Kläger bestand damals auch im Norden und Osten Sri Lankas keine

hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung. Für junge männliche Tamilen (im

Alter bis zu 40 Jahren) hat dies der Senat für die damalige Zeit, jedenfalls für die Jahre

1992 und 1993, wiederholt entschieden (vgl. u.a. die Urteile vom 8. Juli und 21.

Dezember 1992). In der Ostprovinz Sri Lankas drohte seinerzeit, ab Mitte 1990, wie der

Senat durch Urteile vom 8. Juli 1992 - 21 A 364/91.A - (vgl. hierzu Urteil des BVerwG

vom 13. Mai 1993 - 9 C 59.92 -, InfAuslR 1993, 354), ferner vom 21. Dezember 1992 - 21

A 2350/91.A - und - 21 A 2107/92.A - entschieden hat und woran festgehalten wird,

jungen männlichen Tamilen - im Alter zwischen 11 und 35 bis 40 Jahren (vgl.

Senatsurteile vom 6. November 1992 - 21 A 1340/91.A - und vom 28. April 1993 - 21 A

3721/91.A -), wobei die Bestimmung der Altersgrenze auf einer vorsichtigen

Abschätzung der Gefahrenlage beruhte - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische

Verfolgung. Hierzu hat der Senat in den Urteilen vom 8. Juli und 21. Dezember 1992 -

auf das Wesentliche zusammengefasst - unter Auswertung von umfassendem

Auskunftsmaterial, das auch in das vorliegende Verfahren eingeführt ist, ausgeführt: Die

Verhältnisse, die sich nach dem Abzug der indischen Truppen ab Mitte 1990

entwickelten, stellten sich im nördlichen Teil der Ostprovinz und in dem nicht von der

tamilischen Separatistenorganisation LTTE beherrschten Teil der Nordprovinz,

insbesondere in den Bezirken Trincomalee und Batticaloa, so dar, dass die Regierung

effektive Gebietsgewalt nur über die Ortschaften und Hauptverkehrswege ausübte. Die

staatlichen Sicherheitskräfte waren dort Guerilla-Angriffen der LTTE ausgesetzt. Die

staatlichen Streit- und sonstigen Sicherheitskräfte wie besondere Polizeikommandos

sowie mit der Regierung zusammenarbeitende tamilische Organisationen führten den

Kampf gegen die LTTE mit großer Härte, wobei die am Kampfgeschehen unbeteiligte

tamilische Zivilbevölkerung schweren Übergriffen ausgesetzt war. Großrazzien zur

Aufgreifung von Mitgliedern oder Helfern der LTTE, die manchmal sämtliche Bewohner

eines Dorfes oder Flüchtlingslagers einbezogen, führten bei nur vagen

Verdachtsmomenten zu Festnahmen zahlreicher Personen, vor allem junger Tamilen.

Gewaltanwendung gegen die auf diese Weise Festgenommenen waren an der

Tagesordnung, Folter kam insbesondere bei LTTE-Verdacht vor. Viele der bei den

Großrazzien Festgenommenen, vorrangig junge Männer, verschwanden, ohne jemals

wieder aufzutauchen. Als weitere Elemente prägten das Verschwinden einzelner oder

mehrerer Personen Entführungen und Morde - auch losgelöst von Großrazzien und

sonstigen konkreten Anlässen - die Gefahrenlage. Es gab häufige Leichenfunde u.a. in

Flüssen und Gräben sowie an Straßenrändern. Die Zahl der Opfer erreichte unter

Berücksichtigung einer Dunkelziffer anhand der Auskünfte mehrere Tausend. Tötungen

mit Verbrennen der Opfer oder Vergraben unter Beteiligung von Angehörigen der Armee

waren seit Juni 1990 im Osten häufig, wobei sich in der Folgezeit noch eine Steigerung

ergab. Schließlich prägten die Gefahrenlage auch Maßnahmen des sog. Gegenterrors

wie insbesondere die Zerstörung ganzer Siedlungen unter Massakern an der

tamilischen Bevölkerung und Exzesse einzelner Einheiten der staatlichen Kräfte. In

besonderer Gefahr, längere Freiheitsentziehungen, Prügel sowie Folter erleiden zu

müssen oder im Wege des "Verschwindenlassens" umgebracht zu werden, standen

junge männliche Tamilen, die nach den von den Sicherheitskräften angelegten

vordergründigen Kriterien weithin im Verdacht standen, der LTTE oder dem sie

unterstützenden Umfeld anzugehören. Neben der nicht zuletzt durch die hohe Zahl der

verschwundenen Personen bestimmten Häufung waren vor allem die Intensität der

Übergriffe - wie schon bei vagen Verdachtsmomenten drohende Folter und die bei

zahlreichen Verschwundenen konkret zu besorgende Tötung -, ferner die Willkürlichkeit

und Unberechenbarkeit im Hinblick auf Zeit und Ort der Übergriffe und schließlich die

völlige Rechtsunsicherheit, wenn nicht sogar Rechtlosigkeit des einzelnen für die Lage

bestimmend. Die Aktionen der Sicherheitskräfte und die gezielten, dem srilankischen

Staat zuzurechnenden schweren Rechtsgutverletzungen waren darauf gerichtet, die am

Konflikt nicht unmittelbar beteiligten tamilischen Volkszugehörigen unter den Druck

brutaler Gewalt zu setzen. Ganze Bevölkerungskreise sollten durch gewaltsame

unberechenbare Maßnahmen unterdrückt, eingeschüchtert und gefügig gemacht

werden, ohne dass damit ein konkreter Schritt zur Wiederherstellung der staatlichen

Friedensordnung getan wurde. Diese Übergriffe knüpften teils an die bloße tamilische

Volkszugehörigkeit, im Übrigen an Geschlecht und Alter der Opfer an.

An dieser Lage hatte sich in der Folgezeit jedenfalls bis zu der Ende November 1994

erfolgten Ausreise des Klägers aus Sri Lanka nichts Grundlegendes geändert (vgl. u.a.

ai 22.08.1994 S. 3; KK 20.02.1995 S. 6f). In einer solchen Situation, die von noch

größerer Unsicherheit geprägt war als die Lage im Raum Colombo, zu verbleiben oder

sich gar - von Colombo aus - dorthin zu begeben, war dem Kläger nicht zuzumuten.

c) Angesichts des Fehlens hinreichender Sicherheit vor politischer Verfolgung in Sri

Lanka hat der Aufenthalt des Klägers in Colombo bis zum 26. November 1994 den für

die Bejahung einer Vorverfolgung notwendigen Kausalzusammenhang zwischen der

erlittenen politischen Verfolgung einerseits und der Ausreise andererseits nicht

unterbrochen. Denn der Kläger hat alsbald, nämlich nur wenige Tage nach der vom 15.

bis 21. November 1994 in Colombo erfolgten Inhaftierung und den dabei erlittenen

körperlichen Misshandlungen, die vor dem Hintergrund der bereits im Militärlager

Karainagar von Oktober 1991 bis Ende Oktober 1993 erlittenen - und auch in der

Folgezeit bei ihm nachwirkenden - politischen Verfolgungsmaßnahmen gesehen

werden müssen, unter dem sich daraus ergebenden Druck der erlittenen Verfolgung Sri

Lanka verlassen.

Vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen u.a. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 -

BVerwG 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135, S. 56

Denn der Verfolgungsdruck bestand bis zu diesem Zeitpunkt fort. Die Ausreise stellt sich

somit bei objektiver Betrachtungsweise und ihrem äußeren Erscheinungsbild nach als

unter dem Druck der in der Heimatregion, jedenfalls aber der in Colombo erlittenen

Verfolgung durchgeführte Flucht dar. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger vor

seiner Ausreise auf Dauer angelegt mit der Situation in Colombo arrangierte und

hinreichende Bemühungen entfaltete, um dort Fuß zu fassen und sich auf Dauer in die

dortigen Lebensverhältnisse einzugliedern, sind nicht festzustellen. Der Kläger blieb

nach seiner Freilassung aus der Polizeihaft nach seinen glaubhaften Angaben nur so

lange in Colombo, wie dies zur Arrangierung der Ausreise unbedingt erforderlich war.

Unter diesen Umständen war der zeitliche und kausale Zusammenhang zwischen der

erlittenen politischen Verfolgung und der Ausreise noch nicht verbraucht.

3. Ist der Kläger mithin vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist, kommt es für sein

Begehren auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG darauf an, ob er im Fall

seiner Rückkehr nach Sri Lanka derzeit und in der absehbaren Zukunft vor politischer

Verfolgung hinreichend sicher ist. Dies ist nach den zuvor dargestellten rechtlichen

Beurteilungsmaßstäben für alle Landesteile Sri Lankas, insbesondere für den Großraum

Colombo, zu verneinen, weil für den Kläger die reale Möglichkeit besteht, insbesondere

wegen seiner Volkszugehörigkeit und seines Alters sowie seiner regionalen Herkunft in

die Suche nach Angehörigen oder Unterstützern der LTTE einbezogen und so

asylerheblichen Maßnahmen ausgesetzt zu werden. Es besteht eine latente

Gefährdungslage, die der Bejahung hinreichender Sicherheit weiterhin entgegensteht.

Namentlich lässt sich die reale Möglichkeit nicht ausschließen, dass der Kläger im Falle

seiner Rückkehr - wie schon vor seiner Ausreise - wegen des Verdachts einer

Verbindung oder Zusammenarbeit mit der LTTE festgenommen und längerfristig

inhaftiert wird sowie dabei schwerwiegende Rechtsgutverletzungen erleidet, die als

Maßnahmen politischer Verfolgung zu qualifizieren sind. Es besteht mithin die reale

Möglichkeit, dass er in eine Situation gerät, die einer Bejahung hinreichender Sicherheit

entgegensteht (vgl. in Bezug auf junge männliche Tamilen OVG NRW, Urteile vom 15.

Januar 1999 - 21 A 4748/94.A - und vom 15. Oktober 1999 - 21 A 889/96.A ; OVG

Lüneburg Urteil vom 19. September 1996 - 12 L 2005/96 -). Soweit in anderer

obergerichtlicher Rechtsprechung -

vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, OVG

Berlin, Urteil vom 15. Dezember 1997 - OVG 3 B 9.95 -, OVG Rheinland - Pfalz, Urteil

vom 8. Juli 1998 - 11 A 10.473/98.OVG -, BayVGH, Urteil vom 6. Juli 1998 - 20 B.

97.31531 -, Hess VGH, Urteile vom 10. November 1998 - 10 UE 3035/95 und 29. August

2000 - 10 UE 3556/96.A - sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 R

213/96 -

selbst für junge männliche Tamilen, die aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehren,

im Großraum Colombo die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung -

vorbehaltlich besonderer Umstände - bejaht wird, folgt das erkennende Gericht der darin

abweichenden Bewertung des im wesentlichen identischen Tatsachenmaterials bei

seiner Überzeugungsbildung nicht.

Vgl. dazu u.a. OVG NW, Urteile vom 15. Januar 1999 - 21 A 4748/94.A - und vom 15.

Oktober 1999 - 21 A 889/96.A -

a) Aus dem Ausland über den Flughafen Colombo zurückkehrende Tamilen müssen mit

einer eingehenden Identitätsprüfung rechnen, insbesondere wenn sie - wie bei

Abschiebungen häufig - lediglich mit einem von einer srilankischen Auslandsvertretung

ausgestellten Heimreisedokument (Emergency Certificate) ausgestattet sind. Dabei sind

vorübergehende Verhaftungen zur Klärung der Identität nach den Feststellungen des

Auswärtigen Amtes "nicht auszuschließen" (AA 11.07.2000 S. 1), mithin also real

möglich. In manchen Stellungnahmen wird die Lage dahin eingeschätzt, dass es seit

einiger Zeit - verglichen mit den Jahren zuvor - zu einer erheblichen Zunahme von

Inhaftierungen bei der Einreise gekommen ist, wobei besonders gerade solche

Rückkehrer betroffen sind, die mit so genannten "Emergency Certificates" einreisen,

weil besonders bei diesem Personenkreis davon ausgegangen wird, dass die Ausreise

illegal, d. h. mit gefälschten Papieren stattgefunden hat (KK 18.02.2000 S. 4). Auch wird

berichtet, dass seit dem 1. Januar 2000 von den weltweit etwa 3000 nach Sri Lanka

abgeschobenen Tamilen etwa 2000 in Untersuchungshaft genommen worden seien,

mehr als 100 davon kämen aus Deutschland (Busch 02.11.2000 S. 4). Vertreter

westlicher Botschaften sind häufig am Flughafen präsent. Sie beobachten das

Einreiseverfahren bei abgeschobenen Asylbewerbern und nehmen, wenn es im

Zusammenhang mit der Einreise zu Festnahmen kommt, mitunter auch als Beobachter

an entsprechenden Gerichtsverfahren teil (AA 28.04.2000 S. 24). Wenn die

Personenüberprüfung nicht innerhalb von Stunden oder eines Tages abgeschlossen

werden kann, erfolgt (innerhalb von 24 Stunden) eine Vorführung vor den örtlich

zuständigen Haftrichter in Negombo (Magistrate's Court), der darüber entscheidet, ob

ein weiteres Festhalten durch die Polizei zulässig ist, sei es zum ausschließlichen

Zweck der Personenüberprüfung (AA 28.04.2000 S. 23), sei es wegen eines Verstoßes

gegen Einreise- oder Ausreisevorschriften (Busch 02.11.2000 S. 4). Liegen in Fällen der

Personenüberprüfung bis dahin - wie in der Regel - keine Erkenntnisse gegen den

Betroffenen vor, wird das Überprüfungsverfahren eingestellt (AA 28.04.2000 S. 23). Das

deckt sich im Ergebnis mit Informationen, nach denen offenbar auch im Falle der

Anordnung von Untersuchungshaft sodann regelmäßig eine Freilassung gegen eine

Kaution, für die ein Verwandter durch Unterschrift garantieren muss und die erst bei

einem Verstoß gegen die gleichzeitig vom Gericht gemachten Auflagen fällig wird

(Busch 02.11.2000 S. 4). Es kann auch vorkommen, dass rückgeführte Personen

zunächst mehrere Tage festgehalten werden, wie es etwa am 15./16.3.2000 bei einer

"Sammelrückführung" von zwanzig Personen aus Deutschland geschah, als zwar

achtzehn der Betroffenen, die ohne Reisepass eingereist waren (AA 25.05.2000 S. 2),

nach einer Vorführung vor dem Haftrichter noch am Ankunftstag gegen Kaution auf

freien Fuß gesetzt wurden (AA 25.05.2000 S. 2), zwei Betroffene jedoch auf Antrag der

Kriminalpolizei bis zum 21. März 2000 in Untersuchungshaft genommen und erst dann

gegen Kaution freigelassen wurden (AA 28.04.2000 S. 23; 25.05.2000 S. 2); ein weiterer

Rückgeführter aus der Gruppe wurde erst später am 21. März 2000 in

Untersuchungshaft genommen und anschließend auf freien Fuß gesetzt (AA 28.04.2000

S. 23). Nach Angaben von amnesty international sollen die beiden vom 16. bis 21. März

2000 in Untersuchungshaft genommenen Rückkehrer aus Deutschland, deren

Verfahren vom Gericht Monate später endgültig eingestellt wurde (ai 18.07.2000 S. 1),

(körperlichen) Angriffen seitens des Gefängnispersonals bzw. anderer Insassen

ausgesetzt gewesen sein (AA 28.04.2000 S. 24); Dr. Wingler berichtet davon, die

beiden seien "nachweislich gefoltert worden" (Dr. Wingler --.05.2000 S. 4), ohne dafür

allerdings hinreichende Belege anzugeben; von einem dritten am 15./16. März 2000

Rückgeführten wurde hierzu angegeben, dass einem der zuvor Genannten im

Gefängnis von einem Polizisten ein Schlag versetzt worden sei (AA 28.04.2000 S. 24;

25.05.2000 S. 3). Ferner berichtet amnesty international, dass mehrere jüngere Männer

aus der Gruppe der achtzehn Rückgeführten, die ohne Reisepass waren, während ihrer

Befragung durch den CID (Criminal Investigation Department) am Flughafen

geschlagen worden seien (so auch KK 27.07.2000 S. 2 mit Anlage, Ziff. 17 und 18

sowie 10.09.2000 S. 2), wobei die Schläge in ihrer Intensität allerdings nicht das

Ausmaß von Folter erreicht hätten (ai 18.07.2000 S. 1).

Nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes kommt es allein wegen eines

Verstoßes gegen die Ausweispflicht beim Richter (Magistrate's Court) in Negombo "in

der Praxis nicht" zur Verhängung von Haftstrafen (AA 28.04.2000 S. 23). Allerdings ist

es in der Vergangenheit jedenfalls in Einzelfällen dennoch vorgekommen, das aus

Deutschland abgeschobene Personen im Zusammenhang mit Ausweisdelikten

strafrechtlich verfolgt wurden; dies war etwa dann der Fall, wenn mit einem Emergency

Certificate nach Sri Lanka zurückgesandte Personen bei der Identitätsüberprüfung am

Flughafen durch die srilankischen Einreisebehörden bzw. die Kriminalpolizei (CID) ein

Geständnis in Bezug auf die im Zusammenhang mit der Ausreise erfolgte Fälschung

von Ausweispapieren ablegten oder wenn das in Deutschland gefundene gefälschte

Reisedokument den Begleitpapieren zur Abschiebung beigefügt wurde und so der

srilankischen Einwanderungsbehörde bzw. Kriminalpolizei zur Kenntnis gelangte;

strafrechtlich nicht verfolgt werden dagegen Bordkartentausch, illegaler Grenzübertritt

und andere illegale Praktiken, die außerhalb des srilankischen Staatsgebietes vielfach

mit "Schleppungen" einhergehen (AA 28.04.2000 S. 24).

Die Sondervorschriften zur Terrorismusbekämpfung werden bei Verhaftungen im

Zusammenhang mit der Einreise aus dem Ausland nach den Erkenntnissen des

Auswärtigen Amtes in aller Regel nicht angewandt (AA 28.04.2000 S. 23). Es gibt

jedoch auch Berichte, wonach aus dem Ausland abgeschobene Tamilen nach ihrer

Ankunft in Sri Lanka auf der Grundlage des "Prevention of Terrorism Act" (PTA) oder der

"Emergency Regulations" (ER) oder unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen

Ausreisevorschriften inhaftiert wurden und nach gerichtlicher Verurteilung Haftstrafen

verbüßen mussten (KK 18.02.2000 S. 5 f. mit Anlagen der Listen A bis 4); darunter

sollen sich auch Rückkehrer aus Deutschland befunden haben (KK 18.02.2000 S. 6).

Das Risiko, im Zusammenhang mit einem Strafverfahren oder bei der Strafvollstreckung

wegen Verstoßes gegen die Ein- oder Ausreisebestimmungen misshandelt oder

gefoltert zu werden, wird von den vorliegenden Erkenntnisquellen sehr unterschiedlich

eingeschätzt. Nach Sri Lanka einreisende Personen, denen von den Sicherheitskräften

Beziehungen zur LTTE unterstellt werden, haben jedoch nach der Einschätzung von

amnesty international "aller Wahrscheinlichkeit nach" bei der Ankunft in Colombo mit

der Verhaftung und längeren Inhaftierung zu rechnen (ai 01.03.1999 S. 2). Im Falle einer

solchen Inhaftierung besteht das Risiko körperlicher Misshandlungen und sogar von

Folter. In Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten wird

davon berichtet, dass Folter und körperliche Misshandlungen in Sri Lanka "nach wie vor

weit verbreitet" sind (ai --.06.1999 S. 1; Wingler --.05.2000 S. 1). Auch die in London

ansässige "Medical Foundation" schätzt die Lage abgelehnter Asylbewerber, die nach

Sri Lanka zurückkehren, dahin ein, dass diese mit einer Inhaftierungsdauer von mehr als

zwei Tagen rechnen müssten, falls sie bei ihrer Einreise oder danach von den

srilankischen Sicherheitskräften verdächtigt werden, die LTTE zu unterstützen; in der

Haft bestünde dann für sie das Risiko von körperlicher Misshandlung und Folter

(Medical Foundation --.06.2000, S. 44, 53). Dabei nimmt die Gefahr von Folter bei

längeren Inhaftierungen zu (vgl. u. a. ai 01.03.1999 S. 2; KK 04.01.1996 S. 56). Vor

allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten LTTE- Verdachts

muss mit Folter gerechnet werden (AA 28.04.2000 S. 18: "schwerwiegende Verstöße

kommen ... weiter vor"; ai --.06.1999 S. 8 f., 01.03.2000 S. 4; Wingler --.05.2000 S. 1 ff.;

UNHCR --.07.1998 S. 2).

Unter welchen Voraussetzungen eine aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehrende

Person tamilischer Volkszugehörigkeit - begründet oder unbegründet - bei den dortigen

Sicherheitskräften konkret in den Verdacht der LTTE- Unterstützung gerät und deshalb

nicht nur kurzfristig für ein bis zwei Tage zur Identifizierung, sondern längerfristig mit der

Gefahr schwerer körperlicher Misshandlung und Folterung inhaftiert wird, lässt sich

aufgrund des vorliegenden Erkenntnismaterials nur schwer feststellen und nicht

generalisierend und fallübergreifend beantworten. Als - in jedem konkreten Einzelfall zu

würdigende - Risikofaktoren für das Erleiden von schwerer körperlicher Misshandlung

und Folter während der Inhaftierung gelten nach den vorliegenden Erkenntnissen für

Tamilinnen und Tamilen - neben fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen

Ausweispapieren - im allgemeinen folgende Kriterien: Lebensalter unter 35 bis 40

Jahren, geringe singhalesische Sprachkenntnisse, Geburtsort auf der Jaffna-Halbinsel.

Ankunft in Colombo erst kurz zurückliegend, Verwandtschaft mit LTTE-Angehörigen, in

Polizeiunterlagen festgehaltener Verdacht einer LTTE-Mitgliedschaft, Identifikation als

LTTE-Mitglieder durch Informationen der Sicherheitskräfte, Vorhandensein körperlicher

Wunden (Medical Foundation --.06.2000 S. 41 unter Berufung auf einen Länderbericht

des britischen Innenministeriums; ähnlich KK 18.02.2000 S. 2).

Die im Berufungsverfahren getroffenen Feststellungen zu den Gesamtumständen des

Falles des Klägers tragen die Schlussfolgerung, dass er zu diesem Personenkreis zu

rechnen ist. Der Kläger gehört zu den unter 35 - 40jährigen, auf der Jaffna-Halbinsel

geborenen Tamilen und spricht die singhalesische Sprache nicht. Es bestehen auch

hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass bereits vor seiner im Jahre 1994 erfolgten

Ausreise bei den srilankischen Streitkräften und der srilankischen Polizei ein gegen ihn

gerichteter und in Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen der dortigen

Sicherheitskräfte festgehaltener Verdacht einer LTTE-Mitgliedschaft oder -Unterstützung

existierte. Denn bereits vor seiner am 26. November 1994 erfolgten Ausreise aus Sri

Lanka wurde er - wie dargelegt - durch das srilankische Militär im Lager von Karainagar

für mehr als zwei Jahre sowie vom 15. bis 21. November 1994 in Colombo durch die

srilankische Polizei festgenommen und unter dem Vorwurf inhaftiert, der tamilischen

Tigerbewegung anzugehören, diese unterstützt zu haben und zu unterstützen.

Auf der Grundlage seines glaubhaften Vorbringens und den getroffenen Feststellungen

zur Situation in seinem Heimatland ist er jedenfalls nicht hinreichend davor sicher, dass

der vor seiner Ausreise ihm gegenüber erhobene Verdacht bei den srilankischen

Sicherheitskräften bis heute nicht ausgeräumt ist. Denn seine Freilassung erfolgte

damals aufgrund der Fürsprache Dritter, ohne dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe

entkräftet worden waren. Ist aber aufgrund der dargelegten Umstände davon

auszugehen, dass der Kläger seinerzeit mehrfach verhaftet und unter dem Verdacht von

LTTE-Unterstützungshandlungen inhaftiert wurde, so lässt sich die Gefahr nicht

leugnen, dass hierüber bei den srilankischen Sicherheitskräften noch Unterlagen

vorhanden sind, auf die gegebenenfalls zurückgegriffen werden kann. Damit besteht die

reale Möglichkeit, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka erneut mit

diesem Verdacht konfrontiert wird, was das Risiko einer Inhaftierung erhöht. Denn nach

dem "Prevention of Terrorism Act" und den "Emergency Regulations" ist jeder Einsatz

für die LTTE strafbar, auch so genannte untergeordnete Tätigkeiten. In einer jüngeren

gutachtlichen Stellungnahme wird davon berichtet, dass zahlreiche Fälle bekannt

geworden sind, in denen Tamilen verurteilt wurden, weil sie z. B. Essen an LTTE-

Kämpfer verteilt oder aber Informationen, über die sie verfügten, nicht an die

Sicherheitskräfte weitergeleitet hatten (KK 23.03.2000 S. 2).

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Kläger nach seinen glaubhaften Angaben

gegenwärtig weder über einen gültigen srilankischen Reisepass noch über eine gültige

Identity Card verfügt. Er muss mithin damit rechnen, mit dem Vorwurf eines Verstoßes

gegen die srilankischen Ausreise-, Einreise- und Passbestimmungen konfrontiert zu

werden, was nach den vorliegenden Erkenntnisquellen die Gefahr begründet,

intensiven Befragungen und Verhören unterworfen zu werden. Soweit dabei der

Verdacht eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des "Immigrants und Emigrants

Act" erhoben und erhärtet werden sollte, muss er - wie dargelegt - mit der Anordnung

von Untersuchungshaft rechnen, wobei eine sofortige Freilassung gegen Kaution kaum

in Betracht kommen dürfte, da der Kläger nach seinen Angaben über keine Verwandten

oder sonstige Angehörigen in Colombo verfügt, die eine entsprechende

Kautionserklärung abgeben können. Sollte im Verlaufe der Verhöre und Abklärungen

bei der Einreise oder danach von den srilankischen Stellen dann der vor seiner 1994

erfolgten Ausreise gegen ihn bestehende Verdacht einer LTTE-Unterstützung erneut

aufgegriffen werden, muss er mit einer längeren Inhaftierung rechnen, die nach den

verfügbaren aktuellen Erkenntnisquellen das erhöhte Risiko von körperlichen

Misshandlungen und auch Folter beinhaltet.

Die Übergriffe, vor denen der Kläger im Großraum Colombo wie auch in den sonstigen

südlichen und westlichen Landesteilen nicht hinreichend sicher ist, sind politische

Verfolgung. Längerfristige Inhaftierung und Folter, die gravierende Verletzungen der

bedeutenden Rechtsgüter Freiheit und körperliche Unversehrtheit darstellen, haben die

für eine Verfolgung erforderliche Intensität. Sie sind auch auf asylerhebliche Merkmale

gerichtet. Die Opfer sind gerade durch die tamilische Volkszugehörigkeit

hervorgehoben. Ferner legen die Sicherheitskräfte im Rahmen der Bekämpfung

terroristischer Aktivitäten der LTTE und auch für die in Rede stehenden Übergriffe im

Hinblick darauf, dass diese Organisation überwiegend junge tamilische Männer, aber

auch junge Frauen (vgl. dazu KK 04.06.1999 S. 2) für die Ausführung von Anschlägen

im Bereich Colombo einsetzt oder im unterstützenden Umfeld gewinnt und verwendet

und in den Gebieten im Norden und Osten, die sie kontrolliert oder in denen sie aktiv ist,

als Kämpfer oder Helfer rekrutiert, allgemein - neben der tamilischen Volkszugehörigkeit

- die Kriterien des (einsatzfähigen) Alters und der regionalen Herkunft an, sind also Alter

und regionale Herkunft mithin persönlichkeitsbestimmende Merkmale, die für den

Einzelnen unverfügbar sind, maßgebend.

Die Übergriffe sind auch nicht als Maßnahmen der präventiven oder repressiven

Bekämpfung des von der LTTE unter den oben dargestellten Umständen praktizierten

Terrorismus im Interesse der Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung aus

dem Bereich der asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen auszuklammern. Auch unter

Berücksichtigung der objektiven Schwierigkeiten der staatlichen Sicherheitskräfte in der

angespannten Sicherheitslage, den der LTTE- Mitgliedschaft bzw. der Täterschaft oder

der Unterstützung terroristischer Aktivitäten verdächtigen Personenkreis der Tamilen

anhand verläßlicher objektivierbarer Anhaltspunkte einzugrenzen, rechtfertigt es das

allgemeine Ziel der Terrorismusbekämpfung nicht, Angehörige dieses Personenkreises

über den zur Abklärung der Identität, des Grundes für den Aufenthalt in Colombo und

eventueller Verbindungen zur LTTE verhältnismäßigen Rahmen hinaus längerfristig zu

inhaftieren und menschenrechtswidrig zu misshandeln. Auf der Stufe dieser Übergriffe

schlägt die Zielrichtung des Vorgehens der srilankischen Sicherheitskräfte, soweit es

bei den Kontrollen und Verhaftungsmaßnahmen zur Abklärung von Identität und

Aufenthaltsgrund auf die Terrorismusabwehr gerichtet ist, dahin um, dass die Übergriffe

auf die tamilische Volkszugehörigkeit und die weiteren asylerheblichen Merkmale der

Betroffenen gerichtet sind.

Schließlich ist die Zurechnung der Übergriffe zum staatlichen Handeln nicht unter dem

Aspekt des exzesshaften Fehlverhaltens einzelner Amtsträger zu verneinen. Zwar kann

angesichts der geschaffenen gesetzlichen Verbote und Sicherheitsvorkehrungen nicht

verlässlich konstatiert werden, dass die Übergriffe gebilligt und gefördert würden. Eine

nachhaltige Verhinderung und durchgreifende Sanktionierung der Übergriffe sind aber

nicht festzustellen. Die Gegenmaßnahmen greifen nicht durchgängig. Es zeigt sich,

dass der srilankische Staat nicht in der Lage ist, die in Rede stehenden Übergriffe

effektiv in einem solchen Maße zu unterbinden, dass nur noch von nicht gänzlich

auszuschließenden Ausnahmefällen gesprochen werden könnte (ai --.06.1999 S. 4 ff

und 8 ff). Es begründet seine Verantwortlichkeit im asylrechtlichen Sinne, dass es trotz

manifester Mängel sowie öffentlicher Proteste und Kritik in Presse und Parlament und

von Menschenrechtsorganisationen (KK 12.01.1998 S. 6) über einen längeren Zeitraum

hin bei Armee und Polizeikräften noch zur Verwendung von Dienstkräften kommt, bei

deren Handeln für den staatlichen Belang der öffentlichen Sicherheit mit der realen

Möglichkeit asylerheblicher Übergriffe zu rechnen ist (vgl. u.a. ai --.06.1999 S. 8 ff. und

S. 25 ff.).

b) Für den Kläger besteht auch in den übrigen Landesteilen Sri Lankas keine

hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung.

Ein Aufsuchen der von den srilankischen Streitkräften zurückeroberten tamilischen

Siedlungsgebiete im Norden, namentlich auf der Halbinsel Jaffna, ist derzeit faktisch

nahezu unmöglich (KK 24.02.1997 S. 1, 08.12.1998 S. 10), da die einzige derzeitige

Verbindung für Zivilisten auf dem Seeweg mit einem unregelmäßig verkehrenden

Passagier-/Frachtschiff besteht, das die Jaffna-Halbinsel von Trincomalee aus mit

Geleitschutz der Marine anläuft. Die Benutzung des Seeweges ab Trincomalee setzt

zuvor ein Durchqueren des von der Regierung kontrollierten Staatsgebiets bis zum

Osten voraus, wobei Kontrollen der Sicherheitskräfte und daran anschließende

Inhaftierungen mit den zum Raum Colombo erörterten Folgen nicht hinreichend sicher

auszuschließen sind. Für die Schiffspassage ist zudem eine Genehmigung der

Sicherheitskräfte erforderlich, deren Erteilung an Rückkehrer aus dem Ausland wegen

besonderer Anspruchsvoraussetzungen unwahrscheinlich (KK 24.02.1997 S. 1,

08.12.1998 S. 8 f.) oder jedenfalls sehr schwierig ist und eine strikte

Sicherheitsüberprüfung voraussetzt, für die das oben Gesagte gilt. Eine

Verkehrsverbindung auf dem Landweg existiert wegen des militärischen Konflikts im

Norden nicht (AA 28.04.2000 S. 16). Der Landweg einschließlich des Elephanten-

Passes ist aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Wanni-Region

(Wingler 30.01.1998 S. 14, 31.05.1998 S. 16 ff., 30.09.1998 S. 19; AA 06.04.1998 -

Lagebericht - S. 12), die um die Straßenverbindung von Vavuniya nach Kilinochchi

geführt werden, und angesichts der zwischenzeitlichen Eroberung des

Elephantenpasses durch die LTTE nicht passierbar (KK 24.02.1997 S. 1, 08.12.1998 S.

8 f.; AA 28.04.2000 S. 16), allenfalls unter Inkaufnahme lebensgefährlicher und deshalb

unzumutbarer Umstände. Zwar besteht eine Luftverbindung durch Flugzeuge der

srilankischen Luftwaffe; vor der Buchung ist jedoch eine spezielle Genehmigung des

Verteidigungsministeriums einzuholen (AA 28.04.2000 S. 16). Angesichts dessen, dass

bei einer Reise zur Jaffna-Halbinsel intensive Sicherheitsüberprüfungen stattfinden,

sind die zum Aufenthalt in Colombo angeführten Gefährdungen auch insoweit nicht

hinreichend sicher auszuschließen.

Ein staatliches Programm zur Rückführung von aus dem Ausland zurückgekehrten

Tamilen in die nördlichen Siedlungsgebiete besteht nicht (Wingler 30.09.1998 S. 7).

Andere Regionen der Nordprovinz wären ebenfalls nur mit großen Schwierigkeiten und

Restriktionen der Sicherheitskräfte erreichbar. Vor diesem Hintergrund ist auch eine

Reise in die von der LTTE kontrollierten Gebiete in der umkämpften Wanni-Region, in

der politische Verfolgung in Gestalt der zum Süden und Westen des Landes erörterten

Maßnahmen des srilankischen Staates gegenwärtig nicht zu besorgen ist, unzumutbar.

Auch hierfür wären Kontrollen im Übergangsbereich zwischen den nördlichen und

südlichen Landesteilen bei Vavuniya mit strengen Sicherheitsüberprüfungen zu

passieren (AA 06.04.1998 - Lagebericht - S. 7, 04.11.1998), bei denen

Rechtsgutverletzungen bis hin zu Folter nicht ausgeschlossen werden können (Wingler

30.09.1998 S. 3; ai 23.02.2000 S. 1f; ai --.06.1999 S.23; Medical Foundation --.06.2000

S.23 ff). Hier könnte - was jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen

ist - ein Tamile oder eine Tamilin durch die Tatsache, in "LTTE-Gebiet" gelangen zu

wollen, Verdacht mit der Folge asylerheblicher Übergriffe hervorrufen.

Schließlich wäre der Kläger auch im Osten Sri Lankas vor politischer Verfolgung nicht

hinreichend sicher. Hier ist die gegenwärtige Situation (vgl. dazu Senatsurteile vom 13.

November 1998 - 21 A 4412/96.A - , 28. Juli 1999 - 21 A 4359/96.A - und 17. Dezember

1999 - 21 A 4263/96.A -) im Kern geprägt durch Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen

tamilische Zivilisten als Akte der Vergeltung für Übergriffe und Anschläge der LTTE mit

Tötungen und in einigen Fällen von Verschwinden. Es kommt zu Anschlägen und

Angriffen der LTTE mit in Einzelfällen hoher Zahl an Opfern vor allem unter der

singhalesischen Bevölkerung und den Sicherheitskräften und in deren Folge zu

Festnahmen bei Kontrollen und Verhaftungsaktionen, die in diesem Landesteil ebenfalls

- wenn auch in geringerem Ausmaß als in den südlichen und westlichen Landesteilen -

durchgeführt werden. Auch hier ist aber angesichts der unterschiedlichen

Bevölkerungsstruktur, der wesentlich größeren Präsenz von LTTE- Kadern und der sehr

angespannten Sicherheitslage nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass

junge männliche Tamilen im Anschluss an Verhaftungen in Anknüpfung an

asylerhebliche Merkmale der Gefahr von Rechtsgutverletzungen in einem solchen Maß

ausgesetzt sind, dass aus den zur Situation im Süden und Westen des Landes

ausgeführten Gründen die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung nicht

bejaht werden kann. Hierbei ist auch für den Osten zu berücksichtigen, dass die

Größenordnung den Umständen gemäß und wegen der mangelnden präzisen

Erfassung und Zusammenfassung sowie Mangels fortdauernder Beobachtung der Fälle

nur wenig zuverlässig angegeben werden kann, mithin zum berichteten Vorkommen der

Übergriffe eine situationsbedingte Unsicherheit hinzutritt, die unter Berücksichtigung des

Kriteriums der Zumutbarkeit die reale Möglichkeit des Betroffenseins von politischer

Verfolgung und die begründete Furcht davor nicht ausgeschlossen erscheinen lässt.

c) Besondere individuelle Umstände, die eine so weitreichende Verminderung der

Gefährdung des Klägers ergeben könnten, dass diese als ganz entfernt liegende, nicht

mehr reale Möglichkeit unbeachtlich wäre, liegen nicht vor. Nach seinen Angaben in der

mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren kann nicht einmal zugrundegelegt

werden, dass er bei Rückkehr nach Sri Lanka in Colombo oder in sonstigen Bereichen

im Westen, Süden oder im zentralen Hochland im Falle einer Inhaftierung auf die Hilfe

von benachrichtigten Familienangehörigen oder Bekannten zurückgreifen könnte, die

etwa unter rechtzeitigem Einschalten eines Anwalts oder einer

Menschenrechtsorganisation sich für eine alsbaldige Freilassung einsetzen.

d) Zwischen den Akten politischer Verfolgung, vor denen der Kläger bei einer Rückkehr

nach Sri Lanka nicht hinreichend sicher ist, und der Vorverfolgung besteht der innere

Zusammenhang, der es unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit dem humanitären

Charakter des Asyls bzw. des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG

entsprechend rechtfertigt, den Nachweis drohender Verfolgung durch Anwendung des

herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu erleichtern. Der innere

Zusammenhang ist gegeben, wenn die Gefahr der Wiederholung einer gleichartigen

Verfolgung nicht auszuschließen ist. Hierfür sind etwa die fortbestehenden politischen

und staatsrechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat sowie die Gerichtetheit der

Verfolgungsmaßnahmen auf dieselben asylerheblichen Merkmale maßgebend, wobei

es nicht darauf ankommt, dass zukünftige Verfolgungsmaßnahmen unter anderen

Umständen und an anderen Orten erfolgen oder dass sie nach der Vorgehensweise der

Verfolger ein anderes äußeres Erscheinungsbild tragen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juli 1990 - 9 C 78.89 -, BVerwGE 85, 266 und 18. Februar

1997 - 9 C 9.96 -, DVBl 1997, 908 sowie Beschluss vom 11. März 1998 - 9 B 757.97 -.

Dieser innere Zusammenhang ist hier nicht zweifelhaft. Die unmittelbare Gefährdung,

vor der der Kläger aus seiner Heimatregion und dann aus Colombo seinerzeit geflohen

ist, resultierte aus dem - bis heute fortdauernden - Konflikt des srilankischen Staates mit

der separatistischen LTTE und den überschießenden Reaktionen der repressiven und

präventiven Bekämpfung des Terrorismus der LTTE und war insofern auf die

bezeichneten asylerheblichen Merkmale gerichtet ebenso wie die nach den

vorstehenden Gründen asylerheblichen Übergriffe, vor denen der Kläger bei einer

Rückkehr nicht hinreichend sicher wäre. Darauf, dass die asylerheblichen Übergriffe

heute teilweise ein anderes äußeres Erscheinungsbild als zum Zeitpunkt der Ausreise

des Klägers tragen, kommt es nicht an.

e) Insgesamt kann danach im Hinblick auf die Schwere der Rechtsgutverletzungen -

längerfristige Freiheitsentziehung und Verletzung der körperlichen Integrität durch

Misshandlungen und unter Umständen auch Folter -, die im Falle eines Zugriffs

eintreten können, bei zusammenfassender Betrachtung unter Einbeziehung des

Kriteriums der Zumutbarkeit des vorverfolgt ausgereisten Klägers die Rückkehr in sein

Heimatland nicht zugemutet werden.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

5. Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen,

Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses

Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu

begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die

Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als

Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und

Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum

Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. Dr. Deiseroth

OBERVERWALTUNGSGERICHT

FÜR DAS LAND NORDRHEIN- WESTFALEN

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

21 A 457/98.A 4a K 1524/95.A Gelsenkirchen In dem Verwaltungsrechtsstreit des Herrn

Kanagarathnam A k i l a k u m a r , alias Suvendran Selvanajagam, Egestorfer Straße

133, 30890 Barsinghausen, Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Pausch und Heim, Friedrich-Ebert- Straße 17,

40210 Düsseldorf,

gegen

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern,

dieses vertreten durch den Präsidenten des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge, Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg, Az.: B 1943394-431,

Beklagte,

Beteiligter: Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten, Rothenburger Straße 29,

90513 Zirndorf,

wegen Asylrechts

hat der 21. Senat

auf die mündliche Verhandlung

100

vom 14. November 2000

101

durch den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

102

auf die mit Beschluss des Senats vom 7. Oktober 1998 zugelassene Berufung des

Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Dezember

1997

103

für Recht erkannt:

104

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

105

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. Februar 1995 verpflichtet festzustellen,

dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

106

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur

Hälfte; die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt die Beklagte.

107

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

108

Die Revision wird nicht zugelassen.

109

Tatbestand:

110

Der am 12. September 1974 in Punkudutivu geborene Kläger ist srilankischer

Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Nach seinen Angaben verließ er sein

Heimatland am 26. November 1994 mit dem Flugzeug und reiste am 3. Dezember 1994

auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.