Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 22 A 4686/94

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Oberverwaltungsgericht NRW, 22 A 4686/94
Datum:
23.01.1997
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
22. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
22 A 4686/94
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 20 K 1034/93
Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
1
Der Kläger ist Konkursverwalter für Herrn I. U. , Inhaber der Firma L. und M. I. . Über das
Vermögen des Herrn U. wurde durch Beschluß des Amtsgerichts N. vom 15. August
1990 - - das Konkursverfahren eröffnet.
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Unter dem 22. Mai 1991 meldete der Beklagte Gewerbesteuerforderungen für die Jahre
1980, 1981, 1983 und 1985 nebst Kosten und Säumniszuschlägen zur Konkurstabelle
an. Grundlage der Gewerbesteuerforderungen 1983 und 1985 von zusammen 58.886,--
DM waren berichtigte Gewerbesteuerbescheide vom 16. Juli 1990, die auf der
Grundlage entsprechender, jedoch nicht bestandskräftiger
Gewerbesteuermeßbescheide des Finanzamts L. -Mitte ergangen waren.
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Der Kläger bestritt die angemeldeten Forderungen im Mai 1992 vorläufig und teilte mit,
daß eine endgültige Prüfung der Forderungen erst dann möglich sei, wenn die
Steuererklärungen erstellt seien.
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Unter dem 15. Oktober 1992 erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger hinsichtlich der
angemeldeten Forderungen einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO. Den
dagegen vom Kläger am 6. November 1992 eingelegten, jedoch nicht begründeten
Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 1993 als
unbegründet zurück.
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Der Kläger hat am 18. Februar 1993 Klage erhoben. Während des 1. Rechtszuges hat
der Beklagte die Kostenforderung reduziert. Wegen der verbleibenden Kosten, der
Säumniszuschläge und der Gewerbesteuer für 1980 und 1981 hat der Kläger die Klage
zurückgenommen.
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Zur Begründung der verbliebenen Klage gegen die Feststellung der
Gewerbesteuerforderung für 1983 und 1985 hat der Kläger vorgetragen: Den
Gewerbesteuermeßbescheiden komme - anders als für die Gewerbesteuerbescheide -
für den Feststellungsbescheid im Konkursverfahren keine Bindungswirkung zu. Sollte
der Feststellungsbescheid im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestätigt werden,
wären damit die Forderungen des Beklagten gültig und unabänderlich zur
Konkurstabelle festgestellt; eine spätere Änderung sei weder nach konkursrechtlichen
noch nach steuerrechtlichen Vorschriften möglich. Im übrigen gebiete es die
Verfahrensökonomie, das verwaltungsgerichtliche Verfahren erst dann weiter zu
betreiben, wenn die Steuergrundlagen ermittelt seien. Er beantrage daher, das
Verfahren bis zum Abschluß der Verfahren über die Gewerbesteuermeßbescheide
auszusetzen.
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Der Kläger hat beantragt,
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den Feststellungsbescheid des Beklagten vom 15. Februar 1992 und den
Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 1993 insoweit aufzuheben, als sie die zur
Konkurstabelle angemeldeten Forderungen für die Jahre 1983 und 1985 betreffen.
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Der Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er hat vorgetragen: Unbeschadet des Umstandes, daß die berichtigten
Gewerbesteuerbescheide für 1983 und 1985 vom 16. Juli 1990 zum Zeitpunkt der
Konkurseröffnung noch anfechtbar gewesen seien und gegen die zugrunde liegenden
Meßbescheide Einspruch erhoben sei, müßten wegen der Bindungswirkung der
Meßbescheide die festgestellten Ansprüche aufrechterhalten bleiben, bis über die
Einsprüche abschließend entschieden sei. Die Feststellung zur Konkurstabelle müsse
betrieben werden, um gegebenenfalls nach Beendigung des Konkursverfahrens gegen
den Gemeinschuldner bzw. Steuerpflichtigen vollstrecken zu können. Mit einer
Aussetzung des Verfahrens sei er einverstanden.
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Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen, dem Kläger am 9.
September 1994 zugestellten Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der
Beklagte sei angesichts des vorläufigen Widerspruchs des Klägers nach § 251 Abs. 3
AO iVm § 12 Abs. 1 Nr. 6a KAG NW berechtigt gewesen, die Gewerbesteuer 1983 und
1985 festzustellen. Weder der Umstand, daß die zugehörigen Meßbescheide
angefochten seien, noch der, daß entsprechend § 240 ZPO die Bescheide nicht
bestandskräftig geworden seien, stehe dem entgegen. Die Gewerbesteuerbescheide
seien auch vollziehbar, da mangels Entrichtung der vom Beklagten geforderten
Sicherheit die von diesem im Oktober 1990 ausgesprochene Aussetzung nicht wirksam
geworden sei. Die Feststellung führe auch nicht zu einer unangemessenen
Benachteiligung der übrigen Gläubiger, da bei Änderung des Grundlagenbescheides
während des Konkurses die Tabelle zu berichtigen sei und nach Aufhebung des
Konkurses eine Nachtragsverteilung zu erfolgen habe.
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Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der am 27. September 1994 eingelegten
Berufung, zu deren Begründung er vorträgt: Das Verfahren sei nach § 94 VwGO
auszusetzen, da das Verfahren gegen die Meßbescheide vorgreiflich sei. Bereits das
Festsetzungsverfahren habe ausgesetzt werden müssen. Im Konkursverfahren komme
den Gewerbesteuermeßbescheiden keine Bindungswirkung für die
Gewerbesteuerbescheide zu, weil eine über § 251 Abs. 3 AO einmal festgestellte
Steuerforderung wie ein rechtskräftiges Urteil mit Rechtsbehelfen nicht mehr
angefochten werden könne. Die grundsätzliche Möglichkeit eines
Berichtigungsverfahrens nach §§ 172 ff. AO könne nicht rechtfertigen, die übrigen
Gläubiger zugunsten des Fiskus zu benachteiligen. Im übrigen sei ein Unterschied zu
machen zwischen dem Konkurs einer Kapitalgesellschaft und einer Privatperson. Da
bei einer Privatperson nach Beendigung des Konkurses die Vollstreckung weiterhin
möglich sei, sei der Konkursverwalter nach der Schlußverteilung für ein
Abänderungsverfahren nicht mehr sachbefugt. Begünstigter einer Forderung aus einem
nachträglich herabgesetzten Gewerbesteuerbescheid sei der frühere Gemeinschuldner,
so daß eine Nachtragsverteilung zugunsten der übrigen Gläubiger ausscheide.
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Der Kläger beantragt,
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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er ist der Auffassung, daß die Bindungswirkung des Gewerbesteuermeßbescheides
auch im Konkurs gelte und daß die Auffassung des Verwaltungsgerichts, bei einer
späteren Herabsetzung der Gewerbesteuer sei eine Nachtragsverteilung vorzunehmen,
zutreffe. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach § 94 VwGO seien nicht
gegeben.
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Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf die Gerichtsakte und den
beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen, da der angefochtene Feststellungsbescheid rechtmäßig ist. Der Senat
schließt sich der Begründung des angefochtenen Urteils an und sieht insoweit von einer
weiteren Begründung ab.
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Im Hinblick auf die Berufungsbegründung ist ergänzend lediglich auszuführen:
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Soweit der Kläger erneut die Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO wegen
Vorgreiflichkeit des Verfahrens gegen die Festsetzung der Gewerbesteuermeßbeträge
für 1983 und 1985 begehrt, scheidet eine solche Aussetzung aus, weil dieses Verfahren
für die Beurteilung des streitigen Feststellungsbescheides, soweit er sich noch im Streit
befindet, aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen nicht vorgreiflich ist.
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Die Rechtsauffassung der Berufung, eine Bindungswirkung des Meßbescheides nach
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§§ 184 Abs. 1 Satz 4, 182 Abs. 1 AO bestehe für die Feststellung nach § 251 Abs. 3 AO
nicht, geht fehl.
Soweit der Kläger für diese Rechtsauffassung vorbringt, der Schutz der übrigen
Gläubiger verlange bei angefochtenem Meßbescheid den Ausschluß der
Bindungswirkung, weil die einmal getroffene Feststellung der darauf beruhenden, noch
offenen Gewerbesteuer nicht mehr anfechtbar sei, verkennt er, daß für den Fall der
nachträglichen Änderung des Gewerbesteuermeßbetrages zugunsten des
Gemeinschuldners den Interessen der übrigen Konkursgläubiger durch die Regelung
des § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO genüge getan wird.
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Wird nämlich der Meßbescheid noch während des Konkursverfahrens geändert, so ist
entsprechend § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO der an die Stelle der Gewerbesteuerfestsetzung
getretene Tabelleneintrag wegen dieses für den Gewerbesteueranspruch der Gemeinde
nachträglich eingetretenen Umstandes zu berichtigen.
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Vgl. dazu Fichtelmann, NJW 1970, 2276 (2280).
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Dies folgt daraus, daß die Wirkung wie ein "rechtskräftiges Urteil", die der Eintragung in
die Tabelle nach § 145 Abs. 2 KO zukommt, bei Eintragungen aufgrund von
Feststellungen des Steuergläubigers nach § 251 Abs. 3 AO als Wirkung wie ein
"bestandskräftiger Steuerbescheid" zu verstehen ist, d.h., daß insbesondere die
Änderungsvorschriften des §§ 172 ff. AO Anwendung finden.
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Vgl. Klinger, Konkursordnung, 15. Aufl., § 145 Anm. 6; Kuhn-Uhlenbruck,
Konkursordnung, 10. Aufl., § 145 Rdnr. 8; Fichtelmann, aaO., S. 2279.
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Soweit der Kläger geltend macht, daß die übrigen Gläubiger leer ausgingen, wenn die
Änderung der Gewerbesteuerfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO erst nach
Abschluß des Konkurses eintrete, weil dann, wenn - wie hier - der Gemeinschuldner
eine natürliche Person sei, dieser und nicht der Konkursverwalter bezüglich des
eventuellen Erstattungsanspruches sachbefugt sei, vermag der Senat dem ebenfalls
nicht zu folgen. Ist wegen nachträglicher Herabsetzung des Meßbescheides und danach
nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO erfolgter Änderung des Gewerbesteuerbescheides eine
Überzahlung des Gewerbesteuergläubigers eingetreten, so ist wegen der dann an die
Masse zurückzuzahlenden Beträge nach § 166 KO vom Konkursgericht eine
Nachtragsverteilung anzuordnen. Mit deren Anordnung endet die Sachbefugnis des
ehemaligen Gemeinschuldners (Neueintritt der Beschlagwirkung).
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Vgl. Kuhn-Uhlenbruck, aaO., § 166 Rdnr. 7a, mwN.
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Ein wegen der Zuteilung auf die ursprünglich höhere Steuerforderung entstandener
Ausfall bei anderen Gläubigern kann deshalb wieder ausgeglichen werden, auch wenn
die auf die Steuerforderung entfallenden Anteile nicht nach § 168 KO zurückzubehalten
waren.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.
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