Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.01.2004, 6 E 1446/03

Aktenzeichen: 6 E 1446/03

OVG NRW: beendigung, versetzung, umwandlung, geldleistung, vermögenswert, aktiven, datum

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 E 1446/03

Datum: 19.01.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6 Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 E 1446/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 1260/03

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 2

3Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren, in welchem es um eine Verpflichtung des beklagten Landes ging, der Klägerin Altersurlaub nach § 78 e Abs. 1 Nr. 2 LBG zu bewilligen, zu Recht in Höhe des gesetzlichen Auffangstreitwerts 13 Abs. 1 Satz 2 GKG) festgesetzt. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebende Bedeutung der Sache.

4Vgl. zur Altersteilzeit: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 6 E 459/02 -.

5Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ergeben sich solche Anhaltspunkte nicht aus den finanziellen Folgen der Bewilligung des Altersurlaubs, die darin bestanden hätten, dass die Klägerin bis zum Ruhestand keine Dienstbezüge erhalten hätte. Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Obsiegens können nur dann Grundlage der Streitwertbemessung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG sein, wenn es für den Kläger um positive finanzielle Folgen geht, er also einen Vermögenswert hinzugewinnt oder zumindest behält. Die Berücksichtigung negativer Folgen eines Obsiegens müsste demgegenüber zu einer Festsetzung des Streitwerts auf der untersten Wertstufe führen. Die Bedeutung der Bewilligung des Altersurlaubs für die Klägerin lag auch weniger in den finanziellen Folgen, sondern darin, dass sie nicht in den aktiven Schuldienst zurückkehren wollte und weiterhin familiären Verpflichtungen nachkommen konnte. Hieraus ergeben sich aber keine Anhaltspunkte für die Bemessung des Streitwerts.

6Eine Anwendung des § 17 Abs. 3 GKG scheidet aus, weil keine in einem Betrag bezifferte Geldleistung im Streit ist.

7Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. September 1999 - 2 B 53.99 -, zitiert nach juris Rechtsprechung Nr. WBRE410005996.

8Der Streitwert bemisst sich auch nicht nach § 13 Abs. 4 GKG. Der Altersurlaub betrifft nicht den von dieser Vorschrift erfassten Gesamtstatus des Beamten, also weder die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines Beamtenverhältnisses noch die Verleihung eines anderen Amtes oder den Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 Abs. 4 GKG. 9

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