Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.12.2005, 8 A 4037/05.A

Aktenzeichen: 8 A 4037/05.A

OVG NRW: folter, politische verfolgung, asylbewerber, misshandlung, demokratisierung, mitgliedschaft, auskunft, bedürfnis, wasser, todesstrafe

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 4037/05.A

Datum: 01.12.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 A 4037/05.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 3971/04.A

Tenor: 1. Dem Kläger wird für das Antragsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin H. aus C. beigeordnet.

2. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24. August 2005 wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe: 1

1. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1, 121 ZPO. 2

2. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 3

4Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Das ist hier nicht der Fall.

a) Die Frage, 5

6"ob ein mit derartigen Merkmalen wie (der) vorliegende Kläger ausgestatteter Asylbewerber, der nach der seit dem 01.06.2005 geänderten Rechtslage in der Türkei keiner Strafverfolgung mehr unterliegt, bei einer Rückkehr nicht hinreichend sicher vor Folter ist,"

7ist - soweit sie sich darauf bezieht, ob dem Kläger in der Türkei Strafverfolgung droht - nur bezogen auf den konkreten Einzelfall zu beantworten und daher einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Die damit verbundene Frage, ob ein türkischer Staatsangehöriger, der - wie das Verwaltungsgericht hier angenommen und die Beklagte nicht mit im Zulassungsverfahren beachtlichen Rügen in Frage gestellt hat - vorverfolgt ausgereist ist, in der Türkei unter Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes vor Folter hinreichend sicher ist, stellt sich in dieser Form nicht; maßgeblich ist vielmehr, ob ein vorverfolgt ausgereister Ausländer vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher ist. Diese mit der Antragsschrift sinngemäß aufgeworfene Frage bedarf keiner grundsätzlichen Klärung. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es in der Türkei trotz der umfassenden Reformbemühungen, insbesondere der "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter, weiterhin zu Verfolgungsmaßnahmen asylerheblicher Art und Intensität kommt, die dem türkischen Staat zurechenbar sind, weshalb auch gegenwärtig verfolgt ausgereiste Kurden vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 21 ff. des Urteilsabdrucks. 8

Das Zulassungsvorbringen zeigt keine Umstände auf, die einen neuerlichen Klärungsbedarf begründen.

10Die türkische Reformpolitik der jüngeren Vergangenheit einschließlich des am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen neuen Strafgesetzbuches hat der Senat in dem genannten Urteil bereits eingehend gewürdigt (vgl. insbes. Seite 48 ff. des Urteilsabdrucks). Auch wenn die Reformen, wie die Beklagte unter Hinweis auf Berichte des Auswärtigen Amtes ausgeführt hat, staatliche Repressionen in asylrelevanter Intensität "theoretisch unmöglich" machen sollten, bedeutet das gerade nicht, dass derartige Übergriffe tatsächlich nicht mehr mit relevanter Häufigkeit vorkämen (Seite 51 ff. des Urteilsabdrucks). Das hat der Senat unter umfassender Auswertung verschiedenster Quellen ausführlich dargelegt. Die Ausführungen der Beklagten lassen weder die Richtigkeit dieser Einschätzung zweifelhaft erscheinen noch zeigen sie neuere tatsächliche Entwicklungen auf, die die Bewertung des Senats in Frage stellen würden.

11

Die von der Beklagten angesprochenen Erkenntnisse dazu, dass in den vergangenen Jahren keine Fälle bekannt geworden sind, in denen abgeschobene Personen gefoltert oder misshandelt wurden wären, waren dem Senat zum Zeitpunkt seiner Grundsatzentscheidung bekannt; er hat sie auch bereits unter dem Aspekt einer möglichen Gefährdung nicht verfolgt ausgereister Asylbewerber bei einer Rückkehr in die Türkei gewürdigt (vgl. Seite 103 ff. des Urteilsabdrucks). Die diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten berücksichtigen nicht, dass für die Verfolgungsprognose unterschiedliche Maßstäbe je nach dem gelten, ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren, wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. 9

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360), 12

Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

13Das Zulassungsvorbringen zeigt nicht auf, dass neuere Auskünfte Grundlage für eine veränderte Gefährdungsprognose sein könnten. Die von der Beklagten zitierten Auskünfte von Serafettin Kaya und Kamil Taylan enthalten weder neue Erkenntnisse noch sind sie als Beleg für die von der Beklagten vertretene Auffassung geeignet. Kaya hat in seinem für das VG Sigmaringen erstatteten Gutachten vom 8. August 2005 entgegen der Darstellung der Beklagten keineswegs die Auffassung vertreten, dass verfolgt ausgereiste Personen nunmehr bei Rückkehr in die Türkei vor Verfolgung hinreichend sicher seien. Vielmehr hat er ausgeführt: Die Feststellung des Auswärtigen Amtes, dass in den letzten drei Jahren kein einziger Fall bekannt geworden sei, in dem ein aus der Bundesrepublik in die Türkei zurückgekehrter oder abgeschobener abgelehnter Asylbewerber gefoltert oder misshandelt worden sei, sei zwar zutreffend; unter den Zurückgekehrten oder Abgeschobenen habe sich aber keine Person befunden, die Mitglied oder Kader der PKK oder einer anderen illegalen, bewaffneten Organisation gewesen sei oder als solche verdächtigt worden sei (S. 7 des Gutachtens). Die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Folter würden in der Praxis nicht "wortgetreu und zur Gänze" umgesetzt; man könne nicht sagen, dass es keine Folter mehr gebe. Denn die Gesetzesreformen seien wegen der Bemühungen um die EU- Mitgliedschaft vorgenommen worden und nicht aus dem ernsthaften Bedürfnis des Gesetzgebers und der Anwender der Gesetze nach Demokratisierung (S. 9 des Gutachtens). Das ebenfalls für das VG Sigmaringen erstattete Gutachten Taylans vom 21. Juli 2005 besagt im Ergebnis nichts Gegenteiliges. Es bestätigt nur, dass es in den letzten drei Jahren keine Misshandlung oder Folter von abgeschobenen oder freiwillig zurückgekehrten Asylbewerbern gegeben hat. Darüber hinaus vermag diese Auskunft eine hinreichende Verfolgungssicherheit auch deshalb nicht zu belegen, weil sie sich ausschließlich auf Folter und Misshandlung bezieht; asylerhebliche Maßnahmen unterhalb dieser Schwelle sind damit nicht erfasst. Hingegen hält Kaya in seinem Gutachten insbesondere erniedrigende, beleidigende Verhaltensweisen und die Verweigerung der Befriedigung elementarer Bedürfnisse (Wasser, Nahrung, Toilettengang) für möglich. Derartige Maßnahmen können - je nach den Umständen - asylerheblich sein.

14Auch mit dem Verweis auf neuere verwaltungsgerichtliche Urteile lässt sich ein erneuter Klärungsbedarf nicht belegen. Das Zulassungsvorbringen zeigt nicht auf, dass den von der Beklagten zitierten Urteilen Erkenntnisse zugrunde liegen, die der Senat bislang nicht oder nicht richtig gewürdigt hätte. Das VG Stuttgart hat sich in seinem (der Klage des Asylbewerbers hinsichtlich der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG stattgebenden) Urteil vom 6. Juni 2005 - A 4 K 10512/05 -, AuAS 2005, 223, entgegen der Darstellung der Beklagten ausdrücklich der Rechtsprechung des Senats angeschlossen und ausgeführt, dass nach wie vor ein nicht gänzlich unbedeutendes Restrisiko verblieben sei, das die Annahme einer hinreichenden Sicherheit nicht rechtfertige. Das weitere von der Beklagten angeführte Urteil des VG Stuttgart vom 12. Mai 2005 - A 8 K 10682/05 - enthält keine Aussage dazu, ob ein verfolgt ausgereister Asylbewerber in der Türkei vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist; das VG Stuttgart ging in dem betreffenden Fall von der Anwendbarkeit des § 60 Abs. 8 AufenthG aus. Im Rahmen seiner auf Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG bezogenen Ausführungen zu der türkischen Reformpolitik hat das VG Stuttgart angenommen, dass es den türkischen Stellen in der Praxis nicht gelungen sei, Folter und Misshandlung vollständig zu unterbinden; allerdings sei nicht ohne weiteres davon

auszugehen, dass jeder Rückkehrer auch die Anwendung von Folter, Todesstrafe oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ernstlich befürchten müsse. Diese Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse deckt sich mit der dem Senatsurteil vom 19. April 2005 zugrunde liegenden Erkenntnislage. Für das von der Beklagten zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 22. März 2005 - 10 E 3006/04.A - kam es auf die Gefährdungslage unter Berücksichtigung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nicht an, weil das Gericht angenommen hat, dass die Klägerin jenes Verfahrens nicht vorverfolgt ausgereist sei. Tatsächliche Erkenntnisse, die dem Senat bislang nicht bekannt waren, sind in diesem Urteil nicht gewürdigt worden.

b) Die Frage, 15

16"ob die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - selbst bei unveränderter Verfolgungslage - nicht auch dann zu widerrufen ist, wenn im Fall des Flüchtlings die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG (vormals § 51 Abs. 3 AuslG) verwirklicht sind,"

ist in der Rechtsprechung des Senats, 17

OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -, NWVBl. 2004, 231, 18

19bereits geklärt. Das diesbezügliche Zulassungsvorbringen zielt der Sache nach darauf, dass das angefochtene Urteil im Ergebnis fehlerhaft sei, weil das Verwaltungsgericht die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG von Amts wegen hätte prüfen müssen, auch wenn diese Vorschrift weder im Bescheid noch im Klageverfahren von der Beklagten angesprochen wurde und deren tatbestandliche Voraussetzungen dem Wortlaut nach, wie die Beklagte selbst einräumt, nicht vorliegen. Ein Zulassungsgrund im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG ist damit nicht i.S.d. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. 20

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. 21

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