Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.01.2009, 13 A 2023/08

Aktenzeichen: 13 A 2023/08

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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 2023/08

Datum: 09.01.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 A 2023/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 11 K 5151/06

Tenor: Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Kläger zu prüfen sind, liegen nicht vor.

3Der Zulassungsgrund eines relevanten des Verfahrensmangels 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat prozessuale Vorschriften nicht unrichtig angewendet oder die Anwendung solcher Bestimmungen nicht fehlerhaft unterlassen. Entgegen der Ansicht der Kläger bedurfte es insbesondere nicht einer weitergehenden Aufklärung des Sachverhalts.

4Die von den Klägern schriftsätzlich beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens war bereits kein Beweisantrag, über den vor Ergehen der Entscheidung vorab durch Beschluss hätte entschieden werden müssen (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO). Allerdings ist im schriftlichen Verfahren 101 Abs. 2 VwGO) ein nach dem Verzicht auf mündliche Verhandlung schriftsätzlich gestellter Beweisantrag wie ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag zu behandeln, obgleich diese Vorschrift nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nicht in Verfahren gilt, in denen keine mündliche Verhandlung stattfindet. Über einen solchen Beweisantrag muss also in

entsprechender Anwendung von § 86 Abs. 2 VwGO vorab durch Beschluss entschieden werden.

5Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1989 - 1 C 57.87 -, NVwZ 1989, 1078; Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 48.92 -, NVwZ 1994, 1095.

6Hat der Beteiligte den Beweisantrag aber vor der nachfolgenden Einverständniserklärung nach § 101 Abs. 2 VwGO gestellt, so ist eine Vorabentscheidung nach § 86 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung nicht erforderlich, weil er sich mit dem nachträglichen oder gleichzeitigen Verzicht auf mündliche Verhandlung dieses Rechts begeben hat.

7Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1989 - 1 C 57.87 -, a. a. O.; Bräuning, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 86 RdNr. 91 m. w. N.

8Demnach durfte das Gericht in seinem Urteil vom 30. Mai 2008 über den Beweisantrag befinden. Die Kläger haben den Verzicht auf mündliche Verhandlung nämlich erst mit Schriftsatz vom 3. April 2008 erklärt, nachdem sie bereits in den Schriftsätzen vom 15. März 2007 und vom 5. Juli 2007 die Beweiserhebung durch Einholung von Sachverständigengutachten beantragt hatten. Es kann demnach dahinstehen, ob der Beweisantrag der Kläger, die Grenzwerte der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) gewährleisteten keinen hinreichenden Gesundheitsschutz und bei Belastungen durch elektromagnetische Strahlenfelder seien Gesundheitsgefährdungen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, zudem als Ausforschungsbeweisantrag unsubstantiiert ist und das Gericht auch deshalb von der Pflicht zur Vorabentscheidung nach § 86 Abs. 2 VwGO befreit war.

9Allerdings war das Verwaltungsgericht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung durch Nichterhebung von Beweisen kann aber nur dann vorliegen, wenn sich dem Gericht eine Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 2007 - 3 B 58.07 -, NVwZ 2008, 230. 10

11Die Voraussetzungen sind nicht gegeben. Eine Beweiserhebung durch Einholung von Sachverständigengutachten oder die Einvernahme von Sachverständigen war nicht geboten. Ausgehend von der vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommenen Rechtsgrundlage des § 4 Abs. 1 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) i. V. m. § 12 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (FTEG) bedarf die Beigeladene für ihre ortsfeste Funkanlage einer gültigen Standortbescheinigung. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) hat mit Bescheid vom 9. März 2006 gemäß § 5 Abs. 2 BEMFV der Beigeladenen diese Standortbescheinigung erteilt. Die hierbei einzuhaltenden Anforderungen sind beachtet worden. Nach § 5 Abs. 1 BEMFV ermittelt die BNetzA zur Erteilung der Standortbescheinigung auf der Grundlage der systembezogenen Sicherheitsabstände den zur Einhaltung der Grenzwerte nach § 3 BEMFV erforderlichen standortbezogenen Sicherheitsabstand. § 3 Satz 1 Nr. 1 BEMFV bestimmt, dass zur Begrenzung der Elektromagnetischen Felder von ortsfesten Funkanlagen für den Frequenzbereich 9 kHz bis 300 GHz die in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte einzuhalten sind. Diesen Erfordernissen entspricht die streitbefangene

Standortbescheinigung. Unstreitig sind auch die Grenzwerte nach der 26. BImSchV eingehalten.

12Entgegen der Auffassung der Kläger ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die in der 26. BImSchV vorgesehenen Grenzwerte als ausreichend angesehen hat, um vor schädlichen Auswirkungen der von den Antennen ausgehenden elektromagnetischen Felder zu schützen. Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, nach der dem Gesetz- und Verordnungsgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung der Grenzwerte zusteht, eine weitergehende Sachverhaltsermittlung nicht für erforderlich erachtet.

13Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638, 1639, und nachfolgend EGMR, Entscheidung vom 3. Juli 2007 - 32015/02 -, juris, NVwZ 2008, 1215 (Unzulässigkeit der Beschwerde); ferner Beschlüsse des BVerfG vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 -, NVwZ-RR 2005, 227, 228, und vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 9 A 73.02 -, NVwZ 2004, 613; OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 13 A 641/07 -.

14Wenn noch keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über komplexe Gefährdungslagen vorliegen, verlangt die staatliche Schutzpflicht von den Gerichten nicht, ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts durch Beweisaufnahme zur Durchsetzung zu verhelfen oder die Vorsorgeentscheidung des Verordnungsgebers unter Kontrolle zu halten und die Schutzeignung der Grenzwerte jeweils nach dem aktuellen Stand der Forschung zu beurteilen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, a. a. O. 15

16Es ist vielmehr Sache des Verordnungsgebers, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um ggf. weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse unter einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, a.a.O. 17

18Es liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gefahren von Mobilfunkanlagen vor, die das derzeitige Schutzniveau als unzureichend erscheinen lassen. Die Kläger haben auch nicht schlüssig aufgezeigt oder gar den Nachweis erbracht, dass von Mobilfunkanlagen Gesundheitsgefahren ausgehen, wenn das Grenzwertkonzept der 26. BImSchV eingehalten ist. Die 26. BImSchV unterscheidet im Übrigen nicht zwischen den verschiedene Arten der Auswirkung von Mobilfunkstrahlung, sondern stellt nach § 1 Abs. 1 generelle Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft durch elektromagnetische Felder auf. Die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte berücksichtigen daher sowohl die thermischen wie die athermischen Effekte elektromagnetischer Felder.

Vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03 -, NJW 2004, 1317, 1318. 19

20Im Übrigen verweist der Senat im Hinblick auf die von den Klägern angeführten Studien auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil, gegen die rechtlich nichts zu erinnern ist. Soweit die Kläger in ihrem Zulassungsantrag auf eine aktuelle Studie von Adlkofer/Kundi/Rüdiger Bezug nehmen (umwelt medizin gesellschaft, Heft 2/2008, Seite 112 ff.), besteht kein Anlass zu einer anderen Beurteilung. Verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse über die geltend gemachten komplexen Gefährdungslagen ergeben sich aus dieser Ausarbeitung nicht. Ihr ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass die derzeitige Erkenntnislage äußerst umstritten sei, aber nicht, dass das derzeitige Schutzniveau als unzureichend zu bezeichnen sei.

21Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen deshalb auch nicht 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften den Sachverhalt zutreffend subsumiert. Des Weiteren liegen keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) vor. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die aufgeworfenen Fragen geklärt und hat vergleichbar liegende Sachverhalte entschieden. Hieraus folgt auch, dass der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zukommt. Bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfragen stehen nicht in Rede. Die aufgeworfenen Fragen sind nicht klärungsbedürftig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. 22

23Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 VwGO. In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht sieht der Senat den gesetzlichen Auffangstreitwert als zutreffende Streitwerthöhe an. Der Senat orientiert sich hierbei nicht an 19.2 i. V. m. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004. Das Drittanfechtungsverfahren betrifft nicht unmittelbar einen immissionsschutzrechtlichen Abwehranspruch der Kläger, sondern die Anfechtung einer Standortbescheinigung nach der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder, die sich auf das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen gründet 12, § 16 Abs. 1 Nr. 3 FTEG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 24

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