Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.07.2002, 14 A 891/02.A

Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 891/02.A

Datum: 04.07.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 891/02.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 6 K 2442/99.A

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

3Zur Darlegung der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, reicht ein bloßer Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der quasistaatlichen Verfolgung (Zulassungsantrag Nr. I.) nicht aus.

4Der vom Kläger im Übrigen - unter Nr. II. des Zulassungsantrages als Divergenzrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG bezeichnet - als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, "ob gemessen an der Definition (des Bundesverfassungsgerichts) von staatlicher und auch quasistaatlicher Gewalt und gemessen an der daraus sich ergebenden staatlichen und quasistaatlichen Verfolgungsmächtigkeit das Kosovo, weil der jugoslawische Staat dort seine Macht nicht ausübt, noch als inländische Fluchtalternative" angesehen werden kann, kommt eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Der Kläger bezeichnet keinen Zusammenhang, in dem sich in seinem Verfahren die Frage nach der Qualifizierung des Kosovo als inländische Fluchtalternative (also bei Annahme von politischer Verfolgung im übrigen Jugoslawien) stellen würde. Zudem beruhen seine Ausführungen auf der spekulativen, im Widerspruch zur Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - der Grundlage für die Ausübung staatsähnlicher Gewalt durch UNMIK und KFOR - stehenden Annahme, dass Jugoslawien endgültig die Gebietsherrschaft über das Kosovo verloren hat. Im Übrigen hat der Senat bereits entschieden, dass eine inländische Fluchtalternative im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention auch dann besteht, wenn der Flüchtling dort Schutz durch von den Staatsorganen des Heimatstaates verschiedene Institutionen in Anspruch nehmen kann.

Beschluss vom 6. August 2001 - 14 A 2439/00.A -, AuAS 2001, 236 und 2002, 39. 5

6Ob das hier der Fall ist, ist auch keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Denn der Senat hat mit Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A - und seither in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des ebenfalls für Asylsuchende aus dem Kosovo zuständigen 13. Senats des Gerichts

vgl. Beschlüsse vom 4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A - und 2. Mai 2001 - 13 A 4889/99.A - 7

entschieden, dass nicht nur albanische Volkszugehörige, sondern auch die Angehörigen anderer Bevölkerungsgruppen gegenwärtig und auf absehbare Zeit bei der Rückkehr in das Kosovo vor individueller und gruppengerichteter politischer Verfolgung hinreichend sicher sind und keine Nachteile oder Gefahren befürchten müssen, die durch früher erlittene oder in anderen Landesteilen zu befürchtende politische Verfolgung bedingt wären.

9Der Senat hat zudem hinsichtlich des Abschiebungsschutzes gemäß § 53 Abs. 6 AuslG in seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass die generelle Sicherheits- und Versorgungslage im Kosovo keinen individuellen Abschiebungsschutz erforderlich macht.

10Ferner hat er in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die besonderen Gefährdungen, denen Angehörige ethnischer Minderheitengruppen ausgesetzt sind, es nicht gebieten, in verfassungskonformer erweiternder Auslegung des Gesetzes diesen Bevölkerungsgruppen individuellen Abschiebungsschutz zu gewähren, weil durch den aufgrund ministerieller Erlasse bestehenden Abschiebungsstop für die ethnischen Minderheiten im Kosovo eine Situation besteht, die einer generellen Regelung nach § 54 AuslG entspricht.

11

Vgl. Nr. 2 des Erlasses des Innenministeriums NRW vom 13. Dezember 2000 - I B 3/44 386 - B2/I 14 - Kosovo iVm Ziff. 4 des Beschlusses der ständigen Konferenz der Innenminister und - senatoren der Länder (IMK) vom 23./24. November 2000 (TOP 8). 8

Diese Erlasslage hat der Senat bislang weiterhin als gegeben angesehen. 12

13Vgl. Nr. II des Erlasses des Innenministeriums NRW vom 8. März 2001, Nr. III 2 des Erlasses vom 21. Juni 2001 - I B 3/44.386-B 2/I 14-Kosovo - und inzwischen Nr. 1 des Erlasses vom 28. November 2001 - 14/44.386-I 14-Kosovo/44.342 - .

14Damit war nach seiner Auffassung zugleich etwaigen sich aus Art. 3 EMRK ergebenden Abschiebungsschutzbedürfnissen wegen der Bedrohung von ethnischen oder religiösen Minderheiten durch Angehörige der albanischen und religiösen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo Rechnung getragen.

15Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 28. November 2000 - 14 A 4183/00.A - und im Übrigen zu dem Ganzen BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 - 1 B 21.01 -.

16Der Senat hat sich auch insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des ebenfalls für Asylsuchende aus dem Kosovo zuständigen 13. Senats des Gerichts befunden.

Vgl. Beschlüsse vom 4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A - und 2. Mai 2001 - 13 A 4889/99.A -. 17

18Eine entscheidungserhebliche Änderung der Verhältnisse ist zwischenzeitlich nicht eingetreten. Zwar hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder mit Beschluss vom 6. Juni 2002 u.a. festgestellt, dass ein dauerhaftes Bleiberecht für die ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo ausgeschlossen sei und dass die Voraussetzungen für erste zwangsweise Rückführungen noch im Laufe dieses Jahres gegeben seien, aber zugleich auch, dass diese aufgrund der Erklärungen der Internationalen Zivilverwaltung UNMIK zur Zeit weiterhin nicht möglich seien. Dementsprechend hat das Innenministerium des Landes Nordrhein- Westfalen den Ausländerbehörden mitgeteilt, dass der Zeitpunkt des Beginns der Rückführungen, das einzuhaltende Verfahren, die zeitliche Staffelung von Rückführungen und weitere Aspekte mit UNMIK noch näher zu erörtern seien. In demselben Erlass ist geregelt, dass aufgrund des bis zum Abschluss dieser Verhandlungen weiter bestehenden Abschiebungshindernisses den ausreisepflichtigen Angehörigen ethnischer Minderheiten und gemischt-ethnischer Familien, die ihre freiwillige Ausreise verweigerten, die Duldung zunächst um drei Monate - und damit um den Zeitraum wie in § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - verlängert werden kann. Über die weiteren Einzelheiten (frühester Zeitpunkt von Rückführungen und die hierbei nach dem Ergebnis der Gespräche mit UNMIK einzuhaltenden Modalitäten) wird in der zweiten Jahreshälfte ein gesonderter Erlass ergehen.

19Vgl. Nr. II des Erlasses des Innenministeriums NRW vom 14. Juni 2002 - 14.3/44.386 - I 14 - Kosovo -.

20Die Auffassung des Senats, dass es daneben keines individuellen Abschiebungsschutzes bedürfe, wird durch das Vorbringen des Klägers im Zulassungsantrag nicht erfolgreich in Zweifel gezogen. Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass entgegen den Ausführungen des Klägers im Zulassungsverfahren das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Frage der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG gerade nicht das Rechtschutzbedürfnis verneint, sondern - wie der Senat in ständiger Praxis - darauf abgestellt hat, dass der Asylbewerber anderweitig vor Abschiebung geschützt und daher zusätzlicher Schutz in - verfassungskonformer - Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG weder geboten noch zulässig ist.

21Der Zulassungsgrund der Divergenz, § 78 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG, ist nicht dargelegt. Zwar zitiert der Kläger Passagen aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2000 - 2 BvR 1358/98 - (gemeint wohl: 2 BvR 1353/98). Der Kläger zeigt jedoch nicht auf, dass das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen inhaltlich bestimmten, das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem in dem genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aufgestelten Rechtssatz widersprochen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83 b Abs. 1 AsylVfG. 22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 23