Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 8 B 1695/06

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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 1695/06

Datum:

22.11.2006

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 B 1695/06

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 11 L 780/06

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Köln vom 14. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller zu

2.) 1/3 und die Antragsteller zu 1.), 3.), 4.) und 5.) je 1/6.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 60.000,00

EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach

§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die mit der Beschwerde

nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des

angefochtenen Beschlusses.

1. Anders als das Verwaltungsgericht hält der Senat den Antrag auf Gewährung

einstweiligen Rechtsschutzes aber für zulässig.

Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO können grundsätzlich

auch vorläufige Feststellungen dahingehend getroffen werden, ob ein bestimmtes

Verhalten vorläufig zulässig ist oder der jeweilige Antragsteller eine bestimmte

Regelung vorläufig nicht beachten muss.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, NJW 1988, 249; OVG

Hamburg, Beschluss vom 11. April 1997 - Bs IV 389/96 -, juris; Hess. VGH, Beschluss

vom 7. Dezember 1993 - 3 TG 2347/93 -, NJW 1994, 1750; OVG NRW, Beschluss vom

26. August 1988 - 18 B 1063/88 -, NVwZ-RR 1989, 104; Kopp/Schenke, VwGO, 14.

Auflage, 2005, § 123 Rdnr. 9.

Hiervon ausgehend kann im vorliegenden Fall die von den Antragstellern begehrte

einstweilige Anordnung nur auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet sein, der auch im

Rahmen einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO erreicht werden könnte. Mit der

Feststellungsklage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines

Rechtsverhältnisses begehrt werden (a.), wenn ein berechtigtes Interesse an der

baldigen Feststellung besteht (b.) und das Begehren nicht durch eine Gestaltungs- oder

Leistungsklage verfolgt werden kann oder hätte verfolgt werden können (c.).

Diese Voraussetzungen liegen vor.

a) Die Antragsteller begehren mit dem vorliegenden Verfahren die Feststellung, dass sie

auch nach Neufassung des § 35i Abs. 2 StVZO,

in der Fassung des Art. 1 Nr. 5 und 9 d) der 41. Verordnung zur Änderung der

straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 3. März 2006 (BGBl. I S. 470),

wonach Fahrgäste (mit Ausnahme von Kindern in Kinderwagen) in Kraftomnibussen

nicht liegend befördert werden dürfen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache

berechtigt sind, mit ihren nach dem 1. Oktober 1999 erstmalig in den Verkehr

gekommenen Kraftomnibussen ohne eine Ausnahmegenehmigung sog.

Liegendbeförderungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen.

Da die Genehmigungspflichtigkeit eines Vorgangs ein Rechtsverhältnis zwischen

demjenigen, der der Genehmigung bedarf, und der für die Erteilung zuständigen

Behörde begründet,

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 3 C 3.04 -, DAR 2005, 582,

ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die Feststellung des Nichtbestehens eines

Rechtsverhältnisses zwischen den Antragstellern und der Antragsgegnerin.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts begehren die Antragsteller nicht die

abstrakte Feststellung der Nichtigkeit des § 35i Abs. 2 StVZO. Vielmehr handelt es sich

hier um einen Fall, in dem die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, in

der Wirklichkeit gegebenen Sachverhalt streitig ist. Ein solches feststellungsfähiges

Rechtsverhältnis verliert diese Eigenschaft nicht dadurch, dass die Antragsteller das

Nichtbestehen dieses Rechtsverhältnisses auf die Nichtigkeit der zugrundeliegenden

Norm stützen, sondern gibt insoweit nur Anlass zu einer Inzidentprüfung der Norm im

Rahmen der Begründetheit.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1982 - 5 C 103.81 -, NJW 1983, 2208, vom 28.

Juni 2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276; Pietzcker, in: Schoch/

Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Band I, § 43 Rdnr. 25; Ziekow, in: Sodan/Ziekow,

VwGO, 2. Auflage, 2005, § 47 Rdnr. 92; Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage, 2006,

§ 43 Rdnr. 9.

Die rechtlichen Beziehungen, die durch eine etwaige Genehmigungspflicht der

beabsichtigten Liegendbeförderung durch das Bundesgebiet begründet werden, würden

auch zwischen den Antragstellern und der Antragsgegnerin bestehen, denn für die

Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung wäre nach § 70 Abs. 1 Nr. 3 StVZO

das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständig. § 70 Abs. 1

StVZO enthält eine spezielle Zuständigkeitsregelung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 3 C 3.04 -, a.a.O.

Die Vorschrift des § 35i StVZO ist in § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO nicht aufgeführt. Die

danach in Betracht zu ziehende Regelung in Nr. 2 ermächtigt die zuständigen obersten

Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen

Stellen - in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen nach § 3 Abs. 2 ZuStVO StVZO

- zur Genehmigung von Ausnahmen von allen Vorschriften der Verordnung in

bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller, es sei

denn, dass die Auswirkungen sich nicht auf das Gebiet des Landes beschränken und

eine einheitliche Entscheidung erforderlich ist. Grundsätzlich käme insoweit auch diese

Bestimmung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Betracht. Die

Antragsteller beabsichtigen die Durchführung der Liegendbeförderung jedoch

bundesweit, was eine länderübergreifende einheitliche Regelung verlangt, so dass für

die Erteilung einer etwaig erforderlichen Ausnahmegenehmigung nach der vorstehend

zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Bundesministerium für

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach § 70 Abs. 1 Nr. 3 zuständig ist.

b) Die Antragsteller haben gegenüber der Antragsgegnerin auch ein berechtigtes

Interesse an der begehrten Feststellung, weil zwischen den Beteiligten Streit darüber

besteht, ob die Antragsteller nach der Neufassung des § 35i Abs. 2 StVZO berechtigt

sind, auch ohne die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung mit ihren Kraftomnibussen,

die nach dem 1. Oktober 1999 zugelassen worden sind, Liegendbeförderungen im

Bundesgebiet durchzuführen. Das vorliegende Verfahren führt insoweit zu einer

(zumindest bis zum Abschluss des Hauptsacherfahrens vorläufigen) Klärung der

Rechtslage. Dem steht nicht entgegen, dass der Vollzug der Straßenverkehrs-

Zulassungs-Ordnung nach Art. 83, 84 GG und § 68 Abs. 1 StVZO den Ländern und den

insoweit nach Landesrecht bestimmten Verwaltungsbehörden obliegt. Das der

Antragsgegnerin unterstellte Bundesamt für Güterverkehr ist nach den §§ 1, 11 Abs. 1

und 2 sowie 12 Abs. 1 GüKG ausschließlich für die Überwachung des

Güterkraftverkehrs und nicht für die Einhaltung der personenbeförderungsrechtlichen

Vorschriften zuständig. Jedoch wäre die begehrte Feststellung, dass für die

Durchführung der Liegendbeförderung keine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist,

ebenso wie die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sowohl im Rahmen des

ordnungsbehördlichen Einschreitens von den für den Vollzug der Straßenverkehrs-

Zulassungs-Ordnung zuständigen Landesbehörden als auch von den für die Ahndung

von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Kreisordnungsbehörden [vgl. §§ 69 a

Abs. 3 Nr. 7 d StVZO, 24 Abs. 1, 26 Abs. 1 Satz 1 StVG, 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG i.V.m. der

Verordnung vom 25. September 1979 (GV NRW S. 652) in der Fassung vom 28. März

1995 (GV NRW S. 293)] zu berücksichtigen.

c) Dem Begehren der Antragsteller steht auch nicht der Gesichtspunkt der Subsidiarität

der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) entgegen. Im Hauptsacheverfahren

kommt eine Verpflichtungs- oder sonstige Leistungsklage von ihrem Rechtsstandpunkt

aus nicht in Betracht, da sie die beabsichtigte Liegendbeförderung von Fahrgästen

gerade als erlaubnisfrei ansehen und deshalb keine Erlaubnis, sondern die Feststellung

der Genehmigungsfreiheit begehren.

Vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, a.a.O; Brüning, Die

Konvergenz der Zulässigkeitsvoraussetzungen der verschiedenen

verwaltungsgerichtlichen Klagearten, JuS 2004, 882.

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat jedoch keinen Erfolg, weil

die Antragsteller einen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO

i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht haben.

Die Antragsteller sind nicht berechtigt, auch ohne eine entsprechende

Ausnahmegenehmigung über den 1. April 2006 hinaus Liegendbeförderungen mit ihren

Kraftomnibussen durchzuführen. Eine solche Ausnahmegenehmigung wäre nur dann

nicht erforderlich, wenn die Antragsteller bereits auf der Grundlage der

straßenverkehrsrechtlichen Zulassung des jeweiligen Busses solche

Liegendbeförderungen durchführen dürfen (a) oder wenn die Neufassung des § 35i Abs.

2 StVZO in der Fassung vom 3. März 2006 ihnen gegenüber keine Wirksamkeit entfaltet

(b).

Im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen

summarischen Prüfung lässt sich das Vorliegen dieser Voraussetzungen jedoch nicht

feststellen.

a) Soweit in den Fahrzeugscheinen der hier in Rede stehenden Fahrzeuge "Liegeplätze

nach § 35i Abs. 2 StVZO" eingetragen sind, ergibt sich hieraus - unabhängig davon, ob

diese Eintragungen zu Recht erfolgt sind - keine Berechtigung auch

Liegendbeförderungen durchzuführen. Die Zulassung nach § 18 StVZO bewirkt

lediglich, dass das Fahrzeug in der im Zulassungsverfahren zu prüfenden und geprüften

Beschaffenheit überhaupt am öffentlichen Verkehr teilnehmen darf.

Vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, 2005, § 18 StVZO Rdnr. 3.

Im Zulassungsverfahren wird jedoch keine Entscheidung darüber getroffen, in welcher

Weise das Fahrzeug im Straßenverkehr genutzt bzw. wie und wann von dessen

Ausrüstungsgegenständen im Einzelnen Gebrauch gemacht werden darf. Dies bestimmt

sich allein nach den straßenverkehrsrechtlichen Ordnungsvorschriften.

b) Bei summarischer Prüfung lässt sich auch nicht feststellen, dass die Neufassung des

§ 35i Abs. 2 StVZO, die bereits weniger als einen Monat nach ihrer Bekanntmachung in

Kraft getreten ist, verfassungswidrig und deshalb nichtig ist.

Die Rüge, dass durch die Änderung dieser Vorschrift in die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1

GG geschützten Vermögenspositionen und den eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetrieb der Antragsteller eingegriffen wird, ist unbegründet. Dies gilt sowohl im

Hinblick auf die zum Straßenverkehr zugelassenen sog. Hotelbusse und die Tätigkeit

der Antragsteller als Busunternehmer als auch hinsichtlich der zusätzlichen

gewerblichen Tätigkeit des Antragstellers zu 2. als Ausrüster und Inhaber von Patenten

für den Umbau von Bussen zur Liegendbeförderung.

Inhalt und Schranken dieser geschützten Rechtspositionen werden nach Art. 14 Abs. 1

Satz 2 GG durch die Gesetze bestimmt. Gesetze in diesem Sinne sind auch

Rechtsverordnungen und deren Regelungen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1958 - 1 BvF 1/58 -, BVerfGE 8, 71,

die, wie § 35i Abs. 2 StVZO, auf einer gesetzlichen Grundlage (hier § 6 Abs. 1 Nr. 2 c

StVG) beruhen. Im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG können auch bestehende

individuelle Rechtspositionen eingeschränkt oder sogar umgestaltet werden, wenn dies

durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit,

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724, 1000, 1015/81; 1 BvL 16/82 u.

5/84 -, BVerfGE 75, 246, vom 15. Juli 1987 - 1 BvR 488, 1220, 628, 1278/86 u. 1 BvL

11/86 -, BVerfGE 76, 220, vom 11. Oktober 1988 - 1 BvR 743/86 u. 1 BvL 80/86 -,

BVerfGE 79, 29, vom 26. April 1995 - 1 BvL 19/94 u. 1 BvR 1454/94, BVerfGE 92, 262;

BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 17.90 -, BVerwGE 88, 191,

und unter Wahrung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes gerechtfertigt ist.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juli 1987 - 1 BvR 488, 1220, 628, 1278/86 u. 1 BvL

11/86 -, a.a.O., und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64.

Das öffentliche Interesse gebietet es insbesondere, dass der Gesetz- bzw.

Verordnungsgeber jederzeit auf eine Gefahrenlage reagieren kann. Wenn hierbei in

geschützte Vermögenspositionen eingegriffen wird, stehen dem Gesetz- bzw.

Verordnungsgeber zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes

insoweit im Regelfall die Möglichkeit einer angemessenen und zumutbaren

Überleitungsregelung oder die Anwendung einer Härteklausel als verfassungslegitime

Mittel zur Verfügung.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1997 - 1 BvR 79, 278, 282/70 -, BVerfGE 43, 242,

Beschlüsse vom 19. Juni 1985 - 1 BvL 57/79 -, BVerfGE 70, 191, und vom 6. November

1985 - 1 BvL 22/83 -, BVerfGE 71, 137.

Bei summarischer Prüfung wird die hier im Streit stehende Neufassung des § 35i Abs. 2

StVZO diesen Anforderungen gerecht und ist wirksam.

Allerdings könnte bei isolierter Betrachtung der Neuregelung des § 35i Abs. 2 StVZO

der Eindruck entstehen, dass der Verordnungsgeber ohne nennenswerte Übergangsfrist

den zuvor ausdrücklich erlaubten Transport von liegenden Fahrgästen durch

Verordnung vom 3. März 2006 mit Wirkung zum 1. April 2006 verboten hätte. Nimmt man

jedoch zusätzlich die weiteren für den Transport von Fahrgästen in Bussen geltenden

straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften in den Blick, wird deutlich, dass die

streitbefangene Regelung lediglich eine Klarstellung der seit dem 1. Oktober 1999

geltenden - zwar durchaus kompliziert geregelten, aber bei verständiger Auslegung

dennoch eindeutigen - Rechtslage beinhaltet. Das ergibt sich aus Folgendem: Die

Vorschrift des § 35i Abs. 2 Satz 2 StVZO in der Fassung vom 23. Juli 1990 (BGBl. I S.

1489) bestimmte eine Ausnahme von dem Verbot, Fahrgäste in Kraftomnibussen

liegend zu befördern, wenn diese durch geeignete Rückhalteeinrichtungen hinreichend

geschützt sind. Ab dem 1. Oktober 1999 hat sich diese Rechtslage geändert. In

Umsetzung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 (ABl. L 220 vom

29. August 1977, S. 95) in der Fassung der Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17.

Juni 1996 (ABl. L 178 vom 17. Juli 1996, S. 15) bestimmt § 35a Abs. 4 StVZO in der

Fassung der Änderungsverordnung vom 26. Mai 1998 (BGBl. I S. 1159), dass alle ab

dem 1. Oktober 1999 in den Verkehr kommenden Kraftomnibusse mit mehr als 3,5 t - mit

Ausnahme der Kraftomnibusse, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch für

stehende Fahrgäste gebaut sind (vgl. § 35a Abs. 6 StVZO) - mit Sicherheitsgurten oder

Rückhaltesystemen auszurüsten sind. Nach § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO in der ab dem 1.

Juli 1998 geltenden Fassung vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1654) müssen

vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt sein. Ausgenommen sind

hiervon nach § 21a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 6 StVO lediglich Fahrten in

Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist, und

in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t, wenn die

Fahrgäste ihren Sitzplatz nur kurzfristig verlassen.

Damit besteht ab dem 1. Oktober 1999 für die vorbeschriebenen Kraftomnibusse - zu

denen auch die der Antragsteller gehören - eine generelle Anschnallpflicht mit

Sicherheitsgurten. Die Regelung des § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO bezieht sich nicht nur

auf die Beförderung sitzender Fahrgäste, sondern stellt darauf ab, dass die

Sicherheitsgurte "während der Fahrt" angelegt sein müssen. Die Neufassung des § 35i

Abs. 2 StVZO beinhaltet daher keine rückwirkende Änderung, sondern lediglich eine

Klarstellung der Rechtslage. Dies entsprach auch der Absicht des Bundesministeriums

für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei der Änderung dieser Regelung.

Vgl. Begründung zur 41. Änderungsverordnung vom 3. März 2006, VkBl. 2006, S. 280.

Da mit der Neufassung des § 35i Abs. 2 StVZO nicht rückwirkend in

Vermögenspositionen eingegriffen worden ist, war unter dem Gesichtspunkt des

Vertrauensschutzes eine generelle Übergangsregelung nicht erforderlich.

Vertrauensschutz können die Antragsteller auch vor dem Hintergrund nicht

beanspruchen, dass Sicherheitsgurte und andere Rückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen

- unabhängig davon, ob sie von den Zulassungsstellen in den Fahrzeugpapieren

eingetragen worden sind - nach § 22a Abs. 1 Nr. 25, Abs. 2 StVZO i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 4

Abs. 1 Satz 1 der Fahrzeugteileverordnung - FzTV - im Straßenverkehr überhaupt nur

verwendet werden dürfen, wenn hierfür vom Kraftfahrt-Bundesamt eine amtliche

Bauartgenehmigung erteilt und ein Prüfzeichen zugeteilt worden ist. Ein Prüfbericht von

DEKRA oder TÜV reicht insoweit nicht aus. Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin -

dem die Antragsteller nicht entgegengetreten sind - sind für Rückhalteeinrichtungen

nach § 35i Abs. 2 StVZO in der Fassung vom 23. Juli 1990 vom zuständigen Kraftfahrt-

Bundesamt keine entsprechenden Genehmigungen erteilt worden.

Soweit im Einzelfall eine besondere Härtesituation bestehen sollte, z.B. wenn nach § 1

Abs. 2 FzTV ein anderer Staat unter Beachtung der mit der Bundesrepublik Deutschland

vereinbarten Bedingungen eine Bauartgenehmigung für ein entsprechendes

Rückhaltesystem in einem Bus erteilt hat - im vorliegenden Fall ist weder vorgetragen

noch sonst ersichtlich, dass die Antragsteller im Besitz entsprechender

Bauartgenehmigungen für die Rückhaltesysteme in ihren Fahrzeugen sind -, kann

solchen Fallkonstellationen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung getragen werden, dass zumindest zeitlich

befristete Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

c) Im Rahmen der summarischen Prüfung lässt sich auch nicht feststellen, dass die

Antragsteller durch die Neufassung des § 35i Abs. 2 StVZO rechtswidrig in ihrer durch

Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit verletzt sind. Es kann offen

bleiben, ob der Bestimmung des § 35i Abs. 2 StVZO überhaupt eine berufsregelnden

Tendenz zukommt,

vgl. hierzu: BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 1977 - 1 BvR 343/73, 83/74, 183 und

428/75 -, BVerfGE 47, 1, vom 19. Juni 1985 - 1 BvL 57/79 -, BVerfGE 70, 191, und vom

12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209,

weil es sich hierbei um eine verkehrsrechtliche Ordnungsvorschrift handelt, die nicht

unmittelbar auf eine berufs- oder wirtschaftslenkende Regelung gerichtet ist. Jedenfalls

kann in die hier allein in Betracht kommende Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs.

1 Satz 2 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes, auch durch

Rechtsverordnung, eingegriffen werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u. 174/84 -, BVerfGE 80, 1;

Scholz, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Band II, Art. 12 Rdnr. 326; Gubbelt, in: v.

Münch/Kunig, GG, Band I, 4. Aufl., 1992, Art. 14 Rdnr. 74.

Da durch die Neufassung des § 35i Abs. 2 StVZO lediglich die ab dem 1. Oktober 1999

geltende Rechtslage klargestellt wurde, ist weder ersichtlich noch glaubhaft gemacht,

dass die Antragsteller durch diese Regelung in ihrer Berufsausübung

unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.

d) Im Hinblick auf die Neufassung des § 35i Abs. 2 StVZO ist auch eine

Ungleichbehandlung i.S.d. Art 3 Abs. 1 GG von im Wesentlichen gleichen

Sachverhalten nicht ersichtlich. Zwar ist für Kraftomnibusse über 3,5 t, die nach dem 1.

Oktober 1999 erstmals in den Verkehr gekommen sind, die Regelung des § 35i Abs. 2

StVZO in der ab dem 1. April 2006 geltenden Fassung anwendbar, während nach den

Übergangsbestimmungen zu § 72 Abs. 2 StVZO auf entsprechende Busse, die vor

diesem Stichtag erstmals in den Verkehr gekommen sind, die Regelung des § 35i Abs.

2 StVZO in der vor dem 1. April 2006 geltenden Fassung anzuwenden ist. Es erscheint

schon zweifelhaft, ob es überhaupt einen Anwendungsbereich für diese

Übergangsvorschrift gibt. Denn nach den obigen Ausführungen müsste es sich um

Busse älteren Baujahrs handeln, die über Rückhaltesysteme mit entsprechender

Bauartzulassung verfügen, wovon nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der

Antragsgegnerin nicht auszugehen ist. Darauf kommt es hier jedoch nicht an. Die

Ungleichbehandlung wäre jedenfalls gerechtfertigt. Der sachliche Grund für diese

Differenzierung besteht darin, dass die Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 1999 in den

Verkehr gekommen sind, bereits aufgrund ihres Alters und des insoweit zu

berücksichtigenden Vertrauensschutzes der Eigentümer von vornherein nicht mit

Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen auszustatten waren, so dass hinsichtlich

dieser Fahrzeuge nach § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO auch keine Anschnallpflicht bestand.

Eine Nachrüstungspflicht dieser Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten und Verankerungen

hätte im Hinblick auf die dann notwendigen umfangreichen technischen Veränderungen

wie z.B. die Verstärkung der Bodenstrukturen zur Aufnahme der Sitzverankerungen, die

Erhöhung der Festigkeit an den Seitenwänden zur Aufnahme der

Sicherheitsgurtverankerung und den Austausch aller Fahrer- und Fahrgastsitze eine

erhebliche Belastung dargestellt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und erfolgt in

Anlehnung an Nr. 47.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der

Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 = DVBl. 2004, 1525), wonach für die

Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen je Antragsteller ein Betrag

von 20.000,00 EUR zu Grunde gelegt wird. Im Hinblick auf die gewerbliche Tätigkeit

des Antragstellers zu 2. als Hersteller und Ausrüster für Kraftomnibusse zur

Liegendbeförderung erhöht sich der Streitwert um weitere 20.000,00 EUR. Aufgrund der

Vorläufigkeit dieses Verfahrens ist der Streitwert auf die Hälfte des sich ergebenden

Gesamtbetrages festgesetzt worden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3

Satz 3 GKG).