Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.04.2007, 4 B 497/06

Oberverwaltungsgericht NRW, 4 B 497/06

Datum: 26.04.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 4. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 B 497/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 L 102/06

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens I. und II. Instanz.

Der Streitwert wird für das Verfahren I. und II. Instanz auf jeweils 7.500,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat Erfolg. Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses. 2

Die formellen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO sind (noch) erfüllt. 3

Die besondere Eilbedürftigkeit ergibt sich noch hinreichend aus den Ausführungen der Antragsgegnerin zu dem Vorliegen der Löschungsvoraussetzungen, die zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung sinngemäß in Bezug genommen werden.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung außerdem auf eine allgemeine Interessenabwägung gestützt, da nach seiner Beurteilung der angegriffene Löschungsbeschluss vom 23. November 2005 weder offensichtlich rechtswidrig noch offensichtlich rechtmäßig ist. Im Verwaltungsverfahren sei nicht geklärt worden, ob die mangelnde Zuverlässigkeit des Antragstellers als tatbestandliche Voraussetzung für eine Löschung gegeben sei. Dabei ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Architekten zwar gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme der Unzuverlässigkeit sprechen, sich aber im Hinblick auf § 4 Abs. 7 BauKaG NRW a. F die Notwendigkeit einer Einzelfallbeurteilung ergebe. Der Vorschrift des § 5 Abs. 1 BauKaG NRW könne nicht entnommen werden, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens "automatisch" 4

den Schluss auf eine Unzuverlässigkeit rechtfertige. Dass eine Einzelfallwürdigung seitens der Antragsgegnerin vorgenommen worden ist, sei nicht erkennbar. Vielmehr habe diese nach ihrem eigenen Vortrag vom Antragsteller eingereichte Schreiben und Unterlagen zu seiner wirtschaftlichen Situation nicht berücksichtigt. Danach ergebe sich zu Gunsten des Antragstellers eine günstige Prognose, so dass die allgemeine Interessenabwägung für ihn positiv ausfalle. Eine finanzielle Gefährdung möglicher Auftraggeber sei eher fernliegend, weil der Antragsteller erklärt habe, er habe es in seiner fast 30-jährigen Berufstätigkeit stets vermieden, derartige Betreuungspflichten zu übernehmen oder Gelder seiner Auftraggeber zu verwalten.

6Der Einwand der Antragsgegnerin dazu, es sei von der Unzuverlässigkeit des Antragstellers auszugehen, weil dieser trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein schlüssiges Sanierungskonzept vorgelegt habe, greift durch.

7Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründet typischerweise die Vermutung der Unzuverlässigkeit. Diese Vermutung kann allerdings für den Einzelfall, etwa durch ein tragfähiges Sanierungskonzept, widerlegt werden.

8Vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. November 2006 - 8 ME 146/06 - ; ferner VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 9 S 2538/05 - .

9Von einem planvollen nachvollziehbaren Sanierungskonzept kann nur dann die Rede sein, wenn die finanziellen Verhältnisse insgesamt, insbesondere auch die laufenden Einnahmen und Ausgaben sowie die sonstigen Verbindlichkeiten und die vorgesehene Schuldentilgung im Einzelnen offen gelegt werden. Denn nur dann ist nachvollziehbar, ob der Antragsteller in Zukunft in der Lage sein wird, seine Schulden angemessen zurückzuführen. Daran fehlt es vorliegend.

10Auch wenn man von den für den Antragsteller günstigeren und von ihm nicht bestrittenen Feststellungen zu seiner wirtschaftlichen Situation entsprechend der Darstellung im Widerspruchsbescheid ausgeht, kann von einer berücksichtigungsfähigen Rückführung der Schulden in absehbarer Zeit nicht ausgegangen werden.

11Nach dem Insolvenzbericht vom 17. Januar 2006 besteht danach noch eine Gesamtverbindlichkeit des Antragstellers in Höhe von 47.894,93 EUR. Dem stehen - auf der Basis von Juli bis Dezember 2004 - monatliche Bruttoeinnahmen in Höhe von 2.032,07 EUR gegenüber. Eine Restschuldbefreiung liegt nicht vor. Weder der Antragsteller noch seine Frau verfügen über nennswertes Vermögen. Dass bei diesen Einnahmen neben den notwendigen Entnahmen für den Lebensunterhalt zusätzlich noch die Schulden bedient werden können, ist sehr zweifelhaft. Von einer deutlichen Rückführung der Schulden in einem absehbaren Zeitraum ist jedenfalls nicht auszugehen. Über welche Einnahmen der Antragsteller im Übrigen in Zukunft verfügen wird, ist ungeklärt. Somit bleiben seine Honorarerwartungen letztlich im Ungewissen.

12Dass der Antragsteller es in seiner fast 30-jährigen Berufstätigkeit vermieden hat, finanzielle Betreuungspflichten für seine Auftraggeber zu übernehmen oder deren Gelder zu verwalten, ist für die Frage nach der notwendigen Zuverlässigkeit nicht von Bedeutung. Ein Architekt, auch ein Landschaftsarchitekt, hat seine Auftraggeber in mit der Planung und Durchführung eines Vorhabens zusammenhängenden Fragen unabhängig zu beraten und zu betreuen. Er hat die berechtigten Interessen,

insbesondere auch die Vermögensinteressen eines Auftraggebers, zu wahren. Bei einem überschuldeten Architekten besteht die Gefahr, dass er - möglicherweise auch auf Druck seiner Gläubiger - sich bei seinen Handlungen von eigenen finanziellen Interessen und übertriebener Gewinnorientierung leiten lässt. Es bedarf deshalb des Nachweises besonderer Umstände, dass trotz "finanzieller Schieflage" für die Zukunft eine Interessengefährdung fern liegt und deshalb ohne Bedenken außer Betracht gelassen werden kann. Der "Entlastungsbeweis" ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen - jedenfalls im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens - nicht gelungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 13

14Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 GKG. Der Senat setzt für Verfahren der vorliegenden Art - soweit keine Besonderheiten vorliegen - regelmäßig nur die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Wertes fest.

Der Beschluss ist unanfechtbar. 15