Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2005

OVG NRW: aufschiebende wirkung, verbesserung des gesundheitszustandes, klinik, innere medizin, stationäre behandlung, wahrscheinlichkeit, probezeit, beamtenverhältnis, vollziehung, ernährung

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 2743/04

Datum:

15.02.2005

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

6. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 B 2743/04

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 2989/04

Tenor:

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 6.500,- Euro

festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze

3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum Erfolg des

Rechtsmittels.

Der im Jahre 0000 geborene Antragsteller steht seit dem 00.00.0000 als Steuersekretär

z. A. im Dienst des Antragsgegners. Seine reguläre Probezeit endete mit Ablauf des

00.00.0000. Er erstrebt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Oberfinanzdirektion

E. ihn mit Verfügung vom 00.00.0000 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit

Ablauf des 00.00.0000 wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit (Fehlen der

gesundheitlichen Eignung) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen hat. Das

Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des

Antragstellers gegen die Entlassungsverfügung wiederherzustellen: Die Anordnung der

sofortigen Vollziehung genüge den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, und

die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu

Ungunsten des Antragstellers aus. Es bestünden gegenwärtig keine durchgreifenden

Anhaltspunkte dafür, dass die Entlassungsverfügung der gerichtlichen Überprüfung in

einem Klageverfahren nicht standhalten werde. Formelle Mängel seien nicht ersichtlich.

Die Entlassung erweise sich aus gegenwärtiger Sicht auch als materiell rechtmäßig.

Gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen

könne ein Beamter auf Probe auch mangels gesundheitlicher Eignung aus dem

Beamtenverhältnis entlassen werden. Die Bewertung des Dienstherrn, der Antragsteller

habe sich als gesundheitlich nicht geeignet erwiesen, sei rechtlich nicht zu

beanstanden. Das ergebe sich aus einem amtsärztlichen Gesundheitszeugnis des

Gesundheitsamts C. vom 00.00.0000 in Verbindung mit dessen ergänzendem

Gesundheitszeugnis vom 00.00.0000. Danach leide der Antragsteller seit vielen Jahren

an einem massiven Übergewicht, zur Zeit 190 kg bei 182 cm Körpergröße, zuvor

zwischenzeitlich bis zu 240 kg. Dies habe seit der Begründung des

Beamtenverhältnisses auf Probe zu gesundheitlichen Auswirkungen geführt, die gemäß

der überzeugenden Prognose des Amtsarztes eine vorzeitige Dienstunfähigkeit des

Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten ließen. Dem Antragsgegner sei

darin zu folgen, dass es dem Antragsteller nicht mehr gelingen werde, sein

Körpergewicht entscheidend zu reduzieren. Auch das Einsetzen eines Magenballons

und eine operative Magenverkleinerung hätten keinen Erfolg gebracht. Die vom

Antragsteller beigebrachten privatärztlichen Atteste rechtfertigten keine ihm günstigere

Beurteilung.

Der Antragsteller macht geltend: Die amtsärztlichen Stellungnahmen seien unqualifiziert

und nicht verwertbar. Er habe sich seit dem 00.00.0000 (nach der Anordnung der

sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung) und bis zum 00.00.0000 in der "G. -

Klinik", einer Fachklinik für Lymphologie in Hinterzarten, stationär behandeln lassen.

Diese Behandlung habe den Durchbruch gebracht. Die Ursache für sein Übergewicht

sei endlich gefunden worden. Gemäß einer ärztlichen Bescheinigung der Klinik vom

00.00.0000 sei das Übergewicht auf eine hochgradige Hormonunterversorgung

zurückzuführen. Er habe bereits 24 kg abgenommen bei weiter fallender Tendenz. Die

Folgeerkrankungen der Lymphödeme hätten sich zurückgebildet. Sämtliche Laborwerte

seien normal. Er sei schon jetzt vollständig arbeitsfähig. Die Prognose bezüglich einer

vollständigen Ausheilung der Adipositas sei absolut positiv. Mit der jetzt begonnenen

Behandlung sei es möglich, seine Arbeitsfähigkeit auf Dauer zu erhalten. Das werde

durch einen weiteren ärztlichen Befundbericht der "G. -Klinik" vom 00.00.0000 bestätigt.

Es sei zu erwarten, dass er bei Fortsetzung der dort eingeschlagenen Behandlung seine

Adipositas überwinden werde. Ein Sachverständiger könne dies bestätigen. Er müsse

zudem erneut amtsärztlich untersucht werden.

Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hätte wiederherstellen

müssen. Die Argumente des Antragstellers dagegen, dass der Dienstherr der

Bewertung seiner gesundheitlichen Eignung in den amtsärztlichen

Gesundheitszeugnissen vom 00.00. und 00.00.0000 gefolgt ist, greifen nicht durch.

Vielmehr geht der Senat nach der in Verfahren der vorliegenden Art gebotenen

summarischen Überprüfung wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Dienstherr

dem Antragsteller rechtlich einwandfrei die gesundheitliche Eignung abgesprochen hat.

Das Versorgungsamt Dortmund hat dem Antragsteller, der nach seinen Worten "seit

Kindesjahren" an Übergewicht leidet, mit Bescheid vom 00.00.0000 wegen

Panikattacken, Essstörungen mit massivem Übergewicht, der Implantation eines

Magenballons, eines Schlaf-Apnoe-Syndroms sowie Bluthochdrucks einen Grad der

Behinderung von 50 zuerkannt. In den erwähnten amtsärztlichen

Gesundheitszeugnissen wird darauf hingewiesen, dass der Antragsteller wegen der

Übergewichtigkeit außer an dem Schlaf-Apnoe-Syndrom an Krampfadern sowie an

ausgeprägten Lymphödemen (Wasseransammlung) beider Beine leide. Bisher seien

alle Versuche einer dauerhaften Gewichtsabnahme trotz operativer Maßnahmen und

einer Psychotherapie, die keine wesentliche Verhaltensänderung des Antragstellers mit

sich gebracht habe, gescheitert. Letztendlich sei die Prognose bezüglich einer

Gewichtsabnahme und der Besserung der Erkrankungen sehr ungünstig. Es müsse

davon ausgegangen werden, dass sich weitere Folgeerkrankungen einstellen würden

und es in den nächsten fünf Jahren zu erheblich vermehrten krankheitsbedingten

Fehlzeiten bis hin zur dauernden Dienstunfähigkeit kommen werde. Auch unter

Berücksichtigung der anerkannten Schwerbehinderung sei der Antragsteller als für die

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gesundheitlich nicht geeignet

anzusehen.

Dass bei einem derartigen Gesundheitszustand die Bewährung eines Beamten auf

Probe in gesundheitlicher Hinsicht zu verneinen ist, ist nachvollziehbar und wird vom

Antragsteller mit der Beschwerde auch nicht in Abrede gestellt. Er beruft sich vielmehr

unter Hinweis auf die erwähnte ärztliche Bescheinigung der "G. -Klinik" vom 00.00.0000

sowie deren (nach Abschluss der stationären Behandlung erstellten) ärztlichen

Befundbericht vom 00.00.0000 darauf, sein Gesundheitszustand bessere sich nunmehr

entscheidend, da erstmals die Ursache für sein massives Übergewicht entdeckt und

eine erfolgreiche Behandlung der Ursachen eingeleitet worden sei. Das überzeugt

jedoch nicht.

Die Chefärztin der "G. -Klinik" hat in ihrer (gut einen Monat nach Beginn der stationären

Behandlung und kurz vor deren Abschluss erstellten) ärztlichen Bescheinigung vom

00.00.0000 ausgeführt, durch die stationäre Behandlung habe sich das Lymphödem voll

zurückgebildet, der Antragsteller habe sein Gewicht merklich reduziert, die anfänglich

pathologischen Laborwerte hätten sich normalisiert und ein Testosteronmangel - der

vermutlich mit der Übergewichtigkeit im Zusammenhang stehe - werde jetzt

medikamentös behandelt. Ergänzend zu den Therapiemaßnahmen sei der Antragsteller

ausführlich über die Richtlinien der kalorienbewussten, vitaminreichen Ernährung

unterrichtet worden. Es sei zu erwarten, dass er in den kommenden Monaten sein

Körpergewicht weiter reduziere und dass damit drohenden Erkrankungen vorgebeugt

werden könne. Aus medizinischer Sicht sei er jetzt voll arbeits- und erwerbsfähig.

In ihrem abschließenden Befundbericht vom 00.00.0000 verweist die Chefärztin

ergänzend darauf, der Antragsteller habe während der Zeit der stationären Behandlung

sein Körpergewicht von 222 kg auf 208 kg vermindert. Er habe berichtet, er habe bei den

Mahlzeiten kein Sättigungsgefühl. Sie habe ihm empfohlen, seine Kalorienzufuhr

einzuschränken und sich so viel wie möglich zu bewegen.

Daraus geht nicht hervor, dass nunmehr die Möglichkeit künftiger Erkrankungen des

Antragstellers oder der Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit schon vor Erreichen der

Altersgrenze mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden

kann.

Vgl. in diesem Zusammenhang den vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts Band 92, 147.

Wenn der Antragsteller nur noch gut 200 kg wiegt, sein Blutdruck sich normalisiert hat

(vgl. auch das ärztliche Attest des Internisten Dr. B. , C. , vom 00.00.0000), die

Wasseransammlung in den Beinen bei der stationären Behandlung in der Fachklinik für

Lymphologie beseitigt worden ist, die Laborwerte normal sind und die psychische

Belastbarkeit des Antragstellers sich deutlich gebessert hat (vgl. die Stellungnahme der

Nervenärztin B1. -I. vom 00.00.0000), bedeutet dies zwar eine Verbesserung des

Gesundheitszustandes. Dass diese günstige Entwicklung anhält, ist jedoch nicht

hinreichend sicher. In der erwähnten ärztlichen Bescheinigung der "G. -Klinik" vom

00.00.0000 wird lediglich vermutet, dass ein Hormonmangel mit ursächlich für das

Übergewicht des Antragstellers ist ("... welcher vermutlich mit der Übergewichtigkeit in

Zusammenhang steht ..."). Im Übrigen spricht einiges dafür, dass die im Rahmen der

Zuerkennung einer Schwerbehinderung des Antragstellers vom Versorgungsamt

angeführten Essstörungen zumindest ebenfalls maßgeblich für das Übergewicht sind.

Darauf, dass der Antragsteller gemäß dem Vorbringen des Antragsgegners mit einer

gesunden und maßvollen Ernährungsweise unverändert Schwierigkeiten hat, deutet

insbesondere hin, dass er laut der "G. -Klinik" dort ausführlich über eine

kalorienbewusste, vitaminreiche Ernährung unterrichtet und im Zusammenhang mit

seinen Angaben, er habe bei den Mahlzeiten kein Sättigungsgefühl, auf die

Notwendigkeit hingewiesen wurde, sich beim Essen zu mäßigen. Möglicherweise spielt

für das Übergewicht auch die von der Klinik diagnostizierte Leptinrestistenz des

Antragstellers eine Rolle. Dazu, ob Auswirkungen dieser Störung beseitigt werden

können (vgl. die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren beigebrachten Auszüge

aus "www.herold-innere-medizin.de"), äußert sich die Chefärztin der "G. - Klinik" jedoch

nicht. Unter diesen Umständen vermittelt auch ihre Prognose "Es ist zu erwarten, dass

Herr Baum in den kommenden Monaten sein Körpergewicht weiter reduziert und damit

drohenden Erkrankungen vorgebeugt werden kann" keinen hohen Grad an

Wahrscheinlichkeit, dass die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder der Eintritt

dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze ausgeschlossen werden

kann. Mit Letzterem im Einklang steht die ergänzende Stellungnahme des

Gesundheitsamts C. vom 00.00.0000, es sei zwar nicht auszuschließen, dass der

Antragsteller bei konsequenter Therapie bei einer (vom Dienstherrn als sinnlos

erachteten) Verlängerung der Probezeit die Voraussetzungen für eine gesundheitliche

Eignung erfüllen werde, eine dahingehende Prognose könne jedoch gegenwärtig nicht

gegeben werden. Dass eine vom Antragsteller für erforderlich gehaltene, vom

Gesundheitsamt der Stadt C. jedoch als verfrüht abgelehnte nochmalige amtsärztliche

Untersuchung zu einer dem Antragsteller entscheidend günstigeren Bewertung gelangt

wäre, ist unter den gegebenen Umständen auszuschließen.

Für die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens sieht der Senat

aufgrund der prozessualen Beschränkungen durch den summarischen Charakter des

vorliegenden Verfahrens und angesichts der insbesondere von amtsärztlicher Seite

vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen jedenfalls im vorliegenden Verfahren keinen

Raum.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §

52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes in der seit dem 1. Juli 2004

geltenden Fassung.