Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.06.1996, 16 A 5362/95

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 5362/95

Datum: 19.06.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 A 5362/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 K 1194/94

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist durch Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 11. September 1992 verpflichtet worden, ihre Darlehensschuld von 28.777,-- DM in vierteljährlichen Raten von 600,-- DM zurückzuzahlen; der Rückzahlungsbeginn ist auf den 31. Mai 1993 festgesetzt.

3Im Oktober 1992 beantragte die Klägerin unter Hinweis darauf, daß sie ihre am 30. März 1989 geborene Tochter allein erziehe und deshalb nur teilzeitbeschäftigt sei, u.a. einen Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 5 BAföG. Mit Bescheid vom 25. November 1993 lehnte das Bundesverwaltungsamt einen Teilerlaß wegen Kinderbetreuung ab dem 1. Mai 1993 ab, da das Einkommen der Klägerin den Betrag nach § 18 a Abs. 1 BAföG übersteige. Die Klägerin widersprach dem Ablehnungsbescheid mit der Begründung, unter Berücksichtigung im einzelnen aufgeführter Ausgaben liege ihr Einkommen unter der für sie geltenden Einkommensgrenze.

4Mit ihrer nach erfolglosem Vorverfahren (Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 1994) erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Teilerlaßbegehren weiterverfolgt und zur

Begründung im wesentlichen ausgeführt, § 18 b Abs. 5 BAföG sei verfassungswidrig, weil er nicht genügend zwischen Alleinerziehenden und Verheirateten mit Kindern differenziere, die den Freibetrag für ihren Ehegatten erhielten.

5Während des Klageverfahrens hat die Klägerin im Mai 1994 einen weiteren Antrag auf Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 5 BAföG gestellt. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1994 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag auf Teilerlaß ab dem 1. Mai 1994 ab und führte zur Begründung wiederum aus, daß das Einkommen der Klägerin den für sie nach § 18 a Abs. 1 BAföG maßgeblichen Freibetrag übersteige. Den dagegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 1995 als unbegründet zurück.

6Während der Anhängigkeit des Klageverfahrens stellte die Klägerin im April 1995 unter Vorlage der Geburtsurkunde für ihren am 7. März 1995 geborenen Sohn einen weiteren Antrag auf Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 5 BAföG. Diesem Antrag gab das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 11. Oktober 1995 für die Zeit vom 1. April 1995 bis 30. September 1995 unter Erlaß eines Darlehensbetrages von 1.200,-- DM statt. Dagegen hatte das Bundesverwaltungsamt bereits zuvor mit Bescheid vom 2. Juni 1995 einen Erlaß für Februar 1995 wegen Überschreitens der Einkommensgrenze nach § 18 a Abs. 1 BAföG und für März 1995 mit der Begründung abgelehnt, ein Teilerlaß könne erst ab dem Antragsmonat, also ab April 1995, gewährt werden. Der dagegen eingelegte Widerspruch der Klägerin ist mit Widerspruchsbescheid vom 18. September 1995 zurückgewiesen worden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamts vom 25. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 1994 zu verpflichten, der Klägerin einen Teilerlaß wegen Kinderbetreuung ab dem 1. Mai 1993 einzuräumen,

9durch den angefochtenen Gerichtsbescheid entsprechend dem Antrag der Beklagten abgewiesen.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr Teilerlaßbegehren weiter und beantragt, 10

11den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 25. November 1993 und des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 1994 zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit vom 1. Mai 1993 bis zum 31. März 1995 einen Teilerlaß wegen Kinderbetreuung zu gewähren.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Bundesverwaltungsamt überreichten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

Die Berufung hat keinen Erfolg. 14

Soweit es den Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 5 BAföG für die Zeit vom 1. Mai 1994 bis 15

zum 31. März 1995 betrifft, scheitert der geltend gemachte Anspruch bereits daran, daß das Bundesverwaltungsamt mit Bescheiden vom 6. Oktober 1994 und vom 2. Juni 1995 den Teilerlaß abgelehnt hat und diese Bescheide nach Zustellung der den jeweiligen Widerspruch der Klägerin zurückweisenden Widerspruchsbescheide vom 9. Januar 1995 und 18. September 1995 nicht mit der Klage angefochten und somit bestandskräftig geworden sind. Im übrigen würde aber auch ein entsprechender Anspruch auf Teilerlaß wegen der Ausübung einer nicht unwesentlichen Erwerbstätigkeit der Klägerin nicht bestehen, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt.

16Soweit es den Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 5 BAföG für die Zeit vom 1. Mai 1993 bis 30. April 1994 betrifft, besteht kein Anspruch auf den begehrten Teilerlaß, weil die Klägerin in dieser Zeit erwerbstätig war, und zwar nicht nur unwesentlich (vgl. zu dieser Tatbestandsvoraussetzung § 18 b Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BAföG), indem sie mit einer Arbeitszeit von 20 Stunden und somit mehr als 10 Stunden (vgl. § 18 b Abs. 5 Satz 2 i.d.F. des 15. BAföG-Änderungsgesetzes vom 19. Juni 1992, BGBl I 1062) bestätigt gewesen ist.

17Die von der Klägerin erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt, daß sie als alleinerziehende Mutter ungerechtfertigt benachteiligt werde, weil sie aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit es vermeide, der Sozialhilfe anheimzufallen, greifen nicht durch.

18Mit der Teilerlaßregelung wegen Kinderbetreuung sollen Darlehensnehmer mit geringem Einkommen, die sich der Kindererziehung widmen und deswegen insgesamt oder im wesentlichen auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, über den Rückzahlungsaufschub nach § 18 a BAföG hinaus noch stärker von den Darlehensschulden entlastet werden. Der Begriff "unwesentlich" dient vor diesem Hintergrund der Bezeichnung einer bestimmten zeitlichen Relation zwischen Erwerbstätigkeit und Kindererziehung und soll sicherstellen, daß die gewährte Entlastung nur solchen Personen zugute kommt, die - verglichen mit der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollerwerbstätigen - der Kindererziehung tatsächlich Vorrang vor der Erwerbstätigkeit einräumen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992 - 5 C 41.89 - BVerwGE, 89, 339 = NVwZ 1992, 1206 = FamRZ 1992, 1232).

19Ausgehend von diesem rechtlichen Ansatz hat der Senat mit Urteil vom 24. Februar 1995 - 16 A 457/93 - im Falle einer den Teilerlaß wegen Kinderbetreuung begehrenden alleinerziehenden Mutter folgendes ausgeführt:

20"Auch die Angriffe der Klägerin gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 18 b Abs. 5 BAföG gehen fehl.

21Ein Verstoß gegen Art. 6 GG liegt ersichtlich nicht vor. Die Bestimmung ist im Gegenteil gerade und ausschließlich aus familienpolitischen Gründen in das Bundesausbildungsförderungsgesetz aufgenommen worden (vgl. BT- Drucks. 8/2868 S. 23 und Sandvoß in Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 18 b Rn. 30).

22Ebensowenig verstößt die Bestimmung zur Überzeugung des Senats gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt nicht vor, wenn der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie es für die sozialen Vergünstigungen bei

der Rückzahlung von Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zutrifft, typisierende, generalisierende und pauschalierende Regelungen erläßt. Die sich daraus ergebenden Härten und Ungerechtigkeiten für einzelne müssen deshalb grundsätzlich in Kauf genommen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 30/57, 11/61 -, BVerfGE 17, 1, 23, Beschluß vom 8. Februar 1983 - 1 BvL 28/79 -, BVerfGE 63, 119, 128, und Beschluß vom 13. Januar 1993 - 1 BvR 1690/92 -, NVwZ 1993, 881; BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1986 - 5 C 86.85 -, NJW 1987, 1961, 1963). Insofern ist hier von entscheidender Bedeutung, daß der Gesetzgeber mit § 18 b Abs. 5 BAföG familienpolitischen Belangen Rechnung trägt und daß er die Gewährung des Teilerlasses im Rahmen der gebotenenen generalisierenden und typisierenden Regelung willkürfrei an das Vorliegen der in Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten tatbestandlichen Voraussetzungen knüpft, die kumulativ erfüllt sein müssen. Es liegt in der Natur einer solchen Regelung und begründet keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß in einer Vielzahl von Fällen Darlehensnehmer nur eine oder zwei Voraussetzungen erfüllen und den Ausschluß von der Vergünstigung als hart empfinden, insbesondere dann, wenn sie - wie die Klägerin - aus durchaus nachvollziehbaren, im Einzelfall begründeten Umständen eine der Voraussetzungen nicht erfüllen können. Soweit es die Klägerin insbesondere als diskriminierend empfindet, daß sie den Kinderteilerlaß im Gegensatz zu einer verheirateten Darlehensnehmerin nicht erhält, die bei Versorgung der Familie durch den Ehepartner auf eine Erwerbstätigkeit verzichten kann, liegt auch darin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es läßt sich nicht leugnen, daß § 18 b Abs. 5 BAföG faktisch auf eine Begünstigung der Hausfrauenehe hinausläuft (vgl. auch Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 3. Aufl., § 18 b Rn. 11 ). Dies ist aber ausschließlich darin begründet, daß das Einkommen des Ehepartners im Rahmen des § 18 b Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 iVm § 18 a Abs. 1 Satz 1 BAföG unberücksichtigt bleibt. Wäre es zu berücksichtigen, scheiterte hieran in vielen Fällen die Gewährung des Kinderteilerlasses, ohne daß sich daraus für die Klägerin ein Rechtsvorteil ergäbe."

23Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in diesem Urteil durch Beschluß vom 9. August 1995 - 5 B 87.95 - zurückgewiesen und dabei auch auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 1992 - 1 BvR 599/92 - Bezug genommen, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen das vorgenannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1992 nicht zur Entscheidung angenommen worden ist und in dem dargelegt wird, es sei vor dem Hintergrund der familienpolitischen Zielsetzung der Teilerlaßregelung von Vefassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn nur diejenigen Darlehensnehmer begünstigt würden, die der Kindererziehung in zeitlicher Hinsicht tatsächlich Vorrang vor der Erwerbstätigkeit einräumten.

24Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

25Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.