Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.01.2010, 13 B 1666/09

Aktenzeichen: 13 B 1666/09

OVG NRW (anspruch auf rechtliches gehör, rechtliches gehör, antragsteller, internet, kenntnis, werbung, erwägung, rüge, umfang, bestimmtheit)

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 1666/09

Datum: 14.01.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 B 1666/09

Tenor: Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 5. November 2009 13 B 724/09 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. 2

3Aus dem Vortrag des Antragstellers ergibt sich nicht, dass der Senat den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise im Sinne des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO verletzt hat.

4Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

5Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 1 BvR 1621/94 –, BVerfGE 96, 205 = NJW 1997, 2310, 2312.

6Art. 103 Abs. 1 GG ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat. Art. 103 Abs. 1 GG schützt insbesondere nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst.

7Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 1 BvR 1557/01 –, BVerfGK 4, 12 = juris.

Gemessen hieran liegen die gerügten Gehörsverstöße nicht vor. 8

9Der Antragsteller führt zur Begründung seiner Anhörungsrüge aus, der Senat habe den Sachverhalt nicht richtig ermittelt und sei auf wesentliche Teile des Beschwerdevorbringens zur Bestimmtheit der Ordnungsverfügung, Erfüllbarkeit, Verhältnismäßigkeit und zu den Fragen des Geltungsbereichs der erteilten DDR-

Gewerbeerlaubnis sowie zum Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht nicht eingegangen.

10Diese Rügen sind unberechtigt. Der Senat hat vor seiner Entscheidung vom 5. November 2009 den gesamten Inhalt der Verfahrensakte 13 B 724/09 und insbesondere die am 19. Juni 2009 eingegangene Beschwerdebegründung des Antragstellers sowie die weitere Beschwerdeschrift vom 16. Oktober 2009 zur Kenntnis genommen und diese Unterlagen im Rahmen der Entscheidungsfindung in Erwägung gezogen.

11Entgegen der Auffassung des Antragstellers bedurften die Bedenken der Beschwerde hinsichtlich der Bestimmtheit der in der Bescheidbegründung benannten Umsetzungsmöglichkeiten der Anordnung, nämlich hierfür z.B. die Geolokalisationsmethode anzuwenden, keiner Auseinandersetzung. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller mit ihrer Verfügung nicht aufgegeben, eine Geolokalisation aufzuschalten, sondern lediglich hinreichend bestimmt verlangt, die Glücksspielwerbung im Internet in Nordrhein-Westfalen einzustellen. Dem kann der Antragsteller auch ohne die vorgeschlagene Geolokalisationsmethode etwa durch die Entfernung der Werbung aus dem Netz nachkommen. Der Senat hat in dem angegriffenen Beschluss in angemessenem Umfang dargelegt, dass und warum dem Antragsteller dies möglich was er im Übrigen inzwischen durch Ausblendung der unerlaubten Werbung zu erkennen gegeben hat - und auch zumutbar ist. Die mit der Anhörungsrüge in diesem Zusammenhang geltend gemachte unrichtige Sachverhaltsermittlung des Gerichts die Annahme, in der Bescheidbegründung sei zur Umsetzung der Ordnungsverfügung zudem vorgeschlagen worden, Spieler durch Festnetz- oder Handy-Ortung sicherzustellen betrifft schon nicht den Schutzbereich des rechtlichen Gehörs und führte im Übrigen auch mangels Entscheidungsrelevanz nicht zu einem Gehörsverstoß.

12Unberechtigt ist die Rüge des Antragstellers, ein Gehörsverstoß liege deswegen vor, weil der Senat seine Entscheidung auf Feststellungen zur Bestimmtheit der Verfügung im Hinblick auf einzelne Spielarten auf der Internetseite gestützt habe, obwohl diese Frage weder Gegenstand des Beschwerdevorbringens noch deren Entscheidungserheblichkeit zuvor erkennbar gewesen sei. Das rechtliche Gehör ist erst verletzt, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten ("Verbot von Überraschungsentscheidungen").

13Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 2 C 27.98 , BVerwGE 109, 357 NVwZ 2000,445, 446.

14Ausgehend hiervon liegt der geltend gemachte Gehörsverstoß schon im Ansatz nicht vor. Bereits das Verwaltungsgericht hatte diesen Gesichtspunkt erörtert, indem es ausführte, die Anordnung der Antragsgegnerin beziehe sich hinreichend bestimmt auf beworbene Glücksspiele nach dem Glücksspielstaatsvertrag. Der Antragsteller hatte mithin Gelegenheit, schon im Beschwerdeverfahren auch dazu vorzutragen. Dass er diese nicht genutzt und diesem Umstand keine Entscheidungserheblichkeit beigemessen hat, liegt in seinem Verantwortungsbereich und kann ersichtlich nicht zu einem Gehörsverstoß führen.

15Unberechtigt ist auch die Rüge des Antragstellers, der Senat sei in seiner Entscheidung nicht auf seine Ausführungen zur Unverhältnismäßigkeit der Befolgung des Verbots der Totalabschaltung der Werbung eingegangen. Zum einen trifft dies nicht zu und zum anderen ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt, wenn das Gericht wie hier dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 1 BvR 1557/01 –, a. a. O. 16

17Soweit der Antragsteller ausführt, der Senat sei unrichtig davon ausgegangen, er habe im Beschwerdevorbringen eingeräumt, ein Disclaimer sei nicht geeignet, dem Verfügungszweck hinreichend Rechnung zu tragen, trifft dies nicht zu. Vielmehr hat der Antragsteller dazu auf Seite 12 und 13 seiner Beschwerdebegründung ausdrücklich Stellung genommen.

18Der Senat hat auch in angemessenem Umfang Ausführungen zu dem vom Antragsteller erhobenen Willkürvorwurf (Art. 3 Abs. 1 GG) gemacht. Soweit der Antragsteller es in diesem Zusammenhang als Verletzung seines rechtlichen Gehörs beanstandet, dass sein ausführliches Beschwerdevorbringen zur behördlichen Praxis hinsichtlich der unterschiedlichen Beurteilung von Werbung im Internet und der damit verbundenen Ungleichbehandlung unberücksichtigt geblieben sei, kann seine Rüge ebenfalls keinen Erfolg haben. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt insbesondere bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen - keine Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2009 9 A 24.09 u.a., juris. 19

Die Rüge, die von ihm in der Beschwerde thematisierte Reichweite der ihm erteilten "DDR-Erlaubnis" sei nicht näher behandelt worden, greift ebenfalls nicht. Der Senat hat insoweit auf seine Ausführungen im Beschluss vom 22. Februar 2008 13 B 1215/07 –, ZfWG 2008, 122, und die darin in Bezug genommenen weiteren Nachweise verwiesen. Das zur Kenntnis genommene und in Erwägung gezogene diesbezügliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers gab dem Senat keinen Anlass zu ergänzenden Ausführungen.

21

Der Senat hat sich ferner mit dem gemeinschaftsrechtlichen Beschwerdevorbringen auseinandergesetzt. Er hat in seinem Beschluss vom 5. November 2009 insbesondere ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der bislang vorliegenden Erkenntnisse über die (Sucht-)Gefahren des Online-Glücksspiels und des ihnen zuzubilligenden Einschätzungs- und Prognosespielraums berechtigt sind, die Glücksspielveranstaltung, -vermittlung und -werbung im Internet zu verbieten. Daraus folgt zugleich, dass ein gesetzliches Verbot von Internet-Glücksspiel keine weiteren Untersuchungen zum Gefahrenpotenzial des Internet-Glücksspiels voraussetzt. Auch die Frage der Kohärenz der glücksspielrechtlichen Bestimmungen ist in der angegriffenen Entscheidung in angemessenem Umfang beantwortet worden. Ein Gehörsverstoß liegt auch nicht vor, soweit der Antragsteller rügt, der Senat habe sein in diesem Zusammenhang gemachtes Beschwerdevorbringen zu den Untersuchungen suchtgefährdender Bereiche wie Spielbanken und Automaten unberücksichtigt gelassen. Denn aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt nicht wie oben bereits 20

ausgeführt die Pflicht des Gerichts zur ausdrücklichen Bescheidung jeglichen Vortrags der Beteiligten.

22Die Kritik des Antragstellers, der Senat habe die Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielverbots im Internet ausführlich dargestellt, obwohl das Beschwerdevorbringen hierzu keinen Anlass geboten habe, geht ins Leere. Ein Gehörsverstoß lässt sich aus diesem unterstellten Umstand ersichtlich nicht herleiten.

23Der Hinweis des Antragstellers auf die dem EuGH durch Vorlagebeschluss des BGH vom 10. November 2009 VI ZR 217/08 vorgelegte Frage zur Zuständigkeit der Gerichte für ausländische Internetinhalte kann der Anhörungsrüge schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil diese Entscheidung erst nach der unanfechtbaren Beschwerdezurückweisung des Senats durch Beschluss vom 5. November 2009 ergangen ist.

24Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO, Nr. 5400 des KV zum GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 25

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