Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.06.2010, 4 B 1277/08

Oberverwaltungsgericht NRW, 4 B 1277/08

Datum: 22.06.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 4.Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 B 1277/08

Tenor: Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 30. Juli 2008

– 4 B 2056/07 – wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe: 1

2Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor. Mit dem Beschluss vom 30. Juli 2008 hat der Senat den Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

3Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet nur, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht. Das Gericht muss jedoch dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht auch in der Sache folgen, sondern kann aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangen, als die Beteiligten es für richtig halten. Insbesondere lässt die Nichterwähnung einzelner Argumente des Beteiligtenvortrags für sich nicht auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör schließen, da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Es ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Dies ist vor allem dann nicht erforderlich, wenn das Vorbringen nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert war. Im Übrigen ist es nicht Sinn des Rechtsbehelfs nach § 152a VwGO, das Gericht zu einer Ergänzung oder Erläuterung der angegriffenen Entscheidung zu veranlassen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2010 4

– 5 B 4.10 –, Juris, Rn. 4 m.w.N. 5

6Hiervon ausgehend rechtfertigen die Darlegungen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 18. August 2008 nicht die Annahme eines Gehörsverstoßes.

7Der Senat hat sich mit der Frage der Zulässigkeit der Beschwerde ausdrücklich befasst und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bezugnahme des Antragsgegners auf den Beschluss des Senats vom 30. November 2007 – 4 B 1244/07 – dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt, weil sich aus dem genannten Beschluss ohne weiteres die Unrichtigkeit der vom Verwaltungsgericht angestellten Erwägungen ergibt. Bei dieser Würdigung hat der Senat auch das gegenteilige Vorbringen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 5. März 2008 im Blick gehabt, ist dem aber aus den genannten Gründen nicht gefolgt. Insoweit sei lediglich angemerkt, dass der Senatsbeschluss vom 30. November 2007 – der in einer Reihe gleichlautender und vom Senat im angefochtenen Beschluss als bekannt vorausgesetzter Senatsbeschlüsse steht - ebenfalls eine Beschwerde der Antragsgegnerin gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden betraf und die in jenem Beschluss vom Senat getroffene allgemeine Aussage zur (temporären) Durchbrechung des Anwendungsvorrangs sich selbstverständlich (auch) auf die vom Verwaltungsgericht Minden als gegeben erachteten Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht bezogen.

8Die Kritik der Antragstellerin an der Auffassung des Senats, die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. November 2007 sei – nach summarischer Prüfung - auch unter Zugrundelegung der bis zum 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage rechtmäßig, geht schon deshalb fehl, weil der damit angesprochene "Hinweis" auf Seite 3 des angefochtenen Beschlusses nicht entscheidungstragend war.

9Der Vorwurf, der Senat habe das Vorbringen der Antragstellerin zur gebotenen Regelungsdichte betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten nicht berücksichtigt, trifft ebenfalls nicht zu. Vielmehr ergibt sich aus den Ausführungen auf Seite 5 (vorletzter Absatz) des angefochtenen Beschlusses, dass der Senat die getroffenen und von der Antragstellerin als unzulänglich erachteten gesetzlichen Regelungen für ausreichend hält. Bei dieser Bewertung hat der Senat das gegenteilige Vorbringen der Antragstellerin im Blick gehabt.

10Dasselbe gilt für das Vorbringen der Antragstellerin betreffend die Ausgestaltung des Vertriebsnetzes. Hierzu hat der Senat ausgeführt, dass die gesetzlichen Regelungen über den Vertrieb von Sportwetten bei summarischer Prüfung nicht hinter den Anforderungen zurückbleiben, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat. Dabei hat der Senat sowohl die vorgesehene Begrenzung der Zahl der Annahmestellen (§ 10 Abs. 3 GlüStV, § 5 Abs. 5 GlüStVAG) als auch die – im zitierten Beschluss des 13. Senats angesprochenen – weiteren Vorkehrungen zum Spieler- und Jugendschutz im Blick gehabt. Daraus und insbesondere aus dem zusätzlichen Verweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Juni 20008 (10 CS 08.1102, Juris, dort Rn. 22) kann die Antragstellerin ohne weiteres ersehen, aus welchen Gründen der Senat ihrem Vorbringen zur Ausgestaltung des Vertriebsnetzes nicht gefolgt ist.

11Damit war und ist zugleich gesagt, dass der Senat – jedenfalls bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angezeigten Prüfungsdichte – keine durchgreifenden Zweifel an

der grundsätzlichen Eignung der gesetzlichen Regelungen hat, den angestrebten Spieler- und Jugendschutz zu gewährleisten. Es bestand daher keine Veranlassung, im angefochtenen Beschluss gesondert auf die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage der Wirkungsweise der im Staatsvertrag vorgesehenen Regelungen einzugehen, vielmehr konnte der Senat es bei der Aussage belassen, dass noch bestehende Vollzugsdefizite nicht zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen führen.

12Ebenfalls ohne Erfolg macht die Antragstellerin geltend, der Senat habe ihren Vortrag "zu den Inkohärenzen der Glückspielpolitik insgesamt" verfehlt. Die von der Antragstellerin vermisste Auseinandersetzung mit ihrer sinngemäßen Behauptung, der Gesetzgeber handele widersprüchlich, weil er für nicht alle suchtrelevanten Glückspielbereiche ein Staatsmonopol vorsehe, findet sich auf Seite 9 des angefochtenen Beschlusses, namentlich in den Ausführungen zur Zulässigkeit einer differenzierenden, an den Besonderheiten der jeweiligen Glückspielart ausgerichteten Normsetzung.

13Schließlich geht auch der Vorwurf fehl, der Senat habe die spezifisch auf die Kohärenz im Bereich der Sportwetten bezogenen Beanstandungen der Antragstellerin unberücksichtigt gelassen. Die vom Senat im Rahmen einer Gesamtschau auf alle Glückspielsektoren getroffene Feststellung, dass die Kohärenzanforderungen gewahrt sind, schließt denknotwendig ein, dass die Teilbereiche (für sich gesehen) ebenfalls kohärent geregelt sind. Der expliziten Aussage, dass der Bereich der Sportwetten kohärent geregelt ist, bedurfte es daher in dem angefochtenen Beschluss nicht. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang die Auffassung des Senats rügt, dass die divergierenden Regelungen im Bereich der Pferdesportwetten einerseits und im Bereich der übrigen Sportwetten andererseits unter Kohärenzgesichtspunkten nicht zu bemängeln seien, und eine Auseinandersetzung mit den von ihr genannten Umsatzzahlen und Marktanteilen vermisst, vernachlässigt sie die Prämisse des Senats. Danach ist es zulässig, neu hinzukommende Glückspielangebote, die zu einer wesentlichen Erweiterung der Glückspielmöglichkeiten und erheblichen zusätzlichen Gefahren führen, stärkeren Begrenzungen zu unterwerfen als das bereits vorhandene Glückspielangebot. Von diesen Voraussetzungen geht der Senat auch in Bezug auf Pferdewetten einerseits und die übrigen Sportwetten andererseits aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 14

Die Entscheidung ist nach § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar. 15