Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2007, 7 E 623/07

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2391/06

Datum: 26.11.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 A 2391/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 11 K 7203/04

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin und der Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten des Beklagten aus dem Berufungsverfahren je zur Hälfte. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten aus dem Berufungsverfahren tragen die Klägerin und der Beigeladene jeweils selbst. Darüber hinaus trägt der Beigeladene die Kosten des Zwischenstreits, die ihm durch Beschluss vom 26. Februar 2008 auferlegt worden sind. Das Berufungsverfahren ist gerichtkostenfrei.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege in Form von nicht durch eigene Einkünfte bzw. Leistungen der Pflegekasse gedeckte Pflegeheim- kosten, auf deren Übernahme die verstorbene Frau H. W. vom Zeitpunkt ihrer Aufnahme in die - in der Trägerschaft der Klägerin stehende - Seniorenein-richtung „G. „ in I. /S. am 15. April 2004 bis zum 31. Oktober 2004 Anspruch gehabt haben soll.

3Im Rahmen der Beantragung entsprechender Sozialhilfeleistungen am Einzugs- tage durch den Beigeladenen als Bevollmächtigten legte Frau W. offen, dass ihr der Beigeladene - als Ehemann einer entfernteren, inzwischen aber verstor-benen

Verwandten, von der sie betreut worden sei - im Jahre 1984 den Erwerb einer Eigentumswohnung und deren Ausbau mit insgesamt über 52.000 DM finanziert habe und diese Immobilie von ihr mit notariellem Vertrag vom 16. Juni 2000 auf die nunmehrige - zweite - Ehefrau des Beigeladenen E. übertragen worden sei. Den zu den Verwaltungsvorgängen gereichten Bankunterlagen ist ferner zu entnehmen, dass Frau W. jedenfalls bis Ende Mai 2004 noch über ein Guthaben auf ihrem Sparbuch mit der Kontonummer 13 81 375 bei der Stadt-sparkasse I. von 2.954,86 EUR und ein Guthaben auf ihrem Girokonto Nr. 47 24 49 bei der Stadtsparkasse I. über 2.692,65 EUR verfügte.

4Mit Bescheid vom 30. Juni 2004 lehnte der Beklagte den Sozialhilfeantrag der Frau W. mit der sinngemäßen Begründung ab, sie könne sich i. S. v. § 2 BSHG selbst helfen, indem sie nach § 528 BGB wegen Verarmung von der mit dem Wohnungseigentum beschenkten Frau E. das Geschenkte zurückverlange und verwerte. Den dagegen von Frau W. eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2004 als unbegründet zurück.

5Mit ihrer Klage vom 17. November 2004 hat Frau W. ihr Begehren mit dem wesentlichen Argument weiterverfolgt, es habe sich bei der Übertragung der Eigentumswohnung an Frau E. angesichts der damit gleichzeitig eintretenden Tilgung eines Anspruchs des Beigeladenen auf Rückzahlung der von ihm für den Erwerb und den Ausbau der Wohnung zur Verfügung gestellten Gelder und in Anbetracht des bei Übertragung grundbuchrechtlich vorbehaltenen Nießbrauchs bzw. Dauerwohnrechts nicht um eine Schenkung gehandelt.

6Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage unter Bejahung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs der Frau W. aus § 528 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB als unbegründet abgewiesen.

7Nach dem Tode von Frau W. hat die jetzige Klägerin das seinerzeit im Berufungszulassungsstadium befindliche Gerichtsverfahren aufgenommen und den Anspruch der Verstorbenen auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG im Zeitraum vom 15. April 2004 bis zum 31. Oktober 2004 als diejenige, auf die die Forderung gem. § 28 Abs. 1 BSHG kraft Gesetzes übergegangen ist, weiterverfolgt.

8Herr Heinz S. E. hat von der Fortführung des nämlichen Gerichtsverfahrens als Sonderrechtsnachfolger der Frau W. ausweislich des Senatsbeschlusses vom 26. Februar 2008 Abstand genommen und ist mit Senatsbeschluss vom 3. März 2008 wegen der Berührung seiner rechtlichen Interessen beigeladen worden.

9Zur Begründung ihrer Berufung wiederholt die Klägerin die für die Berufungszulassung maßgeblichen Argumente.

10Die Klägerin steht im übrigen auf dem Standpunkt, dass die Behandlung der an Frau W. vom Beigeladenen am 13. Juli 2004 überwiesenen 4.000 EUR als einzusetzendes Vermögen eine Härte i. S. v. § 88 Abs. 3 BSHG darstelle.

Die Klägerin beantragt, 11

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2004 aufzuheben und 12

den Beklagten zu verpflichten, ihr - der Klägerin - als Rechtsnachfolgerin der verstorbenen Frau H. W. Sozialhilfe zu gewähren durch Übernahme der anderweitig noch nicht gedeckten Unterbringungskosten von Frau W. in der Zeit vom 14. April bis zum 31. Oktober 2004.

Der Beklagte beantragt, 13

die Berufung zurückzuweisen. 14

15Er ist der Ansicht, es handele sich bei der Rückübertragung der Eigentumswohnung nicht um eine Anstandsschenkung i. S. V. § 534 BGB, die nicht der Rückforderung unterliege. Ferner geht er vom Vorliegen einsetzbaren Vermögens im Anspruchszeitraum insoweit aus, als Frau W. über ein Bankguthaben über der Vermögensfreigrenze verfügt habe.

16Der Beigeladene hat gegenüber dem Beklagten die Aufrechnung mit den seinerzeit an Frau W. überwiesenen 4.000,- EUR, die er bislang nicht zurückbekommen habe und deren Anrechnung vor dem Hintergrund seiner damaligen Fürsorglichkeit unbillig sei, erklärt. Er schließt sich in der Sache der Auffassung der Klägerin an.

Der Beigeladene beantragt, 17

18unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr - der Klägerin - als Rechtsnachfolgerin der verstorbenen Frau H. W. Sozialhilfe zu gewähren durch Übernahme der anderweitig noch nicht gedeckten Unterbringungskosten von Frau W. in der Zeit vom 14. April bis zum 31. Oktober 2004.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die vom Beigeladenen zur Gerichtsakte gereichten Kontounterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 20

Die Berufung ist in der Person der Klägerin zwar zulässig, 21

vgl. zur Rechtsnachfolge in das anhängige Prozessrechtsverhältnis die Anhörungsverfügung des Senats vom 31. Januar 2008, 22

hat in der Sache aber keinen Erfolg. 23

24Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2004 und sein Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2004 sind - soweit sie die Hilfeleistung abgelehnt haben - rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die aktivlegitimierte Klägerin

25- vgl. insoweit ebenfalls die Anhörungsverfügung des Senats vom 31. Januar 2008 sowie ergän-zend: OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2005

- 16 A 3806/03 -; Sächs. OVG, Urteil vom 25. April 2001 - 5 B 570/99 -, FEVS 53, 459; 26

BayVGH, Beschluss vom 9. Januar 2003 - 12 B 00.670 -, Juris -

27kann keinen Anspruch der verstorbenen Frau H. W. auf Übernahme der nicht durch eigene Einkünfte bzw. Leistungen der Pflegekasse gedeckten Pflegeheimkosten im Zeitraum vom 15. April 2004 bis zum 31. Oktober 2004 geltend machen.

28Der Anspruch auf Übernahme der nicht anderweitig gedeckten Heimpflegekosten bestimmt sich hier nach § 68 i. V. m. § 27 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BSHG.

29Zwischen den Beteiligten steht insoweit außer Frage, dass Frau W. im streitigen Zeitabschnitt die persönlichen Voraussetzungen für den materiellen Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach § 68 Abs. 1 Satz 1 BSHG erfüllt hat. Der dort verwendete Begriff der Pflegebedürftigkeit knüpft an die Regelung in § 14 Abs. 1 SGB XI an, der seinerseits auf § 15 SGB XI verweist. Das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI wird durch die drei Pflegestufen des § 15 SGB XI bestimmt. Nach § 68a BSHG ist die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI auch der Entscheidung im Rahmen der Hilfe zur Pflege zugrunde zu legen, soweit sie auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Die AOK S. hat mit Bescheid vom 15. April 2004 Frau W. in die Pflegestufe I des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI in der bis zum 31. März 2007 geltenden Fassung vom 14. Juni 1996 eingestuft und mit Bescheid vom 2. Juli 2004 rückwirkend die Feststellung der Pflegestufe II nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XI a. F. getroffen. Frau W. war zudem seit dem 2. Lebensjahr behindert, ihr Grad der Behinderung betrug 100 % und sie erfüllte die Voraussetzungen für die Merkzeichen aG und B. Danach steht außer Zweifel, dass sie zu dem Personenkreis gehörte, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.

30Nach § 68 Abs. 2 BSHG umfasst die Hilfe zur Pflege an diesen Personenkreis auch die vollstationäre Pflege, deren Inhalt sich sodann nach den Regelungen der Pflegeversicherung für die in § 28 Abs. 1 Nr. 1, 5 - 8 SGB XI aufgeführten Leistungen richtet. § 28 Abs. 1 Nr. 8 SGB XI verweist für die vollstationäre Pflege auf § 43 SGB XI. Ein Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung, der hier - abweichend von § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB XI,

vgl. Merkler/Zink, BSHG, 4. Aufl., Stand: März 2000, § 68 Rn. 48 j.1, 31

32nach Maßgabe von § 27 Abs. 3 Satz 1 BSHG auch die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung des Hilfeempfängers als Bestandteile des in der Einrichtung gewährten Lebensunterhaltes einschließt,

vgl. Krahmer, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 68 Rdnr. 15, 33

34besteht danach nur, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalles nicht in Betracht kommt. Soweit man sich insoweit an Ziffer 4.4 der Pflegebedürftigkeits-Richtlinien zu § 17 SGB IX i. d. F. vom 22. August 2002 orientiert,

vgl. Lachwitz, in: Fichtner, BSHG, 2. Aufl. 2003, § 68 Rn. 92, 35

36kann vollstationäre Pflege insbesondere erforderlich sein kann bei Fehlen einer Pflegeperson, fehlender Pflegebereitschaft möglicher Pflegepersonen oder drohender oder bereits eingetretener Überforderung der Pflegepersonen. Davon, dass bei Frau W. im Anspruchszeitraum eine solche Heimpflegebedürftigkeit vorgelegen hat, sind alle Beteiligten ausgegangen, ohne dass der Akteninhalt dem Senat Veranlassung für eine andere Einschätzung böte. Angesichts dessen kann dahinstehen, inwieweit § 43 Abs. 1 SGB XI ggfs. durch §§ 3 Abs. 2, 3a BSHG überlagert werden kann.

37Vgl. zum Streitstand insoweit: Lachwitz, in: Fichtner, BSHG, 2. Aufl. 2003, § 68 Rn. 93, m. w. N.

38Ein danach dem Grunde nach gegebener Anspruch konnte Frau W. - diesbezüglich besteht unter den Beteiligten Einigkeit - nach Maßgabe des in § 2 Abs. 1 BSHG niedergelegten Nachrangs der Sozialhilfe jedoch zunächst nur insoweit zustehen, als die Pflegeheimkosten nicht durch die zweckidentischen Leistungen der Pflegeversicherung nach § 43 Abs. 5 SGB XI i. d. F. durch Art. 2 Nr. 8c des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I, 2702) und durch - nach §§ 28 Abs. 1, 76, 79 Abs. 1, 81 Abs. 1 Nr. 5, 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 Nr. 3 BSHG einsetzbares - Einkommen gedeckt wurden.

39Der seinerzeit zu deckende Bedarf von Frau W. errechnete sich nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen aus dem - Unterkunfts- und Verpflegungskosten als von der Einrichtung gem. § 27 Abs. 3 i. V. m. § 12 Abs. 1 BSHG gewährtem Lebensunterhalt mit umfassenden - täglichen Pflegesatz von 81,14 EUR und einem - ebenfalls zum Lebensunterhalt zählenden - Barbetrag (Taschengeld) nach § 21 Abs. 3 BSHG,

40vgl. Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 27 Rdnr. 28; Lachwitz, in: Fichtner, a.a.O., § 68 Rdnr. 100,

41der bei Ansatz von 15% des damaligen Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes (296,- EURO) als Höchstbetrag mit 44,40 EURO zu veranschlagen ist.

42Die AOK S. leistete darauf als Pflegegeldkasse gem. Bescheid vom 15. April 2004 einen Aufwendungsbetrag in Höhe von bis zu 1.023,00 EUR, der mit Änderungsbescheid vom 2. Juli 2004 rückwirkend zum 15. April 2004 auf bis zu 1.279,00 EUR aufgestockt worden ist. Daneben wurden von Frau W. nach dem Rentenbescheid der LVA Rheinprovinz vom 8. März 2004 um einen Krankenkassenund Pflegeversicherungsbeitrag geminderte Rentenleistungen i. H. v. monatlich 745,13 EUR bezogen, die sie nach der Klageschrift vom 17. November 2004 an die Pflegeeinrichtung abgetragen haben soll. Danach blieben bei einem Bedarf von 2.478,60 EUR in Monaten mit 30 Tagen und von 2.559,74 EUR in Monaten mit 31 Tagen noch Beträge von 454,57 EUR bzw. 535,61 EUR ungedeckt. Für den halben Monat Februar 2004 mit 29 Tagen fiel der restliche Bedarf entsprechend niedriger aus.

43Anders als die Klägerin und der Beigeladene meinen, war Frau W. die Aufbringung der erforderlichen Mittel, die nicht durch Leistungen der Pflegekasse und Renteneinkünfte gedeckt waren, gem. dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe nach Maßgabe von §§ 2, 28 Abs. 1 BSHG ergänzend aus ihrem Vermögen zumutbar, wobei gem. § 88 BSHG zum Vermögen das gesamte verwertbare Ver-mögen gehört (Abs. 1), soweit es nicht ausnahmsweise zu schonen ist (Abs. 2) oder soweit nicht sein Einsatz eine Härte bedeuten würde (Abs. 3).

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2008 44

- 16 A 601/06 -. 45

46Ob insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu folgen ist, dass Frau W. schon mit einem Schenkungsrückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB über einen entsprechend einsetzbaren Vermögenswert verfügt hat.

47Vgl. zum Schenkungsrückforderungsanspruch als verwertbares Vermögen etwa: OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, FEVS 59, 503 m.w.N.

48oder die im Zulassungsbeschluss vom 28. April 2008 und im Anhörungsschreiben nach § 130a VwGO vom 29. August 2008 diesbezüglich dargelegten Bedenken durchschlagen,

49vgl. zu dem Problemkreis auch: OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 16 A 1409/07 (zu § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII im Pflegewohnrecht),

kann dahinstehen, denn darauf kommt es vorliegend letztlich nicht an. 50

Frau W. hat nämlich im Anspruchszeitraum jedenfalls über ein nach § 88 BSHG einzusetzendes Vermögen in Form von Bankguthaben verfügt.

52Vgl. zum Vermögen in Form von Bankguthaben etwa: OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2005

53- 12 A 1319/01 -, Juris; Sartorius, in: Rothkegel, Handbuch zum Sozialhilferecht, 1. Aufl. 2005, Teil III, Kapitel 14, S. 354 Fn. 155 zu Rdnr. 66, jew. m.w.N.

54Nach den - im Rahmen der Aufklärung durch den Senat - vom Beigeladenen überreichten Unterlagen befanden sich im Anspruchszeitraum vom 15. April 2004 bis zum 31. Oktober 2004 trotz diverser Abbuchungen - etwa auch von Erstattungsauslagen über 1.249,18 EUR am 11. Juni 2004 (Girokontoauszug Nr. 6/2004), einer Einzahlung auf das Verwahrgeldkonto des Pflegeheims über 150,- EUR am 30. Juli 2004 (Girokontoauszug Nr. 8/2004) und einer Pflegeheimrechnung über 275,56 EUR am 13. August 2004 (Girokontoauszug Nr. 9/2004) - auf den beiden Konten der Frau W. zusammen bzw. - ab Auflösung des Sparbuches mit der Kontonummer 13 81 375 bei der Stadtsparkasse I. zum 13. Juli 2004 - auf ihrem Girokonto Nr. 47 24 49 bei demselben Geldinstitut durchgehend ein Guthaben von über 5.000 EUR, das die Vermögensfreigrenze von 2.301 EUR nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) 1. Alternative der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG um deutlich mehr als den nicht anderweitig gedeckten Restbedarf überschritten hat. Ein Fall des § 67 BSHG (Blindengeld) oder des § 69a Abs. 3 BSHG (Pflegegeld für Schwerstpflegebedürftigen) lag nicht vor, so dass nicht die höhere Vermögensfreigrenze von 4.091 EUR maßgeblich war.

55

Erst im November 2004 - d. h. im Anschluss an den Anspruchszeitraum - ist das Bankguthaben der Frau W. durch verschiedene Überweisungen unter die Vermögensfreigrenze in Höhe von 2.301 EUR gesunken (Girokontoauszug Nr. 10/2004) 51

56Entsprechend dem Zweck der Sozialleistungen nach dem BSHG, einer Notlage abzuhelfen, kommt es insoweit auf die tatsächlich vorhandenen und tatsächlich verwertbaren Vermögenswerte grundsätzlich ohne Rücksicht darauf an, ob ihnen noch Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen,

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2008 57

- 16 A 601/06 -, Juris, m. w. N., 58

59so dass es unerheblich ist, ob Frau W. im Anspruchszeitraum irgendwelche Zahlungen zu leisten hatte, wie es der Beigeladene mit Schreiben an das Sozialamt vom 27. Mai 2004 und Schriftsätzen vom 30. Oktober 2007 sowie vom 22. Oktober 2008 zumindest andeutungsweise geltend gemacht hat. Das gilt auch im Hinblick auf den vom Beigeladenen behaupteten Anspruch auf Rückzahlung der von ihm zum 13. Juli 2004 überwiesenen 4.000 EUR. Der Hilfesuchende muss in der Regel sein Vermögen auch dann für sich verwenden, wenn er sich dadurch außerstande setzt, bestehende gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen.

60Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 1991 - 5 B 61.90 -, Buchholz 436.0, § 88 BSHG Nr. 22, und Urteil vom 27. Januar 1965 - V C 32.64 -, BVerwGE 20, 188; OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2000 - 22 A 4467/95 -, NVwZ-RR 2000, 685; Schellhorn/Schellhorn, a.a.O., § 88 Rn. 24.

61Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht das nach § 88 Abs. 1 BSHG einzusetzende Vermögen dem Sozialhilfebezug - hier also der Übernahme der nicht anderweitig gedeckten Restkosten für die Heimpflege - soweit und solange entgegen, als es noch nicht eingesetzt oder anderweitig verbraucht worden ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 62

- 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105. 63

64Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht daraus, dass der Beigeladene zum 13. Juli 2004 aus seinem eigenen Vermögen in Erwartung einer konkreten - durch die Ablehnung des Sozialhilfeantrags mittels Ausgangsbescheides ausgelösten - Heimkostenforderung der Klägerin einen zusätzlichen Betrag von 4.000 EUR auf das Girokonto der Frau W. überwiesen hat, von dem noch am gleichen Tag ein entsprechender Forderungsbetrag über 3.501,74 EUR an die Klägerin überwiesen worden ist (Girokontoauszug Nr. 7/2004). Nachdem der Beklagte dem Heim mit Schreiben vom 30. Juni 2004 die Ablehnung des Antrags der Frau W. auf Sozialhilfe mitgeteilt und die Einrichtung gebeten hatte, die Heimunterbringungskosten der Heimbewohnerin selbst in Rechnung zu stellen, hatte die Klägerin der Ehefrau J. E. des Beigeladenen als betreuender Angehörigen unter dem 5. Juli 2004 eine entsprechende Gesamtrechnung über noch nicht beglichene Heimkosten aus dem Zeitraum vom 15. April bis zum 30. Juni 2004 zugesandt.

65Da die mit der Überweisung des Beigeladenen von 4.000 EUR beabsichtigte Zweckverfolgung postwendend durch Begleichung der vorgenannten Rechnung mittels Überweisung von 3.501,74 EUR umgesetzt worden ist und der mit dem Zufluss verfolgte Zweck insoweit keines Schutzes mehr bedurfte,

66vgl. zur Maßgeblichkeit der Zweckbindung etwa: BayVGH, Urteil vom 27. September 2005 - 12 BV 03.1439 -, FEVS 57, 374, mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 C 3.03 -, BVerwGE 121, 34; OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 12 A 1147/06 -,

67kann für die Frage, ob der Vermögenseinsatz i. S. v. § 88 Abs. 3 BSHG für Frau W. eine Härte bedeutet hätte, lediglich noch auf den in ihrem Bankguthaben verbliebenen, überschießenden Betrag von 498,26 EUR ( 4.000 EUR ./. 3.501,74 EUR) abgestellt werden. Selbst wenn man aber den Einsatz des Bankguthabens der Frau W. in Höhe dieses Betrages wegen Vorliegens einer Härte für unzumutbar halten wollte, wäre auf ihrem Girokonto ab dem 13. Juli 2004 mit mehr als 2.200 EUR immer noch ein so hoher Betrag über der maßgeblichen Vermögensfreigrenze verblieben (5.000 EURO ./. 498,26 EUR ./. 2.301 EUR), dass sie damit die nicht anderweitig gedeckten restlichen Pflegeheimkosten in Höhe von monatlich 454,57 EUR bzw. 535,61 EUR (15. bis 29. Februar 2004 knapp die hälftige Summe) aus eigenen Mitteln hätte begleichen können.

68Ungeachtet dessen sieht der Senat aber auch keinen Ansatz, in der Verwertung der 498,26 EUR eine Härte i. S. v. § 88 Abs. 3 BSHG für Frau W. zu sehen. Dass der Einsatz des genannten Betrages eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschweren würde (§ 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG) ist nicht greifbar, da der Einsatz des Geldes für die Heimpflegekosten vielmehr gerade der Ermöglichung einer angemessenen Lebensführung dient. Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Verwertung zu einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden Ergebnis führen würde.

69Vgl. dazu, dass der Begriff der Härte i. S. d. § 88 Abs. 3 BSHG nur im Zusammenhang mit den vorangehenden Vorschriften des BSHG über das Schonvermögen zutreffend erläutert werden kann: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966

- V C 88.64 -, FEVS 14, 81. 70

71Dass einem Hilfebedürftigen Kapital von einer nahestehenden Person darlehens- oder leihweise zwecks Schuldentilgung zur Verfügung gestellt wird, stellt keinen atypischen Sachverhalt dar, der mit einem der Regelfälle des § 88 Abs. 2 BSHG vergleichbar ist. Namentlich aus der Herkunft des Betrages von 498,26 EUR aus dem Vermögen des Beigeladenen kann nicht auf das Vorliegen einer Härte geschlossen werden.

72Vgl. dazu, dass die Herkunft des Vermögens unerheblich ist: BVerwG, Urteil vom 19. April 1972

- V C 40.72 -, FEVS 19, 361. 73

74Aus dem Wesen der Sozialhilfe im Allgemeinen, der Aufzählung der einzelnen Schonvermögen in § 88 Abs. 2 BSHG sowie aus der Umschreibung der in § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG beispielsweise genannten Härtefälle folgt, dass es nach der Rechtslage auf die künftige Verwendung des Vermögens ankommt, nicht aber darauf, woher es stammt.

Vgl. Zeidler, in: Merkler/Zink, BSHG, 4. Aufl., Stand: März 2004, § 88 Rn. 18, m. w. N. 75

76Dementsprechend dient § 88 Abs. 3 BSHG nicht dem Schutz der Interessen desjenigen, der das Vermögen zugewandt hat. Dass der Beigeladene Frau W. das Geld gutgläubig im Vertrauen auf einen baldigen Rückfluss aus rein fürsorglichen Gesichtpunkten zur Verfügung gestellt haben will und ihr gegenüber nicht unterhaltspflichtig war, kann deshalb keine Berücksichtigung finden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO. 77

78Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

79Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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