Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.04.2010, 14 A 729/10.A

Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 729/10.A

Datum: 15.04.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 729/10.A

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nicht gegeben sind.

3Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) liegt nicht vor.

4Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat. Verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat die Klärung einer Tatsachenfrage, wenn sich diese Frage nicht nur in dem zu entscheidenden Fall, sondern darüber hinaus auch noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft stellt.

Der aufgeworfenen Frage, 5

6"Führt eine Demonstrationsteilnahme, bei der ein Asylbewerber mittels Megaphon vor der Syrischen Botschaft in Erscheinung tritt und die von Mitarbeitern der Syrischen Botschaft gefilmt wird, unter Berücksichtigung der verschärften Vorgehensweise der syrischen Sicherheitskräfte seit

Inkrafttreten des Deutsch-Syrischen Rücknahmeabkommens dazu, dass im Falle der Rückkehr dieses Asylbewerbers mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen ist?"

7kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu, wenn sie bedeuten soll, ob bei Demonstrationsteilnahme mit Megaphondurchsage seitens des Asylbewerbers und Filmen durch Mitarbeiter der syrischen Botschaft immer eine asylrelevante Verfolgungsgefahr besteht. Diese Frage lässt sich auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens ohne Weiteres verneinen. Es kommt für die asylrechtliche Relevanz exilpolitischer Betätigung immer nur auf die Sicht des jeweiligen Verfolgerstaates an, so dass von diesem nicht erkannte oder nicht ernst genommene Betätigungen asylrechtlich von vorneherein keine Bedeutung haben. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt und auch gerichtsbekannt ist, finden ständig derartige Demonstrationen statt, wobei sie oftmals gerade zum Zwecke der Schaffung eines asylrechtlich relevanten Nachfluchtgrundes besucht werden. Auch dies ist den syrischen Sicherheitsorganen bekannt. Daher führt die in der Frage aufgeworfene exilpolitische Betätigung nicht automatisch zu einem relevanten Nachfluchtgrund, sondern ist im Zusammenhang mit den Umständen des Einzelfalls zu würdigen, wie es das Verwaltungsgericht auch getan hat. Die Relevanz der genannten exilpolitischen Betätigung ist somit keiner allgemeinen Klärung zugänglich.

8Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) in Form der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor.

9Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen sich dabei jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Ein Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert war.

10Danach macht der Kläger hier schon im Ansatz keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Er behauptet nicht, dass sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen worden sei. Er wendet sich vielmehr allein - zulassungsrechtlich unerheblich - gegen die Würdigung seines Vortrags durch das Verwaltungsgericht.

11In Wirklichkeit rügt der Kläger, der Sachverhalt sei unvollständig aufgeklärt worden, es sei also die Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt. Ein derartiger Verstoß gehört nicht zu den Verfahrensfehlern, die in § 138 VwGO genannt sind und auf die der

Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG Bezug nimmt. Das gilt insbesondere auch insoweit, als sich die gerichtliche Verpflichtung zur Aufklärung verfassungsrechtlich unmittelbar aus dem Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes ergibt ("Ermittlungstiefe"). Ein Aufklärungsmangel kann auch nicht mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) gleichgesetzt werden. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs begründet keinen Anspruch darauf, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft und von sich aus ermittelt.

12Ein Gehörsverstoß kann auch unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Überraschungsentscheidung bestehen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet zwar keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Bewertung regelmäßig erst auf Grund der abschließenden Würdigung ergibt. Das rechtliche Gehör wird erst dann verletzt, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Gleiches gilt, wenn das Gericht in seiner Entscheidung auf einen Gesichtspunkt abhebt, mit dem ein sachkundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte. In beiden Fällen liegt eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor.

13Nach diesem Maßstab stellt es keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung dar, wenn das Verwaltungsgericht die niedrigschwellige exilpolitische Betätigung des Klägers als asylrechtlich irrelevant einstuft. Das hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen begründet. Dagegen gibt es zulassungsrechtlich nichts zu erinnern. Das ist auch nicht etwa deshalb anders, weil Deutschland zwischenzeitlich ein Rückübernahmeabkommen mit Syrien geschlossen hat. Rückführungen nach Syrien gab es schon seit Jahren auch vor Abschluss des genannten Vertrages. Dabei gab es vereinzelt Fälle, in denen aus Deutschland abgeschobene abgelehnte Asylbewerber bei der Einreise wegen politischer Aktivitäten verhaftet wurden, ohne dass damit schon die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für alle unverfolgt ausgereisten Rückkehrer bestand. Daran hat sich auch nach Abschluss des Abkommens nichts geändert, insbesondere gibt es keine Anzeichen einer verschärften Vorgehensweise der syrischen Sicherheitskräfte, wie es die oben genannte vermeintlich grundsätzliche Frage des Klägers unterstellt.

14Nach dem oben genannten Maßstab stellt es auch keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung dar, wenn das Verwaltungsgericht der Aussage des Zeugen, der vom Hörensagen berichtete, dass syrische Sicherheitsorgane nach dem Verbleib des Klägers im Zusammenhang mit seiner exilpolitischen Betätigung geforscht haben sollen, keinen erheblichen Beweiswert für die Gefahr politischer Verfolgung des Klägers bei Rückkehr beimisst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Zeuge vom Hörensagen zwar kein von vornherein untaugliches Beweismittel ist. Ihm kommt aber nur ein eingeschränkter Beweiswert zu. Die Indizienkette baut sowohl hinsichtlich der Richtigkeit der Aussage des Zeugen vom Hörensagen als auch hinsichtlich der Frage, ob diese Indiztatsache den Schluss auf die Haupttatsache zulässt, auf Wahrscheinlichkeitsurteilen auf. Da die bei einer derart gestuften Indizienkette mehrfach zu treffenden Wahrscheinlichkeitsurteile aus logischen Gründen eine abnehmende Gesamtwahrscheinlichkeit zur Folge haben, wird die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen deshalb einer Entscheidung regelmäßig nur dann zugrunde

gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsache noch andere Anhaltspunkte gibt.

15Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Juli 2008 - 15 A 2803/06.A -, S. 12 des amtlichen Umdrucks.

16Da hier angesichts der Unstimmigkeiten zwischen den Bekundungen des Klägers und denen des Zeugen, die keineswegs nur unwesentliche Details, sondern die Umstände und den Inhalt der Indiztatsache (Angaben der Schwester zu angeblichen Nachforschungen der syrischen Sicherheitskräfte) betrafen, schon durchgreifende Zweifel am Vorliegen der Indiztatsache bestanden, ist die Würdigung des Verwaltungsgericht nicht nur nicht überraschend, sondern folgerichtig.

17Soweit der Kläger die Würdigung seines und des Zeugen Vortrags durch das Verwaltungsgericht als willkürlich rügt, kann dahinstehen, inwieweit dies einen Berufungszulassungsgrund darstellt über einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör unter dem Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung hinaus. Jedenfalls ergibt sich aus Vorstehendem, dass die Würdigung des Verwaltungsgerichts auch nicht willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 19