Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.01.2003, 22d A 2728/02.O

Oberverwaltungsgericht NRW, 22d A 2728/02.O

Datum: 31.01.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Landesdisziplinarsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 22d A 2728/02.O

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 31 K 8413/00.O

Tenor: 1. Der Beschluss der 1. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird aufgehoben.

2. Dem Beamten wird wegen Versäumung des Termins zur Hauptverhandlung am 20. März 2002 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Das Urteil der 1. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. März 2002 ist wirkungslos.

3. Die Kosten der Wiedereinsetzung und des Beschwerdeverfahrens trägt der Beamte.

Gründe: 1

Die gemäß § 78 DO NRW zulässige Beschwerde ist begründet. 2

3Der Wiedereinsetzungantrag ist zulässig. Er ist insbesondere rechtzeitig gestellt. Die Zwei-Wochen-Frist nach § 25 DO NRW i.V.m. § 235 Satz 1 StPO kann dem Beamten nicht entgegengehalten werden, weil er über sie nicht entsprechend § 235 Satz 2 StPO belehrt worden ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 1964 - V - 30/64 -. 4

Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. 5

6Der Beamte hat glaubhaft gemacht, dass er ohne Verschulden verhindert war, an der Hauptverhandlung vor der Disziplinarkammer am 20. März 2002 teilzunehmen (vgl. § 25 DO NRW i.V.m. §§ 235, 44, 45 Abs. 2 StPO). Ausweislich der mit dem Wiedereinsetzungsantrag und der Rechtsmittelschrift vom 4. Juni 2002 zu den Gerichtsakten gereichten Bescheinigung des Arztes für Allgemeinmedizin N. N. vom 12. April 2002 war der Beamte am 19. März 2002 an einer fieberhaften eitrigen Mandelentzündung erkrankt und musste wegen dieser Erkrankung bis zum 22. März

2002 Bettruhe einhalten. Der Senat hält es für hinreichend wahrscheinlich, dass diese Angaben der Wahrheit entsprechen, zumal der Arzt den Beamten nicht erst im Nachhinein, sondern bereits mit Attest vom 19. März 2002 - wenngleich nicht weiter substantiiert - für "wg. Erkrankung verhandlungsunfähig" befunden hatte und eine eitrige Mandelentzündung schwerlich simuliert werden kann. Auch die im angefochtenen Beschluss angeführten Gesichtspunkte lassen nicht darauf schließen, dass der Arzt N. dem Beamten - ggfs. unter Verstoß gegen seine Standespflichten und Bestimmungen des Strafgesetzbuches (vgl. § 278 i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB) - eine Gefälligkeitsbescheinigung ausgestellt hat. Die Aktivitäten, die der Beamte noch am Tage vor der Hauptverhandlung im Hinblick auf sein Terminsverlegungsbegehren entfaltet hat, namentlich das Aufsuchen der Praxis des Arztes N. und eines Briefkastens, sprechen nicht gegen das Vorliegen des attestierten Krankheitsbildes. Der Beamte macht insoweit nachvollziehbar geltend, dass die Arztpraxis (P. straße 13 in H. ) sich in unmittelbarer Nähe seiner damaligen Wohnung (P. straße 66) befindet und dass ihn das Aufsuchen der Praxis ebenso wie der Gang zu einem nahegelegenen Briefkasten nur geringfügig belastet hätten. Gleiches gilt für die von seiner Wohnung aus geführten Telefonate und die Versendung von zwei Telefaxen vom häuslichen Computer an das Gericht. Das Interesse des Beamten, das Ergehen eines Abwesenheitsurteils zu verhindern, lässt die besagten Aktivitäten trotz der bestehenden Erkrankung ohne weiteres naheliegend erscheinen und rechtfertigt nicht den Schluss auf eine lediglich vorgeschobene Erkrankung. Dass demgegenüber eine Teilnahme am Hauptverhandlungstermin, nicht zuletzt wegen der - jeweils - etwa einstündigen Hinund Rückfahrt, den Beamten deutlich mehr belastet hätte und ihm angesichts seines Gesundheitszustandes nicht zuzumuten war, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Schließlich ergeben sich auch aus der "aktenkundigen Vorgeschichte" keine durchgreifenden Bedenken gegen die Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung vom 12. April 2002. Der Umstand, dass der Verteidiger des Beamten sich bereits mit Schriftsatz vom 19. Februar 2002 (erfolglos) um eine Terminsaufhebung bemüht hatte, um einen ebenfalls für den 20. März 2002 anberaumten Termin beim Arbeitsgericht Essen wahrnehmen zu können, lässt jedenfalls deshalb nicht auf eine vorgeschobene Erkrankung des Beamten schließen, weil der Verteidiger des Beamten im Hauptverhandlungstermin anwesend war. Entsprechendes gilt für weitere Aspekte der "Vorgeschichte". So hat der Beamte zwar im Rahmen der gegen ihn geführten Strafverfahren wiederholt Ladungen ohne genügende Entschuldigung nicht befolgt und in einem Fall sogar ausdrücklich eingeräumt, eine Krankheit lediglich vorgeschoben zu haben (vgl. Schreiben vom 19. Oktober 1998 in dem Verfahren 42 Ds 18 Js 718/97 [462/98] AG Essen, Beiakte Heft 7 Blatt 201). Auch hat er im Zusammenhang mit dem Vorwurf des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst zugegeben, ein ärztliches Attest missbräuchlich benutzt zu haben (vgl. Schreiben vom 27. November 1997 an das Amt für Zentralen Service, Personalamt, Beiakte Heft 4 Blatt 11). Nach Aktenlage hat der Beamte sich aber bisher keine nachweislich unrichtigen Atteste beschafft und ist auch der Arzt N. von dem Beamten bisher nicht in einschlägigen Zusammenhängen konsultiert worden. Auch war das Disziplinarverfahren selbst bislang nicht von Verzögerungsversuchen des Beamten geprägt, die den Schluss tragen könnten, die Atteste vom 19. März und 12. April 2002 seien inhaltlich unrichtig.

7Dem Beamten kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch nicht mit der Erwägung verwehrt werden, die Durchführung der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit beruhe auf eigenem Verschulden, weil er sich nicht in der gebotenen Weise um eine Terminsverlegung gemäß § 71 Abs. 2 Halbsatz 2 DO NRW bemüht habe.

8Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994 - 1 DB 32.93 - (juris); ferner - zur entsprechenden Rechtslage im Wehrdisziplinarrecht - BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1990 - 1 WDB 1.90 -, BVerwGE 86, 255.

9Allerdings boten weder die der Disziplinarkammer am 19. März 2002 per Telefax übermittelten Terminsverlegungsanträge noch das am 20. März 2002 - vor Beginn der Hauptverhandlung - beim Gericht eingegangene privatärztliche Attest vom 19. März 2002 eine hinreichende Grundlage für die Annahme eines zwingenden Verhinderungsgrundes i.S. der genannten Vorschrift. Die Telefaxschreiben und das ärztliche Attest erschöpften sich jeweils in der Aussage, der Beamte sei wegen Krankheit verhandlungsunfähig, und ließen Angaben zum konkreten medizinischen Befund vermissen, die es der Disziplinarkammer ermöglicht hätten, zuverlässig auf eine Verhandlungsunfähigkeit des Beamten zu schließen. Solche Angaben wären erforderlich gewesen, weil der Begriff der Verhandlungsunfähigkeit ein Rechtsbegriff ist, der allein vom Gericht zu beurteilen ist. Dem Arzt kommt insoweit (lediglich) die Aufgabe zu, dem Gericht - durch detaillierte Angaben zum Krankheitsbild - die entsprechende Tatsachengrundlage zu vermitteln.

10Vgl. hierzu etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 11. Dezember 2000 - 1 Ws 588/00 - (juris); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Januar 1997 - 1 Ws 22/97 -, VRS 93, 171.

11Die Unzulänglichkeit seiner Vertagungsbemühungen beruht aber nicht auf einem Verschulden des Beamten. Von einem rechtsunkundigen Laien kann man grundsätzlich nicht erwarten, dass ihm die vorstehend erläuterte "Aufgabenteilung" zwischen dem Gericht und dem Arzt bekannt ist. Zweifel an der Aussagekraft des besagten Attests und ggfs. Anlass zur Einholung von Rechtsrat hätte der Beamte dementsprechend nur haben müssen, wenn die Disziplinarkammer ihn auf die Unzulänglichkeit des Attests hingewiesen hätte. Nach Aktenlage ist ein solcher Hinweis jedoch nicht erfolgt. Nachdem der Beamte persönlich dem Verwaltungsgericht mit Telefax vom 19. März 2002 (Eingang bei Gericht: 11.08 Uhr) mitgeteilt hatte, dass ihm "ein ärztliches Attest mit Bescheinigung der Verhandlungsunfähig[keit] wegen Krankheit vom 19.03.02 bis 22.03.02" vorliege und er deshalb um Terminsaufhebung bitte, hatte der Vorsitzende der Disziplinarkammer dem Verteidiger des Beamten zwar eröffnet, dass er den Termin nicht aufhebe. Diese Mitteilung, deren weiterer Inhalt nicht aktenkundig ist, beruhte aber wohl auf dem Umstand, dass das Gericht zunächst auf der Vorlage des Attests bestand. Hierfür spricht das zweite Telefax des Beamten (Eingang bei Gericht: 13.21 Uhr), in dem er den genauen Wortlaut des Attests übermittelte, plausible Gründe angab, warum ihm die Telefaxübermittlung des Attests technisch nicht möglich sei und die sofortige Übersendung des Attests auf dem Postweg ankündigte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte das Disziplinargericht Anlass und Gelegenheit gehabt, den Beamten auf die Unzulänglichkeit der bisherigen Angaben hinzuweisen.

Vgl. in diesem Zusammehang BVerwG, Urteil vom 4. März 1998 - 1 D 52.96 -, (juris). 12

13Ohne einen solchen Hinweis, aus dem sich gegebenenfalls ein Verschulden des Beamten an der Durchführung der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit hergeleitet hätte, war die Disziplinarkammer gehalten, der Frage der Verhandlungsfähigkeit des Beamten im Wege des Freibeweisverfahrens von sich aus weiter nachzugehen.

Vgl. - zu vergleichbaren Konstellationen in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren - 14

KG, Urteil vom 7. Mai 1997 - (5) 1 Ss 100/97 (29/97) -, (juris); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. September 1994 - 3 Ss 44/94 -, NJW 1995, 2571; OLG Köln, Urteil vom 20. April 1982 . 1 Ss 987/81 -, NJW 1982, 2617.

15Dazu hätte z.B. eine telefonische Aufforderung an den Beamten gehört, den behandelnden Arzt zur Angabe der Befunde zu veranlassen. Jedenfalls mit Einwilligung des Beamten hätte sich die Disziplinarkammer auch telefonisch mit dem Arzt in Verbindung setzen können. Sofern die Zweifel nicht auf diesem Wege hätten ausgeräumt werden können, hätte im Übrigen versucht werden können, eine amtsärztliche Untersuchung des Beamten in die Wege zu leiten.

Weil der Wiedereinsetzungsantrag Erfolg hat, ist das erstinstanzliche Urteil wirkungslos. 16

17Im Hinblick darauf, dass die Beschwerde Erfolg hat, sieht der Senat von einer förmlichen Entscheidung über den sinngemäßen Antrag des Beamten auf Beiordnung eines Verteidigers ab. Insoweit sei allerdings angemerkt, dass die Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, von hier nicht einschlägigen Ausnahmen (vgl. §§ 19 und 59 DO NRW) abgesehen, die Beiordnung eines Verteidigers durch das Gericht nicht vorsieht und auch die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Disziplinarverfahren nicht in Betracht kommt.

18Vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Mai 1997 - 1 D 44.97 -, DVBl 1997, 1006; OVG NRW, Urteil vom 30. September 1998 - 12d A 1519/97.O.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 7 StPO. 19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 20