Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 6 E 1446/03

OVG NRW: beendigung, versetzung, umwandlung, geldleistung, vermögenswert, aktiven, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 E 1446/03
Datum:
19.01.2004
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
6 Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 E 1446/03
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 1260/03
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Kosten
werden nicht erstattet.
G r ü n d e :
1
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
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Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren, in
welchem es um eine Verpflichtung des beklagten Landes ging, der Klägerin
Altersurlaub nach § 78 e Abs. 1 Nr. 2 LBG zu bewilligen, zu Recht in Höhe des
gesetzlichen Auffangstreitwerts (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG) festgesetzt. Es bestehen keine
Anhaltspunkte für die sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebende Bedeutung
der Sache.
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Vgl. zur Altersteilzeit: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 4. Juli 2002 - 6 E 459/02 -.
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Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ergeben sich solche Anhaltspunkte
nicht aus den finanziellen Folgen der Bewilligung des Altersurlaubs, die darin
bestanden hätten, dass die Klägerin bis zum Ruhestand keine Dienstbezüge erhalten
hätte. Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Obsiegens können nur dann Grundlage
der Streitwertbemessung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG sein, wenn es für den Kläger um
positive finanzielle Folgen geht, er also einen Vermögenswert hinzugewinnt oder
zumindest behält. Die Berücksichtigung negativer Folgen eines Obsiegens müsste
demgegenüber zu einer Festsetzung des Streitwerts auf der untersten Wertstufe führen.
Die Bedeutung der Bewilligung des Altersurlaubs für die Klägerin lag auch weniger in
den finanziellen Folgen, sondern darin, dass sie nicht in den aktiven Schuldienst
zurückkehren wollte und weiterhin familiären Verpflichtungen nachkommen konnte.
Hieraus ergeben sich aber keine Anhaltspunkte für die Bemessung des Streitwerts.
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Eine Anwendung des § 17 Abs. 3 GKG scheidet aus, weil keine in einem Betrag
bezifferte Geldleistung im Streit ist.
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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. September 1999 - 2 B 53.99 -, zitiert
nach juris Rechtsprechung Nr. WBRE410005996.
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Der Streitwert bemisst sich auch nicht nach § 13 Abs. 4 GKG. Der Altersurlaub betrifft
nicht den von dieser Vorschrift erfassten Gesamtstatus des Beamten, also weder die
Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung
eines Beamtenverhältnisses noch die Verleihung eines anderen Amtes oder den
Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 Abs. 4 GKG.
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