Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 19 B 1374/02

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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1374/02
Datum:
09.08.2002
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
19. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
19 B 1374/02
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 L 1504/02
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR
festgesetzt.
Gründe:
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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung
dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das
Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht
den Antrag der Antragsteller,
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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die
Antragstellerin zu 3. vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache
mit Beginn des Schuljahres 2002/2003 in die Jahrgangsstufe 5 des Mathematisch-
Naturwissenschaftlichen Gymnasiums der Stadt N. aufzunehmen,
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fehlerhaft abgelehnt hat.
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Eine - wie hier - vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kommt nur ausnahmsweise dann
in Betracht, wenn glaubhaft gemacht ist (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2
ZPO), dass den Antragstellern ohne den Erlass der beantragten einstweiligen
Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen, die durch die Entscheidung in
der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können, und wenn ein Obsiegen im
Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich ist.
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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 5. April 2002 - 19 B 460/02 -, 18. Dezember 2000 -
19 B 1306/00 - und 20. September 2000 - 19 B 1296/00 -, jeweils m. w. N.
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Das Vorliegen dieser Voraussetzungen haben die Antragsteller mit der
Beschwerdebegründung nicht glaubhaft gemacht.
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Soweit es um den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zugang zum öffentlichen
Bildungswesen geht, haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass der Erlass
der beantragten einstweiligen Anordnung erforderlich ist, um schlechthin unzumutbare
Nachteile abzuwenden. Das Recht der Antragstellerin zu 3. als Schülerin auf Erziehung
und Bildung (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG) und das Recht
der Antragsteller zu 1. und 2. als Eltern, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu
bestimmen (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), umfassen das Recht
auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen und ferner
das Recht, den einzuschlagenden schulischen Bildungsweg und damit auch die
Schulform frei zu wählen. Dieses verfassungsrechtlich gewährleistete Recht beinhaltet
also - auch mit Blick auf Art. 12 GG - lediglich die freie Wahl der Schulform, also des
entsprechenden Bildungsganges und des entsprechenden Ausbildungsziels,
grundsätzlich aber nicht die freie Wahl einer bestimmten Schule innerhalb derselben
Schulform. Erst wenn der Besuch einer anderen Schule der von den Eltern des Schülers
gewählten Schulform unter zumutbaren Bedingungen nicht möglich ist und deshalb
durch Nichtaufnahme auf die gewünschte Schule die verfassungsrechtliche Garantie
der Schulformwahl in Frage gestellt ist, kann sich ein Anspruch auf Aufnahme in eine
bestimmte Schule ergeben.
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Vgl. im Einzelnen OVG NW, Beschlüsse vom 6. August 1998 - 19 B 1445/98 -, 19. Mai
1998 - 19 B 541/98 - und vom 30. August 1994 - 19 B 2132/94 -.
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Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass die beantragte Anordnung zur
Gewährleistung des Rechts auf Schulformwahlfreiheit nötig ist. Für die Antragstellerin
zu 3. besteht, was zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist, die Möglichkeit der
Aufnahme in eine Eingangsklasse des Gymnasiums O. oder des Gymnasiums S. der
Stadt N. . Diese Schulen zählen zu der gewählten Schulform; dass sie nicht unter
zumutbaren Bedingungen besucht werden können, haben die Antragsteller nicht
glaubhaft gemacht. Die Antragsteller können damit das mit dem Antrag verfolgte Ziel
schulformbezogen und ab Beginn des Schuljahres 2002/2003 erreichen, so dass eine
einstweilige Anordnung in Bezug auf das vom Antragsgegner geleitete Gymnasium im
Vorgriff auf das erstrebte Ergebnis des eingeleiteten Klageverfahrens nicht notwendig
ist.
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Gründe, die einen grundsätzlich möglichen späteren Wechsel auf das vom
Antragsgegner geleitete Gymnasium nicht oder nur unter Hinnahme wesentlicher
Nachteile zuließen, sind von den Antragstellern weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Zwar ist nicht auszuschließen, dass ein späterer Schulwechsel - wie jeder
Schulwechsel - wegen der Eingewöhnung in den neuen Klassenverband und eine
andere schulische Umgebung mit Schwierigkeiten verbunden ist; auch mag die
Umstellung auf neue Lehrer für die Antragstellerin zu 3. in der Anfangszeit zusätzliche
Anforderungen mit sich bringen. Diese möglichen Nachteile sind jedoch unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei den hier für die Aufnahme der
Antragstellerin zu 3. in Betracht kommenden Gymnasien um Schulen derselben
Schulform mit gleichem Bildungsgang und Ausbildungsziel handelt, nicht derart
gewichtig, dass sie durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung ausgeschlossen
werden müssten.
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Auch zur Regelung eines Rechtsverhältnisses, das in Rechtsnormen unterhalb des
Verfassungsrechts seine Grundlage hat, sind die Voraussetzungen für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung dahin, die Antragstellerin zu 3. zu Beginn des Schuljahres
2002/2003 in die Jahrgangsstufe gerade des Mathematisch-Naturwissenschaftlichen
Gymnasiums der Stadt N. aufzunehmen, nicht erfüllt. Ein Obsiegen der Antragsteller in
einem darauf gerichteten Hauptsacheverfahren ist nämlich nicht in dem genannten
Sinne überwiegend wahrscheinlich.
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Unmittelbar aus § 5 Abs. 2 Satz 2 ASchO kann ein strikter Anspruch auf Aufnahme in
die konkrete Schule, auf die sich das Aufnahmebegehren bezieht, nicht hergeleitet
werden. Durch die Vorschrift ist lediglich bestimmt, dass über die - regelmäßig zu
Beginn eines Schuljahres erfolgende (§ 5 Abs. 1 ASchO) - Aufnahme des Schülers der
Schulleiter innerhalb des vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen
Rahmens entscheidet.
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Ein - voraussetzungsloser - Anspruch auf Aufnahme ergibt sich auch nicht aus § 8 Abs.
2 GO NRW, wonach alle Einwohner einer Gemeinde im Rahmen des geltenden Rechts
berechtigt sind, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Zum
geltenden Recht, das dem Zugangs- und Benutzungsanspruch Grenzen setzt, gehört
auch § 5 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (VO
zu § 5 SchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997, GV NRW S. 88,
zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. April 2001, GV NRW S. 187, nunmehr § 6
Abs. 6 Satz 2 VO zu § 5 SchFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April
2002, GV NRW S. 148. Danach koordiniert die Schulaufsichtsbehörde die
Entscheidungen der Schulleitungen über die Aufnahme unter Beteiligung des
Schulträgers, wenn u. a. an Schulen der Sekundarstufe I aufgrund der Anmeldungen
Klassen nicht innerhalb der Bandbreiten gebildet werden können. Diese Vorschrift hat in
§ 5 Abs. 1 des Schulfinanzgesetzes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage und
hält sich in deren Rahmen. Durch die Koordinierungsaufgabe der
Schulaufsichtsbehörde wird auch das Elternrecht nicht beeinträchtigt. Die Zielsetzung
der Bildung möglichst gleich starker Klassen dient der Gewährleistung der
Chancengleichheit von Schülern bei ihrer Ausbildung, wozu der Schulverwaltung auf
der Verfahrensebene ein gewisser Handlungsspielraum zur Verfügung steht. Die
Koordinierung der Aufnahmeentscheidungen ist eine verfahrensmäßige Vorkehrung, die
sicher stellen soll, dass im Einzelfall die Klassenbildungswerte auch eingehalten
werden.
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Vgl. hierzu VerfGH NRW, Urteil vom 24. August 1993 - VerfGH 13/92 -, DVBl 1993,
1209.
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Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner die Ablehnung der Aufnahme der
Antragstellerin zu 3. auf die von der Schulaufsichtsbehörde unter Beteiligung des
Schulträgers (und der Schulleitungen) Anfang März 2002 vorgenommene Koordinierung
der Aufnahmeentscheidungen gestützt. Diese findet entgegen der Auffassung der
Antragsteller in der genannten Vorschrift ihre rechtliche Grundlage. Sie zielt darauf,
durch "Verweisung" der wegen des Anmeldeüberhangs nicht in das Stiftisch
Humanistische Gymnasium aufgenommenen Schüler an die Gymnasien O. und S. dort
die Bildung von zwei bzw. drei Eingangsklassen mit Schülerzahlen in der Bandbreite
gemäß der genannten Verordnung zu ermöglichen, was wegen dafür ausreichender
Anmeldezahlen an dem vom Antragsgegner geleiteten Gymnasium nicht erforderlich
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war. Dass die vorgenommene Koordinierung zur Erreichung ihres Zwecks untauglich
war, haben die Antragsteller mit ihrem erstinstanzlichen Vorbringen nicht aufgezeigt und
ist auch nicht ersichtlich. In der Ablehnung der Aufnahme der Antragstellerin zu 3. in das
vom Antragsgegner geleitete Gymnasium liegt schließlich mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit nicht deshalb ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil es, wie die
Antragsteller erstinstanzlich vorgetragen haben, keinen sachlich rechtfertigenden Grund
gebe, Schülern, denen eine Aufnahme in das Stiftisch Humanistische Gymnasium
verweigert worden sei, auch die Aufnahme in das vom Antragsgegner geleitete
Gymnasium nicht zu ermöglichen. Die Ablehnung der Aufnahme in das erstgenannte
Gymnasium mag eine Ursache für die "Verweisung" an das Gymnasium O. oder das
Gymnasium S. gewesen sein; sachlicher Differenzierungsgrund hierfür ist hingegen, wie
ausgeführt, die auf § 5 Abs. 6 Satz 2 VO zu § 5 SchFG gestützte koordinierte Verteilung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).
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