Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 13 A 2023/08

OVG NRW: schutz der gesundheit, beweisantrag, verordnung, verzicht, forschung, wissenschaft, umwelt, ausarbeitung, anfechtung, verwaltungsgerichtsbarkeit
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 2023/08
Datum:
09.01.2009
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
13. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13 A 2023/08
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 11 K 5151/06
Tenor:
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe, die gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im
Rahmen der Darlegungen der Kläger zu prüfen sind, liegen nicht vor.
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Der Zulassungsgrund eines relevanten des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat prozessuale Vorschriften nicht
unrichtig angewendet oder die Anwendung solcher Bestimmungen nicht fehlerhaft
unterlassen. Entgegen der Ansicht der Kläger bedurfte es insbesondere nicht einer
weitergehenden Aufklärung des Sachverhalts.
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Die von den Klägern schriftsätzlich beantragte Einholung eines
Sachverständigengutachtens war bereits kein Beweisantrag, über den vor Ergehen der
Entscheidung vorab durch Beschluss hätte entschieden werden müssen (vgl. § 86 Abs.
2 VwGO). Allerdings ist im schriftlichen Verfahren (§ 101 Abs. 2 VwGO) ein nach dem
Verzicht auf mündliche Verhandlung schriftsätzlich gestellter Beweisantrag wie ein in
der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag zu behandeln, obgleich diese
Vorschrift nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nicht in Verfahren gilt, in denen keine
mündliche Verhandlung stattfindet. Über einen solchen Beweisantrag muss also in
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entsprechender Anwendung von § 86 Abs. 2 VwGO vorab durch Beschluss entschieden
werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1989 - 1 C 57.87 -, NVwZ 1989, 1078; Urteil vom 16.
März 1994 - 11 C 48.92 -, NVwZ 1994, 1095.
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Hat der Beteiligte den Beweisantrag aber vor der nachfolgenden
Einverständniserklärung nach § 101 Abs. 2 VwGO gestellt, so ist eine
Vorabentscheidung nach § 86 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung nicht
erforderlich, weil er sich mit dem nachträglichen oder gleichzeitigen Verzicht auf
mündliche Verhandlung dieses Rechts begeben hat.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1989 - 1 C 57.87 -, a. a. O.; Bräuning, in: Posser/Wolff,
BeckOK VwGO, § 86 RdNr. 91 m. w. N.
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Demnach durfte das Gericht in seinem Urteil vom 30. Mai 2008 über den Beweisantrag
befinden. Die Kläger haben den Verzicht auf mündliche Verhandlung nämlich erst mit
Schriftsatz vom 3. April 2008 erklärt, nachdem sie bereits in den Schriftsätzen vom 15.
März 2007 und vom 5. Juli 2007 die Beweiserhebung durch Einholung von
Sachverständigengutachten beantragt hatten. Es kann demnach dahinstehen, ob der
Beweisantrag der Kläger, die Grenzwerte der Verordnung über elektromagnetische
Felder (26. BImSchV) gewährleisteten keinen hinreichenden Gesundheitsschutz und
bei Belastungen durch elektromagnetische Strahlenfelder seien
Gesundheitsgefährdungen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, zudem
als Ausforschungsbeweisantrag unsubstantiiert ist und das Gericht auch deshalb von
der Pflicht zur Vorabentscheidung nach § 86 Abs. 2 VwGO befreit war.
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Allerdings war das Verwaltungsgericht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen
aufzuklären (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden
Sachverhaltsaufklärung durch Nichterhebung von Beweisen kann aber nur dann
vorliegen, wenn sich dem Gericht eine Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen.
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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 2007 - 3 B 58.07 -, NVwZ 2008, 230.
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Die Voraussetzungen sind nicht gegeben. Eine Beweiserhebung durch Einholung von
Sachverständigengutachten oder die Einvernahme von Sachverständigen war nicht
geboten. Ausgehend von der vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommenen
Rechtsgrundlage des § 4 Abs. 1 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur
Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) i. V. m. § 12 des Gesetzes über
Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (FTEG) bedarf die Beigeladene für
ihre ortsfeste Funkanlage einer gültigen Standortbescheinigung. Die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(BNetzA) hat mit Bescheid vom 9. März 2006 gemäß § 5 Abs. 2 BEMFV der
Beigeladenen diese Standortbescheinigung erteilt. Die hierbei einzuhaltenden
Anforderungen sind beachtet worden. Nach § 5 Abs. 1 BEMFV ermittelt die BNetzA zur
Erteilung der Standortbescheinigung auf der Grundlage der systembezogenen
Sicherheitsabstände den zur Einhaltung der Grenzwerte nach § 3 BEMFV erforderlichen
standortbezogenen Sicherheitsabstand. § 3 Satz 1 Nr. 1 BEMFV bestimmt, dass zur
Begrenzung der Elektromagnetischen Felder von ortsfesten Funkanlagen für den
Frequenzbereich 9 kHz bis 300 GHz die in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte
einzuhalten sind. Diesen Erfordernissen entspricht die streitbefangene
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Standortbescheinigung. Unstreitig sind auch die Grenzwerte nach der 26. BImSchV
eingehalten.
Entgegen der Auffassung der Kläger ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das
Verwaltungsgericht die in der 26. BImSchV vorgesehenen Grenzwerte als ausreichend
angesehen hat, um vor schädlichen Auswirkungen der von den Antennen ausgehenden
elektromagnetischen Felder zu schützen. Das Verwaltungsgericht hat in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, nach der dem Gesetz- und
Verordnungsgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum bei
der Festsetzung der Grenzwerte zusteht, eine weitergehende Sachverhaltsermittlung
nicht für erforderlich erachtet.
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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638,
1639, und nachfolgend EGMR, Entscheidung vom 3. Juli 2007 - 32015/02 -, juris, NVwZ
2008, 1215 (Unzulässigkeit der Beschwerde); ferner Beschlüsse des BVerfG vom 8.
Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 -, NVwZ-RR 2005, 227, 228, und vom 24. Januar 2007
- 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 9 A 73.02
-, NVwZ 2004, 613; OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 13 A 641/07 -.
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Wenn noch keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über komplexe
Gefährdungslagen vorliegen, verlangt die staatliche Schutzpflicht von den Gerichten
nicht, ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts
durch Beweisaufnahme zur Durchsetzung zu verhelfen oder die Vorsorgeentscheidung
des Verordnungsgebers unter Kontrolle zu halten und die Schutzeignung der
Grenzwerte jeweils nach dem aktuellen Stand der Forschung zu beurteilen.
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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, a. a. O.
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Es ist vielmehr Sache des Verordnungsgebers, den Erkenntnisfortschritt der
Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten,
um ggf. weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Eine Verletzung der
Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt
werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz
der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse unter einer veränderten Situation
verfassungsrechtlich untragbar geworden ist.
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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, a.a.O.
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Es liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gefahren von
Mobilfunkanlagen vor, die das derzeitige Schutzniveau als unzureichend erscheinen
lassen. Die Kläger haben auch nicht schlüssig aufgezeigt oder gar den Nachweis
erbracht, dass von Mobilfunkanlagen Gesundheitsgefahren ausgehen, wenn das
Grenzwertkonzept der 26. BImSchV eingehalten ist. Die 26. BImSchV unterscheidet im
Übrigen nicht zwischen den verschiedene Arten der Auswirkung von
Mobilfunkstrahlung, sondern stellt nach § 1 Abs. 1 generelle Anforderungen zum Schutz
der Allgemeinheit und der Nachbarschaft durch elektromagnetische Felder auf. Die in
der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte berücksichtigen daher sowohl die
thermischen wie die athermischen Effekte elektromagnetischer Felder.
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Vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03 -, NJW 2004, 1317, 1318.
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Im Übrigen verweist der Senat im Hinblick auf die von den Klägern angeführten Studien
auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil, gegen die
rechtlich nichts zu erinnern ist. Soweit die Kläger in ihrem Zulassungsantrag auf eine
aktuelle Studie von Adlkofer/Kundi/Rüdiger Bezug nehmen (umwelt medizin
gesellschaft, Heft 2/2008, Seite 112 ff.), besteht kein Anlass zu einer anderen
Beurteilung. Verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse über die geltend gemachten
komplexen Gefährdungslagen ergeben sich aus dieser Ausarbeitung nicht. Ihr ist im
Wesentlichen zu entnehmen, dass die derzeitige Erkenntnislage äußerst umstritten sei,
aber nicht, dass das derzeitige Schutzniveau als unzureichend zu bezeichnen sei.
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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen
deshalb auch nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat auf der
Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften den Sachverhalt zutreffend subsumiert.
Des Weiteren liegen keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) vor. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die
aufgeworfenen Fragen geklärt und hat vergleichbar liegende Sachverhalte entschieden.
Hieraus folgt auch, dass der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO) zukommt. Bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechts- oder
Tatsachenfragen stehen nicht in Rede. Die aufgeworfenen Fragen sind nicht
klärungsbedürftig.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 VwGO. In
Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht sieht der Senat den gesetzlichen
Auffangstreitwert als zutreffende Streitwerthöhe an. Der Senat orientiert sich hierbei
nicht an 19.2 i. V. m. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
2004. Das Drittanfechtungsverfahren betrifft nicht unmittelbar einen
immissionsschutzrechtlichen Abwehranspruch der Kläger, sondern die Anfechtung einer
Standortbescheinigung nach der Verordnung über das Nachweisverfahren zur
Begrenzung elektromagnetischer Felder, die sich auf das Gesetz über Funkanlagen und
Telekommunikationseinrichtungen gründet (§ 12, § 16 Abs. 1 Nr. 3 FTEG).
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
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