Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.05.2007, 19 A 2326/05

Oberverwaltungsgericht NRW, 3 B 247/02

Datum: 16.09.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 B 247/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 6 L 1187/01

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.948,76 Euro (3.811,45 DM) festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist zulässig. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Beschwerde insbesondere nicht wegen einer mit dem Antragsgegner getroffenen Verfahrensabrede unzulässig, da der Senat die von der Antragstellerin behauptete Verabredung, die einer Beschwerdeeinlegung entgegengehalten werden könnte, in dem hierfür angegebenen Schriftwechsel vom 17./28. Mai 2001 nicht zu finden vermag. 2

Die Beschwerde ist aber nicht begründet. 3

Der Senat vermag zunächst nicht der Auffassung des Antragsgegners zu folgen, seine Beschwerde müsse schon deswegen Erfolg haben, weil der beim Verwaltungsgericht angebrachte Aussetzungsantrag mangels der nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen Vorbefassung der Abgabenbehörde mit dem Aussetzungsbegehren unzulässig wäre. Mit dem Verwaltungsgericht ist der Senat vielmehr der Auffassung, dass die Antragstellerin vor der Anrufung des Gerichts keinen weiteren Aussetzungsantrag beim Antragsgegner stellen musste, nachdem dieser zunächst dem Aussetzungsantrag der Antragstellerin unter Wiederrufsvorbehalt entsprochen, die Aussetzung aber dann im Widerspruchsbescheid vom 20. August 2001 rückwirkend zum 23. März 2001 widerrufen hatte.

5Vgl. Redeker/von Oertzen, Komm. zur VwGO, 13. Aufl., § 80 Rn. 40; vgl. auch den in einem Verfahren gleichen Rubrums ergangenen Beschluss des OVG Münster vom 13. März 2002 - 15 B 155/02 - mit Hinweis auf dessen Beschluss vom 29. Dezember 1994 - 15 B 2084/94 -.

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Die Beschwerde ist auch nicht begründet, soweit sie sich in der Sache gegen die vom Verwaltungsgericht getroffene Aussetzungsentscheidung richtet, weil die summarische 4

Beurteilung des Verwaltungsgerichts durch die vom Antragsgegner vorgetragenen, vom Senat allein zu prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) nicht erschüttert wird.

7Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Annahme des Antragsgegners, auch das hinten liegende Flurstück 1728 werde durch die Straße erschlossen i. S. v. § 131 Abs. 1 BauGB, begegne so erheblichen Bedenken, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides bestünden, soweit er sich auf das Flurstück 1728 bezieht. Zunächst hat es - entsprechend dem Vorbringen beider Beteiligter - die Existenz einer Zufahrt von der Straße über das gleichfalls der Antragstellerin gehörende Anliegerflurstück 1727 zum Flurstück 1728 und damit diesen denkbaren Fall einer Hinterliegererschließung verneint. Sodann hat es die Bebauung beider Flurstücke mit einem bzw. zwei Mehrfamilienhäusern in den Blick genommen und dabei insbesondere darauf abgestellt, die Wohnnutzung jedes der beiden Flurstücke beschränke sich auf das jeweilige Grundstück; die beiden Grundstücke stellten sich als gleichartig, jeweils eigenständig genutzte Grundstücke dar, zumal die Antragstellerin unwidersprochen vorgetragen habe, die Erschließung des Flurstücks 1728 erfolge ausschließlich von der Straße aus, und gegenteilige Anhaltspunkte nicht aufgezeigt worden seien. Der Antragsgegner setzt dem in seiner Beschwerdebegründung vom 15. Februar 2002 lediglich entgegen, eine einheitliche Grundstücksnutzung ergebe sich aus dem Umstand, dass es sich um eine einheitliche Wohnbebauung handele ("Block III"), die entsprechend der unter dem 25. Juli 1957 erteilten Genehmigung eines Mehrfamilienhauses geschaffen worden sei, und dem weiteren Umstand, dass die tatsächliche Erschließung des Wohnkomplexes von beiden Erschließungsanlagen aus im vollen Umfang gleichwertig stattfinde, indem eine durchgehende Fußwegeverbindung dies ermögliche.

8Der Senat kann offenlassen, ob in diesem Vorbringen eine ausreichende Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung und Darlegung der Beschwerdegründe i.S.v. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu sehen ist.

9Vgl. zur Auslegung dieser Norm VGH Mannheim, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388, und VGH München, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, NVwZ 2003, 632 (jeweils m.w.N.).

10Denn jeder der beiden genannten Einwände des Antragsgegners erscheint nicht geeignet, die Einschätzung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern. Seine Argumentation mit der Baugeschichte ist hierfür schon deshalb ungeeignet, weil es nach der einschlägigen, vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung auf die bei Entstehung der Beitragspflicht gegebenen Verhältnisse und somit auf zurückliegende Vorgänge nur insoweit ankommt, als sie in diesem Zeitpunkt noch fortwirken. Mit dem Hinweis auf eine zwischen beiden Straßen durchgehende Fußwegeverbindung hat der Antragsgegner zwar ein im vorliegenden Zusammenhang beachtliches Gestaltungselement angesprochen. Ein solches Gestaltungselement ist aber in der höchstrichterlichen Rechtsprechung lediglich als ein Element angesehen worden, das im Zusammenwirken mit weiteren Elementen geeignet sein kann, die Grenze zwischen zwei Grundstücken desselben Eigentümers zu verwischen und dadurch eine Erschließung auch des Hinterliegergrundstücks herbeizuführen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1997 - 8 C 27.96 -, HSGZ 1997, 462. 11

Der Hinweis auf eine durchgehende Fußwegeverbindung vermag deshalb die 12

summarische Beurteilung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, zumal er nicht von einer Auseinandersetzung mit den detaillierten Darlegungen des Verwaltungsgerichts zur tatsächlichen Gestaltung der beiden Grundstücke der Antragstellerin begleitet wird. Bei diesem Verfahrensstand kann der Frage, ob die Flurstücke 1727 und 1728 der Antragstellerin einheitlich genutzt werden,

13vgl. zu einer einheitlichen Nutzung mehrerer Grundstücke durch Mietwohnungen BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 9.81 -, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 38,

14und der weiteren Frage, ob die vom Verwaltungsgericht angeführte Rechtsprechung zur "einheitlichen Nutzung" möglicherweise durch Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts modifiziert worden ist, die in anderem Zusammenhang ergangen ist,

15vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. § 17 Rn. 78, mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 -, NVwZ 1993, 1206

erst im Hauptsacheverfahren nachgegangen werden. 16

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. 17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 18