Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.10.2001, 16 A 3535/99

Aktenzeichen: 16 A 3535/99

OVG NRW: form, 1919, darlehen, sozialstaatsprinzip, sozialleistung, behandlung, wechsel, vorsorge, anpassung, unrichtigkeit

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 3535/99

Datum: 23.10.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 A 3535/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 22 K 6526/97

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht greifen. Der Senat vermag aus dem innerhalb der Frist des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgten Zulassungsvortrag weder auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu schließen.

3Soweit sich der Kläger über die bloße - teilweise wiederholende - Aufstellung von Thesen hinaus in der erforderlichen Weise mit den entscheidungserheblichen Argumenten des Verwaltungsgerichts und den hier maßgeblichen Gründen der von diesem angezogenen Entscheidung des Senats, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts konkret auseinandersetzt sowie im Einzelnen substantiiert ausführt, welche Erwägungen er für unzutreffend hält, aus welchen Gesichtspunkten sich die Unrichtigkeit dieser Erwägungen ergibt und warum dies im konkreten Falle entscheidungserheblich ist, vermögen seine Ausführungen die dem angegriffenen Urteil zu Grunde liegende Gedankenführung nicht ausreichend zu erschüttern.

4Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass sich die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass die durch das 18. BAföG-Änderungsgesetz bewirkte übergangslose Umstellung der Ausbildungsförderung auf ein verzinsliches Bankdarlehen verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung für den Fall eines vor Inkrafttreten des Gesetzes vollzogenen Fachrichtungswechsels nicht zu beanstanden ist,

5vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24.99 -, BVerwGE 111, 101 = NVwZ 2000, 927 = DVBl 2000, 1688 = FamRZ 2001, 948 mit Hinweis auf Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS 1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17 = Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 18,

6auch auf die Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG F. 1996 iVm § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG übertragen lassen. Soweit der - eine Verzögerung der Ausbildung bewirkende - schwerwiegende Grund der Erkrankung einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Vorgang darstellt, verhält es sich nicht anders als bei einem "wichtigen Grund" im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG, aus dem eine frühere Ausbildung abgebrochen bzw. die Fachrichtung gewechselt worden ist. Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist unter Rückwirkungsgesichtspunkten der noch nicht abgeschlossene Vorgang des Studiums und seiner Finanzierung, nicht dagegen der in der Ausbildung als Gesamtvorgang eingebettete Teilvorgang der krankheitsbedingten Ausbildungsverzögerung, so dass der Gesetzgeber aus sachlichen Gründen und ohne Verstoß gegen rechtstaatliche Vertrauensschutzgebote während des laufenden Studiums dessen Förderungsbedingungen ändern konnte. Als ausreichender sachlicher Grund ist insoweit die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers anzusehen, für alle Ausbildungszeiten an Ausbildungsstätten des Tertiärbereichs jenseits der notwendigen Zeit (Förderungshöchstdauer) für eine Erstausbildung Förderungsbeträge grundsätzlich in Form von Bankdarlehen nach § 18c BAföG zu erbringen und für dieses Mehr an Ausbildungsförderung eine Förderungsart mit höherer Eigenbeteiligung vorzusehen.

7Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, FamRZ 1997, 1400, jeweils zur Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG.

8Insoweit greift die Erwägung Platz, dass es dem Gesetzgeber angesichts begrenzter Haushaltsmittel frei steht, durch eine Änderung des Einsatzes der Mittel finanziellen Spielraum zu schaffen.

9Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, BVerfGE 96, 330 = NJW 1998, 973 = FamRZ 1998, 413.

10Ob der Gesetzgeber die Situation in jeder Hinsicht zutreffend eingeschätzt und die einzelnen Maßnahmen ausgewogen vorgenommen hat, entzieht sich dabei der richterlicher Nachprüfung.

11Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO.

12Mit dem Beklagten vermag der Senat auch nicht daraus verfassungsrechtlich relevante Schlüsse zu ziehen, dass der Gesetzgeber durch Art. 1 Nr. 6 des 20. BAföG- Änderungsgesetzes vom 7. Mai 1999 (BGBl. I S. 850) u.a. auch die Fälle des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG wieder aus der Förderung (nur noch) durch verzinsliches Bankdarlehen herausgenommen hat. Den Motiven des Gesetzgebers

13- vgl. BT-Drucks. 14/371 - Entwurf eines 20. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (20. BAföG-ÄndG) A. Zielsetzung Nr. 2 S. 1;

Begründung A. Allgemeiner Teil Nr. 5 S. 9; zu Art. 1 zu Nr. 6 17) S. 14 -

14sind lediglich bildungspolitische Erwägungen zu entnehmen nicht aber, dass Einsparungen für die hier betroffene Fallgruppe gar nicht beabsichtigt oder von vornherein nicht erzielbar waren.

15Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber hier mit dem "schwerwiegenden Grund" - wie etwa einer Erkrankung - an einen Umstand anknüpft, der von dem Auszubildenden regelmäßig nicht willentlich beeinflusst werden kann; im Gegenteil fehlt es insoweit gerade - anders als bei der Fallgruppe der Gremientätigkeit nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG F. 1996 i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG

16- vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 6. April 2000 - 1 BvL 18/99 und 1 BvL 19/99 -, NVwZ 2000, 910 = FamRZ 2000, 947 -

17oder bei der Fallgruppe der vor Inkrafttreten des 18. BAföG-ÄndG absolvierten Auslandsausbildungen

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. September 2001 - 16 A 4702/99 - 18

19an einem bewussten "Ins-Werk-Setzen" eventuell schützenswerten Vertrauens. Auch wenn unter dem Gesichtspunkt des Sozialstaatsprinzips ein anderer Ansatz möglich wäre, ist es dem Gesetzgeber vor diesem Hintergrund nicht verwehrt gewesen, für die nur noch eingeschränkte Förderung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG im Wege des verzinslichen Bankdarlehens im Ansatz ausschließlich auf einen objektiven Umstand, nämlich die seinerzeit nicht oder nicht voll genutzte Inanspruchnahme eines Studienplatzes für die betreffende Ausbildungsphase abzustellen. Dem betroffenen Studierenden bleibt dennoch auf alle Fälle eine Ausbildungsförderung erhalten, die eine Beendigung des Studiums ohne Verringerung des monatlich verfügbaren Geldbetrages ermöglicht. Dies rechtfertigt es auch, wenn sich der Auszubildende anlässlich seiner Erkrankung wegen der seinerzeit noch anderen Rechtslage nicht bewusst auf eine eventuelle Änderung der Förderungsart einstellen konnte. Denn weder Art. 12 Abs. 1 GG noch dem in Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip lässt sich ein Rechtsanspruch auf Förderung einer förderungsfähigen Ausbildung in Form verlorener Zuschüsse und zinsloser Darlehen entnehmen. Der Sozialstaatsgrundsatz verpflichtet den Staat lediglich, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu schaffen. Jenseits dieser Grundpflicht zur sozialstaatlichen Sicherung der Menschenwürde, die durch die Förderung einer Ausbildung in der durch einen schwerwiegenden Grund verursachten Verlängerungszeit in Form eines verzinslichen Bankdarlehens ersichtlich nicht betroffen ist, steht es in der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden kann und soll; dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

20So zur Fallgruppe "Fachrichtungswechsel": OVG NRW, Urteil vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, aaO. mit Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1990 - 5 B 104.89 -, Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 13.

Die Umstellung auf eine Förderung durch Bankdarlehen stellt insoweit nicht schon eine 21

Preisgabe der Studienförderung als einer Sozialleistung dar.

22So zur Fallgruppe "Fachrichtungswechsel": BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO.

23Auch dem als Programmvorschrift konzipierten § 1 SGB I, mit dem der Gesetzgeber das Sozialstaatsprinzip konkretisierende übergreifende Aufgaben- und Zielvorstellungen für die vom Sozialgesetzbuch erfassten Sozialleistungen vorgibt, ist angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers und der durch § 11 SGB I offen gehaltenen Möglichkeit der Erbringung von Geldleistungen auch durch einen staatlicherseits beauftragten Dritten nicht hinreichend erkennbar zu entnehmen, dass sich Ausbildungsförderung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens nicht mehr als eine dem Staat zurechenbare Sozialleistung verstehen lässt.

24Vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsgericht angezogenen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, aaO.) rechtfertigt der Vortrag des Klägers auch nicht die Annahme, durch die für das verzinsliche Bankdarlehen geltenden Rückzahlungsregeln - namentlich die im Verhältnis zum staatlichen Darlehen eingeschränkten Möglichkeiten der Stundung oder des Erlasses bzw. der Anpassung an die Einkommens- und Familienverhältnisse - würde jedenfalls bereits in rechtsrelevanter Weise über das Sozialverträgliche hinausgegangen und keine ausreichende Vorsorge zumindest für solche Härten getroffen, die im Rahmen staatlicher Daseinsvorsorge vom Normadressaten nicht mehr hinzunehmen seien. Allenfalls bei Erreichen dieser Grenze, wozu auch bei wohlwollender Beurteilung eine hier lediglich einsemestrige Förderung durch verzinsliches Bankdarlehen als solche sicherlich nicht ausreicht, sähe der Senat aber die Anwendung der in der Rechtsprechung über den Wechsel zwischen verschiedenen Arten der staatlichen Hilfeleistung entwickelten Grundsätze, wie sie auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO., zu entnehmen sind, ernsthaft zur Diskussion gestellt.

25Auch eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich dem Zulassungsvortrag nicht entnehmen. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, eine privilegierte Behandlung derjenigen, die nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG wegen einer Schwangerschaft über die Förderungshöchstdauer hinaus gefördert werden, finde eine Rechtfertigung in der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zum Schutz und zur Förderung von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG, ist der Kläger schon nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten.

26Untauglich sind die Angriffe des Klägers gegen die Argumentation, mit der das Verwaltungsgericht die unterschiedliche Behandlung der Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG F. 1996 iVm § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG im Verhältnis zu der des § 17 Abs. 3 Satz 2 iVm § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG rechtfertigt. Es ist sehr wohl sachgerecht und deshalb nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber dem Gesichtspunkt, über welche Ausbildungsdauer den Auszubildenden eventuell die speziellen Belastungen durch ein Bankdarlehen treffen, größere Bedeutung beigemessen hat als dem zu erzielenden Effekt der Einsparung von öffentlichen Mitteln.

27Kein Moment der sachwidrigen Ungleichbehandlung liegt schließlich darin, dass der Gesetzgeber im 20. BAföG- Änderungsgesetz für die hier betroffene Fallgruppe wieder zu dem alten Rechtszustand vor dem 18. BAföG-Änderungsgesetz zurückgekehrt ist. Dem Gesetzgeber steht es frei, seine Zielsetzung auch kurzfristig unter Wahrung des

verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes im übrigen zu ändern.

28Eine Zulassung der Berufung kann auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache erfolgen. Eine Rechtssache hat im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder die Weiterentwicklung des Rechts hat.

29Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306 m.w.N.

30Für eine ausreichende Darlegung im Sinne von § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO fehlt es jedoch bereits an der Herausarbeitung von klärungsbedürftigen Rechtsfragen. Der Kläger hat zwar zahlreiche rechtliche Bedenken aufgezeigt, sie aber nicht in hinreichend konkrete und substantiierte Rechtsfragen gekleidet. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Problematik des vorliegenden Falles wegen der erneuten Rechtsänderung durch das 20. BAföG-Änderungsgesetz um ausgelaufenes Recht handelt, führt der Zulassungsvortrag auch nicht in genügender Weise aus, inwieweit dennoch im allgemeinen Interesse noch eine Klärungsbedürftigkeit gegeben ist.

31Vgl. die ständige Rechtsprechung des BVerwG zur entsprechenden Zulassungsregelung für die Revision, etwa Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 32

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 33

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