Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 18 B 1853/96

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OVG NRW (1995, örtliche zuständigkeit, antragsteller, obg, ausweisung, de lege ferenda, öffentliche sicherheit, zuständigkeit, ausländer, aufgaben)

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1853/96

Datum:

10.07.1997

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

18. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

18 B 1853/96

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 1342/96

Tenor:

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM

festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat Erfolg.

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruches gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. Februar

1996 ist abzulehnen. Die für die Beurteilung des Rechtsstreits ausschlaggebende

Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil

die Ausweisung vom 22. Februar 1996 mitsamt der ihr beigefügten

Abschiebungsandrohung offensichtlich rechtmäßig ist.

Das Verwaltungsgericht hat seine gegenteilige Auffassung unter Berufung auf die

bisherige Rechtsprechung des beschließenden Senats damit begründet, daß der

Antragsgegner für den Erlaß der Ordnungsverfügung örtlich nicht zuständig gewesen

sei. Nach der Rechtsprechung des Senats, die sich zunächst auf § 4 Abs. 1 OBG und

auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG NW, später allein auf die letztgenannte Vorschrift stützte,

ist für die Ausweisung eines inhaftierten Ausländers regelmäßig nur die

Ausländerbehörde des jeweiligen Haftortes zuständig.

Vgl. Beschlüsse vom 30. April 1992 - 18 B 1891/92 -, vom 7. Juli 1993 - 18 B 820/93 -,

vom 1. April 1992 - 18 B 1454/92 - und vom 21. November 1994 - 18 A 999/93 -; vgl.

auch Beschluß vom 12. Dezember 1995 - 18 B 2806/94 -.

Nach erneuter Überprüfung hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht fest.

Das Ausländergesetz enthält im Gegensatz zu dem früheren Recht

- vgl. im hier interessierenden Zusammenhang insbesondere § 20 Abs. 2 AuslG 1965

iVm Nrn. 4 und 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften -

keine Regelung darüber, welche Ausländerbehörde für Maßnahmen gegen einen

Ausländer örtlich zuständig ist. Das entspricht der verfassungsrechtlichen

Kompetenzordnung. Nach Art. 84 Abs. 1 GG obliegt die Regelung des

Verwaltungsverfahrens grundsätzlich den Ländern, soweit diese Bundesrecht als

eigene Angelegenheit ausführen; dazu gehört auch das Ausländerrecht.

Auch das nordrhein-westfälische Landesrecht trifft - ähnlich wie das Recht anderer

Bundesländer - keine ausdrücklich auf die Ausländerbehörden bezogene Regelung der

örtlichen Zuständigkeit. Daraus leitete sich die im Schrifttum

- vgl. z. B. Hailbronner, Ausländerrecht, § 63 Rdnr. 5; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6.

Auflage, § 63 Rdnrn. 2 ff. -

lange verbreitete und der bisherigen Rechtsprechung des Senats zugrundeliegende

Annahme ab, daß einschlägig § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG NW sei. Diese Regelung greift

jedoch nur ein, "soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder ent-

gegenstehende Bestimmungen enthalten" (§ 1 Abs. 1 VwVfG NW).

Sondervorschriften über die örtliche Zuständigkeit, die der Auffangbestimmung des § 3

Abs. 1 VwVfG NW vorgehen, sind enthalten in § 4 OBG. Diese Vorschrift gilt gemäß §

12 Abs. 2 OBG auch für die Ausländerbehörden des Landes Nordrhein- Westfalen, weil

diese zu den Sonderordnungsbehörden im Sinne des Gesetzes gehören.

Sonderordnungsbehörden sind nach § 12 Abs. 1 OBG die Behörden, denen durch

Gesetz oder Verordnung auf bestimmten Sachgebieten Aufgaben der Gefahrenabwehr

oder in ihrer Eigenschaft als Sonderordnungsbehörden andere Aufgaben übertragen

worden sind. Die ausländerrechtlichen Aufgaben sind nach überkommenem

Verständnis, das sich z. B. in dem Begriff des Personenordnungsrechts ausdrückt,

solche der Gefahrenabwehr. Das gilt namentlich für die Ausweisung ausländischer

Straftäter.

Vgl. z. B. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. August 1995 - 11 L 1047/95 -, Seite 10 des

amtlichen Abdrucks.

Daß andere Teilbereiche des Ausländerrechts diese Zwecksetzungen überschreiten

und möglicherweise de lege ferenda eine abweichende Einordnung nahelegen,

vgl. z. B. Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Auflage, Rdnr. 440; Hess.

VGH, Urteil vom 8. Mai 1995 - 12 UE 3336/94 -, EZAR 032 Nr. 11, und Urteil vom 28.

Oktober 1996 - 12 UE 628/96 -, EZAR 601 Nr. 5,

rechtfertigt jedenfalls für Nordrhein-Westfalen keine andere Beurteilung. Das nordrhein-

westfälische Landesrecht setzt zweifelsfrei voraus, daß das Ausländerrecht de lege lata

dem Recht der Gefahrenabwehr zugehört (vgl. insbesondere § 9 Abs. 3 OBG sowie § 1

der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom 6. Dezember 1990, GV

NW 661). b)

Örtlich zuständig ist nach allem die Ausländerbehörde, "in deren Bezirk die zu

schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden" (§ 4 Abs. 1 OBG).

Ebenso: OVG NW, Beschluß vom 18. November 1994 - 17 B 4927/94 -, sowie VG

Düsseldorf in dem nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 16.

November 1996 - 24 K 7022/95 - sowie in den Beschlüssen vom 30. Januar 1997 - 24 L

444/96 und 24 L 395/97 -; zustimmend auch Rumpf in: Huber, Handbuch des Ausländer-

und Asylrechts, § 63 AuslG Rdnr. 92 sowie 97 bis 99; vgl. ferner zu der ähnlich

gelagerten Rechtslage in Niedersachsen und Hessen: OVG Lüneburg, Urteil vom 24.

August 1995 - 11 L 1047/95 -, sowie Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 12 UE

628/96 -, a.a.O.

Der so definierte Maßstab kann für die Ausweisung eines inhaftieren Ausländers je

nach Fallsituation zur Zuständigkeit nur einer, aber auch mehrerer Ausländerbehörden

führen. Regelmäßig zuständig wird die Behörde des Haftortes sein, weil die zu

schützenden Interessen jedenfalls dort verletzt oder gefährdet werden, wo der

Ausländer, von dem Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen,

sich aufhält. Das ist für die Dauer der Haft ebenso wie für die Zeit unmittelbar nach der

Haftentlassung der Haftort. Bestehen hinlängliche Anhaltspunkte dafür, daß der

Ausländer an seinen Wohn- oder Aufenthaltsort vor der Inhaftierung zurückkehren wird,

etwa weil er seine dortige Wohnung beibehalten oder familiäre bzw. sonstige

Bindungen dorthin aufrechterhalten hat, so ist zusätzlich auch die Ausländerbehörde

örtlich zuständig, in deren Bezirk der Wohn- oder Aufenthaltsort liegt. Eine weitere

Zuständigkeit kann sich nach den Fallumständen auch aus der Absicht des Ausländers

ergeben, nach der Haftentlassung an einen anderen Ort zurückzukehren, etwa dorthin,

wo er wiederholt straffällig geworden ist.

Die aus solchen Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten

- zu deren rechtlichen Bedenkenfreiheit vgl. z. B. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. August

1995 - 11 L 1047/95 -

sich unter Umständen ergebenden tatsächlichen Unzuträglichkeiten

- vgl. Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 -, a.a.O., zu etwaigen

negativen Kompetenzkonflikten, für die es in Nordrhein-Westfalen z. Zt. aber keine

Anhaltspunkte gibt -

kann die Aufsichtsbehörde vermeiden. Keine sinnvolle Grundlage dafür bietet allerdings

§ 4 Abs. 2 OBG, der lediglich eine Weisung im Einzelfall ermöglicht

- vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage, S. 109 -

und zudem auf den Sonderfall einer Mehrfachzuständigkeit benachbarter Behörden

beschränkt ist. Stattdessen kommt aber § 9 Abs. 2 a OBG in Betracht. Danach hat die

Aufsichtsbehörde das Recht, zur zweckmäßigen Erfüllung der ordnungsbehördlichen

Aufgaben allgemeine Weisungen zu erteilen, um die gleichmäßige Durchführung dieser

Aufgaben zu sichern. Dazu gehören auch Weisungen zur Regelung der örtlichen

Zuständigkeit.

Vgl. z. B. den u. a. auf § 9 Abs. 2 a OBG gestützten Runderlaß des Ministers für

Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 30. Mai 1986 (Ausführungsanweisung zu

den §§ 33 c, 33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung), SMBl. NW 71011,

mit der dortigen Ziffer 7.2, sowie den auf die gleiche Rechtsgrundlage gestützten

Runderlaß des Innenministers vom 24. März 1970 (Verwaltungsvorschrift zur

Durchführung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen

Krankheiten), SMBl. NW 2128, mit der dortigen Ziffer 10.1.

Die bislang vorliegenden Erlasse des Innenministeriums des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 12. September 1995 und 19. Juni 1996 zur örtlichen Zuständigkeit der

Ausländerbehörden für die Ausweisung inhaftierter Ausländer stellen keine allgemeine

Weisung im vorstehenden Sinne dar. Der Erlaß vom 12. September 1995, der auf eine

ausschließliche Zuständigkeit der Behörde des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsortes

zielt, wenn der Ausländer dort "enge familiäre Bindungen... besitzt", ist gestützt allein auf

§ 3 VwVfG NW und schon darum mit der Inanspruchnahme des Weisungsrechts aus § 9

Abs. 2 a OBG nicht gleichzusetzen. Er lehnt sich zudem an an Ziffer 63.2.2.2 des

Entwurfs der Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz, der als solcher

unverbindlich und, soweit er die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hat,

kompetenzrechtlichen Bedenken ausgesetzt ist.

Vgl. zum letzteren Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 -, a.a.O.

Der Erlaß vom 19. Juni 1996 trifft selbst keine Regelung, sondern bezieht sich auf die im

Erlaß vom 12. September 1995 enthaltene Regelung, die er als solche im Sinne des § 4

Abs. 2 OBG bezeichnet. Wie immer letzteres einzuordnen sein mag, kann darin

jedenfalls keine allgemeine Weisung im Sinne von § 9 Abs. 2 a OBG gesehen werden.

Das gilt um so mehr, als der Erlaß von der unzutreffenden Annahme ausgeht, die

Haftortbehörde sei mangels einer ordnungsrechtlichen Gefahr während der Dauer der

Haft örtlich unzuständig.

Für den Streitfall ergibt sich danach, daß neben der für den Ort der Haft zuständigen

Ausländerbehörde der Stadt Remscheid auch der Antragsgegner als Ausländerbehörde

des Wohnortes zuständig war. Der Antragsteller wohnte nicht nur vor seiner Inhaftierung

in S. , sondern hat sich überdies noch während seiner Haft dort wieder angemeldet,

nachdem er - möglicherweise ohne sein Zutun - von seinem Vermieter abgemeldet

worden war. Ferner wohnte dort jedenfalls seine Schwägerin, mit der er früher lange in

häuslicher Gemeinschaft gelebt hatte und auf deren Adresse seine zwischenzeitliche

Wiederanmeldung lautet. Dementsprechend gab es im Zeitpunkt des Erlasses der

angefochtenen Verfügung hinreichende Anhaltspunkte für eine Absicht des

Antragstellers zur Rückkehr an seinen früheren Wohnort. Nach Erlaß der Verfügung hat

der Antragsteller diese Absicht im übrigen in die Tat umgesetzt.

Die Verfügung des Antragsgegners unterliegt auch sonst keinen rechtlichen Bedenken.

Zu Recht ist der Antragsgegner von der Verwirklichung des Ist-

Ausweisungstatbestandes in § 47 Abs. 1 Nr. 3 AuslG ausgegangen; denn der

Antragsteller ist vom Landgericht G. wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem

Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten

Freiheitsstrafe (von zwei Jahren und neun Monaten) verurteilt worden.

Der Antragsgegner hat ferner zutreffend erkannt, daß der Antragsteller wegen der

Innehabung einer Aufenthaltsberechtigung (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) nur aus

schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen

werden darf. Schwerwiegende Gründe in diesem Sinne liegen nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats

- vgl. z. B. BVerwG, Beschluß vom 10. Januar 1995 - 1 B 153.94 -, InfAuslR 1995, 194

und Beschluß des Senats vom 25. April 1995 - 18 B 3183/93 -, NWVBl. 1995, 438 -

dann vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Sicherheit und Ordnung

im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches

Übergewicht hat. Das erfordert eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete

Entscheidung, die grundsätzlich nur nach sorgfältiger Feststellung und Abwägung der

Umstände der Straftat sowie der persönlichen Verhältnisse des Ausländers getroffen

werden kann.

Wird die Ausweisung, wie in der streitigen Ordnungsverfügung geschehen (vgl. Seite 4

Mitte bis Seite 5 oben), vor allem mit spezialpräventiven Erwägungen gerechtfertigt, so

muß davon ausgegangen werden können, daß neue Verfehlungen des Ausländers

ernsthaft drohen und daraus bedeutsame Gefahren für ein gewichtiges Schutzgut

resultieren. Außerdem muß ein Ausweisungsanlaß von besonderem Gewicht

feststellbar sein. Die letztgenannte Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts in Fällen mittlerer und schwerer Kriminalität in der Regel zu

bejahen. Insbesondere die Beteiligung am illegalen Rauschgifthandel stellt regelmäßig

einen schwerwiegenden Grund im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG dar.

Vgl. z. B. BVerwG, Beschluß vom 10. Februar 1995 - 1 B 221.94 -, InfAuslR 1995, 273.

Das gilt namentlich im vorliegenden Fall, in dem der Antragsteller sich an einem

Heroinschmuggel außergewöhnlichen Umfangs (nach den Feststellungen des

Strafgerichts gut 10 kg Heroin mit einem mehr als 5000fachen Wirkstoffgehalt der nicht

geringen Menge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes) beteiligt hat.

Ob neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen, läßt sich in aller Regel nur

nach Auswertung der einschlägigen Strafakten zuverlässig beurteilen.

Vgl. z. B. Beschluß des Senats vom 25. April 1996 - 18 B 94/95 -.

Der Senat hat deshalb die Strafakten des Landgerichts G. - - beigezogen. Deren

Auswertung ergibt im wesentlichen, daß sich der Antragsteller aus ursprünglich

geordneten, beruflich gefestigten Verhältnissen ohne Not in eine Situation begeben hat,

die schließlich zu seiner Beteiligung an der geschilderten Straftat geführt hat. Grundlage

dafür waren offenkundig ein hohes Maß sowohl an persönlichem Leichtsinn als auch an

Bedenkenlosigkeit gegenüber den Belangen der Allgemeinheit, gepaart mit einem

ebenso ausgeprägten Eigennutz, der ihn veranlaßt hat, trotz des unverhältnismäßig

geringen Vorteils einer kostenlosen Urlaubsreise und einer Belohnung von letztlich nur

1500,- DM sich als Kurier für den Rauschgifttransport zur Verfügung zu stellen. Die

persönlichen Verhältnisse des Antragstellers zeichnen sich hauptsächlich dadurch aus,

daß er schon als Kleinkind nach Deutschland gekommen ist, nach dem Tod der Mutter

(1979) und dem Wegzug des Vaters in die Türkei (1984/85) im Bundesgebiet über keine

familiären Bindungen - außer zu seinem älteren Bruder und dessen Ehefrau - verfügt

und eine langjährige, offenbar erfolgreiche Berufstätigkeit zugunsten einer finanziell

ungesicherten und unklaren Zukunft aufgegeben hat. Bei Abwägung all dessen besteht

nach der Überzeugung des Senats auch unter Berücksichtigung der anscheinend

straffreien Führung des Antragstellers seit der Haftentlassung (13. Juni 1996) die nicht

gering zu veranschlagende, sondern ernste Gefahr, daß der Antragsteller auch in

Zukunft an ähnlich schweren Straftaten spätestens dann beteiligt sein würde, wenn er

von dem disziplinierenden Druck des streitigen Ausweisungsverfahrens befreit wäre.

Ein schwerwiegender Ausweisungsgrund im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG muß deshalb

bejaht werden.

Folgerichtig ist der Antragsgegner demnach von § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG

ausgegangen, der für den Fall des Zusammentreffens einer Ist-Ausweisung mit dem

besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 bestimmt, daß die Ausweisung in der

Regel zu erfolgen hat. Ob ein Regelfall gegeben ist, unterliegt voller gerichtlicher

Nachprüfung. Zu berücksichtigen sind dabei alle Umstände der strafgerichtlichen

Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des Ausländers, wie sie in § 45 Abs. 2

AuslG näher umschrieben sind. Ein Ermessensspielraum steht der Behörde erst zu,

wenn kein Regel-, sondern ein Ausnahmefall im vorstehenden Sinne vorliegt.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. November 1995 - 1 B 237.94 -, InfAuslR 1996, 103;

Beschluß des Senats vom 13. März 1996 - 18 B 2485/94 - sowie Urteil vom 11. Juni

1996 - 18 A 4197/92 -.

Ein Ausnahmefall ist hier nicht gegeben.

Der Fall des Antragstellers weist keine signifikanten Besonderheiten auf, die ein

Absehen von der Regelausweisung rechtfertigen könnten. Der Tathergang zeigt

vielmehr die typische Begehungsweise eines Betäubungsmitteldeliktes. Erschwerend

treten der oben bereits aufgezeigte Leichtsinn, die Bedenkenlosigkeit und der Eigennutz

des Antragstellers hinzu.

Die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB führt

grundsätzlich nicht auf einen Ausnahmefall.

Vgl. Beschluß des Senats vom 18. November 1991 - 18 B 435/91 - sowie BVerwG,

Beschluß vom 29. September 1993 - 1 B 62.93 -, InfAuslR 1994, 45.

Auch die persönliche Situation des Antragstellers rechtfertigt keine Ausnahme im

dargelegten Sinne. Weder die familiären Verhältnisse noch sein langjähriger Aufenthalt

im Bundesgebiet sind Besonderheiten, die die Ausweisung als unangemessene Härte

erscheinen lassen könnten. Im Gegenteil sind unter Berücksichtigung der gravierenden

Gefahren des Rauschgifthandels für höchstrangige Individualrechtsgüter und in

Würdigung des gewichtigen Interesses an der Verhinderung der aus dem Drogenhandel

resultierenden Folgeprobleme für die Allgemeinheit die persönlichen Belange des

Antragstellers unter den hier vorliegenden Fallumständen eindeutig von geringerem

Gewicht als das öffentliche Interesse an seiner baldigen Entfernung aus dem

Bundesgebiet.

Ein Ausnahmefall läßt sich auch nicht daraus herleiten, daß den Antragsteller in seinem

Heimatland ein weiteres Strafverfahren wegen illegaler Rauschgiftausfuhr erwarten

könnte.

Zur grundsätzlichen Berücksichtigungsfähigkeit einer etwaigen weiteren Bestrafung im

Rahmen der Regelausweisung vgl. z. B. Hess. VGH, Urteil vom 8. Mai 1995 - 12 UE

3363/94 -, EZAR 032 Nr. 11; OVG NW, Urteil vom 27. November 1995 - 17 A 3099/93 -.

Der Antragsteller trägt für dahingehende Befürchtungen selbst nichts vor; auch im

übrigen ist nach Lage der Akten nichts dafür erkennbar, daß die erst von deutschen

Grenzbeamten aufgedeckte Tat den türkischen Strafverfolgungsorganen überhaupt

bekannt geworden ist. Von einem im hier interessierenden Zusammenhang

berücksichtigungsfähigen Abschiebungshindernis (§ 45 Abs. 2 Nr. 3, § 55 Abs. 2, § 53

Abs. 4 AuslG) kann schon deswegen nicht ausgegangen werden. Im übrigen wäre auf

eine etwaige Bestrafung in der Türkei die in Deutschland bereits verbüßte Strafe nach

türkischem Recht anzurechnen.

Vgl. Yenisey, InfAuslR 1994, 9 (11 f.), unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 4 des türkischen

Strafgesetzbuches.

Für die Annahme, daß eine danach verbleibende Reststrafe die Grenzen des § 53 Abs.

5 AuslG überschreiten, insbesondere gegen Art. 3 EMRK verstoßen könnte, gibt es

weder im Allgemeinen eine hinlängliche Grundlage noch aus den konkreten Umständen

des Streitfalles ableitbare Anhaltspunkte.

Die Ausweisung des Antragstellers steht auch im Einklang mit den Vorgaben des

Europarechtes.

Der Senat unterstellt zu Gunsten des Antragstellers, daß er die durch den Beschluß Nr.

1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80)

für türkische Staatsbürger günstigstenfalls eingeräumten aufenthaltsrechtlichen

Positionen - in Betracht zu ziehen sind insbesondere Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 3 und

Art. 7 Satz 2 - innehat und sieht davon ab, den insoweit anhand der vorliegenden Akten

nicht vollständig feststellbaren Sachverhalt weiter aufzuklären. Das unter dieser

Prämisse auf den Antragsteller anwendbare Gemeinschaftsrecht

- vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. April 1993 - 18 B 4386/92 -, DVBl. 1993, 1023 (zu

Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80) und vom 21. Dezember 1994 - 18 B 2440/94 -, NVwZ 1995, 820

(zu Art. 7 Satz 2 ARB 1/80) -

steht der Ausweisung nicht schlechthin entgegen, beschränkt sie allerdings auf solche

Fälle, in denen der Ausländer über die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung

hinaus durch sein persönliches Verhalten Anlaß zu der Ausweisung bietet (§ 12 Abs. 1,

3 und 4 AufenthG/EWG). Diesen Anforderungen wird die hier streitige

Ordnungsverfügung im Hinblick auf die oben wiedergegebenen spezialpräventiven

Erwägungen gerecht. Daß die Ordnungsverfügung darüber hinaus auch

generalpräventive Überlegungen enthält (Seite 5 Mitte), ist, da diese nicht

entscheidungstragend sind, unerheblich.

Der Senat unterstellt ferner, daß der Antragsteller auch den Schutz des Art. 3 Abs. 1 und

3 des Europäischen Niederlassungsabkommens genießt. Mit der Verwirklichung des Ist-

Ausweisungstatbestands hat der Antragsteller einen schwerwiegenden

Ausweisungsgrund verwirklicht, der die Schutzwirkungen der vorgenannten Normen

entfallen läßt.

Vgl. Beschluß des Senats vom 20. September 1994 - 18 A 2945/92 -, InfAuslR 1995, 99.

Die Abschiebungsandrohung hat ihre Grundlage in § 50 Abs. 1 AuslG und unterliegt

auch sonst keinen rechtlichen Bedenken.

Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung ist nach ständiger

Rechtsprechung des Senats ein hinreichender Grund dafür, im Rahmen der

Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 zu Lasten des Antragstellers zu entscheiden. Der

verbreiteten Auffassung, daß auch bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit eines

Verwaltungsaktes ein besonderes Vollziehungsinteresse vonnöten sei, folgt der Senat

nicht. Er sieht jedoch davon ab, dies im vorliegenden Fall zu vertiefen. Dem

Antragsgegner ist nämlich ohne weiteres darin zuzustimmen, daß der Sofortvollzug

auch deshalb geboten ist, weil die naheliegende Gefahr besteht, daß der Antragsteller

schon vor Beendigung des Hauptsacheverfahrens erneut auffällig werden wird. Das

entnimmt der Senat den oben näher aufgezeigten Persönlichkeitsmerkmalen des

Antragstellers sowie den Begleitumständen seiner Straftat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§

20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).