Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2011, 13 E 10/11

Aktenzeichen: 13 E 10/11

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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 E 10/11

Datum: 25.01.2011

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 E 10/11

Tenor: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e: 1

2Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat und nicht der Berichterstatter, weil die Entscheidung der ersten Instanz durch die Berichterstatterin nach § 87a

3Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an Stelle der Kammer und nicht aufgrund erfolgter Einzelrichterübertragung ergangen ist. Eine Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters des Beschwerdegerichts gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) besteht daher nicht.

4Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

5Grundlage für die Streitwertfestsetzung in arzneimittelrechtlichen Verfahren ist der Jahresgewinn. Insoweit betätigt der Senat in diesen Streitigkeiten das ihm gemäß § 52 Abs. 1 GKG eingeräumte Ermessen regelmäßig in der Weise, dass er bei Streitigkeiten um die Zulassung eines Arzneimittels einen Betrag in Höhe eines geschätzten und pauschalierten Jahresreingewinns zu Grunde legt, es sei denn individuelle Angaben des Klägers können eine abweichende Entscheidung begründen. Der Senat hält zur Zeit einen pauschalierten Streitwert in Höhe von 50.000, Euro für geboten, aber auch ausreichend.

6Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 30. November 2010 - 13 E 1221/10 -, juris, und vom 17. Dezember 2008 - 13 E 1571/08 -, NVwZ-RR 2009, 408.

7Die Klägerin hat hier aber individuelle und insgesamt nachvollziehbare Angaben gemacht, die die Festsetzung des Verwaltungsgerichts in Höhe von 5.867,47 Euro rechtfertigen. Sie hat für das maßgebende Jahr 2007, in dem die Klage erhoben wurde, einen Umsatz in Höhe von 17.862,26 Euro angeben. Daraus ergibt sich - wenn man entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats von 1/3 des Jahresumsatzes als Gewinn ausgeht - ein gegenüber der erfolgten Streitwertfestsetzung geringfügig

abweichender Jahresgewinn von 5.954,09 Euro, der für die Bemessung des Streitwerts zugrundezulegen wäre. Von einer Berichtigung des erstinstanzlichen Beschlusses wird insoweit aber abgesehen, da die zutreffende Berechnung im vorliegenden Fall nach dem Gerichtskostengesetz (Gebührentabelle Anlage 2 zu § 34) und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG, Gebührentabelle Anlage 2 zu § 13 Abs. 1) nicht zu einer Erhöhung der maßgeblichen Gebühren führen würde.

8Das Vorbringen der Prozessbevollmächtigten der Beklagten führt nicht zu einer abweichenden Streitwertfestsetzung. Die Höhe des festzusetzenden Streitwerts bestimmt sich gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung, wobei dem Gericht bei der Bestimmung eine Ermessensbetätigung eingeräumt ist. Vor diesem Hintergrund begegnet die pauschale Orientierung am Jahresgewinn, der mit einem Arzneimittel erzielt worden ist, im arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren keinen Bedenken. Dadurch ist das Interesse des Klägers - unter Einschluss sonstiger wertbildender Faktoren einer arzneimittelrechtlichen Zulassung - regelmäßig umfassend und ausreichend erfasst.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2010 - 13 E 1221/10 -, juris. 9

10Dafür, dass im vorliegenden Fall abweichend zu entscheiden wäre, etwa weil der von der Klägerin begehrten Zulassungsentscheidung im vorliegenden Fall ein Wert beizumessen wäre, der vom pauschalen Ansatz des aus dem nachvollziehbar dargelegten Jahresumsatz abgeleiteten Reingewinns nur unzureichend umfasst wäre, ist nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet 68 Abs. 3 GKG). 11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 12

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