Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.08.2006, 12 A 3068/05

Aktenzeichen: 12 A 3068/05

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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3068/05

Datum: 03.08.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 3068/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 11 K 8989/03

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

Das innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfolgte Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG seien nicht gegeben, nicht zu erschüttern.

4Soweit ausgeführt wird, das Verwaltungsgericht habe die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null nicht selbst geprüft, trifft dies nicht zu. Wenn das Verwaltungsgericht die Wertung des Beklagten, Gründe für eine Ermessensreduzierung auf Null lägen nicht vor, als nicht zu beanstanden gewertet hat, kommt darin zugleich zum Ausdruck, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen einer eigenen Bewertung zu der gleichen Auffassung gelangt ist.

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Die im Zulassungsantrag zur Begründung einer Ermessensreduzierung auf Null angeführten Umstände (Aufgabe der beruflichen und privaten Existenz in Russland durch die Klägerin, Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Zeitraum von - seinerzeit - mittlerweile drei Jahren, drohende Beendigung des Schulbesuches des Sohnes der Klägerin bei einer Rückkehr nach Russland, Besuchsmöglichkeiten nur 3

noch im Rahmen von Visaverfahren) haben ihren Grund im Wesentlichen in der Entscheidung der Klägerin, trotz des Erlasses des das Aufnahmebegehren ablehnenden Bescheides vom 10. Januar 2001 und des den Widerspruch dagegen zurückweisenden Widerspruchsbescheides vom 2. April 2002, mithin ohne einen Aufnahmebescheid und ohne auch nur einen einzigen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte ihr einen Aufnahmebescheid erteilen wird, im Juli 2002 ihren dauerhaften Aufenthalt mit ihrem Sohn in der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen.

6Eine Anerkennung der durch ein solches Handeln auf eigenes Risiko geschaffenen vollendeten Tatsachen und ihrer Folgen als eine unerträgliche Härte, die im Rahmen des § 51 Abs. 5 VwVfG eine Ermessensreduzierung auf Null begründet, würde dem Sinn und Zweck des über das Wiederaufgreifen erneut durchzuführenden Aufnahmeverfahrens widersprechen und die gesetzliche Konzeption des Aufnahmeverfahrens geradewegs auf den Kopf stellen. Denn der hinter dem Erfordernis, die Erteilung eines Aufnahmebescheides im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, stehende Zweck besteht darin, durch eine vorgängige Prüfung der Aussiedlereigenschaft vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes den durch die Veränderungen in der Aussiedlungsgebieten entstandenen erhöhten Zustrom von Aufnahmebewerbern in geordnete Bahnen zu lenken. Dadurch soll verhindert werden, dass Personen nach Deutschland übersiedeln, die nicht zum schutzbedürftigen Personenkreis des Gesetzes gehören, also die dafür maßgeblichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Gleichzeitig sollen die in solchen Fällen entstehenden Belastungen insbesondere für die Kommunen, wie sie durch die Betreuung nicht berechtigter Personen auftreten, vermieden werden.

7Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, BVerwGE 110, 99; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 2 A 520/02 -.

8Dieser Gesetzeszweck würde verfehlt, wenn Personen, bei denen - wie hier - die Aussiedlereigenschaft bestandskräftig verneint worden ist, allein durch eine - vertriebenenrechtlich nicht legalisierte - Aufenthaltsnahme und das weitere Verbleiben in der Bundesrepublik Deutschland über § 51 Abs. 5 VwVfG ein erneutes Aufnahmeverfahren von der Bundesrepublik Deutschland aus erzwingen könnten.

9Dies gilt um so mehr, als im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, dass ihr die für eine Aufnahme aus eigenem Recht notwendige Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch in Deutsch i.S.d. § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG bis zu dem maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Selbständigkeit,

10vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6 ff., - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448 ff.; Beschluss vom 20. August 2004 - 5 B 2.04 -; Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112 ff. zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F.,

11familiär vermittelt worden ist. Der Sprachtest vom 6. Oktober 2000 lässt - unabhängig von der Einschätzung des Sprachtestes - deutlich erkennen, dass die Klägerin zu einem insoweit erforderlichen einigermaßen flüssigen Gedankenaustausch in Rede und Gegenrede nicht in der Lage gewesen ist. Dieses Indiz für eine fehlende hinreichende familiäre Vermittlung der erforderlichen Sprachkompetenz wird durch den Umstand bestätigt, dass im Aufnahmeantrag der Klägerin unter Nr. 14.1 angegeben worden ist, dass die deutsche Sprache im Elternhaus (lediglich) bis zum Beginn der Schule im Alter von 7 Jahren gesprochen worden sei. Bestätigt wird diese Angabe durch die im

Anhörungsprotokoll festgehaltene Erklärung der Klägerin, sie habe aufgehört, Deutsch zu sprechen, als sie in die Schule gekommen sei. Bezeichnenderweise hat sich die Klägerin im Rahmen ihrer persönlichen Vorsprache bei der Beklagten am 8. August 2002 dann auch in keiner Weise geäußert. Ein - etwa durch den langjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erfolgter - anderweitiger Erwerb der Sprachkompetenz genügt im Rahmen des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG nicht.

12Dass die Mutter der Klägerin als deren Vertreterin möglicherweise einer unseriösen Dolmetscherin aufgesessen ist und deswegen den das Aufnahmebegehren ablehnenden Bescheid hat bestandskräftig werden lassen, betrifft die Ebene der - in der Begründung des Zulassungsantrags nicht mehr thematisierten - Zurechnung des Vertreterhandelns (bzw. -Unterlassens), nicht jedoch die im Rahmen des § 51 Abs. 5 VwVfG unabhängig davon festzustellenden Umstände, die dafür sprechen könnten, dass die Aufrechterhaltung der getroffenen bestandskräftigen Entscheidung schlechthin unerträglich ist oder aber gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben verstößt.

13Derartige, im Rahmen des § 51 Abs. 5 VwVfG beachtliche Umstände, die eine Berufung des Beklagten auf die eingetretene Bestandskraft rechtswidrig erscheinen lassen, sind jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, zumal den angesprochenen familiären Belangen im Rahmen des Ausländerrechts angemessen Rechnung getragen werden kann.

14Die von der Klägerin nach Ablauf der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags selbst eingereichten Schriftsätze und Unterlagen können mit Blick auf die der Klägerin fehlende Postulationsfähigkeit im Zulassungsverfahren nicht berücksichtigt werden.

15Aufgrund der vorstehenden Darlegungen weist die Rechtssache auch keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

16Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

17Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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