Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 7 A 678/07

OVG NRW: verursacher, kauf, einheit, verantwortlichkeit, gefahr, leistungsfähigkeit, polizei, störer, markt, kontrahierungszwang
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 678/07
Datum:
11.04.2007
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
7. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 A 678/07
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Minden, 1 K 2555/05
Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00
Euro festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der zulässige Antrag ist unbegründet.
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Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gem.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.
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Mit Ordnungsverfügung vom 25. Oktober 2005 hat der Beklagte der Klägerin gestützt auf
die Nebenbestimmung BA0024 zur Baugenehmigung vom 23. März 2005 unter
Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,00 Euro untersagt, während der
Nachtzeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr Lieferungen am M. -Markt in T.
vorzunehmen. Die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht habe sie zu Unrecht als
Handlungsstörerin angesehen. Zwar habe sie eine Ursache für die nächtlichen
Warenanlieferungen gesetzt, denn sie habe den Lieferanten Schlüssel (für eine
Eingangstür neben der Anlieferungsschleuse) gegeben (die die nächtlichen
Warenanlieferungen ermöglichten). Sie sei aber dennoch keine "Zweckveranlasserin";
Verursache ein Dritter die Störung - hier die Lieferanten -, müsse der Zweckveranlasser
die Störung zumindest billigend in Kauf nehmen, bevor er als Störer in Anspruch
genommen werden dürfe.
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Ob es auf die von der Klägerin erarbeitete Unterscheidung ankommt, ob nämlich ihre
Lieferanten überhaupt Störer sind, bedarf keiner Entscheidung. Verursacher ist nach
allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht derjenige, dessen Verhalten die Gefahr
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"unmittelbar" herbeiführt, also bei einer wertenden Zurechnung die polizeirechtliche
Gefahrenschwelle überschritten hat. Personen, die entferntere, nur mittelbare Ursachen
für den eingetretenen Erfolg gesetzt, also nur den Anlass für die unmittelbare
Verursachung durch andere gegeben haben, sind in diesem Sinne keine Verursacher.
Nach der gebotenen wertenden Betrachtungsweise kann allerdings auch ein als
"Veranlasser" auftretender Hintermann (mit) verantwortlich sein, wenn dessen Handlung
zwar nicht die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat, aber mit der durch
den Verursacher unmittelbar herbeigeführten Gefahr oder Störung eine natürliche
Einheit bildet, die die Einbeziehung des Hintermanns in die Polizeipflicht rechtfertigt.
Eine derartige natürliche Einheit besteht typischerweise beim "Zweckveranlasser" als
demjenigen, der die durch den Verursacher bewirkte Polizeiwidrigkeit gezielt ausgelöst
hat.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2006 - 7 B 30.06 -, AbfallR 2006, 143.
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Die Klägerin will der Sache nach wohl behaupten, sie habe die Störung nicht
zielgerichtet verursacht, denn jedenfalls nicht billigend in Kauf genommen. Aus dem
Zulassungsantrag geht jedoch nicht hervor und ist auch nicht ersichtlich, weshalb bei
wertender Betrachtung nicht zumindest davon ausgegangen werden muss, die Klägerin
nehme das Verhalten ihrer Lieferanten jedenfalls billigend in Kauf. Denn die Klägerin
musste erkennen, dass ihre Lieferanten Waren nachts anliefern, obwohl sie, die
Klägerin, nach ihrem Vortrag auf das nächtliche Lieferverbot hingewiesen hat. Wenn sie
dennoch die die Nachtanlieferung erst ermöglichenden Schlüssel von ihren Lieferanten
nicht zurückfordert, nimmt sie dieses Geschehen jedenfalls hin.
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Neben der Sache liegen die Ausführungen der Klägerin, aus dem Urteil des
Verwaltungsgerichts folge letztlich ein unzulässiger Kontrahierungszwang. Dem Urteil
ist keine Aussage dahin zu entnehmen, die Klägerin habe mit ihren Lieferanten eine
vertragliche Vereinbarung abzuschließen, die eine Einhaltung des
Nachtanlieferungsverbots sicherstelle. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr lediglich
auf die Möglichkeit eines solchen Vertragsabschlusses abgestellt. Zu Recht hat das
Verwaltungsgericht vor allem aber ausgeführt, dass es der Klägerin möglich sei, die
Schlüssel zurückzuverlangen (Seite 6 Abs. 4 des Urteilsabdrucks). Weshalb dies der
Klägerin nicht ohne Weiteres möglich sein sollte, ist nicht ersichtlich. Über die bloße
Behauptung hinaus - mehr, als auf das nächtliche Anlieferungsverbot hinzuweisen habe
sie, die Klägerin, nicht tun können -, ergibt sich hierzu aus dem Zulassungsantrag nichts
Substantiiertes.
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Die Klägerin meint ferner, selbst wenn sie als Zweckveranlasserin anzusehen sein
sollte, hätten ermessensgerecht doch nur die "Vordermänner", das seien die
Lieferanten, in Anspruch genommen werden dürfen. Der Zweckveranlasser dürfe nur
dann in Anspruch genommen werden, wenn der "eigentliche" Handlungsstörer nicht
"greifbar" sei. Einen solchen Ausschlussgrund kennt das allgemeine Polizei- und
Ordnungsrecht jedoch nicht. Vielmehr ist es gerade in den Fällen der so genannten
Zweckveranlassung so, dass neben dem Hintermann auch der Vordermann einen
Störungsbeitrag leistet, der je nach dem Ergebnis der geforderten bewertenden
Betrachtungsweise auch seine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit begründen kann,
ohne den Hintermann von seiner Verantwortlichkeit zu befreien. Aus dem von der
Klägerin zitierten Urteil des 20. Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 7. März 1996 -
20 A 657/95 - ergibt sich nichts anderes. Dort lag der Sachverhalt vielmehr so, dass ein
sonstiger Ordnungspflichtiger, der "neben oder anstelle der" (dortigen) Klägerin
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zumindest ernstlich (als Ordnungspflichtiger) zu erwägen gewesen wäre, nicht
ersichtlich (war).
Die Klägerin sieht die Erwägung des Verwaltungsgerichts als ernstlich zweifelhaft an,
dass die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes auch mit der Leistungsfähigkeit des
Ordnungspflichtigen begründet werden könne; abzustellen sei auf das konkrete
wirtschaftliche Interesse an der Nichtbefolgung der Ordnungsverfügung. Die Klägerin
übersieht, dass der Charakter des Zwangsgeldes ein Beugemittel ist. Sein Zweck ist es,
den Ordnungspflichtigen zu veranlassen, der Ordnungsverfügung nachzukommen.
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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 7 A 2555/87 -, BRS 49 Nr. 233.
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Aus diesem Grunde ist sehr wohl neben weiteren Erwägungen auch die der
Leistungsfähigkeit des Ordnungspflichtigen ein Gesichtspunkt, der bei der Festsetzung
der Höhe des Zwangsgelds berücksichtigt werden kann. Darüber hinaus hat das
Verwaltungsgericht in seinem Urteil auf weitere Gesichtspunkte abgestellt, nämlich die
Häufigkeit des pflichtwidrigen Verhaltens der Klägerin sowie die Bedeutung der
Angelegenheit im Hinblick auf das Interesse der Nachbarschaft, vor unzumutbaren
Lärmbelästigungen verschont zu bleiben. Weshalb nicht auch diese Gesichtspunkte für
die Höhe des Zwangsgeldes - neben der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für die
Klägerin - in die Ermessensentscheidung des Beklagten einfließen durften, legt der
Zulassungsantrag nicht dar.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.
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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig.
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