Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2007, 12 A 3301/05

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3301/05

Datum: 21.03.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 3301/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 2904/04

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2003 ohne die Anrechnung des an ihre Mutter ausgezahlten Kindergeldes, nicht in Frage zu stellen.

4Soweit der Beklagte vorträgt, eine analoge Anwendung von § 44 SGB X komme nicht in Betracht, weil dies dem auch im Grundsicherungsrecht einschlägigen sozialhilferechtlichen Strukturprinzip „Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" widerspreche, greift dies nicht durch. Zur Begründung nimmt der beschließende Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert werden.

5Vgl. insoweit auch den in der angefochtenen Entscheidung in Bezug genommenen Beschluss des BayVGH vom 13. April 2005 - 12 ZB 05.262 -,

FEVS 56, 574. 6

Das Strukturprinzip „Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" beruht auf der Annahme, Sozialhilfe sei Nothilfe (zur Wahrung eines menschenwürdigen Lebens) und setze als 7

Hilfe in gegenwärtiger Not auch einen gegenwärtigen Bedarf voraus.

8Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 5 C 65.82 -, FEVS 33, 133 ff.; Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 26.02 -, FEVS 55, 320 ff. m.w.N.

9Die sozialhilferechtliche Notsituation impliziert zudem, dass der gegenwärtige Bedarf nicht bereits anderweitig befriedigt worden ist, wie dies etwa in der Normierung des Subsidiaritätsgrundsatzes in § 2 Abs. 1 BSHG und der gesetzlichen Vermutung der Unterstützung durch Verwandte und Verschwägerte, die mit dem Hilfebedürftigen in einer Haushaltsgemeinschaft leben (§ 16 BSHG), eindeutig zum Ausdruck kommt.

Eine derartige subsidiäre Nothilfefunktion auf der letzten Stufe der sozialen Sicherung, 10

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1974 - V C 50.73 -, BVerwGE 47, 103 ff., 11

12kommt der Grundsicherung ersichtlich nicht zu. Die Grundsicherung ist vielmehr als eine den Lebensunterhalt sichernde, jedoch - gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf auch in formaler Hinsicht - eigenständige und nicht subsidiäre, sondern den Leistungen nach dem BSHG sogar vorgehende Sozialleistung ausgestaltet worden, die im Alter und bei voll erwerbsgeminderten Personen in bestimmten Grenzen gerade den Rückgriff auf die Nothilfe durch Sozialhilfeleistungen verhindern soll.

13Vgl. die Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 14/4595, S. 38, 39; Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) vom 25.01.2001, BT-Drucks. 14/5150, S. 48 f.

14Der besondere, von der Nothilfe abgekoppelte Charakter der Grundsicherung kommt insbesondere darin zum Ausdruck, dass die Grundsicherungsleistungen - anders als die Sozialhilfeleistungen - nicht immer dann ausgeschlossen sind, wenn ein Bedarf im sozialhilferechtlichen Sinn nicht besteht. Sind etwa unterhaltspflichtige Eltern oder Kinder zur Leistung des Unterhalts bereit, ist die Berücksichtigung derartiger, ohne weiteres realisierbarer Unterhaltsansprüche gleichwohl nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG ausgeschlossen, wenn das Einkommen der Unterhaltsverpflichteten unterhalb der Einkommensgrenze von 100.000 Euro liegt. Dieser auf der Bedarfsorientierung statt auf der sozialhilferechtlichen Bedarfsabhängigkeit beruhende Vorrang der Grundsicherung nicht nur gegenüber der Sozialhilfe, sondern auch gegenüber der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht führt im Übrigen dazu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Eltern bei Ausbleiben von Grundsicherungsleistungen in deren Umfang nur „anstelle" dieser Grundsicherungsleistungen Unterhalt leisten,

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28.04 -, FEVS 57, 499, 15

und damit eine Situation gegeben ist, in der auch im Sozialhilferecht der Grundsatz „Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" keine Geltung beansprucht. 16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1993 17

- 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127 m.w.N. 18

Schließlich zeigt auch die zwingende Regelung des § 6 Satz 2 GSiG, 19

20der als Spezialregelung nicht nur formale Bestimmungen über Bewilligungszeiträume enthält, sondern damit zugleich auch die materiellen Anspruchsberechtigungen normiert, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 16 A 3488/05 -,

21wonach bei einer Änderung der der Leistungsbewilligung zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse die hieran anknüpfende Neubewilligung - ohne jede Einschränkung - ab dem Monat, in dem die Änderung eingetreten und mitgeteilt worden ist, zu erfolgen hat, dass insoweit ggf. nicht nur rückwirkend zu bewilligen ist, sondern sich eine derartige rückwirkende Bewilligung auch gegenüber bereits bestandskräftigen, abweichenden Regelungen durchsetzt. Dass die sich hieraus ergebende Beschränkung der Bestandskraft abweichender Regelungen nur solche Verwaltungsakte erfasst, die ihrerseits Grundsicherungsleistungen gewähren (und nicht auch solche Verwaltungsakte, die Grundsicherungsleistungen ganz oder teilweise ablehnen), ist weder dargelegt noch kann dies dem Wortlaut des Gesetzes entnommen werden.

22An dem hieraus erkennbaren gesetzgeberischen Ziel der materiell-rechtlichen Verselbständigung der Grundsicherungsleistungen zur Vermeidung des Rückgriffs auf die Sozialhilfe hat sich die Auslegung zu orientieren. Mit der analogen Anwendung von § 44 SGB X, der innerhalb der Grenzen seines Absatzes 4 der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns Vorrang gegenüber der Rechtssicherheit einräumt, wird dem gesetzlichen Anliegen Rechnung getragen und vermieden, dass diejenigen, die einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben und daher nicht auf Sozialhilfe zu verweisen sind, wegen rechtswidrigen Verwaltungshandelns in die in wesentlicher Hinsicht abweichenden Bewilligungsgrundsätzen unterliegende Sozialhilfe abgedrängt werden.

23Dass der Gesetzgeber die Anwendung von § 44 SGB X positiv hat ausschließen wollen, ist weder vorgetragen worden noch ist dies sonst ersichtlich; vielmehr spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber schlicht vergessen hat, das Erste Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB X i.V.m. § 37 SGB I für anwendbar zu erklären.

Vgl. etwa Linhart/Adolph, Eine Lücke im Grundsicherungsgesetz, NDV 2003, 137. 24

25Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus § 6 GSiG. Dass eine „Änderung der Leistung" i.S.d. § 6 Satz 2 GSiG bereits dann vorliegt, wenn sich in den der Leistungsbewilligung zugrundeliegenden tatsächlichen Umständen eine Änderung nicht ergeben hat, sondern die Änderung der Leistung - wie im vorliegenden Fall - allein auf einer Änderung der Rechtsauffassung etwa zur Anrechnung bestimmter Einkommensanteile beruht, kann der ersichtlich als Sonderregelung zu § 48 SGB X konzipierten Vorschrift des § 6 Satz 2 GSiG nicht ohne weiteres entnommen werden.

26Vgl. BT-Drucks. 14/5150, S. 51, wonach die Änderung in den nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I mitteilungsfähigen tatsächlichen Verhältnissen im Blick gewesen waren.

27Schließlich rechtfertigt auch der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht die Zulassung der Berufung. Gegen einen die Frage der Anwendbarkeit des § 44 SGB X im Rahmen des Grundsicherungsgesetzes betreffenden verwaltungsgerichtlichen Klärungsbedarf spricht bereits, dass das Grundsicherungsgesetz durch Art. 68 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003,

BGBl. I S. 3022, 3070, aufgehoben worden ist und für das nunmehr geltende Sozialhilferecht gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGG in der Fassung des Gesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl. I S. 3302, nunmehr die Sozialgerichte zuständig sind. Dass gleichwohl - ausnahmsweise - eine Grundsatzbedeutung wegen einer erheblichen Zahl von Fällen bestünde, die noch nach dem auslaufenden Recht zu entscheiden wären, ist vom Beklagten nicht dargelegt worden.

Die Kostenentscheidung folgt §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. 28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 29

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