Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 8 A 4037/05.A

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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 4037/05.A

Datum:

01.12.2005

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 A 4037/05.A

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 3971/04.A

Tenor:

1. Dem Kläger wird für das Antragsverfahren Prozesskostenhilfe

bewilligt und Rechtsanwältin H. aus C. beigeordnet.

2. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das

Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24. August 2005 wird

abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das

Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe:

1. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119

Abs. 1, 121 ZPO.

2. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine

Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im

Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von

allgemeiner Bedeutung aufwirft. Das ist hier nicht der Fall.

a) Die Frage,

"ob ein mit derartigen Merkmalen wie (der) vorliegende Kläger ausgestatteter

Asylbewerber, der nach der seit dem 01.06.2005 geänderten Rechtslage in der Türkei

keiner Strafverfolgung mehr unterliegt, bei einer Rückkehr nicht hinreichend sicher vor

Folter ist,"

ist - soweit sie sich darauf bezieht, ob dem Kläger in der Türkei Strafverfolgung droht -

nur bezogen auf den konkreten Einzelfall zu beantworten und daher einer

grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Die damit verbundene Frage, ob ein

türkischer Staatsangehöriger, der - wie das Verwaltungsgericht hier angenommen und

die Beklagte nicht mit im Zulassungsverfahren beachtlichen Rügen in Frage gestellt hat

- vorverfolgt ausgereist ist, in der Türkei unter Zugrundelegung des herabgestuften

Wahrscheinlichkeitsmaßstabes vor Folter hinreichend sicher ist, stellt sich in dieser

Form nicht; maßgeblich ist vielmehr, ob ein vorverfolgt ausgereister Ausländer vor

erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher ist. Diese mit der Antragsschrift

sinngemäß aufgeworfene Frage bedarf keiner grundsätzlichen Klärung. In der

Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es in der Türkei trotz der umfassenden

Reformbemühungen, insbesondere der "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter,

weiterhin zu Verfolgungsmaßnahmen asylerheblicher Art und Intensität kommt, die dem

türkischen Staat zurechenbar sind, weshalb auch gegenwärtig verfolgt ausgereiste

Kurden vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 21 ff. des Urteilsabdrucks.

Das Zulassungsvorbringen zeigt keine Umstände auf, die einen neuerlichen

Klärungsbedarf begründen.

Die türkische Reformpolitik der jüngeren Vergangenheit einschließlich des am 1. Juni

2005 in Kraft getretenen neuen Strafgesetzbuches hat der Senat in dem genannten

Urteil bereits eingehend gewürdigt (vgl. insbes. Seite 48 ff. des Urteilsabdrucks). Auch

wenn die Reformen, wie die Beklagte unter Hinweis auf Berichte des Auswärtigen

Amtes ausgeführt hat, staatliche Repressionen in asylrelevanter Intensität "theoretisch

unmöglich" machen sollten, bedeutet das gerade nicht, dass derartige Übergriffe

tatsächlich nicht mehr mit relevanter Häufigkeit vorkämen (Seite 51 ff. des

Urteilsabdrucks). Das hat der Senat unter umfassender Auswertung verschiedenster

Quellen ausführlich dargelegt. Die Ausführungen der Beklagten lassen weder die

Richtigkeit dieser Einschätzung zweifelhaft erscheinen noch zeigen sie neuere

tatsächliche Entwicklungen auf, die die Bewertung des Senats in Frage stellen würden.

Die von der Beklagten angesprochenen Erkenntnisse dazu, dass in den vergangenen

Jahren keine Fälle bekannt geworden sind, in denen abgeschobene Personen gefoltert

oder misshandelt wurden wären, waren dem Senat zum Zeitpunkt seiner

Grundsatzentscheidung bekannt; er hat sie auch bereits unter dem Aspekt einer

möglichen Gefährdung nicht verfolgt ausgereister Asylbewerber bei einer Rückkehr in

die Türkei gewürdigt (vgl. Seite 103 ff. des Urteilsabdrucks). Die diesbezüglichen

Ausführungen der Beklagten berücksichtigen nicht, dass für die Verfolgungsprognose

unterschiedliche Maßstäbe je nach dem gelten, ob der Asylsuchende seinen

Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer

Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland

gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren, wenn der

Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein

kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende sein

Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach

Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen

Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360),

Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.); BVerwG,

Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

Das Zulassungsvorbringen zeigt nicht auf, dass neuere Auskünfte Grundlage für eine

veränderte Gefährdungsprognose sein könnten. Die von der Beklagten zitierten

Auskünfte von Serafettin Kaya und Kamil Taylan enthalten weder neue Erkenntnisse

noch sind sie als Beleg für die von der Beklagten vertretene Auffassung geeignet. Kaya

hat in seinem für das VG Sigmaringen erstatteten Gutachten vom 8. August 2005

entgegen der Darstellung der Beklagten keineswegs die Auffassung vertreten, dass

verfolgt ausgereiste Personen nunmehr bei Rückkehr in die Türkei vor Verfolgung

hinreichend sicher seien. Vielmehr hat er ausgeführt: Die Feststellung des Auswärtigen

Amtes, dass in den letzten drei Jahren kein einziger Fall bekannt geworden sei, in dem

ein aus der Bundesrepublik in die Türkei zurückgekehrter oder abgeschobener

abgelehnter Asylbewerber gefoltert oder misshandelt worden sei, sei zwar zutreffend;

unter den Zurückgekehrten oder Abgeschobenen habe sich aber keine Person

befunden, die Mitglied oder Kader der PKK oder einer anderen illegalen, bewaffneten

Organisation gewesen sei oder als solche verdächtigt worden sei (S. 7 des Gutachtens).

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Folter würden in der Praxis nicht

"wortgetreu und zur Gänze" umgesetzt; man könne nicht sagen, dass es keine Folter

mehr gebe. Denn die Gesetzesreformen seien wegen der Bemühungen um die EU-

Mitgliedschaft vorgenommen worden und nicht aus dem ernsthaften Bedürfnis des

Gesetzgebers und der Anwender der Gesetze nach Demokratisierung (S. 9 des

Gutachtens). Das ebenfalls für das VG Sigmaringen erstattete Gutachten Taylans vom

21. Juli 2005 besagt im Ergebnis nichts Gegenteiliges. Es bestätigt nur, dass es in den

letzten drei Jahren keine Misshandlung oder Folter von abgeschobenen oder freiwillig

zurückgekehrten Asylbewerbern gegeben hat. Darüber hinaus vermag diese Auskunft

eine hinreichende Verfolgungssicherheit auch deshalb nicht zu belegen, weil sie sich

ausschließlich auf Folter und Misshandlung bezieht; asylerhebliche Maßnahmen

unterhalb dieser Schwelle sind damit nicht erfasst. Hingegen hält Kaya in seinem

Gutachten insbesondere erniedrigende, beleidigende Verhaltensweisen und die

Verweigerung der Befriedigung elementarer Bedürfnisse (Wasser, Nahrung,

Toilettengang) für möglich. Derartige Maßnahmen können - je nach den Umständen -

asylerheblich sein.

Auch mit dem Verweis auf neuere verwaltungsgerichtliche Urteile lässt sich ein erneuter

Klärungsbedarf nicht belegen. Das Zulassungsvorbringen zeigt nicht auf, dass den von

der Beklagten zitierten Urteilen Erkenntnisse zugrunde liegen, die der Senat bislang

nicht oder nicht richtig gewürdigt hätte. Das VG Stuttgart hat sich in seinem (der Klage

des Asylbewerbers hinsichtlich der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG

stattgebenden) Urteil vom 6. Juni 2005 - A 4 K 10512/05 -, AuAS 2005, 223, entgegen

der Darstellung der Beklagten ausdrücklich der Rechtsprechung des Senats

angeschlossen und ausgeführt, dass nach wie vor ein nicht gänzlich unbedeutendes

Restrisiko verblieben sei, das die Annahme einer hinreichenden Sicherheit nicht

rechtfertige. Das weitere von der Beklagten angeführte Urteil des VG Stuttgart vom 12.

Mai 2005 - A 8 K 10682/05 - enthält keine Aussage dazu, ob ein verfolgt ausgereister

Asylbewerber in der Türkei vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist; das VG

Stuttgart ging in dem betreffenden Fall von der Anwendbarkeit des § 60 Abs. 8 AufenthG

aus. Im Rahmen seiner auf Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3 und 5

AufenthG bezogenen Ausführungen zu der türkischen Reformpolitik hat das VG Stuttgart

angenommen, dass es den türkischen Stellen in der Praxis nicht gelungen sei, Folter

und Misshandlung vollständig zu unterbinden; allerdings sei nicht ohne weiteres davon

auszugehen, dass jeder Rückkehrer auch die Anwendung von Folter, Todesstrafe oder

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ernstlich befürchten

müsse. Diese Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse deckt sich mit der dem

Senatsurteil vom 19. April 2005 zugrunde liegenden Erkenntnislage. Für das von der

Beklagten zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 22. März 2005 - 10 E

3006/04.A - kam es auf die Gefährdungslage unter Berücksichtigung des herabgestuften

Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nicht an, weil das Gericht angenommen hat, dass die

Klägerin jenes Verfahrens nicht vorverfolgt ausgereist sei. Tatsächliche Erkenntnisse,

die dem Senat bislang nicht bekannt waren, sind in diesem Urteil nicht gewürdigt

worden.

b) Die Frage,

"ob die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - selbst bei unveränderter Verfolgungslage - nicht

auch dann zu widerrufen ist, wenn im Fall des Flüchtlings die Voraussetzungen des §

60 Abs. 8 S. 1 AufenthG (vormals § 51 Abs. 3 AuslG) verwirklicht sind,"

ist in der Rechtsprechung des Senats,

OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -, NWVBl. 2004, 231,

bereits geklärt. Das diesbezügliche Zulassungsvorbringen zielt der Sache nach darauf,

dass das angefochtene Urteil im Ergebnis fehlerhaft sei, weil das Verwaltungsgericht

die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG von Amts wegen hätte prüfen

müssen, auch wenn diese Vorschrift weder im Bescheid noch im Klageverfahren von

der Beklagten angesprochen wurde und deren tatbestandliche Voraussetzungen dem

Wortlaut nach, wie die Beklagte selbst einräumt, nicht vorliegen. Ein Zulassungsgrund

im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG ist damit nicht i.S.d. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG

dargelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.