Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.03.2002, 12 A 1681/99

Aktenzeichen: 12 A 1681/99

OVG NRW: verteilung der beweislast, örtliche zuständigkeit, aufenthalt, verfügung, stadt, wohnung, haushalt, beweiswürdigung, bereinigung, verwaltungsprozess

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1681/99

Datum: 18.03.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 1681/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 6 K 5283/97

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124 a der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (VwGO a.F.) - vgl. Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (BGBl. 2001 I, S. 3987) - und § 124 Abs. 2 VwGO richtet, ist unbegründet. Die Zulassungsschrift führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

3Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn durch das Zulassungsvorbringen Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass ihr Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001 - 12 B 1284/00 - m.w.N. 4

Das ist hier nicht der Fall. 5

6Das Verwaltungsgericht hat einen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin gegen die beklagte Stadt nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verneint, da diese in dem zu Grunde liegenden Jugendhilfefall nicht örtlich zuständig geworden sei. Zur Überzeugung der Kammer könne nach Auswertung des Akteninhalts und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht festgestellt werden, dass die Kindesmutter zum 1. April 1994 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in B. O. begründet habe 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Diese das klageabweisende Urteil tragende Erwägung steht im Ergebnis nicht ernstlich in Frage.

Zwar beruft sich die Klägerin zu Recht darauf, dass entgegen dem vom Verwaltungsgericht 7

abweichend von seinen abstrakten Ausführungen bei der Rechtsanwendung eingenommenen Standpunkt für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts nicht darauf abzustellen ist, ob jemand gewillt ist, sich auf unabsehbare Zeit in einem bestimmten Ort niederzulassen. Ungeachtet des von der Vorinstanz konkret angelegten unzutreffenden Maßstabs lässt der hier maßgebliche Sachverhalt aber entgegen der Auffassung der Klägerin keinen Raum dafür, die gerichtliche Feststellung eines im entscheidungserheblichen Zeitraum bestehenden gewöhnlichen Aufenthalts der Kindesmutter in B. O. als möglich anzusehen.

Nach dem auch im Jugendhilferecht anzuwendenden § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Gemäß § 37 Satz 1 SGB I gilt diese Legaldefinition mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist.

9Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, FEVS 46, 133, 137; Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434, 436.

10Hiervon ausgehend ist das Merkmal "nicht nur vorübergehend verweilt" erfüllt, wenn der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat. Ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt ist nicht erforderlich.

11Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - a.a.O., Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 - FEVS 51, 546, 548.

12Auch gemessen hieran erlauben die im erstinstanzlichen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht, in Betracht zu ziehen, die Kindesmutter habe, als sie sich Anfang 1994 bei ihrer Freundin in B. O. einquartierte, in diesem Ort ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Diese tatsächlichen Feststellungen sind für die Prüfung in diesem Verfahren zu Grunde zu legen, da die Klägerin, obwohl ihre Sachverhaltsangaben zum Teil hiervon abweichen, weder das Verfahren der Sachverhaltsaufklärung noch substantiiert die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht gerügt hat.

13Das Verwaltungsgericht ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die Kindesmutter habe sich mit ihrem Wegzug von O. außerhalb dieser Stadt eine neue Zukunft aufbauen wollen, ohne sich dabei auf B. O. festzulegen. Ihre O. Wohnung habe sie beibehalten, um sich die Möglichkeit einer Rückkehr offen zu halten. Die Wohnungsnahme bei der kurz zuvor kennen gelernten Freundin in B. O. sei eher zufällig und von vornherein nur für eine Übergangszeit erfolgt, um von diesem ?Unterschlupf? aus die Möglichkeiten zur Neuordnung der eigenen Lebensverhältnisse zu sondieren. Angesichts der beengten räumlichen Verhältnisse habe die Kindesmutter nur die notwendigsten Kleidungsstücke mit nach B. O. genommen. Aus dem Akteninhalt und dem Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme ergäben sich keine Anhaltspunkte, die auf die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in B. O. hindeuten könnten. Weitere Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung hätten nicht zur Verfügung gestanden, da die Freundin, bei der die Kindesmutter zeitweise ein Unterkommen gefunden habe, für das Gericht nicht greifbar sei.

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Diese tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil lassen nicht den Schluss zu, die Kindesmutter habe sich in B. O. "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufgehalten und dort den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen gehabt. Es finden 8

sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Aufenthalt dort über ein in jeder Beziehung übergangsweises Verweilen, das nicht notwendig in einen zukunftsoffenen Verbleib in B. O. münden sollte und auch nicht gemündet hat, hinausgehen sollte. In dieser Beziehung unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt etwa von dem, der dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2000 - 12 A 10423/00 - (FEVS 53, 91 ff.) zu Grunde lag und in dem sich ein Hilfe Suchender ca. 3 Monate lang nur deshalb im Haushalt von Verwandten aufhielt, um die Zeit bis zur (verzögerten) Fertigstellung des von ihm zu beziehenden Seniorenheims am selben Ort zu überbrücken. Dort stand für den Hilfe Suchenden von vornherein fest, bis auf weiteres in dem Ort zu verbleiben, in dem er zunächst eine provisorische Unterkunft bezogen hatte.

15Allerdings ist - wie dem Sinne nach durch das Verwaltungsgericht geschehen - die hier erhebliche Frage nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Kindesmutter letztlich nach Beweislastgrundsätzen zu Lasten der Klägerin zu beantworten. Wegen der ausgebliebenen Vernehmung der Mieterin der fraglichen Wohnung hat das Verwaltungsgericht keinen vollständigen Aufschluss über die Umstände des Aufenthalts der Kindesmutter in B. O. gewinnen können. Die Mieterin stand indes, wie das Verwaltungsgericht unbeanstandet durch eine Verfahrensrüge der Klägerin ausgeführt hat, als Zeugin tatsächlich nicht zur Verfügung. Sie ist auch nicht etwa nunmehr von der Klägerin als Zeugin zum Nachweis bestimmter Tatsachen aufgeboten worden. Die Nichtaufklärbarkeit der den Kostenerstattungsanspruch begründenden Tatsachen, zu denen die zur Feststellung der örtlichen Zuständigkeit des in Anspruch Genommenen gehören, geht zu Lasten dessen, der den Anspruch geltend macht, es sei denn, dass das materielle Recht eine andere Verteilung der Beweislast regelt. Das ist hier nicht der Fall. Infolgedessen trägt die Klägerin als Anspruchstellerin die materielle Beweislast dafür, dass die Beklagte für den fraglichen Jugendhilfefall örtlich zuständig geworden ist, d.h. die Kindesmutter ihren für die örtliche Zuständigkeit relevanten gewöhnlichen Aufenthalt in B. O. begründet hat. Dem entsprechend wirkt sich die Nichterweislichkeit des gewöhnlichen Aufenthalts der Kindesmutter in B. O. zu Lasten der Klägerin mit der Folge aus, dass ein Kostenerstattungsanspruch nicht festgestellt werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 188 Satz 2 VwGO a.F. 16

17Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. März 1999 rechtskräftig 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F.).

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 18

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