Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.05.2007, 12 A 1059/07

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1059/07

Datum: 25.05.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 1059/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 8 K 2449/06

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

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Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers deshalb zugelassen werden, weil die erstinstanzliche Entscheidung entgegen § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht mit Gründen versehen worden ist, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung nur dann, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre Funktion nicht mehr erfüllen können, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Davon kann hier nicht die Rede sein. Bezogen auf die entscheidungserheblichen Fragen ist die Urteilsbegründung weder bruchstückhaft noch unvollständig. Namentlich reicht es nach § 117 Abs. 5 VwGO aus, wenn sich die Kammer in Ansehung des - hinsichtlich der zu Lebzeiten dokumentierten Volkszugehörigkeit des Vaters der Klägerin offensichtlich unrichtigen und hinsichtlich der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG unsubstantiierten und offensichtlich nicht mit dem Ergebnis des Sprachtests zu vereinbarenden - Klagevorbringens der Argumentation des Verwaltungsaktes und des Widerspruchsbescheides angeschlossen 2

hat. Soweit die Entscheidungsgründe die Klägerin insoweit nicht überzeugen oder von ihr für fehlerhaft gehalten werden, führt dies nicht auf einen Begründungsmangel.

Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31, und vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 -, NVwZ-RR 2000, 257.

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Die Berufung ist auch nicht gem. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der geltend gemachten Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 - (BVerwGE 119, 6) zuzulassen. Die Klägerin hat eine solche Abweichung schon nicht im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hinreichend dargelegt. Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einen in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat. 4

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 6

- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m. w. N. 7

8Diesen Anforderungen genügt die Begründungsschrift schon deshalb nicht, weil sie keinen konkreten Obersatz des Verwaltungsgerichtes, mit dem dieses sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes setzt, benennt. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn in der angefochtenen Entscheidung ein in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder sonstwie nicht richtig angewandt bzw. der Sachverhalt nicht im erforderlichen Umfang aufgeklärt oder fehlerhaft gewürdigt sein könnte.

9Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995 - 1 BvR 320/94 -, NJW 1996, 45; BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, a. a. O.; Beschluss vom 17. Februar 1997 - 4 B 16.97 -, NVwZ-RR 1997, 512 (513); Beschluss vom 10. Juli 1995 - 9 B 18.95 -, InfAuslR 1996, 29 (30).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 10

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG. 11

12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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