Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.06.2004

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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 953/02

Datum:

17.06.2004

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

14. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 A 953/02

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 K 1689/01

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau Halter zweier Hunde, eines American

Staffordshire Terriers und eines Mischlings mit Beteiligung der gleichen Rasse.

Mit Bescheid vom 1. Februar 2001 zog der Beklagte den Kläger wegen dieser Hunde für

das Jahr 2001 zur Hundesteuer in Höhe von 3.000,-- DM heran. Grundlage dieser

Heranziehung war die vom Rat der Stadt I. am 7. November 2000 beschlossene und am

25. November 2000 bekannt gemachte Hundesteuersatzung der Stadt I. . Nach deren §

2 Abs. 1 betrug die jährliche Hundesteuer, wenn zwei Hunde gehalten werden, im Jahr

2001 204,-- DM pro Hund, wenn es sich jedoch um Kampfhunde handelt, 1.500,-- DM

pro Hund. Als Kampfhunde im Sinne der Satzung bestimmt § 2 Abs. 2 der

Hundesteuersatzung "American Staffordshire Terrier, Pitbull Terrier, Staffordshire

Terrier, Bullterrier, Mastino Napolitano, Mastino Espagnol, Bordeaux Dogge, Dogo

Argentino, Fila Brasiliero, Römischer Kampfhund, Chinesischer Kampfhund, Bandog

und Tosa Inu sowie Kreuzungen dieser Rassen und Kreuzungen dieser Rassen mit

Hunden anderer Rassen oder Mischlingen".

Gegen die Heranziehung legte der Kläger am 16. Februar 2001 Widerspruch ein, den

der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2001, den

Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Übergabeeinschreiben zugestellt am 28.

Februar 2001, als unbegründet zurückwies.

Der Kläger hat am 20. April 2001 Klage erhoben und Wiedereinsetzung in die

versäumte Klagefrist beantragt. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass der

Prozessbevollmächtigte bereits am 22. März 2001 die Klage als Expresspaket bei der

Deutschen Post in Köln aufgegeben habe. Dies hat er durch Vorlage des

Einlieferungsscheines vom 22. März 2001 belegt, dessen "Identcode" mit dem identisch

ist, den der Umschlag der beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klageschrift trägt.

Der Kläger hat beantragt, den Abgabenbescheid des Beklagten vom 1. Februar 2001

und den Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2001 insoweit aufzuheben, als mehr

als 408,-- DM festgesetzt wurden.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene, den

Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19. Februar 2002 zugestellte Urteil als

unbegründet abgewiesen. Auf den Zulassungsantrag des Klägers hat der Senat mit

Beschluss vom 26. April 2004 die Berufung zugelassen.

Zur Begründung der Berufung führt der Kläger aus: Das Urteil des Verwaltungsgerichts

sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, da das Verwaltungsgericht den Anspruch

auf rechtliches Gehör, seine Aufklärungspflicht und den Überzeugungsgrundsatz

verletzt habe. Insbesondere sei es fehlerhaft und aktenwidrig davon ausgegangen, dass

es sich bei dem Mischlingshund um eine Kreuzung im Sinne der Satzung mit einem

American Staffordshire Terrier handele. Als Kreuzung im Sinne der Satzung seien nur

Hunde zu verstehen, die in erster Generation aus einer gezielten Verpaarung von zwei

Hunden unterschiedlicher Rassen hervorgegangen seien. Eine Abstammung des von

ihm gehaltenen Mischlingshundes in erster Generation von einem American

Staffordshire Terrier könne jedoch nicht festgestellt werden, sondern lediglich - so der

Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - eine Beteiligung eines solchen

Hundes in früheren Generationen.

Die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer sei rechtswidrig, weil die

Hundesteuersatzung der Stadt I. unwirksam sei, soweit sie eine erhöhte Besteuerung für

Kampfhunde vorsehe.

Die Satzung verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot, weil die zur Bezeichnung der

erhöht zu besteuernden Hunde benutzten Rassebezeichnungen ungeeignet seien.

Damit knüpfe der Satzungsgeber zum einen unzulässigerweise an von privaten

Zuchtvereinigungen definierte Rassestandards an, die diese willkürlich ändern könnten,

und verwende zudem ein Merkmal, das faktisch nicht zuverlässig überprüfbar sei.

Die Satzung verstoße auch gegen den Gleichheitssatz. Soweit das Verwaltungsgericht

die Differenzierung zwischen den höher und niedriger besteuerten Hunden mit einem

von der Satzung verfolgten Lenkungszweck gerechtfertigt habe, sei dies unzutreffend,

weil die Satzung ein entsprechendes Ziel nicht verfolge. Dies ergebe sich aus der

Begründung des Widerspruchsbescheides des Beklagten, in der dieser auf die

unterschiedliche Höhe des Aufwandes abgestellt und dahingestellt gelassen habe, wie

weit die Hundesteuersatzung Lenkungswirkung habe. Bei beabsichtigter

Lenkungswirkung fehle ein sachgerechtes Differenzierungskriterium, weil die

Rassezugehörigkeit eines Hundes über dessen Gefährlichkeit nichts aussage. Zudem

würden andere gefährliche Hunderassen, insbesondere der deutsche Schäferhund, von

der Satzung gleichheitswidrig nicht erfasst. Ferner verstoße es, wie das OVG Lüneburg

entschieden habe, gegen den Gleichheitssatz, wenn, wie nach der hier vorliegenden

Satzung, zwar bestimmten Rassen angehörende Hunde generell höher besteuert

würden, nicht aber Hunde anderer Rassen, die sich individuell als gefährlich erwiesen

hätten. Die Satzung verstoße auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil

sie mit der auf Rassen abstellenden Höherbesteuerung zu mehr als 95% Hunde

betreffe, die nicht verhaltensauffällig seien. Dies ergebe sich aus Wesenstests, die mit in

der Rassenliste der Satzung aufgeführten Hunden durchgeführt worden seien. Beim

Abstellen auf die Rassenzugehörigkeit werde deshalb gleichheitswidrig das Maß für

eine zulässige Typisierung überschritten.

Die Satzung verstoße schließlich auch gegen Europarecht, nämlich Art. 90 EG und Art.

28 EG sowie die Richtlinie 91/174/EWG.

Der Annahme eines Verstoßes gegen Art. 90 EG stehe entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts weder entgegen, dass die Satzung nicht zwischen Hunden

inländischer oder ausländischer Herkunft unterscheide, noch der Grundsatz, dass diese

Bestimmung der Besteuerung bei Fehlen entsprechender inländischer Waren keine

Schranken setze. Entsprechende inländische Waren seien hier vorhanden, denn als

vergleichbare inländische Waren im Sinne des Art. 90 EG seien alle Hunde gleich

welcher Rasse zu verstehen. Bei den in der Satzung aufgelisteten, höher besteuerten

Hunden handele es sich um solche, die aus dem Ausland in letzter Zeit vermehrt

importiert würden. Für eine Ungleichbehandlung dieser Hunde bei der Besteuerung

müsse deshalb der Satzungsgeber sachgerechte Differenzierungsgründe nachweisen,

was aber angesichts des Umstandes, dass nicht festgestellt werden könne, dass

bestimmte Rassen gefährlicher seien als andere, ausgeschlossen sei.

Es liege auch ein Verstoß gegen Art. 28 EG vor, der mengenmäßige

Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung verbiete. Bei der höheren

Besteuerung von Hunden bestimmter Rassen handele es sich um eine solche

Maßnahme gleicher Wirkung. Die Anwendung des Art. 28 EG auf steuerliche

Maßnahmen sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht durch die Art.

90 ff. EG ausgeschlossen.

Der Verstoß gegen die Richtlinie 91/174/EWG ergebe sich daraus, dass diese

Handelsbeschränkungen für Tiere, für die Zuchtbücher geführt werden, untersage. Weil

Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier vornehmlich im europäischen Ausland

gezüchtet würden, dürften für deren Haltung deshalb keine höheren Steuern erhoben

werden als für das Halten von Hunden aus inländischer Produktion.

Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem in der ersten

Instanz gestellten Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er hat sich zur Berufung nicht geäußert.

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemachten Aufstellungsvorgänge der Hundesteuersatzung

des Stadt I. ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

A. Die Klage ist zulässig. Dem Kläger ist wegen der Versäumung der Klagefrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Über die Frage der

Wiedereinsetzung war vom Senat noch zu entscheiden, da das Verwaltungsgericht über

die Frage der Wiedereinsetzung nicht, auch nicht inzident, entschieden hat. Die

Versäumung der Klagefrist ist nämlich weder im Tatbestand des angefochtenen Urteils,

in dem weder der Zeitpunkt der Zustellung der Widerspruchsentscheidung noch der

Wiedereinsetzungsantrag erwähnt sind, noch in den Entscheidungsgründen

angesprochen, so dass nicht festgestellt werden kann, dass das Verwaltungsgericht

sich mit der Frage der Versäumung der Klagefrist und dem Vorliegen von

Wiedereinsetzungsgründen befasst hat. Die begehrte Wiedereinsetzung ist zu

gewähren, weil der Kläger nicht nur glaubhaft gemacht, sondern durch den

eingereichten Beleg der Deutschen Post nachgewiesen hat, dass er ohne Verschulden

gehindert war, die Frist einzuhalten. Die Klageschrift ist nämlich am 22. März 2001 in

Köln so rechtzeitig zur Post gegeben worden, dass sie bei ordnungsgemäßer Zustellung

des Postpaketes bis zum Ablauf der Klagefrist am 30. März 2001 hätte beim

Verwaltungsgericht eingehen müssen. Dass sie dort erst fast einen Monat später

einging, kann deshalb nicht dem Kläger zugerechnet werden.

B. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Hundesteuerbescheid ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

I. Die Heranziehung des Klägers für seine beiden Hunde zu einer erhöhten

Hundesteuer ist durch § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e der Hundesteuersatzung (im

Folgenden "HS") gedeckt, da es sich bei den beiden Hunden um "Kampfhunde" im

Sinne dieser Satzung handelt.

1. Bei dem am 22. Mai 1997 geborenen Hund Samy E. E. handelt es sich ausweislich

der - die Befreiung vom Maulkorb- und Leinenzwang betreffenden - amtstierärztlichen

Bescheinigung des Kreises T. vom 21. Februar 2001 um einen "American Stafford", der

unter der Bezeichnung "American Staffordshire Terrier" als "Kampfhund" in § 2 HS

aufgelistet ist.

2. Die entsprechende Bescheinigung vom gleichen Tag bezeichnet den zweiten vom

Kläger gehaltenen Hund, die am 17. Juli 1997 geborene Hündin B. , als "Mis/Stafford",

also als Mischling mit Staffordanteilen. Ein solcher Hund fällt unter die "Kreuzungen

dieser [in § 2 Abs. 2 HS aufgeführten] Rassen mit Hunden anderer Rassen oder mit

Mischlingen", die ebenfalls als "Kampfhunde" besteuert werden. Dies gilt unabhängig

davon, ob festgestellt werden kann, dass der Hund direkt von einem Elterntier der in § 2

Abs. 2 der Satzung aufgeführten Rassen abstammt oder ob die Abstammung von einem

solchen Tier mehr als eine Generation zurückliegt. Der Auffassung des Klägers, dass

"Kreuzung" im Sinne der Satzung nur dann vorliege, wenn ein Elterntier einer der

aufgeführten Rassen angehöre und der Hund aus einer gezielten Verpaarung stamme,

trifft nicht zu. Die Satzung ist vielmehr dahin auszulegen, dass mit dem Begriff

"Kreuzung" in § 2 Abs. 2 HS jeder Mischlingshund zu verstehen ist, in dem sich Anteile

der besonders aufgeführten Hunderassen finden - und zwar unabhängig davon, ob dies

auf den Willensakt eines Menschen zurückgeht, und unabhängig davon, in welcher

Generation es zu der Einmischung dieses Anteils gekommen ist.

Dem Kläger ist einzuräumen, dass der Begriff "Kreuzung" (im biologischen Sinn) ein

voluntatives Element enthält und dass "mit" etwas nur gekreuzt werden kann, was am

Kreuzungsvorgang direkt beteiligt ist. Dies trifft allerdings nur auf die "Kreuzung" im

Sinne eines Vorgangs zu, auf "kreuzen" als eine Handlung. In diesem Sinn ist das Wort

"Kreuzung" im Zusammenhang des "Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbots" des § 9

des Landeshundegesetzes NRW (LHundG NRW) benutzt, so dass die

Verwaltungsvorschriften, die der Kläger in seiner Berufungsbegründung anführt und die

sich auf diese Vorschrift beziehen, zutreffend von einem "zielgerichteten" Akt bzw. einer

"absichtlichen Inkaufnahme des Verpaarens" ausgehen. Der Kläger verkennt jedoch,

dass der Begriff "Kreuzung", den § 2 Abs. 2 HS verwendet, - nicht anders als die

Begriffsbestimmungen des § 3 Abs. 2 LHundG NRW und § 1 des Hundeverbringungs-

und -einfuhrbeschränkungsgesetzes - HundVerbrEinfG - nicht auf den Akt des

"Kreuzens", nicht auf ein Handeln zielt, sondern auf einen Befund, auf einen Zustand,

nämlich das Ergebnis einer Vermischung verschiedener Rassen. So heißt es in der

Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher

Hunde (BT-Drucks. 14/4451, S. 8), dass das Verbringungsverbot gefährliche Hunde

"sowohl reinrassig als auch als Mischlinge" betreffe. Auch in der Begründung des

LHundG NRW (LT-Drucks. 13/2387, S. 20) ist ausgeführt, dass "die Vorschriften zu

gefährlichen Hunden auch und gerade auf Mischlinge anzuwenden" seien. Dass dies

im LHundG NRW nicht nur die Mischlinge sind, bei denen ein Elternteil rassenrein einer

der namentlich genannten Rassen der als gefährlich bewerteten Hunde angehört, ergibt

sich auch aus der Definition der "Kreuzungen" in § 3 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW, die

auf das deutliche Hervortreten des "Phänotyps" der aufgeführten Rassen abstellt. In

welcher Generation die Vermischung eingetreten ist, die das Hervortreten des

Erscheinungsbildes einer bestimmten Rasse bewirkt, ist bei einer solchen Regelung

ebenso ohne Bedeutung wie die Frage, worauf die Vermischung zurückzuführen ist.

Nicht anders als in den angeführten Gesetzesbestimmungen zur Definition der

"gefährlichen Hunde" verwendet auch § 2 Abs. 2 HS den Begriff der "Kreuzung" im

Sinne eines Mischlings mit Anteilen der als gefährlich eingestuften Hunderassen. Dies

ergibt sich zum einen daraus, dass die Satzung sowohl für die Auswahl der in § 2 Abs. 2

HS aufgezählten Rassen als auch für den Begriff der Kreuzungen an die damals

geltende Landeshundeverordnung - LHV NRW - anknüpft, dort Anlage 1 und § 1 Satz 2,

mit der dieselben Zwecke verfolgt wurden wie mit dem LHundG NRW. Es folgt zum

anderen insbesondere aus dem mit der Höherbesteuerung der "Kampfhunde" vom

Satzungsgeber neben der Einnahmenerzielung verfolgten Zweck, nämlich der Lenkung

der Hundepopulation in der Gemeinde. So heißt es in der Beschlussvorlage der

Verwaltung vom 26. Oktober 2000 für die HS: "Bei der Erhebung der Kampfhundesteuer

steht nicht allein die Erzielung zusätzlicher Einnahmen im Vordergrund. Die

Hundesteuer hat auch die ordnungspolitische Bedeutung, einer allzu umfangreichen

Hundehaltung und einer durch Hundehaltung ausgehenden erhöhten Gefahr zu

begegnen."

Wenn es aber dem Satzungsgeber (auch) um das Begrenzen der Zahl der von ihm als

gefährlich erachteten Hunde ging, so ist eindeutig, dass auch er beim Abstellen auf

Kreuzungen mit den als gefährlich erachteten Rassen nicht den Vorgang des Kreuzens,

sondern das Ergebnis, das als potentiell gefährlich beurteilte Tier im Auge hatte.

Diese Auslegung des Begriffes "Kreuzung" im Sinne der Hundesteuersatzung ist auch

aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, denn eine Auslegung des Begriffes der

Kreuzung, wie sie der Kläger vornehmen will, würde zu Ergebnissen führen, die

offensichtlich mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar wären. So wären bei dieser

Auslegung Mischlinge, an denen allein die von der Satzung als Kampfhunde

bewerteten Rassen beteiligt sind, nicht der erhöhten Steuer unterworfen, wenn zur

Elterntiergeneration kein reinrassiger Hund, sondern wiederum nur Mischlinge aus den

genannten Rassen gehörten. Da bei solchen Mischlingen nicht erkennbar ist, dass die

genetischen Vorgaben, aus denen die potentielle Gefährlichkeit von Hunden der in der

Satzung aufgezählten Rassen hergeleitet wird, sich bei ihnen relevant von denen

reinrassiger "Kampfhunde" unterscheiden, gibt es keinen sachlich gerechtfertigten

Grund, einen solchen Mischling anders zu behandeln als reinrassige "Kampfhunde".

Ebenso wenig könnte ein sachlicher Grund dafür gefunden werden, die mit Beteiligung

eines reinrassigen "Kampfhundes" entstandenen Kreuzungen mit anderen Hunden in

der ersten Generation erhöht zu besteuern, nicht aber solche Hunde der ersten

Generation, bei denen ein Elternteil eine Kreuzung allein von Hunden der Liste des § 2

Abs. 2 HS ist.

II. Die Hundesteuersatzung der Stadt I. ist, jedenfalls soweit sie hier von Bedeutung ist,

für die Heranziehung des Klägers auch eine wirksame Rechtsgrundlage.

1. Die Hundesteuersatzung enthält einen Fehler und zwar in ihrem § 7 Abs. 1 Satz 3,

soweit in dieser Bestimmung geregelt ist, dass die Anmeldung eines Hundes "in den

Fällen des § 7 Abs. 3 innerhalb der ersten zwei Wochen nach Zuzug erfolgen" müsse.

Da § 7 Abs. 3 HS jedoch den Zuzug nicht betrifft, dieser Fall vielmehr allein in § 5 Abs. 3

HS geregelt ist, liegt ein offensichtliches Versehen des Satzungsgebers vor, das durch

berichtigende Auslegung behoben werden kann. Doch selbst wenn man davon

ausgehen wollte, dass der Fehler die Bestimmung unwirksam mache, hat dies keinen

Einfluss auf die Gültigkeit der Satzung im übrigen, da die allein der Sicherung und

Überwachung dienende Regelung über die Anmeldefrist in dem von § 7 Abs. 1 Satz 3

HS geregelten Fall entfallen kann, ohne dass das übrige Regelwerk der Satzung davon

betroffen wäre.

2. Die Bestimmungen über die erhöhte Besteuerung der "Kampfhunde" im Sinne der

Satzung sind entgegen der Auffassung des Klägers nicht wegen Verstoßes gegen das

Bestimmtheitsgebot unwirksam. Dies gilt sowohl für die Rassenliste als auch für die

Regelung über die Kreuzungen.

a) Dass die Bezeichnung von Hunden nach der Rassenzugehörigkeit für eine sie

betreffende Regelung mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist, hat das

Bundesverfassungsgericht in dem das HundVerbrEinfG betreffenden Urteil vom 16.

März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, NVwZ 2004, 597 = UPR 2004, 219 = DVBl 2004, 698,

ausdrücklich bestätigt. Hierauf nimmt der Senat Bezug. Dies gilt hier umso mehr, als das

verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot sich im Abgabenrecht auf die Funktion

beschränkt, Vorschriften auszuschließen, die infolge ihrer Unbestimmtheit den

Behörden die Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren willkürlichen

Handhabung eröffnen. Vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Oktober 1989 - 8 B 59.89 -,

Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 113, mwN.

Eine solche willkürliche Handhabung ist angesichts der verwendeten

Rassebezeichnungen ausgeschlossen. Der Einwand des Klägers, die Zuchtvereine und

-verbände, die die Rassestandards definierten, könnten diese willkürlich verändern, liegt

neben der Sache, denn es handelt sich bei der Aufzählung der Rassen in der

Hundesteuersatzung nicht um eine "dynamische" Verweisung, sondern um eine

Bezugnahme auf Hunderassen, wie sie im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses durch

den Markt und die Fachkundigen definiert waren. Ändern sich die Standards für die dort

benutzten Rassebezeichnungen in einer Weise, dass mit derselben Bezeichnung nicht

mehr dieselbe Hunderasse gemeint ist, so passt sich die Satzung dem nicht

automatisch an. Vielmehr muss der Satzungsgeber entscheiden, wie er die Hunde mit

den geänderten Rassemerkmalen steuerlich behandelt. b) Auch soweit die Satzung das

Halten von Kreuzungen mit Hunden der aufgeführten Rassen der erhöhten Hundesteuer

unterwirft, ist dem Bestimmtheitsgebot genüge getan. Der Begriff der Kreuzung auch in

dem oben erörterten weiten Sinn eines Mischlings mit Anteilen einer der aufgeführten

Rassen schließt eine willkürliche Handhabung durch die Verwaltung aus. Zwar ist nicht

zu verkennen, dass - vor allem bei Hunden ungeklärter Abstammung - es im Einzelfall

schwierig oder gar ausgeschlossen sein kann, festzustellen, ob es sich um einen

Mischling unter Beteiligung einer der als "Kampfhund" in der Satzung aufgelisteten

Rassen handelt. Dies führt aber nicht zur Unbestimmtheit der Satzung, sondern nur

dazu, dass da, wo eine solche Beteiligung nicht festgestellt werden kann, der

Steuertatbestand nicht gegeben ist. Dagegen ist dort, wo dies - im Streitfall eventuell

auch durch eine sachverständige Begutachtung - festgestellt werden kann, dieser

Tatbestand gegeben. Für eine willkürliche Handhabung der Satzung bei der

Anwendung auf Kreuzungen ist deshalb kein Raum. Ebenso wenig kann die erhöhte

Besteuerung von Mischlingen der aufgeführten Rassen für den Steuerpflichtigen als

unvorhersehbar angesehen werden, denn der Betroffene, wenn er nicht bereits aus

anderen Quellen über den "Kampfhunde-Anteil" seines Tiers informiert ist, kann sich zur

Klärung der Frage in gleicher Weise sachverständiger Hilfe bedienen, wie es die

Verwaltung tun kann und es das Gericht tun muss, wenn über die Frage Streit entsteht.

3. Die erhöhte Besteuerung der in der Satzung als "Kampfhunde" aufgeführten Rassen

und ihrer Kreuzungen mit anderen Hunden verstößt auch nicht gegen den

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ist vielmehr als steuerrechtlich typisierende

Regelung zur Verwirklichung der vom Satzungsgeber verfolgten Lenkungsabsicht,

nämlich die Haltung von ihm als potentiell gefährlich eingeschätzter Hunde

zurückzudrängen, gerechtfertigt.

a) Dass die erhöhte Besteuerung von Hunden bestimmter Rassen, die vom

Satzungsgeber potentiell als gefährlich angesehen werden, mit dem Gleichheitssatz

vereinbar ist, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Vgl. Urteil vom 19.

Januar 2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 = StGRat 2000, 34 = ThürVBl 2000, 129 =

HGZ 2000, 189 = DVBl 2000, 918.

Ebenso ist geklärt, dass für den Fall, dass eine Rasse zu Unrecht vom Satzungsgeber in

die Liste der als potentiell gefährlich zu beurteilenden Hunde aufgenommen wäre, dies

nur zu einer Teilunwirksamkeit der Satzung führen würde, nämlich soweit dieser Hund

betroffen ist. BVerwG, ebenda.

Da der American Staffordshire Terrier nach wie vor sowohl nach dem HundVerbrEinfG

als auch nach dem LHundG zu den gefährlichen Hunderassen gerechnet wird, scheidet

eine Teilnichtigkeit wegen fehlerhafter Beurteilung des Gefährdungspotentials dieser

Rasse durch den Satzungsgeber aus.

Zu dem vom Kläger betonten Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit Rassen, die der

Satzungsgeber nicht in seine Satzung aufgenommen hat, hat der Senat betreffend eine

Satzung, deren Liste der höher zu besteuernden Hunde wie hier der Anlage 1 der LHV

NRW folgte, bereits entschieden, dass insoweit ein Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 GG

nicht vorliegt. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 14 B 472/01 -, KStZ 2001, 192

= NWVBL 2001, 434.

Der Senat hat dort ausgeführt: "Soweit die Antragstellerin die erhöhte Besteuerung unter

dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) mit der Behauptung

angreift, andere, nicht in die von der Hundesteuersatzung bezogene Anlage 1 der

Landeshundeverordnung - LHV NRW - aufgenommene Hunderassen, insbesondere der

Deutsche Schäferhund, seien zu Unrecht nicht in diese Liste aufgenommen, vermag

dies ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur

erhöhten Steuer zu begründen. Ob die Aufzählung der unter das generelle Zuchtverbot

des § 4 Abs. 5 LHV NRW fallenden Hunde in der Anlage 1 zur LHV NRW in jeder

Hinsicht, insbesondere in Abgrenzung zu anderen Hunderassen, sachgerecht ist oder

nicht, ist für das vorliegende Verfahren ohne rechtliche Bedeutung. Der örtliche

Steuersatzungsgeber, der sich mit Lenkungsabsicht entscheidet, erhöhte Steuersätze

für solche Hunde einzuführen, die nach den Vorgaben des Landesrechts wegen ihrer

Gefährlichkeit nicht gezüchtet werden dürfen, folgt einer vom Landesrecht

vorgegebenen Typisierung. Er ist nicht gehalten, um dem Gleichheitssatz zu genügen,

von sich aus weitere, eigene Untersuchungen darüber anzustellen, ob die durch die

landesrechtlichen Züchtungsverbote vorgenommene Typisierung sachgerecht ist,

sondern kann sich für die Abgrenzung, der Haltung welcher Hunderassen er mit

erhöhter Besteuerung entgegenwirken will, dieser rechtlichen Vorgabe anschließen.

Lediglich dann, wenn ohne weitere Prüfung offensichtlich wäre, dass die Liste der vom

Zuchtverbot der LHV NRW betroffenen Hunde willkürlich wäre, könnte der kommunale

Satzungsgeber gehalten sein, insoweit eigene Untersuchungen anzustellen. Für eine

solche Situation ist jedoch nichts ersichtlich."

Hieran hält der Senat fest. Die Frage, in welcher Weise der kommunale Satzungsgeber

die von ihm aufgestellte Liste der erhöht zu besteuernden Hunde entsprechend der

Weiterentwicklung der ordnungsrechtlichen Vorgaben des Landesrechts und auf der

Grundlage eventueller weiterer Erkenntnisse zu den verschiedenen Hunderassen und

ihrer Gefährlichkeit überwachen und anpassen muss, stellt sich im vorliegenden

Verfahren nicht, da es hier um das erste Geltungsjahr der Satzung geht, die im Jahr

2000 unmittelbar im Anschluss und in Anlehnung an die im gleichen Jahr erlassene

LHV NRW beschlossen wurde.

b) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist auch nicht deshalb gegeben, weil die

Satzung keine erhöhte Besteuerung solcher einzelner Hunde vorsieht, die anderen als

den als "Kampfhunde" in § 2 Abs. 2 HS aufgelisteten Rassen angehören, sich jedoch im

Einzelfall als gefährlich erweiden oder erwiesen haben.

Zutreffend weist der Kläger allerdings darauf hin, dass das OVG Lüneburg - Urteil vom

5. August 2002 - 13 L 4102/00 -, ZKF 2003, 37 -

entschieden hat, dass es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sei, wenn

nach einer Hundesteuersatzung erhöhte Steuer lediglich für in einer Positivliste

enthaltene reinrassige Hunde bestimmter Rassen erhoben werde, ohne dass auf der

Grundlage einer Generalklausel auch die Halter individuell gefährlicher Hunde anderer

Rassen zur erhöhten Steuer herangezogen würden. Hierzu hat das OVG Lüneburg die

Auffassung vertreten, dass ohne eine solche Generalklausel die durch die typisierende

Regelung entstehende steuerliche Ungerechtigkeit nicht mehr in einem angemessenen

Verhältnis zu den steuerlichen Vorteilen der Typisierung stehe, und hat sich dazu auf

das o.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2000 bezogen.

Dieser Rechtsauffassung vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Dabei lässt er

dahingestellt, ob es gegen den Gleichheitssatz verstößt, wenn eine

Hundesteuersatzung, anders als die vorliegende, neben den reinrassigen Hunden der

als potentiell gefährlich erachteten Rassen nicht auch die Kreuzungen mit diesen

Rassen der erhöhten Steuer unterwirft, ohne zugleich durch eine Generalklausel auch

deren Gefährlichkeit zu berücksichtigen, wie sie die Satzung enthielt, die dem vom

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, aaO.,

entschiedenen Fall zugrunde lag. Jedenfalls verstößt es nicht gegen den

Gleichheitssatz, wenn der Satzungsgeber für die erhöhte Besteuerung auf die

Rassezugehörigkeit einschließlich Kreuzungen und Mischlinge abstellt und daneben

nicht auch das Halten von Hunden anderer Rassen, die sich individuell als gefährlich

erweisen oder erwiesen haben, erhöht besteuert.

Im Abstellen auf bestimmte Rassen liegt eine Typisierung, wie sie für das Steuerrecht

nach ständiger Rechtsprechung als zulässig erachtet wird. Soweit sie zu ungleichen

Behandlungen führt, hier zwischen den Haltern von Hunden als gefährlich

eingeschätzter Rassen und solchen von Hunden anderer Rassen, muss sich dies im

Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts auf einen vernünftigen oder

sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lassen. Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.

Januar 2000 - 11 C 8.99 -, aaO.

Das ist hier der Fall, denn die Lenkungswirkung, die mit der Steuer beabsichtigt ist,

bezieht sich auf die Zurückdrängung von Hunden, die wegen ihrer durch die Rasse, der

sie angehören oder die an ihnen beteiligt ist, vorgegebenen genetischen Veranlagung

als potentiell gefährlich eingeschätzt werden. Das Halten solcher Hunde soll weniger

"attraktiv" sein als das sonstiger Rassen.

Ein solcher Lenkungszweck ist notwendigerweise an die Zugehörigkeit der betroffenen

Hunde zu bestimmten Gruppen von Hunden gekoppelt, die durch Gruppenmerkmale -

hier die Rasse - charakterisiert sind. Der Lenkungszweck geht dahin, dass solche

Hunde weniger gehalten werden. Dagegen verfehlt das Abstellen auf individuelle

Auffälligkeit regelmäßig das vorbeugende Element der Lenkungsabsicht. Es mag dem

Satzungsgeber nicht verwehrt sein, neben die typisierende Regelung, die von den

individuellen Eigenschaften der als "Kampfhunde" qualifizierten Tiere absieht, für das

Halten von Tieren anderer Rassen ein auf individuelle Merkmale abstellendes System

zu setzen. Das Gebot der Sachgerechtigkeit der typisierenden Regelung verlangt dies

jedoch nicht.

Dieser Bewertung entspricht, dass das Bundesverwaltungsgericht in der angeführten

Entscheidung das Gleichheitsproblem allein in der Frage gesehen hat, ob es vom

Gestaltungsspielraum des Normgebers gedeckt sei, manche Hunde automatisch und

unwiderleglich nach deren Rassenzugehörigkeit, andere aber nur nach individueller

Auffälligkeit erhöht zu besteuern, also zwei verschiedene Systeme mit einander zu

verbinden. Nicht eine Ungleichbehandlung dieser beiden Gruppen, sondern die

Kombination zweier Systeme warf das vom Bundesverwaltungsgericht behandelte

Gleichheitsproblem auf.

Auch die weitere Grenze, die der Gleichheitssatz steuerrechtlich typisierenden

Regelungen setzt, nämlich dass die durch sie entstehende Ungerechtigkeit noch in

einem angemessenen Verhältnis zu den steuerlichen Vorteilen der Typisierung stehen

muss, ist durch den Verzicht auf erhöhte Besteuerung individuell als gefährlich

aufgefallener Hunde der nicht in § 2 Abs. 2 HS aufgezählten Rassen und Kreuzungen

nicht verletzt. Die Typisierung nach Rassemerkmalen gewährleistet eine gleichmäßige

Erfassung der der erhöhten Steuer unterliegenden Hunde, denn diese Merkmale lassen

sich bei oder aus Anlass der Anmeldung der Hunde feststellen. Ob dagegen

Beißvorfälle oder aggressives Verhalten von Hunden oder die individuelle Steigerung

des Gefahrenpotentials durch Züchtung oder Ausbildung der Steuerbehörde überhaupt

bekannt werden, ist von zahlreichen Zufällen abhängig. Ein auch nur annähernd

zuverlässiges Verfahren, solche Vorfälle gleichmäßig zu erfassen, ist offensichtlich nicht

gegeben. Die Typisierung nach Rassemerkmalen vermeidet deshalb nicht nur einen

erheblichen zusätzlichen Ermittlungsaufwand, sondern vermeidet zugleich weitere

erhebliche steuerliche Ungerechtigkeiten bei Haltern individuell gefährlicher Hunde der

in § 2 Abs. 2 HS nicht aufgeführten Rassen.

Soweit das OVG Lüneburg, aaO., für seine gegenteilige Auffassung auf die Ausführung

des Bundesverwaltungsgerichtes verweist, dass in jedem Fall gewährleistet erscheine,

dass die Halter solcher Hunde dem erhöhten Steuersatz unterworfen würden, wenn ihr

Hund in der Öffentlichkeit als erhöhte Gefahr aufgefallen sei, und daraus herleitet, dass

das Bundesverwaltungsgericht dies im Zusammenhang mit der aus Gleichheitsgründen

folgenden Notwendigkeit einer "abstrakten Definition der gefährlichen Hunde"

ausgeführt habe, wird diese Passage des Urteils in einen unzutreffenden Kontext

gestellt. Die Ausführung des Bundesverwaltungsgerichts steht zwar im Abschnitt

"Steuergerechtigkeit" des Urteils (C. 2.), dort aber unter a., wo nicht die Gleichheit,

sondern die Bestimmtheit der in der Satzung enthaltenen Regelungen behandelt wird

(Probleme: Rassendefinition und kynologisch-fachwissenschaftlich richtige Erfassung

sowie Merkmale zur Einzelbeurteilung nach den Kriterien "besondere Veranlagung,

Erziehung, Charaktereigenschaft" und Erkennbarkeit dieser Individualmerkmale für den

Halter). Zum zweiten Komplex bejaht das BVerwG die Normenklarheit mit der

Feststellung: der Halter eines bissigen Hundes merke es, wenn der Hund den zur

Definition des "Kampfhundes" benutzten Kriterien unterfalle und könne sich

("Steuerehrlichkeit") der Besteuerung auch nicht mehr entziehen, wenn dies in der

Öffentlichkeit aufgefallen sei. Aus diesen die Bestimmtheit der Norm betreffenden

Erwägungen lässt sich deshalb nicht herleiten, dass das Bundesverwaltungsgericht

unter Gesichtspunkten des Gleichheitssatzes "damit ersichtlich eine möglichst breite

Erfassung aller gefährlichen Hunde über eine verhältnismäßig beschränkte Anzahl

bestimmter Rassen in einer Liste hinaus für erforderlich gehalten" habe.

4. Die erhöhte Hundesteuer für die § 2 Abs. 2 HS unterfallenden Hunde ist auch weder

unter dem Gesichtspunkt einer erdrosselnden Wirkung noch wegen Verstoßes gegen

den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig.

a) Dass eine jährliche Hundesteuer von 1.200,-- DM (ab 1. Januar 2002: 618,-- Euro),

also eine monatliche Belastung von 100,-- DM bzw. 51,50 Euro nicht dazu führt, dass

die Haltung eines nach der Satzung als "Kampfhund" besteuerten Hundes faktisch

unmöglich gemacht würde, liegt auf der Hand. Dem Steuersatz kommt deshalb keine

erdrosselnde Wirkung zu. Er mag geeignet sein, jemanden davon abzuhalten, einen

solchen Hund zu halten. Wenn dieser Fall eintritt, erfüllt die Satzung gerade den mit ihr

verfolgten Lenkungszweck. Demjenigen, der sich dennoch entscheiden möchte, einen

solchen Hund zu halten, wird dies jedoch nicht wegen der zusätzlichen steuerlichen

Belastung unmöglich gemacht, zumal wenn man die Relation betrachtet, in der diese

Belastung zu den nicht unerheblichen Kosten steht, die die Haltung eines Hundes in der

Regel ohnehin verursacht.

b) Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht verletzt. Durch die Rechtsprechung

ist allgemein anerkannt, dass mit einer erhöhten Hundesteuer der Zweck verfolgt

werden darf, zum Schutz der Bevölkerung die Haltung von Hunden bestimmter Rassen

zurückzudrängen. Mit dieser rechtlichen Bewertung, die auch der Senat teilt, ist zugleich

ausgesagt, dass es gerechtfertigt ist, bei Hunden von potentiell als gefährlich erachteten

Rassen auch solche Einzeltiere erhöht zu besteuern, bei denen individuelle

Auffälligkeiten nicht bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem in dem bereits

mehrfach zitierten Urteil vom 19. Januar 2000 ausgeführt, dass der Satzungsgeber nicht

gehalten ist, für solche Hunde einen "Entlastungsbeweis" vorzusehen. Dass der Vortrag

des Klägers, Hunde der in § 2 Abs. 2 HS aufgelistete Rassen seien, wie durchgeführte

Verhaltenstests gezeigt hätten, nicht so gefährlich, dass es gerechtfertigt sei, 95% ihrer

Halter erhöht zu besteuern, obwohl deren Tiere keine Verhaltensauffälligkeiten zeigten,

keinen Verstoss gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu belegen vermag, ist

durch diese Rechtsprechung deshalb in der Sache geklärt. Vgl. auch VGH Bad.-Württ.,

NK- Beschluss vom 23. Januar 2002 - 2 S 926/01-, VBlBW 2002, 210.

Dass hier die durch den Lenkungszweck im Grundsatz gerechtfertigte erhöhte Steuer

eine Höhe erreichte, die - auch unter Berücksichtigung des mit der Steuer vornehmlich

verfolgten Einnahmezweckes - über das Maß dessen hinausginge, was der

Satzungsgeber zur Erreichung des Ziels für erforderlich und gerechtfertigt ansehen

durfte, ist nicht vorgetragen oder ersichtlich.

5. Die Satzung ist auch mit Europarecht vereinbar. Die vom Kläger insoweit geltend

gemachten Verstöße liegen nicht vor.

a) Soweit der Kläger einen Verstoß gegen die Richtlinie 91/174/EWG (Amtsbl. EG Nr. L

85/37) behauptet, kann dies nicht nachvollzogen werden.

In Art. 2 der Richtlinie heißt es: "Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass - die

Vermarktung reinrassiger Tiere und ihres Samens, ihrer Eizellen oder Embryonen aus

züchterischen oder genealogischen Gründen weder untersagt noch eingeschränkt oder

behindert wird, - ...."

Da mit der Lenkungsfunktion der erhöhten Hundesteuer weder züchterische oder

genealogische Gründe verfolgt werden, sondern es um Reduzierung des Bestandes an

Hunden bestimmter Rassen zur Gefahrenverminderung geht, ist diese Richtlinie - ganz

abgesehen von allen anderen dagegen sprechenden Erwägungen - evident nicht

einschlägig.

b) Nicht einschlägig ist auch Art. 28 EG. Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt

entschieden, dass die Vereinbarkeit inländischer Abgaben mit Gemeinschaftsrecht nicht

nach der mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung

betreffenden Bestimmung des Art. 28 EG (früher Art. 30 EWG) zu beurteilen ist, sondern

sich nach Art. 90 EG (Art. 95 EWG) richtet. Vgl. EuGH, Urteil vom 3. März 1988 in der

Rechtssache 252/86 (Bergandi / Directeur général des impots), Rdnr. 34, Slg. 1988, I-

1343; Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-228/98 (Dounias / Ypourgou

Oikonomikon), Rdnr. 39, Slg. 2000, I-577, und Urteil vom 17. Juni 2003 in der

Rechtssache C-383/01 (Danske Bilimportører / Skatteministeriet), Rdnr. 32, Slg. 2003, I-

6065.

c) Schließlich liegt auch ein Verstoß gegen den einschlägigen Art. 90 EG (Art. 95 EWG)

nicht vor.

Der Senat lässt dahingestellt, ob es sich bei den Hunden, deren Rassen § 2 Abs. 2 HS

aufzählt, tatsächlich um solche handelt, die nur oder vornehmlich im Ausland gezüchtet

werden und die deshalb auch durch formal gleichermaßen für in- und ausländische

Hunde erhöhte Steuern im Verhältnis zu gleichartigen inländischen Waren, nämlich

Hunden anderer Rassen, durch eine inländische Abgabe benachteiligt werden. Der

Kläger hat dazu, insbesondere auch zu der hier betroffenen Rasse des American

Staffordshire Terriers, nichts Konkretes beigebracht. Die Behauptung des Klägers kann

jedoch als wahr unterstellt werden, ohne dass deshalb die in der Satzung geregelte

erhöhte Besteuerung der "Kampfhunde" gegen Art. 90 EG verstieße.

Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass eine nationale Steuerregelung, auch wenn

sie formal inländische und ausländische Waren gleichermaßen betrifft, gleichwohl

diskriminierende und schützende Wirkungen aufweisen kann, nämlich dann, wenn der

größte Teil der inländischen Erzeugnisse (hier: Hunde) in eine günstige Steuerklasse

fällt, die entsprechenden eingeführten Waren jedoch fast sämtlich nach dem hohen Tarif

besteuert werden. Dies gilt auch dann, wenn ein minimaler Teil der ausländischen

Produktion dem niedrigen Steuersatz unterfällt und ein Teil der inländischen Produktion

dem hohen. Vgl. EuGH, Urteil vom 3. März 1988 in der Rechtssache 252/86 (Bergandi),

Rdnr. 28, aaO., mwN.

Da der Kläger nicht Konkretes über das Marktgeschehen in Bezug auf die "Ware Hund"

ausgeführt hat, wobei es auf Hunde aller Rassen und nicht nur die in § 2 Abs. 2 HS

aufgezählten ankäme, fehlt es auch insoweit an einem substantiierten Vortrag. Jedoch

kann auch hier unterstellt werden, dass es sich bei den höher besteuerten Hunden

durchweg um Importe handelt und dass der Import von Hunden solcher Rassen, die

dem niedrigen Steuersatz unterfallen, im Verhältnis dazu minimal ist. Selbst dann

verstieße die erhöhte Besteuerung der "Kampfhunde" nicht gegen Art. 90 EG, weil

dieser den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht verbietet, für bestimmte Arten

von Erzeugnissen differenzierende Steuerregelungen zu schaffen, wenn dies legitimen

wirtschaftlichen oder sozialen Zwecken dient. Vgl. EuGH, Urteil vom 3. März 1988 in der

Rechtssache 252/86 (Bergandi), Rdnr. 29-32, aaO.

Ein solcher legitimer sozialer Zweck ist in der angeführten Entscheidung für die

französische Spielautomatensteuer in der mit einem progressiven Steuertarif verfolgten

Absicht gesehen worden, die Benutzung bestimmter Arten von Apparaten, nämlich

solcher, die der Kinderunterhaltung dienen, zu fördern und die der anderen

(überwiegend importierten) zu erschweren.

Nicht anders ist es mit der erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde. Mit ihr wird der

legitime soziale (Lenkungs- )Zweck verfolgt, im Interesse einer Gefahrenvorbeugung die

Zahl solcher Hunde in der Gemeinde im Verhältnis zu den Hunden zu vermindern, die

als weniger gefährlich eingeschätzten Rassen angehören. Dagegen wird mit den

differenzierenden Steuersätzen nicht der Zweck verfolgt, für das Halten inländischer

Hunde zu Lasten von eingeführten Hunden einen steuerlichen Vorteil zu schaffen. Der

Regelung fehlt daher jede diskriminierende und protektionistische Absicht in Hinblick

auf importierte Hunde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen. Insbesondere weicht der Senat mit seiner Auffassung, dass es Art. 3

Abs. 1 GG nicht verletze, wenn eine Hundesteuersatzung, die typisierend Hunde

bestimmter Rassen und die Mischlinge mit Anteilen dieser Rassen erhöht besteuert,

ohne zugleich durch eine Generalklausel auch individuell gefährliche Hunde anderer

Rassen zu erfassen, nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab

(§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), da die grundsätzlichen Fragen, die die erhöhte Besteuerung

von Kampfhunden und die Typisierung im Steuerrecht betreffen, durch die

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt sind.