Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.07.2008, 14 A 4716/05

Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 4716/05

Datum: 01.07.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 4716/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 16 K 2187/05

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.960,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht entsprechend § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt worden oder lassen sich nicht feststellen.

4Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung. Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung (S. 6 unten UA) zugrunde gelegt, dass mit einer Genehmigung gemäß Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 2 des Mietrechtsverbesserungsgesetzes zweckfremd genutzter Wohnraum wieder dem Zweckentfremdungsverbot unterliegt, wenn die im Einzelfall genehmigte anderweitige Benutzung beendet ist. Für die umstrittene Wohnung sei dem zweckfremd nutzenden Raummieter, einem Zahnarzt, auf dessen Antrag eine Genehmigung für die Nutzung des gemieteten Wohnraumes für die Zwecke einer Zahnarztpraxis erteilt worden. Deren Wirkung ende mit dem Auszug des Zahnarztes und der Aufgabe seiner Zahnarztpraxis in diesen Räumen. Demgegenüber ist der Kläger der Auffassung, durch eine Zweckentfremdungsgenehmigung verlören die betroffenen Räume die Wohnraumeigenschaft. Auf den Inhalt der Genehmigung komme es nicht an. Etwas anderes gelte nur, wenn die Genehmigung gemäß Art. 6 § 1 Abs. 2 Satz 1 des Mietrechtsverbesserungsgesetzes befristet, bedingt oder unter Auflagen erteilt worden sei. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

5Die Überlegungen des Klägers lösen keine Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils aus. Für den Ansatz des Klägers, dass eine Zweckentfremdungsgenehmigung unbeschadet ihres konkreten Inhalts außer im Falle von beigefügten Nebenbestimmungen die dauerhafte Beendigung der Eigenschaft "Wohnraum" zur Folge hat, findet sich im Gesetz kein Anhalt. Vielmehr ist nach allgemeinem Verfahrensrecht davon auszugehen, dass ein begünstigender Verwaltungsakt bei Vorliegen der Voraussetzungen für seinen Erlass mit dem Inhalt erlassen werden darf, der beantragt ist. Ist - wie hier - die Zweckentfremdungsgenehmigung antragsgemäß für den Betrieb einer Zahnarztpraxis erteilt worden, besteht weder ein gesetzlicher noch ein anderer Anlass, in dieser Genehmigung die abstrakte Wirkung der dauerhaften Entwidmung von Wohnraum zu sehen. Eine solche Entwidmung ist dem Verfügungsberechtigten vorbehalten.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. 9. 1984 6

- 8 C 33/82 -, juris, Rdnr. 13; Senatsurteil vom 17.11.1994 - 14 A 251/90 -. 7

8Der Umstand, dass Zweckentfremdungsgenehmigungen gemäß Art. 6 § 1 Abs. 2 des Mietrechtsverbesserungsgesetzes mit Nebenbestimmungen versehen werden können und diese die Wirksamkeit der Genehmigung begrenzen, rechtfertigt nicht die Annahme, dass eine für einen bestimmten Zweck erteilte Genehmigung eine über ihren Inhalt hinaus gehende Wirkung hat.

9Vgl. Fischer-Dieskau, Pergande, Schwender, Wohnungsbaurecht, Kommentar Stand Januar 2008, Band 3.1, Zweckentfremdungsverbot Anm. 7 (S. 36).

10Denn es kann sowohl für solche als auch für Genehmigungen, die nicht für einen bestimmten Zweck erteilt worden sind, erforderlich sein, Nebenbestimmungen gemäß Art. 6 § 1 Abs. 2 des Mietrechtsverbesserungsgesetzes vorzusehen. Deshalb ist es gesetzgebungstechnisch sinnvoll, die Folge des beendenden Wirkungseintritts einer Nebenbestimmung im Satz 2 dieser Vorschrift ausdrücklich anzuordnen.

11Der Rechtssache kommt angesichts dessen nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Der Kläger wirft keine Frage auf, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz beantworten ließe und deshalb die Durchführung eines Berufungsverfahrens rechtfertigen könnte.

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

13