Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2007

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

7 E 623/07

Entschieden

19.07.2007

Schlagworte

Haus , Gebäude , Wohnung , Genehmigung , Aufteilung , Auflage , Gerichtsverfahren , Eingrenzung , Abgrenzung , Forstwirtschaft

OVG NRW: haus, gebäude, wohnung, genehmigung, aufteilung, auflage, gerichtsverfahren, eingrenzung, abgrenzung, forstwirtschaft

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2391/06

Datum:

26.11.2008

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 A 2391/06

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 11 K 7203/04

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin und der Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten

des Beklagten aus dem Berufungsverfahren je zur Hälfte. Ihre eigenen

außergerichtlichen Kosten aus dem Berufungsverfahren tragen die

Klägerin und der Beigeladene jeweils selbst. Darüber hinaus trägt der

Beigeladene die Kosten des Zwischenstreits, die ihm durch Beschluss

vom 26. Februar 2008 auferlegt worden sind. Das Berufungsverfahren ist

gerichtkostenfrei.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege in Form von nicht durch

eigene Einkünfte bzw. Leistungen der Pflegekasse gedeckte Pflegeheim- kosten, auf

deren Übernahme die verstorbene Frau H. W. vom Zeitpunkt ihrer Aufnahme in die - in

der Trägerschaft der Klägerin stehende - Seniorenein-richtung „G. „ in I. /S. am 15. April

2004 bis zum 31. Oktober 2004 Anspruch gehabt haben soll.

Im Rahmen der Beantragung entsprechender Sozialhilfeleistungen am Einzugs- tage

durch den Beigeladenen als Bevollmächtigten legte Frau W. offen, dass ihr der

Beigeladene - als Ehemann einer entfernteren, inzwischen aber verstor-benen

Verwandten, von der sie betreut worden sei - im Jahre 1984 den Erwerb einer

Eigentumswohnung und deren Ausbau mit insgesamt über 52.000 DM finanziert habe

und diese Immobilie von ihr mit notariellem Vertrag vom 16. Juni 2000 auf die

nunmehrige - zweite - Ehefrau des Beigeladenen E. übertragen worden sei. Den zu den

Verwaltungsvorgängen gereichten Bankunterlagen ist ferner zu entnehmen, dass Frau

W. jedenfalls bis Ende Mai 2004 noch über ein Guthaben auf ihrem Sparbuch mit der

Kontonummer 13 81 375 bei der Stadt-sparkasse I. von 2.954,86 EUR und ein

Guthaben auf ihrem Girokonto Nr. 47 24 49 bei der Stadtsparkasse I. über 2.692,65 EUR

verfügte.

Mit Bescheid vom 30. Juni 2004 lehnte der Beklagte den Sozialhilfeantrag der Frau W.

mit der sinngemäßen Begründung ab, sie könne sich i. S. v. § 2 BSHG selbst helfen,

indem sie nach § 528 BGB wegen Verarmung von der mit dem Wohnungseigentum

beschenkten Frau E. das Geschenkte zurückverlange und verwerte. Den dagegen von

Frau W. eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20.

Oktober 2004 als unbegründet zurück.

Mit ihrer Klage vom 17. November 2004 hat Frau W. ihr Begehren mit dem wesentlichen

Argument weiterverfolgt, es habe sich bei der Übertragung der Eigentumswohnung an

Frau E. angesichts der damit gleichzeitig eintretenden Tilgung eines Anspruchs des

Beigeladenen auf Rückzahlung der von ihm für den Erwerb und den Ausbau der

Wohnung zur Verfügung gestellten Gelder und in Anbetracht des bei Übertragung

grundbuchrechtlich vorbehaltenen Nießbrauchs bzw. Dauerwohnrechts nicht um eine

Schenkung gehandelt.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage unter Bejahung

eines Schenkungsrückforderungsanspruchs der Frau W. aus § 528 Abs. 1 Satz 1 1.

Alternative BGB als unbegründet abgewiesen.

Nach dem Tode von Frau W. hat die jetzige Klägerin das seinerzeit im Beru-

fungszulassungsstadium befindliche Gerichtsverfahren aufgenommen und den

Anspruch der Verstorbenen auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG im

Zeitraum vom 15. April 2004 bis zum 31. Oktober 2004 als diejenige, auf die die

Forderung gem. § 28 Abs. 1 BSHG kraft Gesetzes übergegangen ist, weiterverfolgt.

Herr Heinz S. E. hat von der Fortführung des nämlichen Gerichtsverfahrens als

Sonderrechtsnachfolger der Frau W. ausweislich des Senatsbeschlusses vom 26.

Februar 2008 Abstand genommen und ist mit Senatsbeschluss vom 3. März 2008

wegen der Berührung seiner rechtlichen Interessen beigeladen worden.

Zur Begründung ihrer Berufung wiederholt die Klägerin die für die Berufungszulassung

maßgeblichen Argumente.

Die Klägerin steht im übrigen auf dem Standpunkt, dass die Behandlung der an Frau W.

vom Beigeladenen am 13. Juli 2004 überwiesenen 4.000 EUR als einzusetzendes

Vermögen eine Härte i. S. v. § 88 Abs. 3 BSHG darstelle.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Beklagten vom 30. Juni

2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2004 aufzuheben und

den Beklagten zu verpflichten, ihr - der Klägerin - als Rechtsnachfolgerin der

verstorbenen Frau H. W. Sozialhilfe zu gewähren durch Übernahme der anderweitig

noch nicht gedeckten Unterbringungskosten von Frau W. in der Zeit vom 14. April bis

zum 31. Oktober 2004.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, es handele sich bei der Rückübertragung der Eigentumswohnung

nicht um eine Anstandsschenkung i. S. V. § 534 BGB, die nicht der Rückforderung

unterliege. Ferner geht er vom Vorliegen einsetzbaren Vermögens im

Anspruchszeitraum insoweit aus, als Frau W. über ein Bankguthaben über der

Vermögensfreigrenze verfügt habe.

Der Beigeladene hat gegenüber dem Beklagten die Aufrechnung mit den seinerzeit an

Frau W. überwiesenen 4.000,- EUR, die er bislang nicht zurückbekommen habe und

deren Anrechnung vor dem Hintergrund seiner damaligen Fürsorglichkeit unbillig sei,

erklärt. Er schließt sich in der Sache der Auffassung der Klägerin an.

Der Beigeladene beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Beklagten vom 30. Juni

2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2004 aufzuheben und

den Beklagten zu verpflichten, ihr - der Klägerin - als Rechtsnachfolgerin der

verstorbenen Frau H. W. Sozialhilfe zu gewähren durch Übernahme der anderweitig

noch nicht gedeckten Unterbringungskosten von Frau W. in der Zeit vom 14. April bis

zum 31. Oktober 2004.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,

die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die vom Beigeladenen zur

Gerichtsakte gereichten Kontounterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist in der Person der Klägerin zwar zulässig,

vgl. zur Rechtsnachfolge in das anhängige Prozessrechtsverhältnis die

Anhörungsverfügung des Senats vom 31. Januar 2008,

hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2004 und sein Widerspruchsbescheid vom

20. Oktober 2004 sind - soweit sie die Hilfeleistung abgelehnt haben - rechtmäßig und

verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die

aktivlegitimierte Klägerin

- vgl. insoweit ebenfalls die Anhörungsverfügung des Senats vom 31. Januar 2008

sowie ergän-zend: OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2005

- 16 A 3806/03 -; Sächs. OVG, Urteil vom 25. April 2001 - 5 B 570/99 -, FEVS 53, 459;

BayVGH, Beschluss vom 9. Januar 2003 - 12 B 00.670 -, Juris -

kann keinen Anspruch der verstorbenen Frau H. W. auf Übernahme der nicht durch

eigene Einkünfte bzw. Leistungen der Pflegekasse gedeckten Pflegeheimkosten im

Zeitraum vom 15. April 2004 bis zum 31. Oktober 2004 geltend machen.

Der Anspruch auf Übernahme der nicht anderweitig gedeckten Heimpflegekosten

bestimmt sich hier nach § 68 i. V. m. § 27 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BSHG.

Zwischen den Beteiligten steht insoweit außer Frage, dass Frau W. im streitigen

Zeitabschnitt die persönlichen Voraussetzungen für den materiellen Anspruch auf Hilfe

zur Pflege nach § 68 Abs. 1 Satz 1 BSHG erfüllt hat. Der dort verwendete Begriff der

Pflegebedürftigkeit knüpft an die Regelung in § 14 Abs. 1 SGB XI an, der seinerseits auf

§ 15 SGB XI verweist. Das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI wird

durch die drei Pflegestufen des § 15 SGB XI bestimmt. Nach § 68a BSHG ist die

Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB

XI auch der Entscheidung im Rahmen der Hilfe zur Pflege zugrunde zu legen, soweit sie

auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Die AOK

S. hat mit Bescheid vom 15. April 2004 Frau W. in die Pflegestufe I des § 15 Abs. 1 Satz

1 Nr. 1 SGB XI in der bis zum 31. März 2007 geltenden Fassung vom 14. Juni 1996

eingestuft und mit Bescheid vom 2. Juli 2004 rückwirkend die Feststellung der

Pflegestufe II nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XI a. F. getroffen. Frau W. war zudem

seit dem 2. Lebensjahr behindert, ihr Grad der Behinderung betrug 100 % und sie

erfüllte die Voraussetzungen für die Merkzeichen aG und B. Danach steht außer

Zweifel, dass sie zu dem Personenkreis gehörte, die wegen einer körperlichen,

geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und

regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer

in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.

Nach § 68 Abs. 2 BSHG umfasst die Hilfe zur Pflege an diesen Personenkreis auch die

vollstationäre Pflege, deren Inhalt sich sodann nach den Regelungen der

Pflegeversicherung für die in § 28 Abs. 1 Nr. 1, 5 - 8 SGB XI aufgeführten Leistungen

richtet. § 28 Abs. 1 Nr. 8 SGB XI verweist für die vollstationäre Pflege auf § 43 SGB XI.

Ein Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung, der hier - abweichend von

§ 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB XI,

vgl. Merkler/Zink, BSHG, 4. Aufl., Stand: März 2000, § 68 Rn. 48 j.1,

nach Maßgabe von § 27 Abs. 3 Satz 1 BSHG auch die Aufwendungen für Unterkunft

und Verpflegung des Hilfeempfängers als Bestandteile des in der Einrichtung

gewährten Lebensunterhaltes einschließt,

vgl. Krahmer, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 68 Rdnr. 15,

besteht danach nur, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder

wegen der Besonderheit des Einzelfalles nicht in Betracht kommt. Soweit man sich

insoweit an Ziffer 4.4 der Pflegebedürftigkeits-Richtlinien zu § 17 SGB IX i. d. F. vom 22.

August 2002 orientiert,

vgl. Lachwitz, in: Fichtner, BSHG, 2. Aufl. 2003, § 68 Rn. 92,

kann vollstationäre Pflege insbesondere erforderlich sein kann bei Fehlen einer

Pflegeperson, fehlender Pflegebereitschaft möglicher Pflegepersonen oder drohender

oder bereits eingetretener Überforderung der Pflegepersonen. Davon, dass bei Frau W.

im Anspruchszeitraum eine solche Heimpflegebedürftigkeit vorgelegen hat, sind alle

Beteiligten ausgegangen, ohne dass der Akteninhalt dem Senat Veranlassung für eine

andere Einschätzung böte. Angesichts dessen kann dahinstehen, inwieweit § 43 Abs. 1

SGB XI ggfs. durch §§ 3 Abs. 2, 3a BSHG überlagert werden kann.

Vgl. zum Streitstand insoweit: Lachwitz, in: Fichtner, BSHG, 2. Aufl. 2003, § 68 Rn. 93,

m. w. N.

Ein danach dem Grunde nach gegebener Anspruch konnte Frau W. - diesbezüglich

besteht unter den Beteiligten Einigkeit - nach Maßgabe des in § 2 Abs. 1 BSHG

niedergelegten Nachrangs der Sozialhilfe jedoch zunächst nur insoweit zustehen, als

die Pflegeheimkosten nicht durch die zweckidentischen Leistungen der

Pflegeversicherung nach § 43 Abs. 5 SGB XI i. d. F. durch Art. 2 Nr. 8c des Gesetzes

vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I, 2702) und durch - nach §§ 28 Abs. 1, 76, 79 Abs. 1, 81

Abs. 1 Nr. 5, 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 Nr. 3 BSHG einsetzbares - Einkommen gedeckt

wurden.

Der seinerzeit zu deckende Bedarf von Frau W. errechnete sich nach den dem Senat

vorliegenden Unterlagen aus dem - Unterkunfts- und Verpflegungskosten als von der

Einrichtung gem. § 27 Abs. 3 i. V. m. § 12 Abs. 1 BSHG gewährtem Lebensunterhalt mit

umfassenden - täglichen Pflegesatz von 81,14 EUR und einem - ebenfalls zum

Lebensunterhalt zählenden - Barbetrag (Taschengeld) nach § 21 Abs. 3 BSHG,

vgl. Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 27 Rdnr. 28; Lachwitz, in: Fichtner,

a.a.O., § 68 Rdnr. 100,

der bei Ansatz von 15% des damaligen Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes (296,-

EURO) als Höchstbetrag mit 44,40 EURO zu veranschlagen ist.

Die AOK S. leistete darauf als Pflegegeldkasse gem. Bescheid vom 15. April 2004

einen Aufwendungsbetrag in Höhe von bis zu 1.023,00 EUR, der mit

Änderungsbescheid vom 2. Juli 2004 rückwirkend zum 15. April 2004 auf bis zu

1.279,00 EUR aufgestockt worden ist. Daneben wurden von Frau W. nach dem

Rentenbescheid der LVA Rheinprovinz vom 8. März 2004 um einen Krankenkassen-

und Pflegeversicherungsbeitrag geminderte Rentenleistungen i. H. v. monatlich 745,13

EUR bezogen, die sie nach der Klageschrift vom 17. November 2004 an die

Pflegeeinrichtung abgetragen haben soll. Danach blieben bei einem Bedarf von

2.478,60 EUR in Monaten mit 30 Tagen und von 2.559,74 EUR in Monaten mit 31

Tagen noch Beträge von 454,57 EUR bzw. 535,61 EUR ungedeckt. Für den halben

Monat Februar 2004 mit 29 Tagen fiel der restliche Bedarf entsprechend niedriger aus.

Anders als die Klägerin und der Beigeladene meinen, war Frau W. die Aufbringung der

erforderlichen Mittel, die nicht durch Leistungen der Pflegekasse und Renteneinkünfte

gedeckt waren, gem. dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe nach Maßgabe von

§§ 2, 28 Abs. 1 BSHG ergänzend aus ihrem Vermögen zumutbar, wobei gem. § 88

BSHG zum Vermögen das gesamte verwertbare Ver-mögen gehört (Abs. 1), soweit es

nicht ausnahmsweise zu schonen ist (Abs. 2) oder soweit nicht sein Einsatz eine Härte

bedeuten würde (Abs. 3).

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2008

- 16 A 601/06 -.

Ob insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu folgen ist, dass Frau W. schon

mit einem Schenkungsrückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative

BGB über einen entsprechend einsetzbaren Vermögenswert verfügt hat.

Vgl. zum Schenkungsrückforderungsanspruch als verwertbares Vermögen etwa: OVG

NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, FEVS 59, 503 m.w.N.

oder die im Zulassungsbeschluss vom 28. April 2008 und im Anhörungsschreiben nach

§ 130a VwGO vom 29. August 2008 diesbezüglich dargelegten Bedenken

durchschlagen,

vgl. zu dem Problemkreis auch: OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 16 A 1409/07

(zu § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII im Pflegewohnrecht),

kann dahinstehen, denn darauf kommt es vorliegend letztlich nicht an.

Frau W. hat nämlich im Anspruchszeitraum jedenfalls über ein nach § 88 BSHG

einzusetzendes Vermögen in Form von Bankguthaben verfügt.

Vgl. zum Vermögen in Form von Bankguthaben etwa: OVG NRW, Beschluss vom 4.

März 2005

- 12 A 1319/01 -, Juris; Sartorius, in: Rothkegel, Handbuch zum Sozialhilferecht, 1. Aufl.

2005, Teil III, Kapitel 14, S. 354 Fn. 155 zu Rdnr. 66, jew. m.w.N.

Nach den - im Rahmen der Aufklärung durch den Senat - vom Beigeladenen

überreichten Unterlagen befanden sich im Anspruchszeitraum vom 15. April 2004 bis

zum 31. Oktober 2004 trotz diverser Abbuchungen - etwa auch von Erstattungsauslagen

über 1.249,18 EUR am 11. Juni 2004 (Girokontoauszug Nr. 6/2004), einer Einzahlung

auf das Verwahrgeldkonto des Pflegeheims über 150,- EUR am 30. Juli 2004

(Girokontoauszug Nr. 8/2004) und einer Pflegeheimrechnung über 275,56 EUR am 13.

August 2004 (Girokontoauszug Nr. 9/2004) - auf den beiden Konten der Frau W.

zusammen bzw. - ab Auflösung des Sparbuches mit der Kontonummer 13 81 375 bei

der Stadtsparkasse I. zum 13. Juli 2004 - auf ihrem Girokonto Nr. 47 24 49 bei

demselben Geldinstitut durchgehend ein Guthaben von über 5.000 EUR, das die

Vermögensfreigrenze von 2.301 EUR nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. § 1 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 b) 1. Alternative der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8

BSHG um deutlich mehr als den nicht anderweitig gedeckten Restbedarf überschritten

hat. Ein Fall des § 67 BSHG (Blindengeld) oder des § 69a Abs. 3 BSHG (Pflegegeld für

Schwerstpflegebedürftigen) lag nicht vor, so dass nicht die höhere Vermögensfreigrenze

von 4.091 EUR maßgeblich war.

Erst im November 2004 - d. h. im Anschluss an den Anspruchszeitraum - ist das

Bankguthaben der Frau W. durch verschiedene Überweisungen unter die

Vermögensfreigrenze in Höhe von 2.301 EUR gesunken (Girokontoauszug Nr. 10/2004)

Entsprechend dem Zweck der Sozialleistungen nach dem BSHG, einer Notlage

abzuhelfen, kommt es insoweit auf die tatsächlich vorhandenen und tatsächlich

verwertbaren Vermögenswerte grundsätzlich ohne Rücksicht darauf an, ob ihnen noch

Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen,

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2008

- 16 A 601/06 -, Juris, m. w. N.,

so dass es unerheblich ist, ob Frau W. im Anspruchszeitraum irgendwelche Zahlungen

zu leisten hatte, wie es der Beigeladene mit Schreiben an das Sozialamt vom 27. Mai

2004 und Schriftsätzen vom 30. Oktober 2007 sowie vom 22. Oktober 2008 zumindest

andeutungsweise geltend gemacht hat. Das gilt auch im Hinblick auf den vom

Beigeladenen behaupteten Anspruch auf Rückzahlung der von ihm zum 13. Juli 2004

überwiesenen 4.000 EUR. Der Hilfesuchende muss in der Regel sein Vermögen auch

dann für sich verwenden, wenn er sich dadurch außerstande setzt, bestehende

gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 1991 - 5 B 61.90 -, Buchholz 436.0, § 88

BSHG Nr. 22, und Urteil vom 27. Januar 1965 - V C 32.64 -, BVerwGE 20, 188; OVG

NRW, Urteil vom 17. Januar 2000 - 22 A 4467/95 -, NVwZ-RR 2000, 685;

Schellhorn/Schellhorn, a.a.O., § 88 Rn. 24.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht das nach § 88 Abs. 1

BSHG einzusetzende Vermögen dem Sozialhilfebezug - hier also der Übernahme der

nicht anderweitig gedeckten Restkosten für die Heimpflege - soweit und solange

entgegen, als es noch nicht eingesetzt oder anderweitig verbraucht worden ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997

- 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105.

Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht daraus, dass der Beigeladene zum 13.

Juli 2004 aus seinem eigenen Vermögen in Erwartung einer konkreten - durch die

Ablehnung des Sozialhilfeantrags mittels Ausgangsbescheides ausgelösten -

Heimkostenforderung der Klägerin einen zusätzlichen Betrag von 4.000 EUR auf das

Girokonto der Frau W. überwiesen hat, von dem noch am gleichen Tag ein

entsprechender Forderungsbetrag über 3.501,74 EUR an die Klägerin überwiesen

worden ist (Girokontoauszug Nr. 7/2004). Nachdem der Beklagte dem Heim mit

Schreiben vom 30. Juni 2004 die Ablehnung des Antrags der Frau W. auf Sozialhilfe

mitgeteilt und die Einrichtung gebeten hatte, die Heimunterbringungskosten der

Heimbewohnerin selbst in Rechnung zu stellen, hatte die Klägerin der Ehefrau J. E. des

Beigeladenen als betreuender Angehörigen unter dem 5. Juli 2004 eine entsprechende

Gesamtrechnung über noch nicht beglichene Heimkosten aus dem Zeitraum vom 15.

April bis zum 30. Juni 2004 zugesandt.

Da die mit der Überweisung des Beigeladenen von 4.000 EUR beabsichtigte

Zweckverfolgung postwendend durch Begleichung der vorgenannten Rechnung mittels

Überweisung von 3.501,74 EUR umgesetzt worden ist und der mit dem Zufluss verfolgte

Zweck insoweit keines Schutzes mehr bedurfte,

vgl. zur Maßgeblichkeit der Zweckbindung etwa: BayVGH, Urteil vom 27. September

2005 - 12 BV 03.1439 -, FEVS 57, 374, mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 13. Mai

2004 - 5 C 3.03 -, BVerwGE 121, 34; OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 12 A

1147/06 -,

kann für die Frage, ob der Vermögenseinsatz i. S. v. § 88 Abs. 3 BSHG für Frau W. eine

Härte bedeutet hätte, lediglich noch auf den in ihrem Bankguthaben verbliebenen,

überschießenden Betrag von 498,26 EUR ( 4.000 EUR ./. 3.501,74 EUR) abgestellt

werden. Selbst wenn man aber den Einsatz des Bankguthabens der Frau W. in Höhe

dieses Betrages wegen Vorliegens einer Härte für unzumutbar halten wollte, wäre auf

ihrem Girokonto ab dem 13. Juli 2004 mit mehr als 2.200 EUR immer noch ein so hoher

Betrag über der maßgeblichen Vermögensfreigrenze verblieben (5.000 EURO ./. 498,26

EUR ./. 2.301 EUR), dass sie damit die nicht anderweitig gedeckten restlichen

Pflegeheimkosten in Höhe von monatlich 454,57 EUR bzw. 535,61 EUR (15. bis 29.

Februar 2004 knapp die hälftige Summe) aus eigenen Mitteln hätte begleichen können.

Ungeachtet dessen sieht der Senat aber auch keinen Ansatz, in der Verwertung der

498,26 EUR eine Härte i. S. v. § 88 Abs. 3 BSHG für Frau W. zu sehen. Dass der

Einsatz des genannten Betrages eine angemessene Lebensführung oder die

Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschweren würde

(§ 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG) ist nicht greifbar, da der Einsatz des Geldes für die

Heimpflegekosten vielmehr gerade der Ermöglichung einer angemessenen

Lebensführung dient. Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Verwertung zu

einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden Ergebnis

führen würde.

Vgl. dazu, dass der Begriff der Härte i. S. d. § 88 Abs. 3 BSHG nur im Zusammenhang

mit den vorangehenden Vorschriften des BSHG über das Schonvermögen zutreffend

erläutert werden kann: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966

- V C 88.64 -, FEVS 14, 81.

Dass einem Hilfebedürftigen Kapital von einer nahestehenden Person darlehens- oder

leihweise zwecks Schuldentilgung zur Verfügung gestellt wird, stellt keinen atypischen

Sachverhalt dar, der mit einem der Regelfälle des § 88 Abs. 2 BSHG vergleichbar ist.

Namentlich aus der Herkunft des Betrages von 498,26 EUR aus dem Vermögen des

Beigeladenen kann nicht auf das Vorliegen einer Härte geschlossen werden.

Vgl. dazu, dass die Herkunft des Vermögens unerheblich ist: BVerwG, Urteil vom 19.

April 1972

- V C 40.72 -, FEVS 19, 361.

Aus dem Wesen der Sozialhilfe im Allgemeinen, der Aufzählung der einzelnen

Schonvermögen in § 88 Abs. 2 BSHG sowie aus der Umschreibung der in § 88 Abs. 3

Satz 2 BSHG beispielsweise genannten Härtefälle folgt, dass es nach der Rechtslage

auf die künftige Verwendung des Vermögens ankommt, nicht aber darauf, woher es

stammt.

Vgl. Zeidler, in: Merkler/Zink, BSHG, 4. Aufl., Stand: März 2004, § 88 Rn. 18, m. w. N.

Dementsprechend dient § 88 Abs. 3 BSHG nicht dem Schutz der Interessen desjenigen,

der das Vermögen zugewandt hat. Dass der Beigeladene Frau W. das Geld gutgläubig

im Vertrauen auf einen baldigen Rückfluss aus rein fürsorglichen Gesichtpunkten zur

Verfügung gestellt haben will und ihr gegenüber nicht unterhaltspflichtig war, kann

deshalb keine Berücksichtigung finden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§

708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht gegeben sind.