Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.02.2005, 7 A 1408/04

Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 1408/04

Datum: 22.02.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 A 1408/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 129/03

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

2Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Aus den von der Klägerin dargelegten Gründen ergeben sich weder die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder ein dem Verwaltungsgericht unterlaufener entscheidungserheblicher Verfahrensmangel (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

3Das Zulassungsvorbringen gibt nichts dafür her, dass das Verwaltungsgericht die strittige Geländeaufschüttung nebst Abstützung durch Pflanzringe zu Unrecht wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW als formell illegal angesehen hat.

4Nach der genannten Vorschrift ist eine Abstandfläche auch von solchen baulichen Anlagen und anderen Anlagen und Einrichtungen einzuhalten, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Dies unterliegt hinsichtlich der Aufschüttung auf dem Grundstück der Klägerin, die durch die in den Gerichtsakten und den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Lichtbilder anschaulich wiedergegeben wird, keinem Zweifel.

Die Klägerin irrt, wenn sie meint, für das Vorliegen einer "gebäudegleichen" Wirkung 5

komme es allein auf die von ihr angeführten Gefahren im bauordnungsrechtlichen Sinn an. Die durch die Abstandvorschriften geregelten Einschränkungen der Grundstücksnutzung im Grenzbereich dienen auch dem gegenseitigen Wohnfrieden, weil der jeweilige Nachbar bei Einhaltung dieser Einschränkungen weniger "präsent" erscheint. Eine Anhebung des Geländeniveaus im unmittelbaren Grenzbereich zieht unvermeidlich für das Nachbargrundstück nachteilige Folgen nach sich. Ohne Schutzmaßnahmen sind die Lebensäußerungen auf dem Grundstück, auf dem das Gelände angehoben wird, von dem Nachbargrundstück aus in stärkerem Maße wahrnehmbar.

Vgl. bereits: OVG NRW, Urteil vom 27. November 1989 - 11 A 195/88 -, BRS 50 Nr. 185. 6

7Demgemäß kommt beispielsweise im Grenzbereich angelegten Terrassen bereits dann eine abstandrechtlich relevante gebäudegleiche Wirkung zu, wenn sie höher als 1 m über der natürlichen Geländeoberfläche liegen.

8Vgl. neben der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung und einschlägigen Kommentierung auch: OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2001 - 7 B 1192/01 -.

9Nichts anderes gilt auch für solche im Gartenbereich angelegten Aufschüttungen, die - gleichsam als Verlängerung einer gepflasterten Terrasse - den erhöhten Aufenthalt von Personen auch im unmittelbaren Grenzbereich ermöglichen. Dies gilt erst recht, wenn der Niveauunterschied wie im vorliegenden Fall rd. 2 m beträgt, so dass die Nutzer des erhöhten Geländes sich - vom tiefer gelegenen Nachbargrundstück aus gesehen - gleichsam über den Köpfen der Nachbarn bewegen.

10Der Einwand der Klägerin, sie und ihre Familie hielten sich "regelmäßig" auf der Terrasse - und damit nicht unmittelbar im Grenzbereich - auf, ist unerheblich. Auf individuelle persönliche Verhaltensweisen der konkreten Grundstücksnutzer kommt es nicht an. Entscheidend ist allein, dass man sich auf dem Grundstück der Klägerin auf dem erhöhten Niveau bis unmittelbar an die Grenze bewegen kann. Ebenso wenig kommt es darauf an, wie die Nachbarn der Klägerin ihr tiefer gelegenes Grundstück in dessen aktuellem Zustand regelmäßig nutzen. Schon der Umstand, dass bei einem Aufenthalt nahe der Grenze zum Grundstück der Klägerin der Blick auf die nahezu senkrecht aufsteigende Abstützung fällt, über der zudem Personen in voller Größe in das Blickfeld treten können, führt zur Unzulässigkeit der hier vorgenommenen Aufschüttung im Grenzbereich. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass das nördlich des Grundstücks der Klägerin gelegene Flurstück 350, das derzeit nur in seinem westlichen Bereich mit einem Wohnhaus bebaut ist, auch in seinem östlichen Bereich - vergleichbar den weiter nördlich gelegenen Flurstücken 548 und 549 - mit einem weiteren Wohnhaus bebaut werden kann, wie aus dem bei den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Auszug des hier einschlägigen Bebauungsplans ablesbar ist. Wenn sich die Familie der Nachbarn in einer solchen Situation die künftigen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks nicht im Wortsinn verbauen lassen wollen, ist die Ablehnung einer Zustimmung zu den massiven Geländeveränderungen nicht etwa "unkooperativ", sondern in jeder Hinsicht verständlich; von einer "Prinzipienreiterei", wie die Klägerin erstinstanzlich vorgetragen hat, kann keine Rede sein.

11Fehl geht auch das an § 6 Abs. 11 BauO NRW anknüpfende Zulassungsvorbringen. Es verkennt bereits, dass Stützmauern im Sinne dieser Vorschrift nur solche sind, die einen bereits vorhandenen Geländeversprung absichern sollen. Abstandrechtlich begünstigt

sind nach dieser Vorschrift hingegen nicht solche Stützmauern, die - wie hier - eine auf dem vorhandenen, von den Beteiligten seit längerem hingenommenen Gelände neu angelegte großflächige Aufschüttung absichern sollen. Insoweit bilden Stützmauer und Aufschüttung eine Einheit, die - wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat - insgesamt den Anforderungen des § 6 Abs. 10 BauO NRW unterliegt.

12Dass der Beklagte der Klägerin die vollständige Abtragung der Aufschüttung bis auf das Ursprungsgelände, wie es sich aus dem der angefochtenen Ordnungsverfügung beigefügten Lageplan ergibt, aufgegeben hat, macht die Ordnungsverfügung nicht fehlerhaft. Die Aufschüttung nebst Absicherung stellt - wie dargelegt - eine einheitliche bauliche Anlage dar. Ist diese - wie hier - materiell rechtswidrig, kann die Behörde regelmäßig ihre gesamte Beseitigung verlangen; es ist Sache des Bauherren, ggf. einen Rückbau auf einen seinen Vorstellungen entsprechenden Zustand, der allerdings rechtmäßig sein muss, im Wege des Austauschmittels nach § 21 Satz 2 OBG - fristgerecht - anzubieten.

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 18. März 1997 13

- 10 A 853/93 -, BRS 59 Nr. 209. 14

15Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ebenso wenig ist das Verwaltungsgericht etwa deshalb verfahrensfehlerhaft vorgegangen, weil es die Eigentümerin des nördlichen Nachbargrundstücks nicht beigeladen hat, denn die strittige Ordnungsverfügung ist unabhängig von der Haltung der Nachbarn zu der strittigen Aufschüttung schon wegen des objektiven Rechtsverstoßes gerechtfertigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 16

Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf § 13 Abs. 1 GKG a.F.. 17

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 18

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