Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.04.2009, 8 A 190/07

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 190/07

Datum: 08.04.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 A 190/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 6 K 2375/05

Tenor: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 2.176,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

Soweit der Kläger zur Begründung seines Zulassungsantrags pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug nimmt, fehlt es an der gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderlichen Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das übrige Antragsvorbringen, auf dessen Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren beschränkt ist, zeigt keine - hier allein geltend gemachten - ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

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Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Erstattung von Rundfunkgebühren in Höhe von 2.176,- EUR mit der Begründung verneint, die Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) vom 31. August 1991 (GV. NRW. S. 408) in der Fassung des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 8. bis zum 15. Oktober 2004 (GV. NRW. S. 192) seien nicht erfüllt, weil der Kläger in dem hier streitigen Zeitraum von Februar 1991 bis August 2004 die Rundfunkgebühren für ein Radio und ein Fernsehgerät, die er ab Mai 1985 unter der Anschrift "P. " in D. -S. angemeldet und bereitgehalten habe, nicht ohne 3

rechtlichen Grund entrichtet habe. Die Mitteilung des Klägers vom 4. Februar 1991 habe aus der Sicht eines verständigen Empfängers nicht als Abmeldung der Rundfunkempfangsgeräte unter der Anschrift "P. " und gleichzeitige Anmeldung dieser Geräte unter der Anschrift "Q.---straße ", sondern allein als zusätzliche Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten unter der Anschrift "Q.---straße " angesehen werden können.

5Diese Annahme des Verwaltungsgerichts stellt der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Frage, aus seiner "Anmeldung" vom 4. Februar 1991 sei - insbesondere vor dem Hintergrund, dass die auf der Anmeldung mitgeteilte Rundfunkteilnehmernummer an die Wohnanschrift "P. " gekoppelt gewesen sei - hinreichend deutlich erkennbar, dass er seine Wohnanschrift gewechselt habe und die Rundfunkgebührenpflicht für das Objekt "P. " ab dem 1. Februar 1991 beendet gewesen sei.

6Allerdings ist die Frage, ob es sich bei der Mitteilung des Klägers vom 4. Februar 1991 um eine wirksame, zur Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht für die von ihm unter der Anschrift "P. " bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte führende Abmeldung handelt, nicht anhand der Vorgaben der §§ 4 Abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 RGebStV in der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Fassung zu beantworten. Diese Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags trat als Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 (GV. NRW. S. 408) gemäß dessen Art. 7 Abs. 3 Satz 1 erst am 1. Januar 1992 in Kraft. Anzuwenden ist im vorliegenden Zusammenhang daher noch Art. 5 Abs. 2 des Staatsvertrags über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens (Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RGebStV 1974 -) vom 5. Dezember 1974 (GV. NW. 1975 S. 278), der durch den Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens vom 1./3. April 1987 (GV. NW. S. 405) keine Änderung erfahren hat. Gemäß Art. 5 Abs. 2 RGebStV 1974 endet die Rundfunkgebührenpflicht mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten des Rundfunkempfangsgerätes endet und dies der zuständigen Stelle angezeigt ist. Die Pflicht zu einer derartigen Anzeige folgt aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 RGebStV 1974.

7Ein materiellrechtlicher Unterschied zwischen den Beendigungstatbeständen des Art. 5 Abs. 2 RGebStV 1974 einerseits und des § 4 Abs. 2 RGebStV andererseits besteht indes trotz des verschieden gefassten Wortlauts nicht. Durch die Neuformulierung in § 4 Abs. 2 RGebStV wurde lediglich klargestellt, dass für eine wirksame Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht zwingend ein zusätzlicher förmlicher Abmeldeakt erforderlich ist, der für die Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht konstitutiv wirkt.

8Vgl. Gall, in: Hahn/Vesting, Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 4 RGebStV Rn. 36 und Rn. 7; siehe zu Art. 5 Abs. 2 RGebStV 1974: OVG NRW, Urteil vom 7. September 1984 - 4 A 382/84 -; HessVGH, Urteil vom 21. August 1985 - 5 OE 123/83 -, DÖV 1986, 660; OVG Berlin, Urteil vom 31. Januar 1985 - 5 B 6.84 -, juris (nur Leitsatz).

9Eine Abmeldung verlangt somit in jedem Fall aus der maßgeblichen Sicht der Rundfunkanstalt einen eindeutigen Erklärungsinhalt mit der Schilderung eines individuellen Lebenssachverhalts, aus dem sich unmissverständlich ergibt, dass der die Anzeige über die Beendigung des Bereithaltens abgebende Rundfunkteilnehmer bestimmte Rundfunkempfangsgeräte nicht mehr zum Empfang bereithält. Fehlt der korrekte Erklärungsinhalt, so liegt keine wirksame Abmeldung vor.

Vgl. Gall, a.a.O, § 3 RGebStV Rn. 12. 10

Unklarheiten gehen zu Lasten des Rundfunkteilnehmers. 11

12Vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 7 C 08.1000 -, juris Rn. 3; Gall, a.a.O, § 3 RGebStV Rn. 12.

13Gemessen an diesem Maßstab stellt die Mitteilung des Klägers vom 4. Februar 1991 - wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen hat - keine wirksame Abmeldung dar. Eine - wie hier - durch Ausfüllen eines entsprechenden Formulars erklärte "Anmeldung" von Rundfunkempfangsgeräten bezogen auf eine bestimmte Anschrift hat aus der maßgeblichen Sicht des Beklagten nicht den hinreichend eindeutigen Erklärungsinhalt, dass unter einer anderen Anschrift keine Rundfunkempfangsgeräte mehr bereitgehalten werden. Um Unklarheiten zu vermeiden, hätte der Kläger der Vorgabe des § 3 Sätze 2 und 4 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks Köln in der vorliegend maßgebenden Fassung vom 5. November 1975 (GV. NW. S. 707) folgen und das für eine Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten bzw. die Anzeige eines Wohnungswechsels vorgesehene Formular verwenden sollen.

14Vgl. insoweit auch Herb, in: Hahn/Vesting, Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, Anhang § 4 RGebStV, Anmerkung zu § 3 der Mustersatzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren.

Dass er dies nicht getan hat, wirkt sich zu seinen Lasten aus. 15

16Entgegen der Auffassung des Klägers liegt seiner Mitteilung vom 4. Februar 1991 auch nicht deswegen der hinreichend eindeutige Erklärungsinhalt einer Abmeldung bei, weil die von ihm mitangegebene Rundfunkteilnehmernummer an die Anschrift "P. " gekoppelt gewesen sei. Zum einen ist die Rundfunkgebührenpflicht nicht wohnungsbezogen, sondern gerätebezogen. Die Teilnehmernummer bleibt dem Rundfunkteilnehmer auch bei einem Umzug in einen anderen Anstaltsbereich erhalten.

17Vgl. Herb, a.a.O., Anhang § 4 RGebStV, Anmerkung zu § 4 der Mustersatzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren.

18Zum anderen hat der Gesetzgeber auch die Fallkonstellation in den Blick genommen, dass von einer Person in mehreren Wohnungen Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden. Für diese Situation bestimmte Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV 1974 (und normiert heute gleichlautend § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV), dass für jede Wohnung eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist. Diese Regelung setzt aber gerade voraus, dass eine Anmeldung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten in einer weiteren Wohnung möglich ist, ohne dass in einem solchen Fall sogleich von einer Abmeldung der bisher in einer anderen Wohnung bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte auszugehen wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG. 20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 21

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