Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.09.2001, 18 B 68/00

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 68/00

Datum: 04.09.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 68/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 L 1026/99

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die von der Antragstellerin in ihrem Zulassungsantrag aufgeführten Gründe die Zulassung der Beschwerde nicht rechtfertigen.

3Das Vorbringen der Antragstellerin ist nicht geeignet, die in erster Linie geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses im Sinne des § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hervorzurufen. Insofern reichen Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente oder Sachverhaltsfeststellungen nicht aus, wenn sie nicht zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Gesamtergebnisses begründen. An Letzterem fehlt es hier. Die die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes jeweils tragende Begründung des Verwaltungsgerichts, wonach die Antragstellerin unerlaubt eingereist sei, weil die ihr am 12. November 1987 erteilte Aufenthaltsberechtigung nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG erloschen sei, nachdem sie das Bundesgebiet für einen Zeitraum von über sechs Monaten verlassen habe, wird durch das Antragsvorbringen nicht ernstlich in Frage gestellt.

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Die Antragstellerin, die selbst vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG ausgeht, verkennt bei ihren Darlegungen zunächst, dass die Aufenthaltsgenehmigung nach dieser Vorschrift mit Ablauf der Frist kraft Gesetzes erlischt, weshalb es unerheblich ist, wenn die Aufenthaltsgenehmigung weiterhin im Pass des Ausländers eingetragen ist. Ferner kommt es für den Eintritt der Rechtsfolge weder auf die Natur des Ausreisegrundes noch auf diejenigen Gründe an, warum ein Ausländer nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist wieder in das Bundesgebiet eingereist 2

ist oder eine Fristverlängerung durch die Ausländerbehörde nicht erwirkt hat.

5Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 1998 - 17 B 1929/97 - und OVG Berlin, Beschluss vom 1. Juli 1998 - 8 N 32.98 -

6Danach spielt für den Eintritt des gesetzlichen Erlöschenstatbestandes namentlich die Frage, ob die nicht erfolgte Rückkehr innerhalb von sechs Monaten auf einer freiwilligen, selbstbestimmten Entscheidung des Ausländers beruhte, - was die Antragstellerin in Abrede stellt - keine Rolle.

7Schließlich führt auch das europäische Gemeinschaftsrecht entgegen der Auffassung der Antragstellerin - ungeachtet der Frage, ob die Antragstellerin vor ihrer Ausreise überhaupt die von ihr angeführte geschützte Rechtsposition nach Art 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80 innehatte - zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

8Der Senat hat bereits entschieden, dass sich das Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung eines türkischen Arbeitnehmers infolge Ausreise in Ermangelung einer assoziationsrechtlichen Regelung ausschließlich nach dem Ausländergesetz beurteilt.

9Vgl. den Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1993 - 18 B 2039/93 -, NVwZ 1994, 1234 = NWVBl. 1994, 232 = EZAR 019 Nr. 4.

10Ein solcher Ausländer kann sich bei einer Rückkehr in das Bundesgebiet im Übrigen auch nicht mehr auf frühere vor seiner Ausreise bestehende beschäftigungs- und aufenthaltsrechtliche Positionen aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 berufen, weil er nicht mehr dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates angehört.

11Vgl. dazu nur EuGH, Urteil vom 20. Februar 2000 - Rs C-340/97 (Nazli) -, Nrn. 41 u. 44, InfAuslR 2000, 161 (163).

12Sofern ein früher erreichter Integrationsgrad in den Arbeitsmarkt, auch derjenige mit der gefestigten beschäftigungsrechtlichen Position nach Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80, durch eine - wie hier - nicht nur vorübergehende Ausreise verloren gegangen ist, muss sich der türkische Staatsangehörige somit seine Integration in den Arbeitsmarkt bei einer Rückkehr in das Bundesgebiet neu aufbauen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. April 1998 - 17 A 2622/96 -, InfAuslR 1998, 348. 13

14Da sich die von der Antragstellerin aufgezeigten ernstlichen Zweifel demnach als unerheblich erwiesen haben, folgt daraus zugleich, dass die Rechtssache aus den insoweit vorgetragenen Gründen auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 4. Januar 2001 - 18 B 527/00 -. 15

16Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten Beschlusses wird abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar. 18