Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.06.1997, 25 A 5224/95

Aktenzeichen: 25 A 5224/95

OVG NRW (treu und glauben, kläger, einbürgerung, verwaltungspraxis, verletzung, auflage, härte, vollstreckung, 1995, behörde)

Oberverwaltungsgericht NRW, 25 A 5224/95

Datum: 25.06.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 25. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 A 5224/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 3138/94

Tenor: Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Juni 1995 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 79.418,50 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a VwGO. Denn er hält die Berufung mit dem sinngemäßen Antrag,

3das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, daß die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde der Notare T. und Dr. C. vom 21. März 1990 - UR.Nr. 585/1990 F - unzulässig ist, soweit der Kläger Zahlungen noch nicht erbracht hat,

4einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

5Der Kläger kann der titulierten Forderung der Beklagten im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht entgegenhalten, daß diese ihn unter Verletzung ihrer Auskunfts- und Beratungspflicht zur Abgabe des fraglichen

Schuldanerkenntnisses veranlaßt habe.

6Ein Folgenbeseitigungsanspruch kommt hier keinesfalls in Betracht. Zwar ist die Behörde unter Umständen nach Treu und Glauben gehalten, Betroffene, soweit dies rechtlich möglich ist, so zu stellen, wie sie stehen würden, wenn sie ordnungsgemäß belehrt worden wären.

7Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1966 - 5 C 2.65 -, BVerwGE 25, 183, 184; Kopp, VwVfG, 6. Auflage 1996, § 25 RdNr. 12.

8Es ist jedoch rechtlich nicht möglich, die am 26. Juni 1990 vollzogene Einbürgerung des Klägers nachträglich auf einen Zeitpunkt nach dem 30. Juni 1990 zu verschieben, um ihn in den Genuß der seit dem 1. Juli 1990 geltenden Praxis der Einbürgerungsbehörden zu bringen, wonach in Fällen der vorliegenden Art die Einbürgerung nicht mehr von der Rückzahlung des Stipendiums abhängig gemacht wird. Eine rückwirkende Verschiebung des Einbürgerungszeitpunkts verbietet sich aus Gründen der Rechtssicherheit. Gerade deshalb schreibt der Gesetzgeber in § 16 Abs. 1 Satz 1 RuStAG vom 22. Juli 1913, RGBl. 583, hier anwendbar in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1986, BGBl. I 1142, vor, daß die Einbürgerung mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde wirksam wird, und trägt damit der besonderen Bedeutung der Einbürgerung als förmlichen Akts der Aufnahme in das Staatsvolk Rechnung.

9Vgl. Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, § 16 RdNr. 1; Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, § 16 RdNr. 8 (November 1987).

10Die vielfältigen Folgen einer formgültigen Einbürgerung lassen es nicht zu, ihre Wirksamkeit auf einen Zeitpunkt nach der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zu verlagern mit der Folge, daß der Betreffende für den fraglichen Zeitraum nachträglich der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig geht. Solches strebt auch der Kläger nicht an.

11Mit seinem zweitinstanzlichen Vortrag macht er vielmehr geltend, der zuständige Bedienstete der Beklagten habe durch eine falsche bzw. unvollständige Auskunft schuldhaft seine Amtspflicht ihm, dem Kläger, gegenüber verletzt. Eine solche Pflichtverletzung unterfällt typischerweise dem Regelungsbereich des Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB.

Vgl. Kopp, aaO, RdNr. 12 f. m.w.N. 12

13Die Entscheidung über einen sich daraus ergebenden Anspruch ist den ordentlichen Gerichten vorbehalten, wie sich aus Art. 34 Satz 3 GG ergibt und auch der einfache Gesetzgeber in § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG klargestellt hat. Abweichendes gilt nur dann, wenn der Amtshaftungsanspruch rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann die rechtswegfremde Forderung nicht berücksichtigt werden. Ob sie im Wege der Aufrechnung oder einer sonstigen Einrede 853 BGB, "dolo petit") geltend gemacht wird, spielt dabei keine Rolle.

14Vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. März 1993 - 7 B 5.93 -, DVBl. 1993, 885; Beschluß vom 23. Dezember 1996 - 5 B 212.95 -; Senatsbeschluß vom 4. September 1995 - 25 A

818/90 -, S. 7; Senatsbeschluß vom 24. Februar 1997 - 25 A 635/96 -, S. 9 ff.; Kissel, GVG, 2. Auflage 1994, § 17 RdNr. 36, 40; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 55. Auflage 1997, § 17 RdNr. 7.

15Die Beklagte hat einen derartigen Schadensersatzanspruch nicht anerkannt. Wie sich aus ihrer Berufungserwiderung vielmehr ergibt, tritt sie dem Vortrag des Klägers zur Verletzung der Beratungs- und Auskunftspflicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entgegen. Der Kläger muß sich daher darauf verweisen lassen, seinen Anspruch im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen.

16Dieses Ergebnis kann der Kläger nicht durch einen Verweis auf § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BHO vom 19. August 1969, BGBl. I 1284, in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 22. September 1994, BGBl. I 2605, vermeiden. Diese Bestimmung ist - wie die Überschrift des Teils III der Bundeshaushaltsordnung zeigt - eine Vorschrift zur Ausführung des Haushaltsplans. Sie entfaltet - ebenso wie im allgemeinen die übrigen Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung - Bindungswirkung lediglich im Verhältnis der Staatsorgane zueinander. § 59 BHO regelt hingegen nicht das Verhältnis des Bundes zum rückzahlungspflichtigen Bürger.

17Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. August 1986 - 3 B 47.85 -, NVwZ 1987, 55; BSG, Urteil vom 30. Januar 1991 - 9 A Rv 3/90 -, SozR 3 - 1300 § 50 SGB X Nr. 8; OVG NW, Urteil vom 20. November 1990 - 16 A 1296/89 -; Urteil vom 5. Mai 1992 - 16 A 1434/90 -, NWVBl. 1993, 64, 65; a.A. für den Bereich der Arbeitsförderung: BSG, Urteil vom 9. Februar 1995 - 7 R Ar 87/93 -.

18Freilich ist anerkannt, daß sich aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Vergünstigung ergeben kann, wenn eine solche aufgrund einer von der Behörde in ständiger Übung angewandten Verwaltungsvorschrift zu gewähren ist. Die Auslegung von Verwaltungsvorschriften richtet sich anders als die von Gesetzen nach den für die Auslegung von Willenserklärungen herrschenden Grundsätzen; es ist daher auf den in der Verwaltungspraxis zum Ausdruck kommenden tatsächlichen Willen des Vorschriftengebers abzustellen.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. Mai 1992, aaO, 65 m.w.N. 19

Um eine solche Verwaltungsvorschrift handelt es sich bei Nr. 3 der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 59 BHO, 20

abgedruckt bei Heuer, Kommentar zum Haushaltsrecht (März 1996), Abschnitt V, 21

welche das Bundesverwaltungsamt in Fällen der vorliegenden Art seiner Entscheidung über den Erlaß einer Rückforderung zugrundezulegen pflegt. Nach Nr. 3.4 Vorl.VV zu § 59 BHO ist eine - den Erlaß rechtfertigende - Härte insbesondere anzunehmen, wenn sich der Anspruchsgegner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu besorgen ist, daß die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führen würde. Diese Formulierung ("insbesondere") spricht dafür, daß nicht ausschließlich wirtschaftliche Gründe zur Bejahung einer besonderen Härte im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BHO führen sollen. Der insoweit offene Wortlaut läßt vielmehr Raum für die Berücksichtigung anderer atypisch gelagerter Lebenssachverhalte. Daß eine entsprechende - das Bundesverwaltungsamt bindende - 22

Verwaltungspraxis auch den Fall den Klägers erfaßt, ist indes auszuschließen.

23Dies gilt zunächst im Hinblick darauf, daß der Kläger nur wenige Tage vor demjenigen Stichtag eingebürgert worden ist, ab welchem die Einbürgerungsbehörden die Einbürgerung nicht mehr von einer Rückzahlungsregelung abhängig machen. Insofern handelt es sich um eine mit einer Stichtagsregelung typischerweise verbundene Härte, die von einer den Schuldner begünstigenden Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamtes zu § 59 BHO gerade nicht erfaßt wird. Daß die mit der Änderung der Verwaltungspraxis der Einbürgerungsbehörden verbundene Ungleichbehandlung keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG beinhaltet, hat bereits das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senates zutreffend dargelegt. Dem ist auch der Kläger zweitinstanzlich nicht mehr entgegengetreten.

24Soweit er hingegen im Zusammenhang mit dem Ferngespräch vom 5. Januar 1990 die Verletzung der Beratungs- bzw. Auskunftspflicht geltend macht, kann er sich auf eine ihn begünstigende Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamtes von vornherein nicht berufen. Denn entweder liegt eine Amtspflichtverletzung nicht vor; dann verbietet es sich, in Verlauf und Inhalt des Gesprächs einen Umstand zu erblicken, der einen Erlaß rechtfertigen könnte. Oder es liegt tatsächlich eine schuldhafte Amtspflichtverletzung vor, die zum Schadensersatz verpflichtet; dann folgt die Befreiung des Klägers von der streitigen Rückforderung der Beklagten aus Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB, ohne daß insoweit Raum für einen nach Haushaltsrecht zu gewährenden Erlaß aus Billigkeitsgründen ist. Insofern macht es keinen Unterschied, ob man eine Anspruchsposition des Bürgers unmittelbar aus § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BHO herleitet oder - wie es der Senat für zutreffend hält - aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungsübung. In jedem Fall beurteilen sich die rechtlichen Folgen des vom Kläger im Zusammenhang mit der behaupteten Pflichtverletzung zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts allein nach Amtshaftungsrecht, welches im Streitfall zu prüfen den ordentlichen Gerichten vorbehalten ist.

25Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 26

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind. 27

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