Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.05.2010, 14 A 794/07

Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 794/07

Datum: 21.05.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 A 794/07

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulas¬sungsverfahren auf 168,75 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht erfüllt sind. Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO liegen nicht vor oder sind innerhalb der Zulassungsantragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht ausreichend dargelegt worden.

3Normativ benannt hat der Kläger in der Zulassungsantragsbegründung allein den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 4

- 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 f. 5

Das ist vorliegend nicht geschehen. 6

Vom Ansatz her ungeeignet, Fehler der angefochtenen Entscheidung darzutun, sind - wie etwa auf Seite 7 unten, Seite 8 oben der Antragsbegründung - die gegen Ausführungen des Beklagten gerichteten Angriffe des Klägers. Die Kritik an der Argumentation, "durch das reine Abstellen eines Wohnwagens auf einem eigenen Grundstück oder einer Gargeneinfahrt (werde) keine Eigentumsverwendung betrieben", 7

bzw. an der "Rechtsauffassung, dass ein Gegenstand, der nicht benutzt (werde), und auch nicht benutzt werden (solle), nicht im Sinne der Zweitwohnungssteuersatzung verwendet" werde, ist schon deshalb nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu wecken, weil diese Standpunkte weder in der angefochtenen Entscheidung noch in dem darin in Bezug genommenen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2004 - 25 K 8195/03 - oder dem zugehörigen Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2006 - 14 A 4021/04 - vertreten worden sind.

8Soweit die Rügen des Klägers Bezugspunkte zu den Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts haben, sind sie weitgehend deckungsgleich mit denjenigen im seinerzeitigen Verfahren 14 A 4021/04 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2004 - 25 K 8195/03 -. Letztlich zielt der Vortrag des Klägers auch im vorliegenden Verfahren darauf ab, geltend zu machen, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Y. nicht satzungsgemäß erfolge und im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84, 239) nicht gleichmäßig gesichert sei.

9a) Insoweit führt der Kläger zum einen an, die Interpretation der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Y. durch das Verwaltungsgericht habe zur Konsequenz, "dass es sich bei der erweiterten Zweitwohnungssteuer ... um eine fast ausschließliche 'Campingplatz-Steuer' für Mobilheime, Wohnmobile und Wohn- und Campingwagen (vom Kläger zusammenfassend Wohnvehikel genannt) handele", was mit dem Inhalt der Satzung der Stadt Y. nicht vereinbar sei. Insbesondere könne dem Verwaltungsgericht nicht dahin gefolgt werden, "dass die Nutzung eines auf dem eigenen Grundstück abgestellten Wohnwagens ... eine Ausdehnung der Erstwohnung sei und nicht zu einer Zweitwohnungssteuerverpflichtung führe". Die Möglichkeit der Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Innehaben eines "Wohnvehikels" beruhe nach der Rechtsprechung ausschließlich auf der in der Satzung enthaltenen Fiktionsregelung. Von einer "Wohnung" im steuerrechtlichen Sinne könne deshalb gerade nicht ausgegangen werden. Dies verbiete es auch, ein "Wohnvehikel" als "Ausdehnung der Erstwohnung" zu verstehen. Ein "Wohnvehikel" könne nicht einmal als Bestandteil einer Wohnung angesehen werden und zum anderen Gegenstand einer Fiktionsbesteuerung eigener Art sein. Ferner sei es nicht Aufgabe des Gerichts, eine "unerwünschte Besteuerung von Bürgern mit Erstwohnsitz in Y. durch die Definition von "Wohnvehikeln" als Zweitwohnung und (eine) zu weite Auslegung einzuschränken".

10b) Zum anderen wendet sich der Kläger unter Rüge einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1 GG erneut gegen die "fehlende Gleichmäßigkeit der Besteuerungserhebung" infolge unzureichender Erhebungsanstrengungen und Kontrollen des Beklagten.

11Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils hat der Kläger indes auf beiden Kritikfeldern nicht dargetan. Die angefochtene Entscheidung steht insoweit im Einklang mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats. An verschiedenen Stellen der Zulassungsantragsbegründung wird deutlich, dass sich darüber auch der Kläger im Klaren ist. Er hat im Ergebnis dennoch nichts vorgetragen, was dazu nötigen würde, die im Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2006 - 14 A 4021/04 - eingenommenen Standpunkte aufzugeben.

Zwar trifft es zu, dass es sich nach der Rechtsprechung insbesondere des 12

beschließenden Gerichts bei Campingwagen, Wohnwagen, Wohnmobilen und Mobilheimen grundsätzlich nicht um "Wohnungen" im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts handelt, selbst, wenn sie nicht nur vorübergehend zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs aufgestellt sind, und dass eine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer nur in Betracht kommt, wenn eine Satzungsregelung fiktiv bestimmt, dass diese "Wohnvehikel" als Zweitwohnungen im Sinne der Satzung behandelt werden sollen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. November 1995 13

- 22 A 210/95 -, OVGE MüLü 45, 151 = juris, dort Rn. 10 und 18. 14

15In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist indes auch seit langem anerkannt, dass Wohnungen einerseits und "Wohnvehikel" andererseits nicht nur eine gemeinsame "Schnittmenge" aufweisen, nämlich die mobilen Unterkünfte, die dem Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts genügen, sondern dass beide jedenfalls einem Wohnen im weiteren Sinne dienen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 1999 16

- 22 A 391/98 -, NVwZ 2000, 223 = juris, dort Rn. 17. 17

18Die Ausführungen des Klägers zur vermeintlich ungleichen Besteuerung, weil von Einwohnern Y. auf eigenen Grundstücken aufgestellte Wohnvehikel nicht besteuert würden, gehen nach der Satzungslage fehl, weil gemäß § 2 Abs. 4 der Zweitwohnungssteuersatzung auch das Abstellen dieser Gefährte auf eigenem Grundstück erfasst wird. Ob das weiter erforderliche Merkmal gegeben ist, dass es sich bei solchen fiktiv als Wohnungen behandelten Vehikeln auch um Zweitwohnungen handelt und nicht um einen bloßen Annex der Wohnnutzung auf dem Grundstück, ist eine Frage des Einzelfalls, mit der eine ungleiche satzungsrechtliche Besteuerung nicht begründet werden kann. Regelmäßig dürfte es sich bei einem auf dem eigenen Wohngrundstück abgestellten Wohnvehikel nicht um eine Zweitwohnung handeln: In den Fällen, in denen das Gefährt nur zum Zwecke seiner Unterbringung, also zu Parkzwecken abgestellt wird, fehlt es bereits am Merkmal des Abstellens "zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs" nach § 2 Abs. 4 der Satzung.

19Vgl. dazu, dass dieses Merkmal den Lebensbedarf "Wohnen" betrifft, OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 2135/99 -, NWVBl. 2000, 466 (467).

20Die - ohnehin wohl kaum vorkommenden - Fälle, in denen der Einwohner Y. tatsächlich das auf dem eigenen Wohngrundstück abgestellte Vehikel auch dort zu Wohnzwecken nutzt, etwa als "Gästezimmer", können im Sinne der angegriffenen Entscheidung als Erweiterung der Wohnnutzung angesehen werden, die nicht zu einer Zweitwohnungssteuerpflicht führt. Wenn der Kläger sich darauf beruft, dass "im Steuerrecht ... der Begriff des erweiterten Wohnraums lediglich zur Abgrenzung genutzt (werde), ob An-, Umbauten oder Erweiterungen an einer Wohnung eine neue oder zusätzliche eigenständige Wohnung schaffen oder es sich lediglich um 'erweiterten Wohnraum' handel(e)", so fällt auch die Würdigung des Verwaltungsgerichts nicht aus diesem begrifflichen Rahmen.

Durch die Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2006 - 14 A 4021/04 - hat sich das Verwaltungsgericht auch die seinerzeitigen am Melderecht orientierten Ausführungen des Senats am Ende des Beschlusses zu eigen gemacht. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Kläger an keiner Stelle seiner Zulassungsantragsbegründung auseinander, so dass insoweit schon die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht erfüllt sind.

22Dafür, dass das Verwaltungsgericht - wie es auf Seite 6 unten der Zulassungsantragsbegründung anklingt - die für die Auslegung satzungsrechtlicher Regelungen geltenden Grundsätze außer Acht gelassen hätte, um eine "unerwünschte Besteuerung von Bürgern mit Erstwohnsitz in Y. ... einzuschränken", besteht kein Anhaltspunkt. Es ist schon nicht ersichtlich, warum dem Verwaltungsgericht eine Besteuerung von Bürgern mit Erstwohnsitz in Y. unerwünscht sein sollte.

23Auch mit seinen oben unter b) beschriebenen Einwendungen hat der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht dargetan. Lässt sich - wie oben erörtert - eine eventuelle Nutzung eines "Wohnvehikels" auf dem Grundstück der Wohnung zumindest in der Regel als Erweiterung dieser Wohnnutzung verstehen, so verbleiben die Fälle des Aufstellens auf einem Campingplatz, auf einem sonstigen fremden Grundstück oder auf einem anderen Grundstück des Wohnvehikelbesitzers als dem der Erstwohnung. In den letztgenannten Fällen ist die Abgleichung von Melderegister, Wasserverbrauch und Mülltonnen nicht von vornherein lebensfremd oder ein stumpfes Schwert. Im Übrigen sind der Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2006 - 14 A 4021/04 - und damit die darauf Bezug nehmende angefochtene Entscheidung auch darauf gestützt, dass die vom Kläger so bezeichneten "Wohnvehikel" in der Regel so aufgestellt werden, dass sie von der Umgebung und von Kontrolleuren wahrgenommen werden können. Insoweit hatte der Beklagte mit Schreiben vom 9. November 2004 vorgetragen, dass auch der städtische Vollziehungsbeamte, dessen Tätigkeitsgebiet die ganze Stadt umfasst, angewiesen ist, dem Steueramt über mögliche Fälle von Zweitwohnungen im Stadtgebiet Mitteilung zu machen. Darauf geht der Kläger nicht ein.

24Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

25

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 21