Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 E 409/08

21.05.2008

Oberverwaltungsgericht NRW

12. Senat

Beschluss

12 E 409/08

Verwaltungsgericht Minden, 2 K 256/07

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden

nicht erstattet.

G r ü n d e :

1

Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66

Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung des

Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRModG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718),

geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) - GKG - der

Einzelrichter entscheidet, ist nicht begründet.

2

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend

auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Nach der ständigen Rechtsprechung der für das

Vertriebenenrecht zuständigen Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen bieten Begehren, die auf die Erteilung eines Aufnahmebescheides

oder auf Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid gerichtet sind, regelmäßig keine

genügenden Anhaltspunkte für eine geldliche Bewertung des jeweiligen

Klägerinteresses (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. bzw. § 52 Abs. 1 GKG) mit der

Folge, dass für jede Person, die ihre Aufnahme begehrt, und für jede Person, deren

Einbeziehung beantragt wird, als Streitwert jeweils der gesetzlich vorgesehene

Auffangwert (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F. bzw. § 52 Abs. 2 GKG) anzunehmen ist.

3

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2007 - 2 E 1474/06 - und vom 19.

September 2006 - 12 E 1005/06 -, jeweils m. w. N.

4

In Anwendung dieser Grundsätze waren das Einbeziehungsbegehren der Tochter, des

Schwiegersohnes sowie der beiden Enkelkinder der Klägerin jeweils mit 5.000,00 Euro

zu bewerten.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

7

8