Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 14 A 2165/04

OVG NRW: mündliche prüfung, hausarbeit, prüfer, zusammensetzung, wechsel, krankheit, bindungswirkung, prüfungskommission, neubewertung, kompetenz
Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 2165/04
Datum:
14.09.2004
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
14. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
14 A 2165/04
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Minden, 2 K 658/04
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.
Gründe:
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Der Antrag ist unbegründet. Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe
liegen nicht vor.
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1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts ist nicht gegeben. Die Darlegungen des Beklagten sind nicht
geeignet, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ernstlich in Zweifel zu setzen.
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Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung vertreten, dass zwischen dem
Prüfungsausschuss, der die mündliche Prüfung abnimmt, und dem, der die Hausarbeit
nach § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 JAG (1993) zu begutachten und zu bewerten hat,
personelle Identität bestehen muss. Deshalb müsse, wenn nach Bewertung der
Hausarbeit ein Prüfungsausschuss in anderer Zusammensetzung bestellt werde, die
Hausarbeit von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses, die diese noch nicht
bewertet hätten, anstelle der dem Prüfungsausschuss nicht mehr angehörenden Prüfer
begutachtet und von dem Prüfungsausschuss in der neuen Besetzung bewertet werden.
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a) Gegen diese Rechtsauffassung macht der Beklagte zunächst geltend, bei der
Zuweisung der Bewertung der Hausarbeit an den Prüfungsausschuss könne es sich um
eine reine Kompetenzzuweisung handeln, die unabhängig von der personellen
Zusammensetzung des Ausschusses bestehe, nicht anders als die Zuweisung einer
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Entscheidung an einen bestimmten gerichtlichen Spruchkörper oder an dessen
Vorsitzenden. § 12 Abs. 2 JAG (1993), der die Begutachtung der Hausarbeit durch die
Mitglieder des Prüfungsausschusses vorschreibe, beziehe sich auf die Mitglieder des
Prüfungsausschusses, die in diesem Zeitpunkt bestellt seien.
Dieser rechtliche Ansatz ist offensichtlich unzutreffend. Anders als der Vorsitzende des
Prüfungsamtes sind weder die Klausurprüfer noch die Prüfungsausschüsse
"Entscheidungsorgane" des Prüfungsverfahrens, die unabhängig von ihrer personellen
Besetzung Bestand haben. Das Gesetz kennt nicht "den" Prüfungsausschuss, der als
Organ des Prüfungsverfahrens unabhängig von seiner personellen Zusammensetzung
besteht, sondern lediglich für die jeweiligen mündlichen Prüfungen gebildete
Prüfungsausschüsse, deren Zusammensetzung sich nach § 10 Abs. 3 JAG (1993)
richtet. Wer "der" Prüfungsausschuss ist, bestimmt sich nach dessen personeller
Zusammensetzung, nicht anders als es bei den Klausurenprüfern der Fall ist, die das
Gesetz ohnehin nur als Einzelpersonen und nicht als "Organ" anspricht. Deshalb ist
auch der Vergleich, den der Beklagte mit gerichtlichen Spruchkörpern zieht, verfehlt. Der
Spruchkörper bleibt derselbe, auch wenn sich seine personelle Zusammensetzung
ändert; der Prüfungsausschuss dagegen ist ein anderer, wenn Mitglieder ausgetauscht
werden.
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Hieraus folgt, dass das Gesetz, wenn es von "Prüfungsausschuss" spricht, damit die
nach § 10 Abs. 3 JAG (1993) für die mündliche Prüfung konkret bestellten drei Prüfer
meint, somit mit diesem Wort kein "Prüfungsorgan" bezeichnet, dem es eine Kompetenz
zuweist, sondern lediglich eine verkürzende Bezeichnung benutzt, die eine
umständlichere Formulierung, wie etwa "die nach § 10 Abs. 3 Satz 2 bestellten
Prüferinnen und Prüfer", ersetzt.
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b) Auch die Darlegung des Beklagten, es ergebe sich aus der Ausnahmeregelung des §
18 Abs. 2 JAG (1993), dass das Gesetz keine personelle Identität zwischen den
Gutachtern der Hausarbeit und dem die mündliche Prüfung abnehmenden
Prüfungsausschuss verlange, ist ungeeignet, die Auffassung des Verwaltungsgerichts in
Zweifel zu setzen. Zwar trifft es zu, dass bei der Anrechnung von in einem früheren
Prüfungsversuch gefertigten schriftlichen Arbeiten für die Wiederholungsprüfung eine
neue Begutachtung der Hausarbeit durch den Prüfungsausschuss der
Wiederholungsprüfung gerade nicht verlangt wird. Jedoch kann aus einer
Sonderregelung, nach der Leistungen aus zwei getrennten Prüfungsversuchen in
bestimmten Fällen zusammengezogen werden dürfen, nicht auf die für den "Normalfall"
geltende Regelung rückgeschlossen werden.
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c) Der Verweis des Beklagten auf die auch vom Verwaltungsgericht angeführte
Kommentierung von Rehborn/Schulz/Tettinger, Anm. 3 zu § 12 JAG, begründet
ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der rechtlichen Bewertung des
Verwaltungsgerichts. Die angeführte Stelle verhält sich allein zu der Frage, ob bei
Verhinderung eines in den Prüfungsausschuss berufenen Prüfers ein anderer Prüfer
bestellt werden darf, nicht aber zu der hier interessierenden Frage, ob bei Hinzuziehung
eines neuen Prüfers dieser auch seinerseits die Hausarbeit bewerten muss. Wenn der
Beklagte an gleicher Stelle weiterhin ausführt, es sei nicht nachvollziehbar, warum die
Erkrankung eines Prüfers ein zwingender Grund für einen Wechsel in der
Prüfungskommission sein solle, nicht jedoch die Erkrankung des Prüflings, so geht dies
ebenfalls an der hier maßgeblichen Rechtsfrage vorbei. Es geht nicht darum, ob die
Besetzung des Prüfungsausschusses gewechselt werden durfte, nachdem der Kläger
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wegen Krankheit an der ursprünglich vorgesehenen mündlichen Prüfung nicht
teilgenommen hatte, sondern darum, ob als Konsequenz des Wechsels auch die
Hausarbeit von den neuen Prüfern bewertet werden musste.
d) Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass § 13 2. Halbsatz JAG (1993)
einer Neukorrektur der Hausarbeit durch die bei einer Änderung des
Prüfungsausschusses neu hinzugekommenen Prüfer nicht entgegenstehe, wird durch
das Vorbringen des Beklagten nicht ernstlich in Zweifel gesetzt. Die Bewertung der
schriftlichen Arbeiten, die nach der Bestimmung für das weitere Prüfungsverfahren
bindend ist, ist es selbstverständlich nur, wenn sie durch die vom Gesetz vorgesehenen
Prüfer erfolgt ist. Dass ist sie nicht mehr, wenn durch einen Wechsel im
Prüfungsausschuss die zunächst mit der Begutachtung und Bewertung der Hausarbeit
betrauten Prüfer oder einzelne von ihnen dem zur Bewertung berufenen
Prüfungsausschuss nicht mehr angehören. Das Argument des Beklagten, eine einmal
im korrekten Verfahren vorgenommene Bewertung könne nicht nachträglich
rechtsfehlerhaft werden, geht fehl. Es geht nicht darum, dass die Bewertung der
ausgeschiedenen Mitglieder des Prüfungsausschusses "rechtsfehlerhaft" würde,
sondern darum, dass sie obsolet wird, weil das Gesetz die personelle Identität der die
Hausarbeit und das Mündliche bewertenden Mitglieder des Prüfungsausschusses
fordert.
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e) Auch das vom Beklagten aufgezeigte Risiko für den Prüfling, dass die neuen
Mitglieder des Prüfungsausschusses die Hausarbeit schlechter bewerten könnten, als
es die zunächst bestellten getan haben, gibt keinen Anlass zu einer von der des
Verwaltungsgerichts abweichenden Beurteilung. Dieses Risiko, von dem der Beklagte
zutreffend ausführt, dass es nicht die Problematik des "Verschlechterungsverbots"
berührt, ist durch die notwendig gewordene neue Prüferbestellung ausgelöst. Es handelt
sich um nichts anderes als das bei der Bestimmung eines Prüfers stets bestehende
Risiko, dass es sich um einen Prüfer handelt, der einen strengeren Maßstab anwendet,
als ihn ein anderer Prüfer angewandt hätte, der jedoch für die Bewertung dieser
Prüfungsleistung nicht zum Prüfer bestellt wurde.
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f) Die vom Beklagten vorgetragenen praktischen Schwierigkeiten, die aus der
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts seiner Auffassung nach resultieren können,
begründen schließlich ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Gerichtsbescheides. Der Beklagte trägt dazu vor, das Prüfungsverfahren
werde bei Erkrankungen des Prüflings oder eines Prüfers vor der mündlichen Prüfung
auf unabsehbare Zeit verzögert, wenn mit der Fortsetzung der Prüfung so lange
gewartet werden müsste, bis der Prüfungsausschuss in der Zusammensetzung, in der er
die Hausarbeit korrigiert habe, wieder zusammentreten könne. Zudem berge die
Forderung nach einer neuen Korrektur durch die neu hinzugekommenen Mitglieder des
Prüfungsausschusses Risiken für das Prüfungsverfahren. Prüflinge, deren Hausarbeit
mit "mangelhaft" bewertet worden sei, könnten verstärkt versucht sein, zur mündlichen
Prüfung Prüfungsunfähigkeit vorzutäuschen, um so die Chance einer besseren
Bewertung der Hausarbeit durch neue Prüfer zu erhalten.
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Der erste Gesichtspunkt geht bereits sachlich an der Auffassung des
Verwaltungsgerichts vorbei, denn dieses hat nicht entschieden, dass mit der mündlichen
Prüfung abgewartet werden müsse, bis der Prüfungsausschuss in der
Zusammensetzung, in der er die Hausarbeit begutachtet habe, wieder zusammentreten
könne. Vielmehr hat es den Wechsel der Prüfer aus wichtigem Grund gebilligt und allein
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eine Neubewertung der Hausarbeit durch die neuen Prüfer gefordert (S. 4 UA). Von
einer Notwendigkeit, die mündliche Prüfung unabsehbar hinauszuschieben, kann
deshalb keine Rede sein.
Der zweite Gesichtspunkt greift deshalb nicht durch, weil missbräuchlichen
Krankmeldungen durch das Verlangen nach Vorlage eine amtsärztlichen Zeugnisses (§
10 Abs. 3 JAO) zu begegnen war und ist. Er kann nicht dazu führen, eine dem Wortlaut
und Regelungszusammenhang des Gesetzes entsprechende Interpretation der
Aufgaben des Prüfungsausschusses rechtlich in Frage zu stellen.
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2. Der vom Beklagten weiterhin geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls
nicht gegeben. Dabei kann dahinstehen, ob dies, wie der Kläger meint, bereits deshalb
der Fall ist, weil § 12 JAG (1993) auslaufendes Recht ist. Zweifel an der Tragfähigkeit
dieses Gesichtspunktes können deshalb bestehen, weil aufgrund der
Übergangsvorschriften des § 66 JAG (2003) das alte Recht noch längere Zeit für eine
unbestimmte Anzahl von Fällen anzuwenden sein wird, so bei im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Gesetzes bereits Studierenden für Prüfungsanmeldungen bis zum 1.
Juli 2006 (§ 66 Abs. 1 Satz 1 JAG (2003)), bei Wiederholungsprüfungen sogar für bis
zum 1. Juli 2008 begonnene Verfahren (§ 66 Abs. 3 JAG (2003)).
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Es erscheint bereits fraglich, was die genaue Rechtsfrage ist, der der Beklagte
grundsätzliche Bedeutung zuschreibt, denn er formuliert sie in seiner
Antragsbegründung nicht. Soweit er § 13 2. Halbsatz JAG (1993) und die dort geregelte
Bindungswirkung anspricht, ist nicht erkennbar, welches Rechtsproblem in diesem
Zusammenhang der Beklagte als klärungsbedürftig ansieht, zumal es - weil
selbstverständlich - keiner Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf, dass die
Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsleistung, die vom einem anderen als dem
dazu berufenen Prüfer vorgenommen worden ist, schlicht obsolet ist (s.o. zu 1.d)).
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Jedoch auch, wenn man den Vortrag des Beklagten sinngemäß dahin versteht, dass er
der letztlich hinter seinen Ausführungen und im Zentrum der angefochtenen
Entscheidung stehenden Frage grundsätzliche Bedeutung zuschreibt, wer zur
Begutachtung der Hausarbeit als Prüfer berufen ist, wenn nach deren Bewertung ein
Wechsel in der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses eintritt, ist der
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht gegeben. Auch zur Klärung dieser
Frage bedarf es keiner Durchführung eines Berufungsverfahrens, denn sie beantwortet
sich einfach aus dem Gesetz. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 JAG (1993) entscheidet der
"Prüfungsausschuss" auch über die Hausarbeit, und "der" Prüfungsausschuss sind -
wie das Gesetz in § 10 Abs. 3 Satz 2 JAG (1993) regelt - die drei für die mündliche
Prüfung berufenen Prüfer.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Wertfestsetzung auf § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.)
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Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).
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