Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2004, 16 A 3595/04

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 3595/04

Datum: 18.11.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 A 3595/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 4373/03

Tenor: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2004 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Gründe: 1

2Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

3Die Ablehnung eines Kostenersatzanspruches des klagenden Krankenhausträgers gegen die beklagte Sozialhilfeträgerin aus dem rechtlichen Gesichtspunkt einer öffentlichrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag analog den §§ 677 ff. BGB begegnet keinen ernstlichen Richtigkeitszweifeln. Die analoge Anwendung der § 677 ff. BGB kommt im öffentlichen Recht lediglich dann in Betracht, wenn es diesbezüglich keine speziellen Regelungen gibt und somit ein Bedürfnis für eine richterrechtliche Ausfüllung gesetzlicher Lücken besteht.

4Vgl. von Einem, NWVBl. 1992, 384 (386); Erichsen in: Erichsen/Ehlers (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Auflage, § 29 Rn. 12; Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Band 2, 6. Auflage, § 55 Rn. 10; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1960 - I C 55.59 -, BVerwGE 10, 282 (289 f.).

5Geht es, wie der Kläger für sich vorliegend in Anspruch nimmt, um eine Aufgabenerfüllung anstelle des "eigentlich zuständigen" Trägers öffentlicher Verwaltung, ist überdies zu bedenken, dass die Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse hoheitlicher Stellen durch eine Vielzahl kompetenzbegründender und -begrenzender Vorschriften geregelt sind und sich die komplementäre Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Außenstehende in dieses Regelungssystem einfügen lassen muss.

Vgl. von Einem, aaO. (386 f.), und Erichsen, aaO., § 29 Rn. 15. 6

7Vorliegend ist, wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend dargestellt hat, das einschlägige sozialhilferechtliche Regelungsgefüge dadurch gekennzeichnet, dass grundsätzlich nur der jeweilige Hilfesuchende - nicht übertragbare, pfändbare oder verpfändbare - Ansprüche gegen den Sozialhilfeträger hat (§ 4 Abs. 1 BSHG). Ansprüche Dritter (d.h. nicht selbst Hilfebedürftiger) sieht lediglich § 121 BSHG vor, wobei nunmehr auch der Kläger davon ausgeht, dass die Voraussetzungen dieser speziellen Ausgleichsregelung zugunsten von außerhalb der öffentlichen Verwaltung stehenden Erbringern tatsächlicher Hilfeleistungen vorliegend nicht gegeben sind. Hat aber das Sozialhilferecht die Interessenlage derjenigen, die in Notfällen tatsächliche Hilfeleistungen erbringen, einer differenzierenden Regelung zugeführt, kann es unter rechtssystematischen Gesichtspunkten nicht angehen, auch für Fallgestaltungen, in denen die spezielle Vorschrift (hier: § 121 BSHG) gerade keinen Ausgleichsanspruch vorsieht, über die analoge Anwendung allgemeiner Rechtsprinzipien doch einen solchen Anspruch zu konstruieren.

8Vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. März 1997 - 8 A 1357/94 -, und vom 16. Mai 2000 - 22 A 662/98 -, DVBl. 2001, 577 = ZFSH/SGB 2001, 419; vgl. zur Spezialität des § 121 BSHG auch BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, BVerwGE 91, 245 = FEVS 44, 89 = NVwZ 1993, 994.

9Das muss umso mehr gelten, als der Gesetzgeber - wie das Verwaltungsgericht näher dargestellt hat - eine den vorliegenden Fall erfassende Ergänzung des § 121 BSHG trotz einer dahingehenden Initiative des Bundestagsausschusses für Gesundheit gerade nicht in das Gesetz aufgenommen hat.

10Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 2000 - 22 A 2172/98 -, FEVS 52, 120 = DVBl. 2001, 578 = NVwZ-RR 2001, 245.

11Angesichts dieser eindeutigen Gesetzeslage überschritte die vom Kläger für richtig gehaltene analoge Anwendung der §§ 677 ff. BGB die Grenzen einer zulässigen richterlichen Rechtsfortbildung.

12Ein Anspruch des Klägers auf eine weitergehende Kostenübernahme ließe sich im Übrigen auch nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Selbstbindung der Beklagten begründen. Es mag zwar im Einzelfall in Betracht zu ziehen sein, aus der Anspruchsgewährleistung für den jeweiligen Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe (§ 37 BSHG) in Verbindung mit einer ständigen Übung des Sozialhilfeträgers, Behandlungen im Krankenhaus nicht durch Erteilung eines Bescheides und Gewährung der Hilfe an den Hilfeempfänger, sondern durch unmittelbare Abrechnung mit dem Krankenhaus abzugelten, einen eigenen Anspruch von Krankenhausträgern auf Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung von Sozialhilfeempfängern gegen den Träger der Sozialhilfe herzuleiten.

So OVG Lüneburg, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 4 LB 49/03 -, NDV-RD 2004, 82. 13

14Vorliegend kann indessen gerade nicht von einer gefestigten Verwaltungspraxis der Beklagten ausgegangen werden, ohne eigene Überprüfung die Behandlungsaufwendungen des Klägers in vollem Umfang zu übernehmen. Hiergegen spricht sowohl die Gepflogenheit der Beklagten, bei fortdauernden Klinikaufenthalten jeweils nur für wenige Tage sog. Gutscheine zu erteilen, nicht aber pauschal für den noch offenen gesamten Zeitraum der stationären Behandlung, als auch der Umstand, dass dem Senat weitere Streitverfahren vorliegen, in denen die Beklagte nicht zur vollständigen

Übernahme von Krankenhausrechnungen des Klägers bereit ist.

15In diesem Zusammenhang hält der Kläger dem angefochtenen Urteil auch zu Unrecht vor, es gestehe der Beklagten zu, nach freiem Ermessen darüber zu befinden, ob bzw. in welchem Umfang sie die Kosten für eine Krankenhausbehandlung nicht krankenversicherter Sozialhilfeempfänger übernehmen wolle. Vielmehr ist dem angefochtenen Urteil ein solcher Rechtsstandpunkt weder ausdrücklich noch dem Sinne nach zu entnehmen. Auch die Beklagte nimmt für sich nicht ein solches freies Ermessen in Anspruch. Sie behält sich lediglich - unter Heranziehung ärztlicher Fachkunde - die Überprüfung vor, ob bzw. in welchem zeitlichen Umfang eine Krankenhausbehandlung erforderlich gewesen ist, und entspricht damit ihrem gesetzlichen Auftrag zur eigenständigen einzelfallbezogenen Prüfung der ihr unterbreiteten Hilfegesuche (vgl. § 3 Abs. 1 BSHG). Eine willkürliche Rechtsanwendung nach Gutdünken kann darin nicht erblickt werden. Normen, aus denen eine strikte Bindung des Sozialhilfeträgers an die medizinische Beurteilung der den jeweiligen Hilfebedürftigen behandelnden Klinikärzte abgeleitet werden könnte, gibt es nicht.

16Soweit der Kläger schließlich in der Nichteinbeziehung der hier einschlägigen Fallgestaltung in die Regelung des § 121 BSHG ein gesetzgeberisches Versäumnis sieht und daraus Amtshaftungsansprüche herleitet, wären diese jedenfalls nicht gegen die Beklagte zu richten (vgl. Art. 34 Satz 1 GG).

17Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass ein Bedürfnis nach grundsätzlicher Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen iSv § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bestehe. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass diese Fragen, soweit sie sich nicht ohnehin aus dem Gesetz beantworten lassen, bereits hinlänglich geklärt sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO. 18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 19

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