Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 2 E 201/04

04.03.2004

Oberverwaltungsgericht NRW

2. Senat

Beschluss

2 E 201/04

Verwaltungsgericht Minden, 8 K 437/03 (26 K 9270/00 VG Köln)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat die

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwaltes zu Recht abgelehnt, weil die Klage nach dem

gegenwärtigen Sachstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

(§§ 166 VwGO, 114, 121 ZPO). Es ist zutreffend davon ausgegangen,

dass die Klage unzulässig ist, weil der Widerspruch der Kläger vom 24.

Juli 2000 gegen den Ablehnungsbescheid des

Bundesverwaltungsamtes vom 6. Juni 1995 verfristet ist. Die

Beschwerdebegründung gibt keinen Anlass zu einer abweichenden

rechtlichen Beurteilung. Die dort vertretene Auffassung, ein

Ablehnungsbescheid sei förmlich zuzustellen, ist nicht näher begründet

und steht im Übrigen auch mit der Rechtsprechung des Senates nicht im

Einklang. Dem erstmals mit der Beschwerdebegründung geltend

gemachten Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen der

Änderung des § 5 BVFG durch das zum 1. Januar 2000 in Kraft

getretene Kriegsfolgenbereinigungsgesetz dürfte bereits

entgegenstehen, dass der von den Klägern (auch) als

Wiederaufgreifensantrag angesehene Widerspruch vom 24. Juli 2000

nicht innerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG erhoben worden ist.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem

Viertel; Kosten werden nicht erstattet (§§ 154 Abs. 2 und 159 Satz 1

VwGO, 100 Abs. 1 und 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).