Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2006, 13 C 105/06

Aktenzeichen: 13 C 105/06

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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 105/06

Datum: 20.07.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 105/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 4 Nc 1312/05

Tenor: Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller/innen gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Mai 2006 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller/innen zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 3.750,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die zulässigen - wegen identischen Vorbringens verbundenen - Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

3vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, BayVBl. 2004, 60; VGH B.-W., Beschluss vom 24. August 2005 - Nc 9 S 29/05 -,

4der Antragsteller/innen befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind im Rahmen des vorgegebenen Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner ist zur Vergabe von mehr als zwei Studienplätzen des ersten Fachsemesters des Studiengangs Medizin im Wintersemester 2005/06 nicht verpflichtet.

5Soweit die Antragsteller/innen die vom Antragsgegner im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte Stellenübersicht unter Vorlage von Personalbestandslisten dreier Institute/Abteilungen der Lehreinheit Vorklinische Medizin der RUB aus dem Internet für unvollständig halten, ist eine höhere Zahl als die in die Kapazitätsberechnung für das

Studienjahr 2005/06 eingestellten 50 Lehrpersonalstellen nicht wahrscheinlich. Die besagte Lehreinheit verfügte ausweislich der dem Senat vorliegenden Kapazitätsberechnungsunterlagen ab den Studienjahren 2001/02 über 52, 52, 51, 50 und - zuletzt - ebenfalls 50 Lehrpersonalstellen. Die u. a. von den Prozessbevollmächtigten in den vorliegenden Verfahren vertretenen Antragsteller/innen früherer NC-Verfahren haben die angegebenen Lehrpersonalstellen, die in fernerer Vergangenheit sogar haushaltsplanmäßig und damit normativ verbindlich ausgewiesen waren, in den vergangenen Jahren, insbesondere im Studienjahr 2004/05, nicht in Zweifel gezogen. Auch der Senat hatte insoweit keinen Anlass zu der Annahme, es könnten neben den in der Stellenübersicht angegebenen Lehrpersonalstellen noch weitere Lehre erbringende Stellen in der Lehreinheit Vorklinische Medizin der RUB vorhanden sein. Soweit in Vorlesungs- und Personalverzeichnissen oder ins Internet gestellten Mitarbeiterlisten der Institute/Abteilungen weitere Mitarbeiter als die in den vorgelegten Stellenübersichten aufgeführten verzeichnet waren, fand das u. a. seinen Grund in der hohen Personalfluktuation oder Widmung von Stellen für Aufgaben außerhalb der Lehre oder Führung mehrerer Personen mit entsprechend verminderter Lehrverpflichtung auf einer Stelle. Nachdem die Zahl der Stellen in den letzten Jahren im wesentlichen gleich geblieben ist - nur eine Professorenstelle und eine Zeitangestelltenstelle sind in den Jahren 2003/04 im Zuge der im Land allgemeinen durchgeführten Medizinkonzentration entfallen - und die Struktur ihrer Zuordnung zu den Instituten/Abteilungen lediglich unwesentliche Verschiebungen erfahren hat, ist für den Senat das verdeckte Vorhandensein weiterer Lehrpersonalstellen als die in der für das Studienjahr 2005/06 vorgelegten Stellenübersicht ausgewiesenen und nach Gruppen geordneten unwahrscheinlich. Daran ändern die von den Antragstellern/innen dem Internet entnommenen Personalaufstellungen des Instituts für Physiologie - Organphysiologie - und des Instituts für Physiologie - zelluläre Physiologie - sowie der Abteilung für Neurophysiologie nichts. Die beiden ersteren weisen nur die Namen der wissenschaftlichen Mitarbeiter aus, nicht die Zahl der Stellen und die Besetzung einer Stelle etwa mit zwei "halben" Kräften sowie von Stellen mit Konzentration auf Aufgaben außerhalb der Lehre; für die Abteilung für Neurophysiologie unterscheidet die Aufstellung zudem nicht einmal zwischen wissenschaftlichen Mitarbeitern, technischen Mitarbeitern und studentischen Hilfskräften. Entscheidend ist letztlich, dass die - im Übrigen bereits wieder veränderten - Auflistungen im Internet nicht die Lehrpersonalstellen ausweisen, die zum Zeitpunkt der letzten Überprüfung der normativen Kapazitätsberechnung (September 2005) allein maßgeblich waren. Die Antragsteller/innen haben weder die Unrichtigkeit der erstinstanzlich vorgelegten Stellenübersicht dargelegt noch die Überzeugung des Senats von deren Richtigkeit erschüttert. Der Antragsgegner hat denn auch auf das Beschwerdevorbringen die Übersicht überprüft und insoweit erläutert und ihre Richtigkeit bestätigt. Der Senat sieht daher entgegen der Anregung/dem Antrag der Antragsteller/innen keinen Anlass, die für die Kapazitätsberechnung des Studienjahrs 2005/06 unerheblichen Mitarbeiterlisten aus dem Sommer 2006 auf ihre Vereinbarkeit mit den Angaben in der erstinstanzlich vorgelegten Stellenübersicht zu prüfen.

6Der Forderung der Antragsteller/innen, die von Drittmittelbediensteten (X. , U. , T. , T1. , T2. , T3. ), Privatdozenten (C. , N. , T4. , T5. , W. ), Honorarprofessoren, außerplanmäßigen Professoren, einem emeritierten Professor (Dr. L. ) und die in Form unbesoldeten Lehrauftrags von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter (N1. ) im Studienjahr 2005/06 erbrachte bzw. zu erbringende Lehre sei aus Gründen der Bilanzierungs-symmetrie entweder die Angebotsseite erhöhend oder die Nachfrageseite (Curriculareigenanteil) vermindernd zu berücksichtigen, ist nicht zu entsprechen.

Abgesehen davon, dass für die Kapazitätsberechnung im Verordnungsgebungsverfahren nur die bis zum letztmöglichen Überprüfungszeitpunkt vor dem Berechnungszeitraum hinreichend sicher feststehende Beteiligung von Lehrkräften an der im Curriculareigenanteil abgebildeten Pflichtlehre relevant sein kann und eine insoweit abweichende Entwicklung der Hochschulwirklichkeit im Berechnungszeitraum regelmäßig außer Betracht zu bleiben hat, hat der Senat bereits mit - der Antragstellerseite bekannten - Beschlüssen vom 5. Juli 2004 - 13 C 1302/04 u. a. - betr. UDE Med., WS 03/04, 1. FS, und vom 28. Mai 2004 - 13 C 20/04 u. a. - betr. RWTH Aachen, Med., WS 03/04, 1. FS, entschieden, dass die Lehre von Drittmittelbediensteten und die Titellehre von Professoren weder auf der Lehrangebotsseite noch auf der Nachfrageseite zu berücksichtigen ist, weil es sich insoweit um im weitesten Sinne freiwillige und nicht aus einer Lehrpersonalstelle oder einem Lehrauftrag - in Verbindung mit haushalts- und stellenplanmäßigen Ressourcen - verbindliche Leistung handelt, deshalb der künftige Lehrbeitrag im Normgebungsverfahren nicht mit der notwendigen Zuverlässigkeit hinsichtlich des Ob und des Umfangs rechnerisch einstellbar ist. Hieran hält der Senat fest. Ob und inwieweit darin eine Abweichung des Senats von seiner früheren Rechtsprechung aus der Anfangszeit des nc liegt, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auch Lehre von Drittmittelbediensteten als Lehrauftragsstunden nach § 10 KapVO berücksichtigt werden können, mag offen bleiben.

Soweit die Antragsteller/innen in dem Zusammenhang auf die Systematik der Kapazitätsverordnung zurückgreifen, wird auf Folgendes hingewiesen: Das in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auf Praktikabilität und unkomplizierte Erhebung der Berechnungsdaten angelegte Modell der Kapazitätsverordnung geht vom sog. Stellenprinzip 8 KapVO) und von Lehreinheiten 7 KapVO) aus und lässt die erst im Berechnungszeitraum greifbare Hochschulwirklichkeit außer Betracht. Das Lehrangebot einer Lehreinheit folgt in erster Linie aus den vorhandenen, zu Gruppen geordneten Lehrpersonalstellen - dies regelmäßig unabhängig von ihrer konkreten Besetzung - in Verbindung mit den Regellehrdeputaten. Als nicht aus Lehrpersonalstellen folgende Lehre sind nach dem Kapazitätsberechnungsmodell lediglich die gemittelten Lehrveranstaltungsstunden aus den beiden vergangenen Semestern vor dem Berechnungsstichtag - nicht des künftigen Berechnungszeitraums - hinzuzurechnen 10 KapVO). Die Berücksichtigung weiterer das Lehrangebot erhöhender Lehre sieht das Modell der Kapazitätsverordnung nicht vor. Dies ist Ausdruck seiner Praktikabilität und Unkompliziertheit. Die von den Antragstellern/Antragstellerinnen angeführten im Berechnungszeitraum in der Lehre tätigen nicht planmäßigen Personen unterfallen nicht der Regelung des § 10 KapVO; solches haben die Antragsteller/innen auch nicht im Rahmen ihres nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwgO allein berücksichtigungsfähigen Beschwerdevorbringens dargelegt - insoweit ist der nachgereichte Beschluss des BayVGH vom 11. Juli 2006 - 7 CE 06.10152 u. a. -, der sich u. a. mit Titellehre des Sommersemesters 2004, nicht aber mit Titellehre im Berechnungszeitraum befasst, nicht einschlägig -. Sollten diese Personen auf einer - ggf. einer halben - Planstelle geführt sein, würde ihr Lehrbeitrag ohnehin über das Stellendeputat erfasst. Dass im Berechnungsjahr 2005/06 mit dem Curriculareigenanteil abgebildete Pflichtlehre von Honorarprofessoren oder außerplanmäßigen Professoren erbracht worden sei, haben die Antragsteller/innen ohnehin weder behauptet noch dargelegt.

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Das Modell der Kapazitätsverordnung geht auf der anderen Seite davon aus, dass die Studierenden ihre Nachfrage möglichst bei einer Lehreinheit halten 7 Abs. 2 Satz 2 7

KapVO). Das heißt, dass ihre im Curricularnormwert abgebildete Nachfrage überwiegend von der dem Studiengang zugeordneten Lehreinheit (Curriculareigenanteil), im übrigen von anderen Lehreinheiten (Curricularfremdanteil) bedient wird. Der Normgeber muss daher regelmäßig davon ausgehen, dass die zugeordnete Lehreinheit all die Nachfrage aus eigener Kraft bewältigt, die nicht von anderen Lehreinheiten in der Form von Dienstleistungsimport befriedigt wird, und kann deshalb den Curriculareigenanteil der zugeordneten Lehreinheit für den Berechnungszeitraum regelmäßig unabhängig von deren tatsächlicher Personalausstattung generell in Höhe des Curricularnormwerts vermindert um den Fremdanteil ansetzen. In letzterem können aber evtl. Beiträge der antragstellerseits angeführten nicht planmäßigen Lehrpersonen nicht untergebracht werden, weil sie nicht einer fremden Lehreinheit angehören.

Gelingt es der zugeordneten Lehreinheit, an der Bereitstellung des auf sie entfallenden Curriculareigenanteils im Berechnungszeitraum nicht auf Lehrpersonalstellen geführte oder auf Grund Lehrauftrags verpflichtete Lehrkräfte zu beteiligen, führt das nicht zwangsläufig zur Verminderung des Curriculareigenanteils oder Erhöhung des Curricularfremdanteils. Eine hierzu erforderliche Quantifizierung der künftigen Beiträge dieser Lehrkräfte wäre der Kapazitätsfestsetzungsbehörde im Verordnungsgebungsverfahren regelmäßig nicht möglich, weil das Lehrpotenzial eines Drittmittelbediensteten im Pflichtbereich - wenn ihm Lehrtätigkeit vertraglich erlaubt ist - oder eines zum Erhalt der venia legendi tätigen Dozenten/Professors hinsichtlich des Ob, Umfangs und Inhalts sowie der Dauerhaftigkeit trotz Kontrollmechanismen vor Beginn des Lehrbetriebs regelmäßig nicht mit der für ihre Berücksichtigung notwendigen Zuverlässigkeit greifbar ist. Nicht auszuschließen ist zwar, dass durch die Beteiligung solcher dritter Lehrpersonen die zugeordnete Lehreinheit im Berechnungszeitraum und Pflichtbereich möglicherweise entlastet wird - der Beitrag kann allerdings auch nur eine vertiefende oder abrundende Zugabe zu dem bereits von planmäßigen Lehrkräften der Lehreinheit incl. Lehrbeauftragten ausreichend bereitgestellten (Pflicht-)Curricularanteil des jeweiligen Fachs darstellen. Eine solche evtl. Entlastung belässt das Modell der Kapazitätsverordnung der zugeordneten Lehreinheit jedoch und verlangt keine im Normsetzungsverfahren für das jeweilige Berechnungsjahr allenfalls schätzungsweise Bemessung des Beitrags jener dritten Lehrkräfte an der Pflichtlehre im künftigen Berechnungszeitraum und keine daran anknüpfende Lehrangebotserhöhung oder Curriculareigenanteilreduzierung. Auch dies ist Ausdruck des auf Praktikabilität und unkompliziertes Erheben kapazitätsrelevanter Daten angelegten Modells der Kapazitätsverordnung und kann quasi als Ausgleich dafür gesehen werden, dass die Hochschule nach demselben Modell die sie belastenden Umstände wie unbesetzte Stellen - immerhin sind im Berechnungsjahr 4,5 Stellen der zugeordneten Lehreinheit mit insgesamt 30 Deputatsstunden (DS) unbesetzt - oder Kurswiederholer nicht kapazitätssenkend geltend machen kann. Insoweit ist die von den Antragstellern/Antragstellerinnen angeführte Bilanzierungssymmetrie eine relative und keine absolute. Wollte man letzteres fordern, müssten konsequenterweise sämtliche lehrrelevanten, d. h. Lehrpotenzial erweiternden wie verkürzenden Umstände Berücksichtigung finden. Das aber sieht die Kapazitätsverordnung bewusst nicht vor und ist auch in dem zu einem vertretbaren Ausgleich zu führenden Spannungsverhältnis der grundrechtlich geschützten Rechte der Hochschule, der eingeschriebenen Studierenden und der Studienbewerber nicht geboten.

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Vor dem Hintergrund handelt es sich bei Beteiligung Drittmittelbediensteter oder Titellehre Betreibender an Pflichtlehre im Berechnungszeitraum auch nicht um eine 9

"wesentliche Änderung der Daten" im Sinne des § 5 Abs. 3 KapVO, wenn vor Beginn des Berechnungszeitraums die Beteiligung solcher dritter Lehrkräfte an der Pflichtlehre mit der hinreichenden Zuverlässigkeit feststeht.

11Im Übrigen kann die Beteiligung der von den Antragstellern/Antragstellerinnen angeführten Personen als - nicht dauerhaft "zur Verfügung stehender" - Ersatz für das aufgrund vakanter Lehrpersonalstellen fehlende Lehrpotential gewertet und auch deshalb nicht kapazitätserhöhend eingebracht werden. Selbst wenn der Beitrag dieser Personen an der jeweiligen Veranstaltung mit dem Bruchteil der Veranstaltungsdauer entsprechend der Zahl der Mitwirkenden und dem Anrechnungsfaktor berechnet würde, was im Normgebungsverfahren angemessen wäre, betrügen die Beiträge der Dozenten C. (0,11), N. (0,24), T4. (0,87), T5. (0,3), W. (0,84) und N1. (0,43) sowie X. (0,76) und U. (0,06) in der Physiologie insgesamt 3,61 DS, während dort 8 DS vakanzbedingt ausfallen. In der Physiologischen Chemie ergeben die Beiträge des em. Prof. Dr. L. (1,0) und der Dozenten T. , T1. und T2. (je 0,15) insgesamt 1,45 DS; es fehlen hingegen 8 DS. Auf die Drittmittelbediensteten E. (0,2), N2. und L1. (je 0,1) in der Medizinischen Psychologie entfallen insgesamt 0,4 DS, denen noch weitere Vakanzen von 14 DS gegenüber stehen. Der Dozent T3. ist bereits nicht an vom Curriculareigenanteil abgebildeter Pflichtlehre beteiligt.

12Auf die von den Antragstellern/Antragstellerinnen begehrte Ermittlung des Umfangs der Beiträge der besagten dritten Lehrkräfte an der Pflichtlehre kommt es mithin aus Rechtsgründen nicht an.

13Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 14

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