Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 2 A 474/97

OVG NRW (sprache, nationalität, kläger, deutsch, republik tadschikistan, bundesrepublik deutschland, familie, erklärung, tadschikistan, 1995)
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 474/97
Datum:
03.03.1999
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
2. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 A 474/97
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 9 K 1010/94
Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem
Viertel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
10.
Tatbestand:
1
Die Klägerin zu 1) wurde am 25. Juni 1959 in M. (heute D. ) in Tadschikistan geboren.
Ihre Eltern sind die am 3. März 1939 in Q. im Gebiet Kirow in der Ukraine geborene
ukrainische Volkszugehörige F. L. , geborene N. , und der am 28. Juni 1936 in L. im
Gebiet Wolhynien geborene deutsche Volkszugehörige K. L. . Die Eltern der Klägerin zu
1) reisten am 29. März 1987 mit einer Übernahmegenehmigung in die Bundesrepublik
Deutschland ein und wurden in G. am 1. April 1987 registriert.
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Die am 6. Juni 1981 und 17. Februar 1988 geborenen Kläger zu 3) und 4) stammen aus
der Ehe der Klägerin zu 1) mit dem Kläger zu 2), einem russischen Volkszugehörigen.
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Am 4. Juni 1991 stellten die Kläger beim Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf
Aufnahme als Aussiedler. In dem Antragsformular gab die Klägerin zu 1) als ihre
Volkszugehörigkeit deutsch, als ihre Muttersprache "rußisch/deutsch" und als ihre
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jetzige Umgangssprache in der Familie "rußisch" an. Zur Beherrschung der deutschen
Sprache erklärte sie, die deutsche Sprache zu verstehen. Zu der Frage, ob und von
wem in der Familie deutsch gesprochen werde, ist angekreuzt "überhaupt nicht" und
"von den Großeltern/Großelternteil" sowie "von den Eltern/Elternteil". Zur Pflege des
deutschen Volkstums wurde ausgeführt: "Viele Kontakte und Freizeitgestaltung mit
deutschen Arbeitskollegen und Nachbarn".
Dem Antrag waren beigefügt beglaubigte Übersetzungen aus der russischen Sprache
von Kopien der Geburtsurkunden der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2) aus den
Jahren 1959 bzw. 1958. Die übrigen beigefügten Übersetzungen stammten sämtlich von
Urkunden aus dem Jahre 1992. Auf Anforderung des Bundesverwaltungsamtes vom 16.
November 1992 reichten die Kläger eine Erklärung der Klägerin zu 1) über ihre
Sprachkenntnisse und ihr Sprachverhalten ein. Danach hat die Klägerin zu 1) als Kind
im Elternhaus kein deutsch und nur russisch gesprochen. Heute spreche sie selten
deutsch und häufig russisch. Sie verstehe auf deutsch wenig und spreche auf deutsch
nur einzelne Wörter. Außerdem wurde übersandt eine Fotokopie des Inlandspasses der
Klägerin zu 1) aus dem Jahre 1980, in der die Klägerin zu 1) mit deutscher Nationalität
eingetragen ist und Ablichtungen der Geburtsurkunden der Kläger zu 3) und 4) aus den
Jahren 1981 und 1988 in denen die Klägerin zu 1) jeweils mit deutscher Nationalität
eingetragen ist. Die Ablichtungen dieser Urkunden tragen in gleicher Weise wie die
gleichzeitig eingereichten Ablichtungen der im Jahre 1992 ausgestellten Urkunden
einen Beglaubigungsvermerk in russischer Sprache vom 14. Dezember 1992, wonach
die Übereinstimmung der Kopie mit der Urschrift bestätigt und versichert wird, daß bei
der Urschrift keine Verbesserungen, Zusätze, Streichungen und keine Besonderheiten
festgestellt wurden.
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Durch Bescheid vom 24. März 1993 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger im wesentlichen mit der Begründung ab: Die Klägerin zu 1)
sei keine deutsche Volkszugehörige, da bei ihr das Merkmal der Sprache nicht
feststellbar sei, so daß die Bestätigungsmerkmale Erziehung und Kultur, die regelmäßig
über die Sprache vermittelt würden, ebenfalls nicht vorlägen.
6
Hiergegen legten die Kläger am 26. April 1993 Widerspruch ein. Am 13. September
1993 reichten die Kläger einen weiteren Antrag auf Aufnahme beim
Bundesverwaltungsamt ein. In diesem ist als Volkszugehörigkeit, Muttersprache und
jetzige Umgangssprache der Klägerin zu 1) in der Familie jeweils "Deutsch" angegeben
und erklärt, daß die Klägerin zu 1) die deutsche Sprache verstehe, spreche und
schreibe, die in der Familie, von den Großeltern/Großelternteil, von den Eltern/Elternteil,
vom Antragsteller, vom Ehegatten des Antragstellers und von den Kindern des
Antragstellers gesprochen werde. Außerdem war beigefügt eine auf russisch
ausgestellte Bescheinigung nebst Übersetzung. Danach ist der Klägerin zu 1) am 27.
Mai 1992 ein neuer Inlandspaß ausgestellt worden an Stelle des ungültigen Ausweises
aus dem Jahre 1980, der am 30. Mai 1992 vernichtet worden sei. Außerdem ist
angegeben, die Nationalität der Klägerin zu 1) "ist Deutsch wie im alten so auch im
neuen Ausweis". Die Bescheinigung trägt das Siegel des Innenministeriums der
UdSSR, Leiter der Innenabteilung des D. Exekutivkomitees und die Unterschrift R.B. N. .
7
Durch Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 1994 wies das Bundesverwaltungsamt
den Widerspruch als unbegründet zurück. Unter Hinweis auf den Zweitantrag wurde
ausgeführt, daß weiterhin davon auszugehen sei, daß die Klägerin zu 1) die deutsche
Sprache nicht beherrsche, da ihre diesbezüglichen Angaben widersprüchlich und
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deshalb nicht glaubwürdig seien.
Am 12. Februar 1994 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu deren
Begründung im wesentlichen vorgetragen: Die Klägerin zu 1) habe einen Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedlerin, da sie deutsche
Volkszugehörige sei. Ihr Vater sei im März 1987 als deutscher Volkszugehöriger in die
Bundesrepublik Deutschland mit einer Übernahmegenehmigung übergesiedelt und
habe einen Vertriebenenausweis erhalten. Der Vater sei 1943 mit seinen Eltern aus der
Ukraine nach Deutschland geflohen und dort möglicherweise eingebürgert worden.
Dessen Vater sei in die Wehrmacht eingetreten. Bei Kriegsende sei die Familie getrennt
worden. Der Vater der Klägerin zu 1) sei mit seiner Mutter und zwei Schwestern durch
die Sowjets nach M. in Tadschikistan verschleppt worden, während dessen Vater im
Westen geblieben sei und über Jahre den Kontakt zur Familie verloren habe. Durch die
unfreiwillige Rückkehr ihres Vaters in das Herkunftsgebiet vor dem 1. April 1952 habe
die Klägerin zu 1) den Vertriebenenstatus erworben. Unabhängig von den
Sprachkenntnissen sei die Klägerin zu 1) aber auch deutsche Volkszugehörige. Denn in
Tadschikistan habe es zu keiner Zeit ein geschlossenes Siedlungsgebiet der
Deutschen gegeben, so daß eine Vermittlung der bestätigenden Merkmale im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes nicht möglich bzw. nicht
zumutbar gewesen sei. In der Familie der Eltern der Klägerin zu 1) habe sich das
deutsche Volkstum des Vaters durchgesetzt, auch bei der ukrainischen Mutter der
Klägerin zu 1). Diese habe selbst in der Schule Deutsch als Pflichtsprache gelernt. Da
nicht nur die Deutschen, sondern auch die Ukrainer von den Russen verbannt worden
seien, habe sie sich ganz auf die Seite ihres deutschen Ehemannes gestellt. Die
Klägerin zu 1) verstehe, spreche und schreibe Deutsch. Sie verbessere ihre Sprache
durch einen Sprachkurs. Im Jahre 1980 habe sie in ihren Inlandspaß die deutsche
Nationalität eintragen lassen, ebenso wie in die Geburtsurkunden ihrer Kinder.
Nachdem die Klägerin zu 1) ihren Ehemann, einen Russen, geheiratet habe, habe die
deutsche Sprache gelitten, weil der Ehemann kein Deutsch spreche. Auch wenn die
Sprachkenntnisse der Klägerin zu 1) nur rudimentär vorhanden seien, genüge dies.
Hinzu komme, daß der Vater der Klägerin zu 1) die deutsche Sprache selbst nur sehr
beschränkt beherrscht habe, da er im Alter von 11 bis 15 Jahren in einem russischen
Waisenhaus aufgewachsen sei, weil seine Mutter wegen Sammelns von Ähren auf dem
Feld zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt worden sei. Darüber hinaus
habe es in Tadschikistan nur wenige ältere Deutsche gegeben, die sich, wenn möglich,
getroffen hätten. Der Vater der Klägerin zu 1) und dessen Mutter hätten aber Angst
gehabt, außerhalb des Hauses deutsch zu sprechen. Wegen der besonderen
Verhältnisse in der Familie und in Tadschikistan müsse der Klägerin zu 1) auf jeden Fall
die Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Alternative des Bundesvertriebenengesetzes zugute
kommen.
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Am 24. Mai 1994 haben die Kläger einen weiteren Antrag auf Aufnahme nach dem
Bundesvertriebenengesetz gestellt. Wegen der Angaben in diesem Antrag im einzelnen
wird auf den Inhalt der Beiakte Heft 2 Bezug genommen.
10
Am 20. März 1995 hat die Klägerin zu 1) vor der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland Duschanbe Angaben zu ihren Sprachkenntnissen und zu ihrem
Sprachverhalten gemacht. Wegen der Angaben im einzelnen wird auf den Inhalt der
Beiakte Heft 3 Bezug genommen.
11
Die Kläger haben beantragt,
12
die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 24. März 1993 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 1994 zu verpflichten, der
Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen, in den der Kläger zu 2) als deren
Ehemann sowie die Kläger zu 3) und 4) als deren Abkömmlinge einzubeziehen seien.
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Die Beklagte hat beantragt,
14
die Klage abzuweisen.
15
Das Verwaltungsgericht hat über die Vermittlung von Bestätigungsmerkmalen an die
Klägerin zu 1) und deren Bekenntnis zum deutschen Volkstum Beweis erhoben durch
Vernehmung ihres Vaters K. L. und ihrer Mutter F. L. als Zeugen. Wegen der
Beweisthemen im einzelnen sowie des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den
Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 13. November 1996 (Bl. 78
f der Gerichtsakte) verwiesen.
16
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, als unbegründet abgewiesen.
17
Gegen dieses ihnen am 12. Dezember 1996 zugestellte Urteil haben die Kläger am 9.
Januar 1997 Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie im wesentlichen vortragen:
Den Feststellungen und Rechtsauffassungen des Verwaltungsgerichts könne nicht
gefolgt werden. Vielmehr erfülle die Klägerin zu 1) insbesondere die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes. Sie müsse in den Genuß
der Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz des Bundesvertriebenengesetzes kommen,
weil es schon ihrem Vater nicht möglich und nicht zumutbar gewesen sei, die deutsche
Sprache zu erlernen, so daß dieser sie auch nicht an seine Kinder habe weitergeben
können. Soweit die Fiktion auf die Verhältnisse im Herkunftsgebiet abstelle, sei dieser
Begriff nicht obergerichtlich geklärt. Es müsse aber davon ausgegangen werden, daß es
sich dabei nicht um das gesamte Aussiedlungsgebiet, sondern um kleinere Bereiche
handele, die es auch ermöglichten, lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen. Dafür
spreche insbesondere, daß auf die "Verhältnisse" im Herkunftsgebiet abgestellt werde,
was einen direkten Hinweis auf die persönlichen Lebensverhältnisse des Antragstellers
gebe. Diese beträfen aber nicht ausschließlich die Frage, ob im Prägezeitraum für den
konkreten Antragsteller eine Benutzung der deutschen Sprache möglich und zumutbar
gewesen sei. Vielmehr müsse auch auf die Möglichkeit der Vermittlung abgestellt
werden. Die könne nur stattfinden, wenn sich zum einen eine Vermittlungsperson finde
und zum anderen die äußeren Umstände eine Vermittlung zuließen. Beides sei bei der
Klägerin zu 1) nicht der Fall gewesen. Jedenfalls für mehr als die Hälfte des
Prägungszeitraums sei in Tadschikistan eine Benutzung der deutschen Sprache nicht
möglich gewesen. Aufgrund der besonderen Situation in Tadschikistan sei es
erforderlich, den Fiktionszeitraum bis zum Jahre 1975 zu erstrecken. Insbesondere sei
eine Benutzung der deutschen Sprache außerhalb der eigenen vier Wände nicht
möglich gewesen, weil dies zu gefährlich gewesen sei. Auch in der Folgezeit sei eine
Vermittlung nicht möglich gewesen, da der Vater vertreibungsbedingt nicht mehr so gut
Deutsch gesprochen habe und es deshalb einer Einwirkung von außen bedurft hätte,
die nicht vorhanden gewesen sei. Im übrigen sei auch der Wille der Klägerin zu 1), der
deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, unzweifelhaft. Dies werde
schon dadurch deutlich, daß sie ein bewußtes Bekenntnis zur deutschen Nationalität
abgelegt habe, indem sie in ihren ersten Inlandspaß die deutsche Nationalität habe
18
eintragen lassen.
Die Kläger beantragen,
19
das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung
ihres Ablehnungsbescheides vom 24. März 1993 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 1994 der Klägerin zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen, in den der Kläger zu 2) als Ehemann, die Kläger zu 3)
und 4) als deren Abkömmlinge einzubeziehen seien.
20
Die Beklagte beantragt,
21
die Berufung zurückzuweisen.
22
Sie führt im wesentlichen aus: Die Kläger räumten inzwischen ein, daß der Klägerin zu
1) die deutsche Sprache nicht in ausreichendem Maße vermittelt worden sei. Entgegen
der Ansicht der Kläger sei auch die Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Alternative des
Bundesvertriebenengesetzes nicht gegeben, da der Vater der Klägerin zu 1) vor dem
Verwaltungsgericht eingeräumt habe, daß in anderen Familien mit den Kindern deutsch
gesprochen worden sei und dies auch in ihrer Familie möglich gewesen wäre. Auch
sonst sei nicht ersichtlich, daß sich die Verhältnisse in M. und Tadschikistan erheblich
von denen der übrigen Sowjetunion unterschieden hätten.
23
Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, daß die Klägerin zu 1) den Willen
gehabt habe, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen Volksgruppe
zuzugehören. Ebensowenig erfülle die Klägerin zu 1) die Voraussetzungen des § 6 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes, da sie sich bei der Ausstellung ihres
ersten Inlandspasses trotz Wahlmöglichkeit nicht zum deutschen Volkstum des Vaters,
sondern zum ukrainischen Volkstum der Mutter bekannt habe. Aus einer diplomatischen
Note des Außenministeriums der Republik Tadschikistan ergebe sich, daß die Klägerin
zu 1) in ihrem ersten Inlandspaß mit ukrainischer Nationalität eingetragen gewesen sei.
Die Änderung der Nationalität in "Deutsche" sei erst im Jahre 1992 erfolgt. Außerdem
sei die Klägerin zu 1) auch in den ursprünglichen Geburtsurkunden ihrer Kinder aus den
Jahren 1981 und 1988 mit ukrainischer Nationalität eingetragen gewesen, wie sich aus
den beglaubigten Abschriften aus dem Geburtsregister ergebe.
24
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im
übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten, der beigezogenen Akten 2 A 472/97
dieses Gerichts und der von der Beklagten zu beiden Verfahren vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat zum Zwecke der Entscheidung
die nachfolgenden Erkenntnisquellen ausgewertet.
25
Erkenntnisliste
26
1. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995 (513- 542.40 GUS) 2.
Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995 3. Weydt, Stellungnahme an OVG NW
v. 23.9.1995 4. Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG NW v.
26.9.1995 (LA 3775-51/1) 5. Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995 6.
Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v. 18.10.1995 7.
Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion, Baden-Baden 1987 8. Dietz,
Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995 9. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft
27
an BMI v. 21.9.1995 (513- 542.40 GUS)
Entscheidungsgründe:
28
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen, da die Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Aufnahmebescheide haben.
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Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung von Aufnahmebescheiden kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni
1993, BGBl. I 829, geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I
1014, in Betracht. Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen Rechts gemäß §
100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG
kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.
30
Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72f) und
vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99, 133.
31
Die Kläger leben jedoch heute noch in Tadschikistan.
32
A. Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und
dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.
33
Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen
Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist.
Da die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2
Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
BVFG), ihr die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie
Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich
bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis
dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).
34
I. Die Klägerin zu 1) erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.
35
Es kann nicht festgestellt werden, daß der Klägerin zu 1) das in dieser Bestimmung
genannte bestätigende Merkmal der Sprache vermittelt worden ist.
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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist unter Sprache im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache
oder - bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte Umgangssprache zu verstehen.
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Diese Voraussetzung liegt bei der Klägerin zu 1) nicht vor. Bereits im Klageverfahren ist
dargelegt worden, daß die Klägerin zu 1) Deutsch nur verstehe, aber bis auf einzelne
38
Wörter nicht selbst spreche und Deutsch weder ihre Muttersprache noch ihre bevorzugte
Umgangssprache in der Familie sei.
Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG benannten oder
unbenannten bestätigenden Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor.
Denn wenn - wie hier - das Merkmal der deutschen Sprache fehlt, kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
39
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl
1997, 897 = BVerwGE 102, 214, und vom 4. November 1997 - 9 C 36.96 -,
40
der sich der Senat angeschlossen hat,
41
vgl. Urteil vom 14. Februar 1997 - 2 A 946/94 -,
42
wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne
das Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht vorgetragen haben und die
auch nicht ersichtlich sind, nicht von einer deutschen Erziehung der Klägerin zu 1) oder
von der Vermittlung deutscher Kultur an sie ausgegangen werden. Wer nicht Deutsch,
sondern Russisch als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist
regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises, was zugleich eine Erziehung im
Sinne des russischen Volkstums indiziert.
43
Dabei geht das Bundesverwaltungsgericht nunmehr davon aus, daß sich dies bereits
aus dem auch vom Gesetz vorausgesetzten engen inneren Zusammenhang zwischen
Sprache und Kultur regelmäßig ergebe.
44
Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1997 - 9 C 36/96 -.
45
Dem hat sich der Senat zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
angeschlossen.
46
Vgl. Urteil vom 24. März 1998 - 2 A 362/95 -.
47
Wird somit das von der Klägerin zu 1) geltend gemachte Bekenntnis zum deutschen
Volkstum nicht durch Sprache, Erziehung, Kultur objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann die Klägerin zu 1) keine deutsche
Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für die Bestätigung eines Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum in Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und
ähnlicher Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ausdrücklich
angeführten Bestätigungsmerkmale,
48
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381 =
DVBl 1997, 897 = BVerwGE 102, 214.
49
nicht ersichtlich sind.
50
Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind hier auch nicht gemäß
Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Vorschrift entbehrlich. Danach gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt, wenn die Vermittlung
bestätigender Merkmale wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder
51
nicht zumutbar war.
Zwar tragen die Kläger vor, die Klägerin zu 1) könne sich auf die Fiktion berufen, weil
sie in M. in Tadschikistan aufgewachsen sei und davon ausgegangen werden müsse,
daß dort die Vermittlung der deutschen Sprache bis 1975 unzumutbar gewesen sei. Die
deutsche Sprache habe außerhalb der eigenen vier Wände nicht gesprochen werden
können, so daß ein Erwerb außerhalb der Familie nicht möglich gewesen sei. Auch eine
Vermittlung der deutschen Sprache in der Familie habe nicht erfolgen können, da der
Vater der Klägerin zu 1) kriegsbedingt, insbesondere infolge des Aufenthaltes im
Waisenhaus, die deutsche Sprache nicht ausreichend für eine Vermittlung gesprochen
habe. Deshalb müsse auch die Klägerin zu 1) im Wege des "Durchgriffs" in den Genuß
der Fiktion kommen.
52
Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Auch für die Zeit von 1959 bis 1975 kann für den
Bereich M. in Tadschikistan nicht festgestellt werden, daß die Vermittlung der deutschen
Sprache nicht möglich oder nicht zumutbar war. Der Senat ist davon überzeugt, daß
auch in M. in Tadschikistan in den sechziger und siebziger Jahren eine Vermittlung der
deutschen Sprache im häuslichen Bereich möglich war. Dies ergibt sich zunächst aus
dem Vortrag der Kläger, die selbst davon ausgehen, daß in den eigenen vier Wänden,
also in der Familie, deutsch gesprochen werden konnte. Demgemäß hat der Zeuge L. ,
der Vater der Klägerin zu 1), in seiner Vernehmung vor dem Verwaltungsgericht
berichtet, daß in seiner Familie, wenn auch nur in geringem Umfang, deutsch
gesprochen worden sei. So habe insbesondere die Klägerin zu 1) von seiner Mutter auf
deutsch Märchen erzählt bekommen und von ihr auch einige deutsche Sätze gelernt.
53
Auch die Auswertung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse ergibt, daß
Deutsch als Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache bei der
Kommunikation zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne die
Befürchtung von Diskriminierungen oder Benachteiligungen jederzeit und überall
möglich war.
54
Vgl. Auswärtiges Amt, Nr. 1, S. 1 und 7 f.; Hilkes, S. 3 ff.; Weydt, S. 2 f; Eisfeld, S. 6 ff.
55
Zwar war danach die Verwendung von Deutsch als Muttersprache oder als bevorzugte
Umgangssprache durch die Angehörigen der deutschen Volksgruppe nach dem
Zweiten Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen verbunden.
Denn Deutsch galt in dieser Zeit als "Sprache der Faschisten" und war in einer
nichtdeutschen Öffentlichkeit kraß stigmatisiert. Deshalb waren viele Angehörige der
deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer Deportation teilweise bis heute
dazu gezwungen, sich aus Furcht vor Diskriminierung und Repressionsmaßnahmen in
der Öffentlichkeit auch untereinander des Russischen zu bedienen. Aus den Auskünften
und Stellungnahmen ergeben sich aber keine Anhaltspunkte dafür, daß eine
Überlieferung der deutschen Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die
Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache in der ehemaligen
Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und sich die Benutzung der deutschen
Sprache fast ausschließlich auf die Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche
Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter den Dorfbewohnern
beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der deutschen Sprache in den genannten
Aussiedlungsgebieten der ehemaligen Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg
zumindest innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar war.
56
Diese Ausführungen gelten nicht nur für Gebiete, in denen zahlreiche Deutsche lebten,
sondern grundsätzlich auch für Bereiche, in denen sich nur wenige Deutsche aufhielten.
In den Auskünften wird nicht zwischen Bereichen, in denen der Anteil der Deutschen an
der Bevölkerung relativ hoch war, und solchen Gebieten unterschieden, in denen nur
einzelne Deutsche lebten. Dies erklärt sich daraus, daß die Sprachvermittlung praktisch
auf den häuslichen Bereich beschränkt war, und sie deshalb nicht entscheidend vom
Kontakt mit anderen deutschen Familien abhing.
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Anhaltspunkte dafür, daß in M. oder allgemein in Tadschikistan ausnahmsweise etwas
anderes galt, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ergeben die Angaben des Zeugen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, wonach auch in M. die deutsche
Sprache in der Familie benutzt werden konnte, daß dort keine Besonderheiten
herrschten. Die Behauptung der Kläger, in Tadschikistan sei die Situation der
Deutschen bis 1975 besonders schwierig gewesen, ist durch nichts belegt worden.
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Die Kläger haben auch nichts vorgetragen, woraus sich ergäbe, daß in der Familie der
Klägerin zu 1) aufgrund besonderer Umstände der Gebrauch der deutschen Sprache in
der Familie abweichend vom Regelfall nicht möglich war. Zwar haben sie sich darauf
berufen, eine Vermittlung der deutschen Sprache sei nicht möglich gewesen, da bereits
der Vater der Klägerin zu 1) kriegsbedingt die deutsche Sprache nicht hinreichend habe
lernen können, so daß er sie nicht habe weiter vermitteln können. Ob die nach Ansicht
der Kläger fehlende Möglichkeit der Vermittlung der deutschen Sprache an den Vater
der Klägerin zu 1) zugunsten der Klägerin zu 1) berücksichtigt werden könnte, kann aber
offen bleiben. Wenn dies überhaupt ein Grund sein könnte, die Vermittlung der
deutschen Sprache als nicht möglich anzusehen, so allenfalls dann, wenn die einzige in
Betracht kommende Bezugs- und Vermittlungsperson die deutsche Sprache kriegs-
oder vertreibungsbedingt nicht erlernen konnte. Das ist hier nicht der Fall, da zumindest
bis zum achten Lebensjahr der Klägerin zu 1) deren Großmutter väterlicherseits noch in
der Familie lebte, die die deutsche Sprache beherrschte, aber dennoch mit der Klägerin
zu 1) ganz überwiegend russisch gesprochen hat. Denn es wird generell als
ausreichend angesehen, wenn nur eine Person vorhanden ist, die die Vermittlung der
deutschen Sprache übernehmen kann.
59
Darüber hinaus fehlt es auch an dem unzweifelhaften Willen der Klägerin zu 1), der
deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.
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Zwar schreibt § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG diese Voraussetzung allein nach
dem Wortlaut nicht unmittelbar vor. Die Vorschrift ist jedoch dahin auszulegen, daß
diese nur in § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG ausdrücklich enthaltene
Voraussetzung auch als Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz
BVFG anzusehen ist und damit erfüllt sein muß, um das Vorliegen der nach § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG an sich geforderten Bestätigungsmerkmale zu ersetzen.
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Nach dem Willen des Gesetzgebers ist wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung
als Spätaussiedler die Feststellung eines Bekenntnisses des Aufnahmebewerbers zum
deutschen Volkstum. Schon der Entwurf eines Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes ging
davon aus, daß zur Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit neben der
Abstammung weitere objektive Merkmale erforderlich seien, insofern auf die Prägung
des Kindes in der Familie abzustellen sei und dieser prägende Einfluß sich in der
Person des Aufnahmebewerbers in objektiv feststellbaren Bestätigungsmerkmalen
niedergeschlagen haben müsse. Bei der Prüfung dieser für die Anerkennung als
62
Spätaussiedler danach unverzichtbaren rechtlichen Voraussetzungen wollte schon der
Entwurf berücksichtigt wissen, daß "Deutsche in vielen Aussiedlungsregionen einem
starken Assimilierungsdruck ausgesetzt waren und daß die Benutzung der deutschen
Sprache vielfach verboten oder mit erheblichen Nachteilen verbunden war".
Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu einem Gesetz zur
Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz-KfbG) vom 7.
September 1992, BT-Drucksache 12/3212, Abschnitt B. Besonderer Teil, zu Nummer 5
des Artikel 1 (§ 6), S. 23.
63
Diese aufgezeigten besonderen Schwierigkeiten bei der Feststellung der
Volkszugehörigkeit von Aufnahmebewerbern aus bestimmten Bereichen führten jedoch
erkennbar nicht dazu, im Gesetzentwurf eine dem § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG
entsprechende Ausnahmeregelung vorzuschlagen. Sie führten vielmehr erst bei den
Beratungen im Innenausschuß dazu, daß der Gesetzentwurf des § 6 Abs. 2 BVFG durch
den schließlich als Gesetz beschlossenen Satz 2 "ausgefüllt" worden ist.
64
Vgl. die Begründung im Bericht des Innenausschusses vom 3. November 1992, BT-
Drucksache 12/3597, zu Nummer 5 (§ 6), S. 52
65
Daß durch diese "Ausfüllung" eine Feststellung des Bekenntnisses des
Aufnahmebewerbers nur im Fall des § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG, nicht
jedoch unter den in § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG genannten
Voraussetzungen nicht mehr erforderlich sein sollte, ist dieser Begründung jedoch
insbesondere im Hinblick darauf nicht zu entnehmen, daß sie im übrigen lediglich
ausdrücklich auf die nachfolgend wiedergegebene Begründung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung verweist. Dies macht deutlich, daß sich auch der Innenausschuß
diese Begründung zu eigen gemacht und vor allem an dem zentralen Anliegen des
Gesetzentwurfes, nämlich der Feststellung des Bekenntnisses eines
Aufnahmebewerbers zum deutschen Volkstum grundsätzlich festgehalten hat.
66
Hierfür spricht auch die gesetzliche Systematik des § 6 Abs. 2 BVFG. Denn § 6 Abs. 2
Satz 2 erster Halbsatz BVFG stellt schon vom Wortlaut her ebenso wie § 6 Abs. 2 Satz 2
zweiter Halbsatz BVFG eine Ausnahmeregelung zu § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG dar, da
unter dort im einzelnen genannten Umständen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz
1 Nr. 2 BVFG bzw. des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG "als erfüllt gelten". Dieser
unmittelbare rechtliche Zusammenhang der Vorschriften zeigt, daß § 6 Abs. 2 Satz 2
BVFG insgesamt die Anforderungen an den Nachweis eines subjektiven bzw.
objektiven Bekenntnisses des Aufnahmebewerbers zum deutschen Volkstum regelt und
unter bestimmten Voraussetzungen erleichtert, ohne daß damit die Feststellung dieses
Bekenntnisses insgesamt entbehrlich wird. Die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter
Halbsatz BVFG, insbesondere die darin aufgestellte Anforderung an die objektive
Bestätigung des subjektiven Bekenntnisses des Aufnahmebewerbers zum deutschen
Volkstum stellt insoweit im wesentlichen eine Ergänzung des § 6 Abs. 2 Satz 2 erster
Halbsatz BVFG dar.
67
Hierfür spricht schließlich auch die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 dritte
Alternative BVFG. Da nach dieser Regelung von einem objektiven Bekenntnis des
Aufnahmebewerbers zum deutschen Volkstum auch dann auszugehen ist, wenn er
nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte, ohne daß es
hierzu einer ausdrücklichen Erklärung bedurfte, wäre in diesem Fall, wenn die
68
Voraussetzungen der Fiktion nach § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG erfüllt wären,
die deutsche Volkszugehörigkeit eines Aufnahmebewerbers allein aufgrund objektiver
Umstände in seinem Herkunftsgebiet anzuerkennen, ohne daß das subjektive
Bekenntnis des Aufnahmebewerbers zum deutschen Volkstum in irgend einer Weise
nach außen erkennbar hervorgetreten sein müßte.
Auch Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz
BVFG erfordern die Feststellung des (subjektiven) Bekenntnisses des
Aufnahmebewerbers zum deutschen Volkstum, wenn der Tatbestand dieser Vorschrift
im übrigen erfüllt ist. Das Ziel dieser Ausnahmeregelung ist die Berücksichtigung
besonderer Schwierigkeiten im Herkunftsgebiet des Aufnahmebewerbers bei der
Vermittlung der in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG benannten und der objektiven
Bestätigung seines subjektiven Bekenntnisses dienenden Merkmale. Erleichtert werden
soll somit die objektive Bestätigung im Ausnahmefall. Dieses der Natur einer
Ausnahmeregelung entsprechend eng auszulegende Ziel würde jedoch verfehlt, wenn
ein solches Bekenntnis unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 erster
Halbsatz BVFG im Wege der Fiktion angenommen werden könnte, ohne daß die
näheren Umstände des Einzelfalles in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen wären.
Denn gerade in dem Fall, in dem ein Aufnahmebewerber aus einer ethnisch gemischten
Familie stammt und in einer fast ausschließlich nichtdeutschen Umgebung
aufgewachsen ist, kommt den objektiven Bestätigungsmerkmalen des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG für die Feststellung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nicht in
jedem Fall die ausschlaggebende Bedeutung zu. Das Bekenntnis zum deutschen
Volkstum und nicht die deutsche Sprache, Kultur oder Erziehung ist der vornehmlich
geeignete Abgrenzungsmaßstab. Den objektiven Bestätigungsmerkmalen kommt in
diesem Zusammenhang eine wichtige Indizwirkung in bezug auf das subjektive
Bekenntnis zu. Je mehr solcher Bestätigungsmerkmale vorliegen, um so näher liegt die
Annahme eines subjektiven Bekenntnisses. Maßgebend für die Feststellung eines
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum sind jedoch die gesamten Umstände des
Einzelfalles.
69
Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1968 - VIII C 51.66 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.
9, vom 24. Oktober 1968 - III C 121.67 -, BVerwGE 30, 305, und vom 15. Juli 1986 - 9 C
9.86 -, BVerwGE 74, 336.
70
Nach diesen Beurteilungsmaßstäben kann nicht festgestellt werden, daß die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG für die Klägerin zu 1) hier gemäß §
6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG als erfüllt gelten. Denn hier sind Indizien für ein
subjektives Bekenntnis der Klägerin zu 1) zum deutschen Volkstum weder vorgetragen
noch ersichtlich. Deutsche Sprache, Erziehung und Kultur waren und sind bei der
Klägerin zu 1) unstreitig nicht erkennbar. Der Wille der Klägerin zu 1) zum deutschen
Volkstum ergibt sich - entgegen der Ansicht der Kläger - auch nicht aus der Eintragung
der deutschen Nationalität in ihrem ersten Inlandspaß. Denn aufgrund der Auskunft des
Außenministeriums der Republik Tadschikistan und der vorgelegten Abschriften der
Geburtseintragungen der Kinder der Klägerin zu 1), deren Richtigkeit von den Klägern
nicht bestritten worden ist, ist davon auszugehen, daß die Klägerin zu 1) in ihrem ersten
Inlandspaß mit ukrainischer Nationalität eingetragen war. Daraus konnte sich kein
unzweifelhafter Wille ergeben, dem deutschen Volkstum zuzugehören. Der erst im Laufe
des Aufnahmeverfahrens mit dem Antrag auf Änderung der Nationalität im Inlandspaß
abgegebenen Erklärung läßt sich schon mit Blick auf den Zeitpunkt und die Umstände
der Antragstellung für eine Aussiedlung eine ernsthafte Erklärung, die auf ein
71
subjektives Bekenntnis hindeutet, nicht entnehmen.
II. Die Klägerin zu 1) erfüllt auch nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BVFG. Diese Vorschrift ist wirksam und enthält insbesondere keine
verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.
72
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl.
1996, 198.
73
Die Frage, ob die Klägerin zu 1) ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG abgegeben hat, ist hier allein nach der ersten Alternative
dieser Vorschrift zu beurteilen. Denn für die Zurechnung der Klägerin zu 1) zu einem
bestimmten Volkstum war hier in jedem Fall eine Erklärung der Betroffenen für die
Eintragung einer bestimmten Nationalität in den Inlandspaß maßgebend. Grundlage für
die Ausstellung des ersten Inlandspasses der Klägerin zu 1) bei Vollendung ihres 16.
Lebensjahres im Juni 1975 war die Verordnung über das Paßwesen der ehemaligen
Sowjetunion vom 21. Oktober 1953, da die Verordnung über das Paßwesen vom 28.
August 1974 erst ab dem 1. Juli 1975 in Kraft trat. Nach den Vorschriften dieser
Paßverordnung war ebenso wie nach der Regelung unter Nr. 10 Abs. 2 c der
Sowjetischen Paßverordnung vom 10. September 1940 in den Pässen auch die
Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen von
Eltern verschiedener Nationalität einzutragen war, war dort allerdings im Gegensatz zu
Nr. 3 Abs. 2 der Paßverordnung von 1974 nicht ausdrücklich geregelt. Es galt jedoch -
wie später ausdrücklich vorgesehen - ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen
unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern, da der Antragsteller bei der Beantragung
des Inlandspasses ein Formular ausfüllen mußte, in das unter anderem auch die
Nationalität einzutragen war.
74
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ-RR
1998, 266.
75
Der Senat geht entsprechend dem Vortrag der Kläger davon aus, daß die Klägerin zu 1)
ehelich anerkanntes Kind eines deutschen Vaters und einer ukrainischen Mutter ist.
Deshalb konnte die Eintragung der Nationalität der Klägerin zu 1), deren Vater
deutscher und deren Mutter ukrainischer Volkszugehörigkeit ist, nur aufgrund eines
entsprechenden Antrages erfolgen.
76
Der Senat kann nicht feststellen, daß in den 1975 ausgestellten Inlandspaß der Klägerin
zu 1) die deutsche Nationalität nach einer entsprechenden Erklärung der Klägerin zu 1)
eingetragen worden ist. Die entsprechenden Angaben der Kläger sind nicht glaubhaft.
Denn aufgrund der Auskunft des Außenministeriums der Republik Tadschikistan und
der vorgelegten Abschriften der Geburtseintragungen der Kinder der Klägerin zu 1),
deren Richtigkeit von den Klägern nicht bestritten worden ist, ist davon auszugehen,
daß die Klägerin zu 1) in ihrem ersten Inlandspaß mit ukrainischer Nationalität
eingetragen war.
77
Da anderweitige Anhaltspunkte nicht bestehen, ist davon auszugehen, daß die
ukrainische Nationalität in den ersten Inlandspaß der Klägerin zu 1) nach dem damals in
der ehemaligen Sowjetunion geübten Verwaltungsverfahren nach Stellung eines
entsprechenden Antrages auf der sogenannten Forma 1 durch den Paßbewerber
eingetragen worden ist. In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität
78
gegenüber amtlichen Stellen liegt aber grundsätzlich ein die deutsche
Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 1967 - VIII C 30.64 -, BVerwGE 26, 344, vom 24.
Oktober 1968 - III C 121.67 -, BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.83 -,
Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl. 1996,
198 = BVerwGE 99, 133.
79
Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der nichtdeutschen Nationalität
ohne Willen, insbesondere gegen den ausdrücklichen Willen des Aufnahmebewerbers
in den Inlandspaß erfolgt ist.
80
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 = NVwZ-
RR 1997, 381 = DVBl 1997, 897 = DÖV 1997, 686.
81
Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, da mangels anderer Anhaltspunkte davon
auszugehen ist, daß - wie im Regelfall nach entsprechender Antragstellung durch den
Paßbewerber - die ukrainische Nationalität mit dem Willen der Klägerin zu 1) in ihren
ersten Inlandspaß eingetragen worden ist.
82
Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ausschließende
Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) ist nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz
BVFG unerheblich, weil im Jahre 1975 eine Erklärung zur deutschen Nationalität durch
Angabe des deutschen Volkstums bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses mit
schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen
wäre und die Klägerin zu 1) deshalb ihr Wahlrecht zwangsläufig so wie geschehen hätte
ausüben müssen. Die Kläger haben derartige Nachteile nicht vorgetragen, diese sind
auch sonst nicht ersichtlich.
83
Das Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) hat seine rechtliche Ausschlußwirkung auch
nicht nachträglich dadurch verloren, daß sie sich durch die mit dem Antrag auf Änderung
der Nationalität in ihrem Inlandspaß abgegebene Erklärung zum deutschen Volkstum
bekannt hat.
84
Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG setzt zwar nicht voraus, daß sich der
Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an
ununterbrochen bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum
bekannt hat. Die Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr
dahin auszulegen, daß die Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne der ersten
Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im Zeitpunkt des Verlassens
des Vertreibungsgebietes vorgelegen haben muß.
85
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl.
1996, 198.
86
Ist jedoch maßgebend, daß im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes eine
Erklärung zur deutschen Nationalität oder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf
andere Weise vorgelegen hat, ist es auch in gleicher Weise wie bei einem bis zum
Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen abzulegenden Bekenntnis zum
deutschen Volkstum möglich, von einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer
nichtdeutschen Nationalität bis zum maßgebenden Zeitpunkt durch Hinwendung zum
87
deutschen Volkstum abzurücken.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.83 -, a.a.O., und vom 29. August 1995 -
9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl. 1996, 198.
88
Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität rückgängig zu machen,
reicht es aber nicht aus, wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die
Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen Gesamtverhaltens
gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten wird. Es bedarf vielmehr eines darüber
hinausgehenden positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt, nur dem
deutschen Volk und keinem anderen Volkstum zuzugehören.
89
Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - 8 C 30.83 -, a.a.O., und vom 29. August 1995 -
9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl. 1996, 198.
90
Wird die Nationalität im Inlandspaß - wie hier vorgetragen - erst während des
Aufnahmeverfahrens geändert, reicht die damit verbundene Erklärung, der deutschen
Nationalität zuzugehören, regelmäßig nicht aus, die Hinwendung zum deutschen
Volkstum zu belegen. In diesem Fall ist auch die Ernsthaftigkeit der sich nach außen hin
als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden Erklärung besonders nachzuweisen.
Dieser Nachweis ist erst erbracht, wenn durch Tatsachen belegt ist, daß aufgrund der
gegebenen objektiven Merkmale auch eine innere Hinwendung zum deutschen
Volkstum stattgefunden hat. In dieser Hinsicht ist zunächst das Alter bei Abgabe der von
einem früheren Gegenbekenntnis abweichenden Erklärung bedeutsam. Je älter jemand
bei Abgabe der späteren Erklärung ist, doch oder nunmehr Angehöriger des deutschen
Volkes zu sein, um so geringer ist die Wahrscheinlichkeit, daß dies auf einem inneren
Wandel seines Volkstumsbewußtseins beruht. Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß das
Volkstumsbewußtsein in aller Regel nicht von selbst, d.h. ohne entsprechenden Anlaß
wechselt. Deshalb muß ein nach Ausstellung des ersten Inlandspasses eingetretenes
konkretes Ereignis dargetan und nachgewiesen werden, aus dem sich schlüssig ein
Wandel des Volkstumsbewußtseins herleiten läßt. Schließlich muß der Wandel des
Volkstumsbewußtseins sich auch in der äußeren Lebensführung des Betreffenden
niedergeschlagen haben, etwa dahin, daß er auch von seiner Umgebung fortan als
deutscher Volkszugehöriger angesehen wurde.
91
Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl.
1996, 198 und vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, NVwZ-RR, 1998, 266 = BVerwGE 105,
60.
92
Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich nach außen hin als
Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden Erklärung (auch) als eine innere
Hinwendung zum deutschen Volkstum hat die Klägerin zu 1) nicht erbracht.
Entscheidend ist, daß sie die Nationalitätseintragung ohne entsprechenden Anlaß
gewechselt hat. Denn ein konkretes Ereignis, aus dem sich - abgesehen von der
Stellung des Aufnahmeantrages - schlüssig ein Wandel des Volkstumsbewußtseins
herleiten läßt, hat sie nicht dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich.
93
B. Die Klage des Klägers zu 2) ist unbegründet, weil dieser russischer Volkszugehöriger
ist und eine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seiner Ehefrau (§ 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG) mangels eines Aufnahmebescheides für die Klägerin zu 1) nicht erfolgen kann.
94
C. Die Klage der Kläger zu 3) und 4) ist unbegründet, weil diese nach den oben
dargelegten Gründen nicht von einem deutschen Volkszugehörigen abstammen (§§ 4
Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG) und eine Einbeziehung mangels
eines Aufnahmebescheides für ihre Mutter, die Klägerin zu 1), (§ 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG) nicht erfolgen kann.
95
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für nicht
erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit nicht
dem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.
96
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.
97