Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2009

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

13 B 819/09

Entschieden

08.12.2009

Schlagworte

Stand der technik , Internet , Aufschiebende wirkung , Gegenstand des verfahrens , Glücksspiel , Beschwerde , Teilnahme , Behörde , Bundesrepublik deutschland , Verfügung

OVG NRW (stand der technik, internet, aufschiebende wirkung, gegenstand des verfahrens, glücksspiel, beschwerde, teilnahme, behörde, bundesrepublik deutschland, verfügung)

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 819/09

Datum:

08.12.2009

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

13. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

13 B 819/09

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-schluss des

Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwer-deverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 100.000,-

Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Mit Bescheid vom 3. Juni 2008 gab die Antragsgegnerin der in Malta ansässigen

Antragstellerin auf,

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere

www.N. .com ... so einzuschränken, dass die von Ihnen angebotenen Glücksspiele

nicht für Spieler im Bundesland Nordrhein-Westfalen veranstaltet werden.

Dazu wird Ihnen aufgegeben,

a) vor der Annahme von Glücksspielwünschen der Spieler diese zu befragen,

ob der Aufenthaltsort zur Zeit der aktiven Spielteilnahme im Bundesland

Nordrhein-Westfalen liegt,

b) die Annahme von Glücksspielwünschen zu verweigern, wenn der Spieler

die Frage unter lit. a) bejaht. Das gleiche gilt, wenn der Spieler die Frage

offensichtlich wahrheitswidrig verneint,

c) Spieler von der Teilnahme an Glücksspielen auszuschließen und die

Spieler-Registrierung zu löschen, sobald Ihnen nachträglich bekannt wird,

dass der Spieler von NRW aus spielt.

Zum Ausschluss wahrheitswidriger Angaben von Spielern mit dem "Standort

NRW"

d) sind mit Hilfe der technischen Methode der Geolokalisation nach dem

Stand der Technik Spieler aus dem Bundesland NRW von der Teilnahme an

Ihrem Glücksspielangebot auszuschließen.

e) Soweit die Ergebnisse von a) und d) auseinanderfallen, ist entweder der

Spieler vom Spiel auszuschließen oder mit Hilfe der Handy- oder

Festnetzortung der Standort des Spielers zu verifizieren. Nach Maßgabe des

dann gefundenen Standortes ist über die Teilnahme des Spielers zu

entscheiden.

2. Ihnen wird untersagt, unter Verstoß gegen Ziffer 1 abgeschlossene Verträge zu

erfüllen, insbesondere an die Spielinteressenten bzw. Spieler aus NRW

Gewinne auszuzahlen.

3. Ihnen wird aufgegeben, auf allen von Ihnen gehaltenen Internetseiten,

insbesondere der Internetadresse www.N. com, in sämtlichen Rubriken über

allgemeine und/oder besondere Geschäfts- und Teilnahmebedingungen gleich

welcher Art einen wörtlichen oder sinngemäßen Hinweis ("Disclaimer")

einzufügen, dass

a) Ihnen die Vermittlung von Glücksspielen im Bundesland Nordrhein-

Westfalen durch ordnungsbehördliche Verfügung verboten wurde,

b) Ihr Glücksspielangebot nicht für das Bundesland Nordrhein-Westfalen gilt,

c) die Teilnahme an Glücksspielen vom Bundesland Nordrhein-Westfalen aus

unzulässig ist und entsprechende Aufträge von Spielinteressenten nicht

ausgeführt werden,

d) Sie Verträge nicht erfüllen und insbesondere keine Gewinnauszahlungen

vornehmen dürfen, wenn der Spieler sein Angebot von einem Ort im

Bundesland Nordrhein-Westfalen abgegeben hat.

..."

Am 11. Juli 2008 hat die Antragstellerin Klage erhoben (27 K 5009/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf) und um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

nachgesucht.

Mit Beschluss vom 26. Mai 2009 hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung

der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ziffern 1 bis 3 der Ordnungsverfügung

abgelehnt.

Dagegen hat die Antragstellerin am 10. Juni 2009 Beschwerde eingelegt.

Die Antragstellerin beantragt,

1. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2009 zu

ändern und festzustellen, dass sich das Verfahren in der Hauptsache

vollumfänglich erledigt hat,

2. hilfsweise den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

26. Mai 2009 zu ändern und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az.: 27

K 5009/08 Verwaltungsgericht Düsseldorf) gegen die Ziffern 1 bis 3 der

Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2008 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte

und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen

der von der Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg.

Der Hauptantrag ist unbegründet.

Der Rechtsstreit hat sich nicht erledigt. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf

abgestellt, dass eine Erledigung nur gegeben ist, wenn ein nach Antragstellung

eintretendes außerprozessuales Ereignis dem Rechtsschutzbegehren die Grundlage

entzogen hat und das Rechtsmittel deshalb für den Rechtsschutzsuchenden

gegenstandslos geworden ist. Das ist hier nicht der Fall. Die streitige Regelung hat sich

weder durch Zeitablauf, Aufhebung oder in sonstiger Weise erledigt. Die Behörde hat

auch nicht die sofortige Vollziehung aufgehoben oder die Vollziehung zeitweilig oder

bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts ausgesetzt. Die

Antragsgegnerin hat vielmehr unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie trotz

Aufhebung der (nicht förmlich zugestellten) Zwangsgeldandrohung weiterhin bestrebt

sein wird, die Ordnungsverfügung baldmöglichst zu vollstrecken. Ohne Belang ist in

diesem Zusammenhang der Einwand der Antragstellerin, die zwangsweise

Durchsetzung der Verfügung sei dauerhaft ausgeschlossen. Selbst wenn es – wie die

Antragstellerin meint – zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta keine

bilateralen oder multilateralen Zustellungsabkommen geben sollte und die maltesischen

Behörden auch im Übrigen keine Zustellungen im Wege der Amtshilfe vornehmen

würden, ist es durchaus möglich, dass sich an diesem (unterstellten) Rechtszustand

auch in naher Zukunft etwas ändert und die Verwaltungsvollstreckung demnach zeitlich

weit vor dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens durchgeführt werden

könnte.

Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung

ihrer Klage gegen die Ziffern 1 bis 3 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom

3. Juni 2008 anzuordnen, zu Recht abgelehnt. Die im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1

VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Die

streitige Verfügung ist im vorgegebenen Prüfungsrahmen rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Ordnungsverfügung ist § 9 Abs. 1 GlüStV. Nach § 9 Abs. 1

Satz 1 GlüStV hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach diesem

Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrages begründeten

öffentlichen-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass

unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2

GlüStV kann die zuständige Behörde des jeweiligen Landes die erforderlichen

Anordnungen im Einzelfall erlassen. Sie kann insbesondere die in § 9 Abs. 1 Satz 3

Nr. 1 bis 5 GlüStV aufgeführten Maßnahmen ergreifen.

Vgl. Art. 1 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 30. Oktober 2007

(GV. NRW. 2007, 445).

Diese Voraussetzungen erfüllt die von der zuständigen Antragsgegnerin (vgl. § 1 Abs. 2

des Telemedienzuständigkeitsgesetzes) erlassene Ordnungsverfügung.

Der Senat teilt nicht die Auffassung der Antragstellerin, durch die Ordnungsverfügung

sei ihr aufgegeben worden, jeden (auch den erschlichenen) Zugang zu ihrem

Glücksspielangebot im Internet auszuschließen. Der von der Beschwerde behauptete

Widerspruch zwischen dem in Ziffer 1 Satz 1 formulierten Veranstaltungsverbot und den

sich daran anschließenden Handlungsgeboten besteht nicht. Richtig ist zwar, dass

Ziffer 1 Satz 1 bei isolierter Betrachtung auch dahingehend verstanden werden könnte,

dass die Antragstellerin auszuschließen habe, dass Interessenten von Nordrhein-

Westfalen aus auf die Glücksspielinhalte auf den Internetseiten der Antragstellerin

zugreifen können. Ein derartiger Bedeutungsgehalt kommt der Regelung indessen nicht

zu.

Der Regelungsinhalt eines Verwaltungsakts ist nach der im öffentlichen Recht

entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB zu bestimmen. Hiernach

ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille des Erklärenden zu

erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Maßgeblich ist nicht, was die Behörde bei ihrer Erklärung gedacht hat (innerer Wille),

sondern wie der Adressat die Erklärung unter Berücksichtigung der Begründung des

Bescheids und der ihm sonst bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver

Würdigung verstehen musste (vgl. § 157 BGB).

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1980 – 6 C

55.79 –, BVerwGE 60, 223, vom 11. Februar 1983

– 7 C 70.80 –, DVBl. 1983, 810 = NVwZ 1984, 36, vom 9. Juni 1983 – 2 C

34.80 –, BVerwGE 67, 222 = NJW 1983, 2589, vom 13. Dezember 1984 – 3

C 79.82 –, BayVBl. 1985, 373 = NVwZ 1985, 488, und vom 7. Juni 1991 – 7

C 43.90 –, BVerwGE 88, 286 = NVwZ 1993, 177; U. Stelkens, in:

Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 35 Rn. 71 ff., insb. Rn. 76

und 143; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 35 Rn. 18 f.

Hiervon ausgehend wird von der Antragstellerin nicht verlangt, die Teilnahme an ihrem

Glücksspielangebot im Internet von Nordrhein-Westfalen aus mit Sicherheit

auszuschließen. Aufgegeben wird ihr vielmehr nur, die in den Ziffern 1 bis 3 im

Einzelnen aufgeführten Maßnahmen zu ergreifen und somit den Spielzugang von

Nordrhein-Westfalen aus maßgeblich einzuschränken. Das folgt aus der Begründung

des Bescheids, wonach sich die Antragsgegnerin bewusst ist, dass sich auch bei

Umsetzung der aufgegebenen Maßnahmen einige mehr oder weniger technisch

begabte Spielinteressenten den Zugang zum Internet-Glücksspielangebot der

Antragstellerin werden erschleichen können und damit ein Ausschluss sämtlicher

Spielinteressenten derzeit nicht zuverlässig gewährleistet werden kann. Die

Antragsgegnerin hat in der Ordnungsverfügung aber hinreichend deutlich zum Ausdruck

gebracht, dass sie im Falle eines erschlichenen Zugangs nicht von einer der

Antragstellerin zurechenbaren Glücksspielveranstaltung ausgeht und solche

erschlichenen Zugänge keine Zwangsmaßnahmen gegen die Antragstellerin nach sich

ziehen werden (sofern die in den Ziffern 1 bis 3 genannten Maßnahmen zuvor

umgesetzt worden sind). Diese Vorgehensweise, die dem Adressaten konkrete

Handlungspflichten aufgibt und sich nicht lediglich auf eine bloße Untersagung der

Glücksspielveranstaltung beschränkt, ist im vorliegenden Zusammenhang

ordnungsrechtlich unbedenklich. Dazu hat bereits das Verwaltungsgericht das

Erforderliche ausgeführt. Hierauf wird Bezug genommen.

Der Einwand der Antragstellerin, die Behörde greife "jenseits ihrer territorialen

Kompetenzgrenzen" ein, trifft ersichtlich nicht zu. Nach dem – in Ziffer 1 des

Bescheidtenors unmissverständlich formulierten – Regelungsinhalt der Verfügung wird

der Antragstellerin lediglich aufgegeben, durch die in den Ziffern 1 bis 3 im einzelnen

benannten Maßnahmen zu gewährleisten, dass sie in Nordrhein-Westfalen keine

Glücksspiele mehr veranstaltet und damit in diesem Land die Möglichkeit der Teilnahme

nicht mehr eröffnet (vgl. § 3 Abs. 4 GlüStV). Keine Geltung beansprucht der Bescheid

hingegen für die Glücksspielveranstaltung in Gebieten außerhalb Nordrhein-Westfalens,

wie bereits das Verwaltungsgericht eingehend wie zutreffend dargelegt hat.

Dass die Ordnungsverfügung inhaltlich hinreichend bestimmt ist (§ 37 Abs. 1 VwVfG

NRW), wird von der Antragstellerin nicht (substantiiert) in Frage gestellt. Der Senat hat

ebenfalls keine Bedenken. Eine Regelung ist hinreichend bestimmt, wenn die durch den

Verwaltungsakt getroffene Regelung hinreichend klar, verständlich und in sich

widerspruchsfrei ist. Davon ist auszugehen, wenn der Adressat und die mit dem Vollzug

befasste Behörde und deren Organe aufgrund der Entscheidungssätze und der

Begründung des Verwaltungsakts sowie der sonst für die Betroffenen erkennbaren

Umstände ersehen können, was genau durch den Verwaltungsakt gefordert wird und

gegebenenfalls zu vollstrecken ist. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die

notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden

materiellen Rechts.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 – 4 C 41.87 –, BVerwGE 84,

335, und vom 20. April 2005

– 4 C 18.03 –, BVerwGE 123, 261; OVG NRW, Beschlüsse vom 26.

September 2008 – 13 B 1395/08 –, NJW 2008, 3656, und – 13 B 1397/08 –,

juris; OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2009 – 13 B 894/09 –, juris;

Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 37 Rn. 5 ff., insb. Rn. 12, m. w. N.; U. Stelkens,

in: Stelkens/Bonks/Sachs, a. a. O., § 37 Rn. 27 ff., m. w. N.; Henneke, in:

Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 37 Rn. 5 und 18, m. w. N.

Demnach ist ein Verwaltungsakt nicht schon dann unbestimmt, wenn seine Regelung

für eine mit dem Glücksspielsektor nicht vertraute Person nicht ohne Weiteres

verständlich ist. Entscheidend ist vielmehr, ob der Adressat und die mit dem Vollzug

befassten Behörden den Entscheidungsinhalt aufgrund der Gesamtumstände des

Einzelfalls zutreffend erfassen und ihr künftiges Verhalten danach ausrichten können.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2009 – 13 B 894/09 –, a. a.

O.; U. Stelkens, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 – 4 C

18.03 –, a. a. O.

Diesen Anforderungen genügen die in den Ziffer 1 bis 3 des Bescheidtenors verfügten

Handlungsgebote. Die Antragstellerin und die mit dem Vollzug der Anordnung

befassten Mitarbeiter der Antragsgegnerin verfügen über die erforderliche Sachkenntnis,

um auf der Grundlage des Tenors und der Begründung des Bescheids sowie der ihnen

sonst bekannten Umstände, insbesondere der aussagekräftigen und im Bescheid in

Bezug genommenen Definition in § 3 Abs. 1 GlüStV, ersehen zu können, welche von

der Antragstellerin auf ihren Internetseiten angebotenen Spiele als Glücksspiele

einzuordnen und damit von der Ordnungsverfügung umfasst sind. Der Aufzählung aller

aus Sicht der Behörde als Glücksspiele zu qualifizierenden Spiele bedarf es nicht.

Diese Frage muss vielmehr erst und allenfalls in einem etwaigen

Vollstreckungsverfahren beantwortet werden. Zudem ergibt sich aus dem Verweis auf

§ 3 GlüStV hinreichend deutlich, dass der Bescheid nur für die vom

Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags erfassten Glücksspiele und damit

nicht auch für die bundesrechtlich geregelten Pferdewetten Geltung beansprucht. Im

Übrigen ist bereits im Rahmen der Auslegung des Entscheidungsinhalts der

Ordnungsverfügung dargelegt worden, dass mit ihr ersichtlich – nur – die

Glücksspielveranstaltung im Internet in Nordrhein-Westfalen unterbunden werden soll.

Hinreichend bestimmt ist die Verfügung auch insoweit, als der Antragstellerin nicht nur

die Glücksspielveranstaltung auf der Seite www.mybet.com, sondern auf sämtlichen

(vorhandenen oder zukünftigen) Websites untersagt wird. Klar und verständlich ist auch

die Aufforderung, sich der technischen Methode der Geolokalisation nach dem Stand

der Technik zu bedienen. In der Bescheidbegründung benennt die Antragsgegnerin die

"drei grundlegenden methodischen Geolokalisationsansätze", die aus ihrer Sicht den

Stand der Technik darstellen sollen und deren Anwendung sie deshalb (entweder

einzelnen oder in Kombination) akzeptieren würde. Auf dieser Grundlage kann die

Antragstellerin ohne Weiteres an die Anbieter von Geolokalisationstechnologie

herantreten und eines der Unternehmen auswählen, dass mindestens einen der

aufgeführten methodischen Ansätze in Bezug auf Nordrhein-Westfalen (bei laufend

aktualisierten Datenbanken) anbietet. Widerspruchsfrei ist schließlich das Verhältnis

des in Ziffer 1 Satz 1 formulierten Veranstaltungsverbots zu den sich daran

anschließenden Handlungsgeboten, wie im Rahmen der Auslegung des

Regelungsinhalts der Verfügung bereits dargelegt worden ist.

Die materiellen Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage liegen ebenfalls vor.

Eine Gefahrenlage, die die Behörde zum ordnungsbehördlichen Einschreiten berechtigt,

ist gegeben. Die Antragstellerin veranstaltet unter ihrer Domain www.N. .com (auch)

in Nordrhein-Westfalen Glücksspiele i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. Das stellt auch

die Beschwerde nicht in Abrede.

Die Glücksspielveranstaltung im Internet ist in Nordrhein-Westfalen verboten und damit

unerlaubt im Sinne von § 4 Abs. 4 GlüStV. Die einigen Glücksspielveranstaltern

aufgrund des Gewerbegesetzes der DDR vom 6. März 1990 (GBl. DDR I S. 138)

erteilten Gewerbegenehmigungen gelten in Nordrhein-Westfalen nicht. Eine Pflicht zur

Anerkennung der von anderen Mitgliedstaaten erteilten Glücksspielerlaubnisse gibt es

mangels Harmonisierung des Glücksspielrechts auf Gemeinschaftsebene ebenfalls

nicht.

Eingehend OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 – 13 B 1215/07 –,

ZfWG 2008, 122, m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 – 10 CS

09.1184 und 10 CS 09.1185 –, juris.

Die Ordnungsverfügung ist ermessensfehlerfrei erlassen worden. Die Antragsgegnerin

hat von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise

Gebrauch gemacht und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht überschritten (§

114 Satz 1 VwGO). Der Verwaltungsakt ist insbesondere verhältnismäßig.

Die Aufforderung, keine Glücksspiele im Internet in Nordrhein-Westfalen zu veranstalten

und dafür die in den Ziffern 1 bis 4 des Bescheidtenors aufgeführten Maßnahmen zu

ergreifen, ist geeignet, um den Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV auszuräumen. Die

Ordnungsverfügung ist ein taugliches Mittel zur Umsetzung des in Rede stehenden

Veranstaltungsverbots.

Durch sie wird von der Antragstellerin nichts rechtlich Unmögliches verlangt. Die

Beschwerde geht zutreffend davon aus, dass die fragliche Datenerhebung nach

deutschem Recht jedenfalls mit formell und materiell wirksamer Einwilligung des

(potentiellen) Kunden zulässig ist. Dass nach maltesischem Recht – wie die

Antragstellerin spekuliert – etwas anderes gelten könnte, wird nicht nachvollziehbar

erläutert, so dass der Senat, der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten

Gründe prüft, hierüber nicht mehr zu befinden hat.

Die durch die Ordnungsverfügung aufgegebenen Maßnahmen sind auch tatsächlich

umsetzbar. Insoweit ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die Antragsgegnerin

von der Antragstellerin nicht verlangt, die Teilnahme an ihrem Glücksspielangebot im

Internet von Nordrhein-Westfalen aus mit Sicherheit auszuschließen. Die

Antragsgegnerin hat in der angegriffenen Ordnungsverfügung vielmehr hinreichend

deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Antragstellerin schon dann nicht mehr als

Veranstalterin von Internetglücksspiel in Nordrhein-Westfalen ansieht, wenn sie die in

den Ziffern 1 bis 3 im Einzelnen aufgeführten Maßnahmen (fristgerecht) ergreift. Dass

diese Maßnahmen technisch umgesetzt werden können, also etwa ein Disclaimer

eingerichtet, eine Geolokalisation aufgeschaltet und eine Handy-Ortung veranlasst

werden kann, stellt die Antragstellerin nicht in Abrede.

Darüber hinaus fördert die Ordnungsverfügung den mit ihr verfolgten Zweck, die

Veranstaltung von Internetglücksspielen durch die Antragstellerin in Nordrhein-

Westfalen zu verhindern und damit dem gesetzlichen Veranstaltungsverbot im Internet

im konkreten Einzelfall Genüge zu tun. Hierzu hat bereits das Verwaltungsgericht

eingehend wie zutreffend ausgeführt, dass die aufgegebenen Maßnahmen bei der im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen

Prüfung ein wirksames Mittel zur Erreichung des in Ziffer 1 Satz 1 geforderten Gebots

darstellten und dass die verbleibende Fehlerquote aufgrund des Zusammenwirkens der

einzelnen Handlungspflichten eher gering sein dürfe.

Eine erhebliche Zahl der Spielinteressenten dürfte die Abfrage der Antragstellerin über

den Aufenthaltsort bereits wahrheitsgemäß beantworten, weil sie andernfalls befürchten

müssten, entsprechend den aufzunehmenden Rechtshinweisen keinen

Gewinnauszahlungsanspruch zu haben. Von denjenigen Spielinteressenten, die

wahrheitswidrig behaupten, sich außerhalb Nordrhein-Westfalens aufzuhalten, dürfte

wiederum eine große Anzahl mittels einer dem Stand der Technik entsprechenden

Internet-Geolokalisation und den zusätzlich optional aufgegebenen Ortungsmaßnahmen

"überführt" werden können. Nach Auswertung der vorliegenden Gutachten,

vgl. insb. TÜV Rheinland, Gutachten zum Thema Geolokalisation von IP-

Hosts vom 12. August 2008 und Stellungnahme vom 22. April 2009;

Hoeren, "Gutachten IP-Geolokalisation" vom 1. Oktober 2008 sowie

"Geolokalisation und Glücksspielrecht" vom 24. April 2008,

deutet Überwiegendes darauf hin, dass sich mit einer auf das Land Nordrhein-Westfalen

bezogenen Internet-Geolokalisation – unter "Ausschluss" sog. Proxy-Netzwerke und -

Kaskaden und in Verbindung mit einer optional möglichen Handy- und Festnetzortung –

der Aufenthalt eines Spielinteressenten innerhalb oder außerhalb Nordrhein-Westfalen

durchaus mit beachtlicher Erfolgsquote feststellen lässt. Die bei summarischer Prüfung

gleichwohl nicht auszuschließende – von der Antragsgegnerin mit dem streitigen

Bescheid aber nicht sanktionierte – Fehlerquote dürfte relativ gering sein, so dass die

aufgegebenen Maßnahmen in ihrer Kombination – anders als die Beschwerde meint –

jedenfalls als wesentlicher Schritt in die "richtige" (= gesetzlich vorgegebene) Richtung

angesehen werden können.

Vgl. zur Anwendung von Geolokalisationstechnologie ohne die hier

aufgegebenen "Begleitmaßnahmen" Bay. VGH, Beschluss vom 22.

November 2008 – 10 CS 08.2399 –, ZfWG 2008, 455 = NVwZ-RR 2009,

202; Nds. OVG, Beschluss vom 3. April 2009 – 1 ME 399/08 –, ZfWG 2009,

184 = NVwZ 2009, 1241; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 16. März 2009 –

1 S 224.08 –, juris.

Die Ordnungsverfügung ist auch erforderlich. Ein milderes, aber gleich geeignetes Mittel

zur Umsetzung des streitigen Veranstaltungsverbots ist nicht ersichtlich. Insbesondere

der Aufforderung, "nur" einen Disclaimer einzufügen, kommt erkennbar keine den hier

aufgegebenen Maßnahmen entsprechende Wirkung zu, ohne dass dies einer weiteren

Darlegung bedarf.

Die aufgegebenen Maßnahmen sind schließlich angemessen. Sie führen nicht zu

einem Nachteil, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Die

aufgegebenen Handlungen sind der Antragstellerin auch in Ansehung der daraus

resultierenden empfindlichen wirtschaftlichen Auswirkungen zumutbar, um das – wie

noch darzulegen sein wird – verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich nicht zu

beanstandende und damit für jedermann verbindliche Verbot der Veranstaltung von

Internet-Glücksspiel durchzusetzen. Im Übrigen ist es ordnungsrechtlich nicht zu

beanstanden, wenn die Ordnungsbehörde dem Pflichtigen "nur" eines von mehreren in

Betracht kommenden effektiven Mitteln aufgibt, um das Glücksspielveranstaltungsverbot

im Internet in Nordrhein-Westfalen umzusetzen (vgl. § 21 Satz 1 OBG NRW). Sofern der

Ordnungspflichtige meint, dem Veranstaltungsverbot durch ihn weniger belastende,

aber ebenso geeignete Mittel nachkommen zu können, mag er der Behörde diese

Alternative fristgerecht als Austauschmittel anbieten (vgl. § 21 Satz 2 und 3 OBG NRW).

Andernfalls bleibt er verpflichtet, die geeignete, erforderliche und angemessene

Ordnungsverfügung zu befolgen, um dem in § 4 Abs. 4 vorgegebenen (und strafrechtlich

über § 284 StGB abgesicherten) Veranstaltungsverbots zur Wirkung zu verhelfen.

Das Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbot für Glücksspiele im Internet (§ 4

Abs. 4 und § 5 Abs. 4 GlüStV) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Eingriff in die

Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel im

Internet und der hierfür Werbenden ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt und

insbesondere verhältnismäßig.

Ausführlich hierzu BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR

928/08 –, ZfWG 2008, 251 = NVwZ 2008, 1338 = GewArch 2009, 26,

m. w. N.

Das gesetzliche Verbot, Glücksspiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln

sowie hierfür zu werben, dient legitimen Gemeinwohlzielen. Dabei ist im

Ausgangspunkt zu beachten, dass das Grundgesetz dem Gesetzgeber, wenn er zur

Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit tätig wird, bei der Prognose und

Einschätzung der in den Blick genommenen Gefährdung einen Beurteilungsspielraum

belässt, der von den Gerichten bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung zu beachten

ist. Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des

Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine

Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2008

– 1 BvR 928/08 –, a. a. O., und vom 12. Dezember 2006 – 1 BvR 2576/04 –,

BVerfGE 117, 163 = NJW 2007, 979, m. w. N.

Hiervon ausgehend sind die mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem nordrhein-

westfälischen Ausführungsgesetz verfolgten Ziele nicht zu beanstanden. Die in Rede

stehenden Regelungen dienen vorrangig dem Ziel, die Bevölkerung, insbesondere

Kinder und Jugendliche, vor den Gefahren der Glücksspielsucht und der mit

Glücksspielen verbundenen Folge- und Begleitkriminalität zu schützen. Damit werden

überragend wichtige Gemeinwohlziele verfolgt, die selbst objektive

Berufswahlbeschränkungen zu rechtfertigen vermögen. Insbesondere bei der

Verhinderung von Glücksspielsucht und bei der wirksamen Suchtbekämpfung handelt

es sich um besonders wichtige Gemeinwohlziele. Spielsucht kann zu schwerwiegenden

Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ihre Familien und für die

Gemeinschaft führen. Zwar haben unterschiedliche Glücksspielformen ein

unterschiedliches Suchtpotenzial. Dies berührt jedoch nicht die Legitimität der vom

Landesgesetzgeber verfolgten Ziele. Es ist unter Berücksichtigung des Prognose- und

Bewertungsspielraums des Gesetzgebers nicht offensichtlich fehlsam anzunehmen,

dass grundsätzlich jede Form des Internet-Glücksspiels tendenziell – wenn auch in

teilweiser abgeschwächter Form – suchttypische Entwicklungsverläufe und Gefahren

mit sich bringen kann.

Vgl. wiederum BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 928/08 –,

a. a. O.; sowie Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 –, BVerfGE 115,

276 = NJW 2006, 1261 = ZfWG 2006, 16, und Beschluss vom 26. März 2007

– 1 BvR 2228/02 –, GewArch 2007, 242 = NVwZ-RR 2008, 1 = ZfWG 2007,

219.

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet und

der Werbung hierfür (§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 4 GlüStV) ist zur Zweckerreichung

geeignet. Es fördert das gesetzgeberische Ziel, problematisches Spielverhalten

einzudämmen. Das Spielen per Internet ist durch ein hohes Maß an Bequemlichkeit

sowie durch eine zeitlich unbeschränkte Verfügbarkeit des Angebots gekennzeichnet.

Hinzu kommt ein im Vergleich zum Glücksspiel in einer Annahmestelle höherer

Abstraktionsgrad, der geeignet ist, das virtuelle Glücksspiel in der Wahrnehmung des

Spielers aus seinem Bedeutungszusammenhang herauszulösen und insbesondere die

Tatsache des Einsatzes – und möglichen Verlustes – von Geld in den Hintergrund treten

zu lassen. Durch die Beschneidung der Möglichkeiten des Internet-Glücksspiels werden

die Umstände der Teilnahme für den Einzelnen erschwert und ihm der Vorgang des

Spielens bewusster gemacht. Hierdurch kann einem Abgleiten in problematisches

Spielverhalten entgegenwirkt werden. Darüber hinaus bestehen nach wie vor

erhebliche Bedenken, ob sich bei einer Teilnahme an Glücksspielen per Internet der im

Rahmen der Suchtprävention besonders wichtige Jugendschutz effektiv verwirklichen

lässt. Auch zur Vermeidung derartiger Präventionslücken ist das Internetverbot das

geeignete Mittel. Folgerichtig hat der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich

unbedenklicher Weise auch die Werbung für (unerlaubtes) Internet-Glücksspiel

verboten.

Vgl. BVerfG Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 928/08 –, a. a. O.;

Bay. VGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 – 10 CS 09.1184 und 10 CS

09.1185 –, a. a. O.; siehe auch BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR

1054/01 –, und Beschluss vom 26. März 2007 – 1 BvR 2228/02 –, jeweils a.

a. O.

Die Eignung der Verbote nach § 4 Abs. 5 und § 5 Abs. 4 GlüStV wird auch nicht dadurch

in Frage gestellt, dass die gesetzlichen Vorgaben angesichts der tatsächlichen

Schwierigkeiten bei der ordnungsbehördlichen Kontrolle des Internets unter Umständen

nicht in jedem Einzelfall umgesetzt werden können. Daraus kann die

Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Bestimmungen schon deshalb nicht

hergeleitet werden, weil sie jedenfalls einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der

Glücksspielsucht leisten können. Zum einen ist davon auszugehen, dass sich seriöse

Anbieter rechtstreu verhalten und dem Verbot Folge leisten werden. Zum anderen sind

auch etwa erforderlich werdende Vollstreckungsmaßnahmen nicht von vornherein als

aussichtslos einzuordnen. Den Ordnungsbehörden stehen neben den allgemeinen

verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Möglichkeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 5

GlüStV durchaus wirkungsvolle Mittel zur Verfügung, um dem Verbot der §§ 4 Abs. 4, 5

Abs. 4 GlüStV zum Durchgriff zu verhelfen (z.B. die Inanspruchnahme der an der

Zahlungsabwicklung beteiligten Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute nach § 9

Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GlüStV).

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 – 10 CS 09.1184 und 10 CS

09.1185 –, a. a. O.

Die §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 4 GlüStV sind zur Erreichung der vom Gesetzesgeber

angestrebten Ziele zudem erforderlich. Auch insoweit kommt dem Gesetzgeber bei der

Einschätzung ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu. Deshalb können

Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz von wichtigen Gemeinschaftsgütern für

erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem

Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten

Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht

kommen, zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, indessen die Betroffenen weniger

belasten.

Vgl. wiederum BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 928/08 –,

a. a. O., m. w. N.

Solche milderen Mittel sind hier nicht ersichtlich. Das Verbot der Veranstaltung und

Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet und der Werbung hierfür ist erforderlich.

Es ist nicht ersichtlich, welche Alternativen in Betracht kommen könnten, um den bereits

dargestellten spezifischen Gefährdungen des Glücksspiels bei der Nutzung dieses

Mediums genauso wirksam zu begegnen. Im Internet können Spielverträge bequem und

rund um die Uhr von zuhause abgeschlossen werden. Die hiermit einhergehenden

Effekte der Gewöhnung und Verharmlosung sind systemimmanent, weshalb sie auch

nicht durch Beschränkungen und Auflagen ausgeglichen werden können. Ebenfalls

nicht anderweitig zu lösen sind die spezifischen Gefährdungen jugendlicher Spieler.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008

– 1 BvR 928/08 –, a. a. O., m. w. N.

Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist schließlich angemessen. Eine Gesamtabwägung

zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn

rechtfertigen Gründen führt zu dem Ergebnis, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt

ist. Sowohl das in § 4 Abs. 4 GlüStV verankerte Veranstaltungs- und Vermittlungsverbot

für Glücksspiele im Internet als auch das in § 5 Abs. 4 GlüStV verankerte Werbeverbot

sind angesichts des erheblichen Gefährdungspotenzials von Glücksspielen über das

hier fragliche Medium nicht unangemessen. Wie bereits im Zusammenhang mit der

Geeignetheit ausgeführt, können die Besonderheiten des Glücksspiels im Internet,

namentlich dessen Bequemlichkeit und Abstraktheit, problematisches Spielverhalten in

entscheidender Weise begünstigen. Deshalb dient der Ausschluss einer solchen

Möglichkeit unmittelbar der Spielsuchtprävention und somit einem Gemeinwohlbelang

von überragendem Rang, der auch einen derart schwerwiegenden Eingriff wie den

vorliegenden zu rechtfertigen vermag. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass das Verbot

des Veranstaltens, Vermittelns und Werbens für Internetglücksspiel nicht konsequent an

den mit der gesetzlichen Regelung verfolgten Zielen ausgerichtet sein könnte, bestehen

nach Auffassung des Senats nicht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008

– 1 BvR 928/08 –, a. a. O., m. w. N.

Für eine Verletzung sonstiger Verfassungsrechte der Antragstellerin ist nichts

ersichtlich.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008

– 1 BvR 928/08 –, Urteil vom 28. März 2006

– 1 BvR 1054/01 –, jeweils a. a. O.

Das Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbot (§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 4 GlüStV)

ist auch gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen den hier in

Rede stehenden freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 des EG-Vertrages bzw. – seit

dem 1. Dezember 2009 – Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen

Union) liegt nicht vor.

Durch das Verbot des Veranstaltens und Vermittels von Glücksspiel im Internet und der

Werbung hierfür wird der freie Dienstleistungsverkehr zwar beschränkt.

Vgl. EuGH, Urteile vom 6. November 2003 – Rs. C-243/01 – (Gambelli), Slg.

2003 I – 13031, vom 6. März 2007 – Rs. C-338/04 – (Placanica), Slg. 2007 I

– 1891, und vom 8. September 2009

– Rs. C-42/07 – (Liga Portuguesa), ZfWG 2009, 304.

Diese Beschränkung ist jedoch gemeinschaftsrechtlich gerechtfertigt.

Das Verbot dient zunächst zwingenden Gründen des Allgemeininteresses. Als solche

sind der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Vermeidung von Anreizen für

die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und die Verhütung von Störungen

der sozialen Ordnung im Allgemeinen anerkannt.

Vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 – Rs. C-338/04 – (Placanica), und vom

8. September 2009 – Rs. C-42/07 – (Liga Portuguesa), jeweils a. a. O.

Die Beschränkungen der §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 4 GlüStV sind gemeinschaftsrechtlich

verhältnismäßig. Dabei ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass die Regelung der

Glücksspiele zu den Bereichen gehört, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und

kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedsstatten bestehen. In Ermangelung einer

Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der

einzelnen Mitgliedsstatten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen

Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen

Interessen ergeben. Allein der Umstand, dass ein Mitgliedsstatt ein anderes

Schutzsystem als ein anderer Mitgliedstaat gewählt hat, kann keinen Einfluss auf die

Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen haben. Diese

sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen

Mitgliedstaates verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu

beurteilen. Der Sache nach ist den Mitgliedstaaten (und den in ihm zuständigen Stellen)

damit ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, so dass die Mitgliedstaaten bereits

aufgrund der bisherigen Erkenntnisse über die Gefahren der Spielsucht zur nationalen

Regelung des Glücksspielmarkts ermächtigt sind.

Vgl. EuGH, Urteile vom 6. November 2003 – Rs. C-243/01 – (Gambelli),

vom 6. März 2007 – Rs. C-338/04 – (Placanica), und vom 8. September

2009

– Rs. C-42/07 – (Liga Portuguesa), jeweils a. a. O. und m. w. N.

Gemessen hieran sind die hier in Rede stehenden Vorschriften des

Glücksspielstaatsvertrags nicht zu beanstanden.

Sie sind zunächst geeignet, die vom Land Nordrhein-Westfalen geltend gemachten

Ziele zu verwirklichen. Eine nationale Regelung ist geeignet, die Verwirklichung des

geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht

wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen.

100

Vgl. EuGH, Urteile vom 6. November 2003 – Rs. C-243/01 – (Gambelli),

vom 6. März 2007 – Rs. C-338/04 – (Placanica), und vom 8. September

2009

101

– Rs. C-42/07 – (Liga Portuguesa), jeweils a. a. O. und m. w. N.

102

Diese Anforderungen werden durch die in Rede stehenden Regelungen erfüllt. Das

Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen über das Internet und die

Werbung hierfür gilt für sämtliche unter den Glücksspielstaatsvertrag fallende

Glücksspiele und damit auch für die dem Staatsmonopol bzw. Erlaubnisvorbehalt

unterliegenden Glücksspiele. Die Regelung ist demnach konsequent und in sich

widerspruchsfrei an der Spielsucht- und Betrugsbekämpfung durch Internet-Glücksspiel

ausgerichtet. Die Verbote gemäß § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 4 GlüStV gelten zwar nicht für

das Veranstalten, Vermitteln und Werben für Pferdewetten, die weiterhin (auch) über

das Internet angeboten werden können. Dies führt indessen nicht zur

Gemeinschaftswidrigkeit der hier in Rede stehenden Regelungen. Aus dem weiten

Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten folgt – auch und gerade in einem föderalen

System wie dem der Bundesrepublik – eine Berechtigung zu sektoralen

Unterscheidungen zwischen den einzelnen Glücksspielbereichen. Eine solche

Differenzierung setzt nach der Rechtsprechung des Senats gemeinschaftsrechtlich

lediglich voraus, dass die einzelnen sektorspezifischen Regelungen der vorgegebenen

Zielsetzung entsprechen, jede Regelung für sich betrachtet geeignet und erforderlich ist

und die sektorspezifischen Regelungen zueinander nicht in einem krassen

Missverhältnis stehen.

103

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008

104

– 13 B 1215/07 –, a. a. O.; OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 4. Dezember

2008 – 1 S 99.08 –, juris, und vom 8. April 2009 – 1 S 212.08 –, juris.

105

In Anwendung dieser Maßstäbe ist es nicht zu beanstanden, wenn der

Bundesgesetzgeber im Rahmen des (auch) ihm einzuräumenden

Beurteilungsspielraums das von Pferdewetten in qualitativer und quantitativer Hinsicht

ausgehende Gefährdungspotential durch die im Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8.

April 1922 (RGBl. I S. 335, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006,

BGBl. I S. 2407) vorgesehenen Regelungs- und Schutzinstrumentarien auch heute noch

als hinreichend beherrschbar ansieht und das erforderliche Schutzniveau

sektorspezifisch anders bestimmt, als es die Länder in den von ihnen zu

verantwortenden Glücksspielbereichen tun.

106

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008

107

– 13 B 1215/07 –, a. a. O.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 16. März 2009

– 1 S 224.08 –, a. a. O.; Bay. VGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 – 10 CS

09.1184 und 10 CS 09.1185 –, a. a. O.

108

Die Regelung ist auch erforderlich im gemeinschaftsrechtlichen Sinne. Angesichts der

mit dem Glücksspiel über das Internet einhergehenden Sucht- und Kriminalitätsgefahren

und der konsequenten Ausrichtung des vom Land Nordrhein-Westfalen zu

verantwortenden Glücksspielrechts an der Bekämpfung dieser Risiken ist es nicht zu

beanstanden, wenn das Land im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz und des

ihm einzuräumenden Bewertungsspielraums die Glücksspielmöglichkeit über das

Internet und die Werbung hierfür generell verbietet. Eine gleich geeignete, die

Glücksspieldienstleister aber weniger belastende Reglung ist nicht ersichtlich.

109

Die Regelung ist zudem nicht diskriminierend. Das Verbot, Glücksspiel im Internet zu

veranstalten und zu vermitteln sowie hierfür im Internet zu werben, gilt unterschiedslos

sowohl für in Deutschland als auch für in anderen Mitgliedstaaten ansässige

Wirtschaftsteilnehmer.

110

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22. Juli 2009

111

– 10 CS 09.1184 und 10 CS 09.1185 –, a. a. O.

112

Verstöße gegen sonstiges Gemeinschaftsrecht sind nicht ersichtlich und werden von der

Antragstellerin auch nicht (substantiiert) dargelegt.

113

Die geltend gemachte völkerrechtswidrige Bekanntgabe der Ordnungsverfügung liegt

nicht vor. Die einfache Bekanntgabe im Ausland ist in allen Staaten unabhängig von

ihrer Zustimmung völkerrechtlich zulässig, weil die deutsche Behörde in diesem Fall

nicht selbst im Ausland tätig wird. Der Umstand, dass ein Verwaltungsakt im Ausland

zugeht, begründet vielmehr lediglich im Inland die Wirksamkeit der Verfügung (vgl. §§

41, 43 VwVfG NRW).

114

Vgl. U. Stelkens, a. a. O., § 41 Rn. 218, m. w. N.

115

Die Ausführungen der Beschwerde zur unterbliebenen Zustellung der

Zwangsgeldandrohung, die nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist, sind

unerheblich. Die mangels Zustellwillens unterbliebene Zustellung der

Zwangsgeldandrohung stellt die Wirksamkeit der Bekanntgabe des hier in Rede

stehenden Grundverwaltungsakts nicht in Frage. Die gegenteilige Auffassung der

Antragstellerin findet im Gesetz keine Stütze. Nach § 63 Abs. 6 VwVG NRW ist die

Androhung zwar auch dann zuzustellen, wenn sie – wie hier – mit dem zugrunde

liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine Zustellung vorgeschrieben ist.

Daraus folgt indessen nicht, dass die fehlende Zustellungs der Zwangsgeldandrohung

auch den Grundverwaltungsakt, für den keine Zustellung vorgeschrieben ist, erfasst. Die

mangels Zustellungswillens unterbliebene Zustellung der Zwangsgeldandrohung hat

vielmehr lediglich deren Unwirksamkeit zur Folge,

116

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 1993

117

- 20 B 3082/92 -, NVwZ-RR 1994, 365, 366,

118

nicht aber auch die Unwirksamkeit des Grundverwaltungsakts. Dies gilt ungeachtet der

Frage, ob die Androhung mit dem zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden wurde

oder nicht. Dass in beiden Fällen der Beginn der Rechtsbehelfsfristen hinsichtlich des

Grundverwaltungsakts und der Androhung auseinanderfallen können, ist rechtlich

unbedenklich. § 63 Abs. 6 VwVG NRW lässt sich – anders als die Beschwerde unter

Hinweis auf Sadler, VwVG/VwZG, 6. Aufl. 2005, § 13 VwVG Rn. 86, meint – nicht

entnehmen, dass ein solches Auseinanderfallen der Rechtsbehelfsfristen unzulässig ist.

119

Vgl. auch Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 8. Aufl. 2008, § 13 VwVG Rn. 10.

120

Angesichts der nach alledem bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

feststellbaren Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Ordnungsverfügung ist deren

sofortige Vollziehung (vgl. § 9 Abs. 2 GlüStV) zur effektiven Wahrung der gesetzlichen

Bestimmungen auch in Ansehung der erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen des

Verbots für die Antragstellerin vorläufig zumutbar.

121

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 – 1 BvR 2410/08 –, ZfWG 2009,

99 = NVwZ 2009, 1221; OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 4. Dezember

2008 – 1 S 99.08 –, a. a. O., und vom 8. April 2009 1 S 212.08 , a. a. O.

122

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

123

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

124