Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2005, 6 B 2743/04

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 2743/04

Datum: 15.02.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 2743/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 2989/04

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 6.500,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

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Der im Jahre 0000 geborene Antragsteller steht seit dem 00.00.0000 als Steuersekretär z. A. im Dienst des Antragsgegners. Seine reguläre Probezeit endete mit Ablauf des 00.00.0000. Er erstrebt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Oberfinanzdirektion E. ihn mit Verfügung vom 00.00.0000 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Ablauf des 00.00.0000 wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit (Fehlen der gesundheitlichen Eignung) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen hat. Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entlassungsverfügung wiederherzustellen: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, und die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Ungunsten des Antragstellers aus. Es bestünden gegenwärtig keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass die Entlassungsverfügung der gerichtlichen Überprüfung in einem Klageverfahren nicht standhalten werde. Formelle Mängel seien nicht ersichtlich. Die Entlassung erweise sich aus gegenwärtiger Sicht auch als materiell rechtmäßig. Gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen könne ein Beamter auf Probe auch mangels gesundheitlicher Eignung aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Die Bewertung des Dienstherrn, der Antragsteller habe sich als gesundheitlich nicht geeignet erwiesen, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Das ergebe sich aus einem amtsärztlichen Gesundheitszeugnis des Gesundheitsamts C. vom 00.00.0000 in Verbindung mit dessen ergänzendem Gesundheitszeugnis vom 00.00.0000. Danach leide der Antragsteller seit vielen Jahren 2

an einem massiven Übergewicht, zur Zeit 190 kg bei 182 cm Körpergröße, zuvor zwischenzeitlich bis zu 240 kg. Dies habe seit der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe zu gesundheitlichen Auswirkungen geführt, die gemäß der überzeugenden Prognose des Amtsarztes eine vorzeitige Dienstunfähigkeit des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten ließen. Dem Antragsgegner sei darin zu folgen, dass es dem Antragsteller nicht mehr gelingen werde, sein Körpergewicht entscheidend zu reduzieren. Auch das Einsetzen eines Magenballons und eine operative Magenverkleinerung hätten keinen Erfolg gebracht. Die vom Antragsteller beigebrachten privatärztlichen Atteste rechtfertigten keine ihm günstigere Beurteilung.

4Der Antragsteller macht geltend: Die amtsärztlichen Stellungnahmen seien unqualifiziert und nicht verwertbar. Er habe sich seit dem 00.00.0000 (nach der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung) und bis zum 00.00.0000 in der "G. - Klinik", einer Fachklinik für Lymphologie in Hinterzarten, stationär behandeln lassen. Diese Behandlung habe den Durchbruch gebracht. Die Ursache für sein Übergewicht sei endlich gefunden worden. Gemäß einer ärztlichen Bescheinigung der Klinik vom 00.00.0000 sei das Übergewicht auf eine hochgradige Hormonunterversorgung zurückzuführen. Er habe bereits 24 kg abgenommen bei weiter fallender Tendenz. Die Folgeerkrankungen der Lymphödeme hätten sich zurückgebildet. Sämtliche Laborwerte seien normal. Er sei schon jetzt vollständig arbeitsfähig. Die Prognose bezüglich einer vollständigen Ausheilung der Adipositas sei absolut positiv. Mit der jetzt begonnenen Behandlung sei es möglich, seine Arbeitsfähigkeit auf Dauer zu erhalten. Das werde durch einen weiteren ärztlichen Befundbericht der "G. -Klinik" vom 00.00.0000 bestätigt. Es sei zu erwarten, dass er bei Fortsetzung der dort eingeschlagenen Behandlung seine Adipositas überwinden werde. Ein Sachverständiger könne dies bestätigen. Er müsse zudem erneut amtsärztlich untersucht werden.

5Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hätte wiederherstellen müssen. Die Argumente des Antragstellers dagegen, dass der Dienstherr der Bewertung seiner gesundheitlichen Eignung in den amtsärztlichen Gesundheitszeugnissen vom 00.00. und 00.00.0000 gefolgt ist, greifen nicht durch. Vielmehr geht der Senat nach der in Verfahren der vorliegenden Art gebotenen summarischen Überprüfung wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Dienstherr dem Antragsteller rechtlich einwandfrei die gesundheitliche Eignung abgesprochen hat.

6Das Versorgungsamt Dortmund hat dem Antragsteller, der nach seinen Worten "seit Kindesjahren" an Übergewicht leidet, mit Bescheid vom 00.00.0000 wegen Panikattacken, Essstörungen mit massivem Übergewicht, der Implantation eines Magenballons, eines Schlaf-Apnoe-Syndroms sowie Bluthochdrucks einen Grad der Behinderung von 50 zuerkannt. In den erwähnten amtsärztlichen Gesundheitszeugnissen wird darauf hingewiesen, dass der Antragsteller wegen der Übergewichtigkeit außer an dem Schlaf-Apnoe-Syndrom an Krampfadern sowie an ausgeprägten Lymphödemen (Wasseransammlung) beider Beine leide. Bisher seien alle Versuche einer dauerhaften Gewichtsabnahme trotz operativer Maßnahmen und einer Psychotherapie, die keine wesentliche Verhaltensänderung des Antragstellers mit sich gebracht habe, gescheitert. Letztendlich sei die Prognose bezüglich einer Gewichtsabnahme und der Besserung der Erkrankungen sehr ungünstig. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sich weitere Folgeerkrankungen einstellen würden und es in den nächsten fünf Jahren zu erheblich vermehrten krankheitsbedingten

Fehlzeiten bis hin zur dauernden Dienstunfähigkeit kommen werde. Auch unter Berücksichtigung der anerkannten Schwerbehinderung sei der Antragsteller als für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gesundheitlich nicht geeignet anzusehen.

7Dass bei einem derartigen Gesundheitszustand die Bewährung eines Beamten auf Probe in gesundheitlicher Hinsicht zu verneinen ist, ist nachvollziehbar und wird vom Antragsteller mit der Beschwerde auch nicht in Abrede gestellt. Er beruft sich vielmehr unter Hinweis auf die erwähnte ärztliche Bescheinigung der "G. -Klinik" vom 00.00.0000 sowie deren (nach Abschluss der stationären Behandlung erstellten) ärztlichen Befundbericht vom 00.00.0000 darauf, sein Gesundheitszustand bessere sich nunmehr entscheidend, da erstmals die Ursache für sein massives Übergewicht entdeckt und eine erfolgreiche Behandlung der Ursachen eingeleitet worden sei. Das überzeugt jedoch nicht.

8Die Chefärztin der "G. -Klinik" hat in ihrer (gut einen Monat nach Beginn der stationären Behandlung und kurz vor deren Abschluss erstellten) ärztlichen Bescheinigung vom 00.00.0000 ausgeführt, durch die stationäre Behandlung habe sich das Lymphödem voll zurückgebildet, der Antragsteller habe sein Gewicht merklich reduziert, die anfänglich pathologischen Laborwerte hätten sich normalisiert und ein Testosteronmangel - der vermutlich mit der Übergewichtigkeit im Zusammenhang stehe - werde jetzt medikamentös behandelt. Ergänzend zu den Therapiemaßnahmen sei der Antragsteller ausführlich über die Richtlinien der kalorienbewussten, vitaminreichen Ernährung unterrichtet worden. Es sei zu erwarten, dass er in den kommenden Monaten sein Körpergewicht weiter reduziere und dass damit drohenden Erkrankungen vorgebeugt werden könne. Aus medizinischer Sicht sei er jetzt voll arbeits- und erwerbsfähig.

9In ihrem abschließenden Befundbericht vom 00.00.0000 verweist die Chefärztin ergänzend darauf, der Antragsteller habe während der Zeit der stationären Behandlung sein Körpergewicht von 222 kg auf 208 kg vermindert. Er habe berichtet, er habe bei den Mahlzeiten kein Sättigungsgefühl. Sie habe ihm empfohlen, seine Kalorienzufuhr einzuschränken und sich so viel wie möglich zu bewegen.

10Daraus geht nicht hervor, dass nunmehr die Möglichkeit künftiger Erkrankungen des Antragstellers oder der Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit schon vor Erreichen der Altersgrenze mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

11Vgl. in diesem Zusammenhang den vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Band 92, 147.

12Wenn der Antragsteller nur noch gut 200 kg wiegt, sein Blutdruck sich normalisiert hat (vgl. auch das ärztliche Attest des Internisten Dr. B. , C. , vom 00.00.0000), die Wasseransammlung in den Beinen bei der stationären Behandlung in der Fachklinik für Lymphologie beseitigt worden ist, die Laborwerte normal sind und die psychische Belastbarkeit des Antragstellers sich deutlich gebessert hat (vgl. die Stellungnahme der Nervenärztin B1. -I. vom 00.00.0000), bedeutet dies zwar eine Verbesserung des Gesundheitszustandes. Dass diese günstige Entwicklung anhält, ist jedoch nicht hinreichend sicher. In der erwähnten ärztlichen Bescheinigung der "G. -Klinik" vom 00.00.0000 wird lediglich vermutet, dass ein Hormonmangel mit ursächlich für das

Übergewicht des Antragstellers ist ("... welcher vermutlich mit der Übergewichtigkeit in Zusammenhang steht ..."). Im Übrigen spricht einiges dafür, dass die im Rahmen der Zuerkennung einer Schwerbehinderung des Antragstellers vom Versorgungsamt angeführten Essstörungen zumindest ebenfalls maßgeblich für das Übergewicht sind. Darauf, dass der Antragsteller gemäß dem Vorbringen des Antragsgegners mit einer gesunden und maßvollen Ernährungsweise unverändert Schwierigkeiten hat, deutet insbesondere hin, dass er laut der "G. -Klinik" dort ausführlich über eine kalorienbewusste, vitaminreiche Ernährung unterrichtet und im Zusammenhang mit seinen Angaben, er habe bei den Mahlzeiten kein Sättigungsgefühl, auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, sich beim Essen zu mäßigen. Möglicherweise spielt für das Übergewicht auch die von der Klinik diagnostizierte Leptinrestistenz des Antragstellers eine Rolle. Dazu, ob Auswirkungen dieser Störung beseitigt werden können (vgl. die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren beigebrachten Auszüge aus "www.herold-innere-medizin.de"), äußert sich die Chefärztin der "G. - Klinik" jedoch nicht. Unter diesen Umständen vermittelt auch ihre Prognose "Es ist zu erwarten, dass Herr Baum in den kommenden Monaten sein Körpergewicht weiter reduziert und damit drohenden Erkrankungen vorgebeugt werden kann" keinen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit, dass die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder der Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze ausgeschlossen werden kann. Mit Letzterem im Einklang steht die ergänzende Stellungnahme des Gesundheitsamts C. vom 00.00.0000, es sei zwar nicht auszuschließen, dass der Antragsteller bei konsequenter Therapie bei einer (vom Dienstherrn als sinnlos erachteten) Verlängerung der Probezeit die Voraussetzungen für eine gesundheitliche Eignung erfüllen werde, eine dahingehende Prognose könne jedoch gegenwärtig nicht gegeben werden. Dass eine vom Antragsteller für erforderlich gehaltene, vom Gesundheitsamt der Stadt C. jedoch als verfrüht abgelehnte nochmalige amtsärztliche Untersuchung zu einer dem Antragsteller entscheidend günstigeren Bewertung gelangt wäre, ist unter den gegebenen Umständen auszuschließen.

13Für die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens sieht der Senat aufgrund der prozessualen Beschränkungen durch den summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens und angesichts der insbesondere von amtsärztlicher Seite vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen jedenfalls im vorliegenden Verfahren keinen Raum.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung.