Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 A 3068/05

OVG NRW: gegen die guten sitten, treu und glauben, ablauf der frist, aufenthalt, schule, russland, postulationsfähigkeit, erwerb, gespräch, anerkennung
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3068/05
Datum:
03.08.2006
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
12 A 3068/05
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 11 K 8989/03
Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro
festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
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Das innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfolgte Zulassungsvorbringen
führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des
Verfahrens gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG seien nicht gegeben, nicht zu erschüttern.
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Soweit ausgeführt wird, das Verwaltungsgericht habe die Voraussetzungen einer
Ermessensreduzierung auf Null nicht selbst geprüft, trifft dies nicht zu. Wenn das
Verwaltungsgericht die Wertung des Beklagten, Gründe für eine Ermessensreduzierung
auf Null lägen nicht vor, als nicht zu beanstanden gewertet hat, kommt darin zugleich
zum Ausdruck, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen einer eigenen Bewertung zu
der gleichen Auffassung gelangt ist.
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Die im Zulassungsantrag zur Begründung einer Ermessensreduzierung auf Null
angeführten Umstände (Aufgabe der beruflichen und privaten Existenz in Russland
durch die Klägerin, Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Zeitraum
von - seinerzeit - mittlerweile drei Jahren, drohende Beendigung des Schulbesuches
des Sohnes der Klägerin bei einer Rückkehr nach Russland, Besuchsmöglichkeiten nur
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noch im Rahmen von Visaverfahren) haben ihren Grund im Wesentlichen in der
Entscheidung der Klägerin, trotz des Erlasses des das Aufnahmebegehren
ablehnenden Bescheides vom 10. Januar 2001 und des den Widerspruch dagegen
zurückweisenden Widerspruchsbescheides vom 2. April 2002, mithin ohne einen
Aufnahmebescheid und ohne auch nur einen einzigen konkreten Anhaltspunkt dafür,
dass die Beklagte ihr einen Aufnahmebescheid erteilen wird, im Juli 2002 ihren
dauerhaften Aufenthalt mit ihrem Sohn in der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen.
Eine Anerkennung der durch ein solches Handeln auf eigenes Risiko geschaffenen
vollendeten Tatsachen und ihrer Folgen als eine unerträgliche Härte, die im Rahmen
des § 51 Abs. 5 VwVfG eine Ermessensreduzierung auf Null begründet, würde dem
Sinn und Zweck des über das Wiederaufgreifen erneut durchzuführenden
Aufnahmeverfahrens widersprechen und die gesetzliche Konzeption des
Aufnahmeverfahrens geradewegs auf den Kopf stellen. Denn der hinter dem Erfordernis,
die Erteilung eines Aufnahmebescheides im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, stehende
Zweck besteht darin, durch eine vorgängige Prüfung der Aussiedlereigenschaft vor dem
Verlassen des Aussiedlungsgebietes den durch die Veränderungen in der
Aussiedlungsgebieten entstandenen erhöhten Zustrom von Aufnahmebewerbern in
geordnete Bahnen zu lenken. Dadurch soll verhindert werden, dass Personen nach
Deutschland übersiedeln, die nicht zum schutzbedürftigen Personenkreis des Gesetzes
gehören, also die dafür maßgeblichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Gleichzeitig
sollen die in solchen Fällen entstehenden Belastungen insbesondere für die
Kommunen, wie sie durch die Betreuung nicht berechtigter Personen auftreten,
vermieden werden.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, BVerwGE 110, 99; OVG NRW,
Beschluss vom 30. Juni 2004 - 2 A 520/02 -.
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Dieser Gesetzeszweck würde verfehlt, wenn Personen, bei denen - wie hier - die
Aussiedlereigenschaft bestandskräftig verneint worden ist, allein durch eine -
vertriebenenrechtlich nicht legalisierte - Aufenthaltsnahme und das weitere Verbleiben
in der Bundesrepublik Deutschland über § 51 Abs. 5 VwVfG ein erneutes
Aufnahmeverfahren von der Bundesrepublik Deutschland aus erzwingen könnten.
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Dies gilt um so mehr, als im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Klägerin
nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, dass ihr die für eine Aufnahme aus eigenem Recht
notwendige Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch in Deutsch i.S.d. § 6 Abs. 2 Sätze 2
und 3 BVFG bis zu dem maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Selbständigkeit,
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vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6 ff., - 5 C
11.03 -, DVBl. 2004, 448 ff.; Beschluss vom 20. August 2004 - 5 B 2.04 -; Urteil vom 19.
Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112 ff. zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F.,
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familiär vermittelt worden ist. Der Sprachtest vom 6. Oktober 2000 lässt - unabhängig
von der Einschätzung des Sprachtestes - deutlich erkennen, dass die Klägerin zu einem
insoweit erforderlichen einigermaßen flüssigen Gedankenaustausch in Rede und
Gegenrede nicht in der Lage gewesen ist. Dieses Indiz für eine fehlende hinreichende
familiäre Vermittlung der erforderlichen Sprachkompetenz wird durch den Umstand
bestätigt, dass im Aufnahmeantrag der Klägerin unter Nr. 14.1 angegeben worden ist,
dass die deutsche Sprache im Elternhaus (lediglich) bis zum Beginn der Schule im Alter
von 7 Jahren gesprochen worden sei. Bestätigt wird diese Angabe durch die im
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Anhörungsprotokoll festgehaltene Erklärung der Klägerin, sie habe aufgehört, Deutsch
zu sprechen, als sie in die Schule gekommen sei. Bezeichnenderweise hat sich die
Klägerin im Rahmen ihrer persönlichen Vorsprache bei der Beklagten am 8. August
2002 dann auch in keiner Weise geäußert. Ein - etwa durch den langjährigen Aufenthalt
in der Bundesrepublik Deutschland erfolgter - anderweitiger Erwerb der
Sprachkompetenz genügt im Rahmen des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG nicht.
Dass die Mutter der Klägerin als deren Vertreterin möglicherweise einer unseriösen
Dolmetscherin aufgesessen ist und deswegen den das Aufnahmebegehren
ablehnenden Bescheid hat bestandskräftig werden lassen, betrifft die Ebene der - in der
Begründung des Zulassungsantrags nicht mehr thematisierten - Zurechnung des
Vertreterhandelns (bzw. -Unterlassens), nicht jedoch die im Rahmen des § 51 Abs. 5
VwVfG unabhängig davon festzustellenden Umstände, die dafür sprechen könnten,
dass die Aufrechterhaltung der getroffenen bestandskräftigen Entscheidung schlechthin
unerträglich ist oder aber gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben verstößt.
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Derartige, im Rahmen des § 51 Abs. 5 VwVfG beachtliche Umstände, die eine Berufung
des Beklagten auf die eingetretene Bestandskraft rechtswidrig erscheinen lassen, sind
jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, zumal den angesprochenen familiären
Belangen im Rahmen des Ausländerrechts angemessen Rechnung getragen werden
kann.
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Die von der Klägerin nach Ablauf der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags
selbst eingereichten Schriftsätze und Unterlagen können mit Blick auf die der Klägerin
fehlende Postulationsfähigkeit im Zulassungsverfahren nicht berücksichtigt werden.
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Aufgrund der vorstehenden Darlegungen weist die Rechtssache auch keine
besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO auf.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1
und 2 GKG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 68
Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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